Die SPD Baden-Baden verurteilt die Relativierung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pilarski, der die AfD im Baden-Badener Gemeinderat in einem heute veröffentlichten Interview als, Zitat: "es sind, aus meiner Sicht, Demokraten" bezeichnet hat. Dies ist ein empörender Vorgang.

Insbesondere nach den Vorgängen auf dem Europaparteitag der AfD und den nachfolgend bekannt gewordenen Äußerungen des Thüringer AfD-Faschisten Höcke sollte allen Demokraten klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Begründung: Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.

Dirk Baranek, einer der beiden Vorsitzenden der SPD Baden-Baden erklärt: "Die Einlassungen von Herrn Pilarski in Bezug auf die AfD kann man nur als naiv bezeichnen. Es geht jetzt darum, die Normalisierung von AfD-Positionen zu verhindern. Es ist die ausgemachte Strategie dieser Feinde der freiheitlichen Grundordnung, ihre völkischen und fremdenfeindlichen Thesen in bürgerlichen Milieus salonfähig zu machen. Offenbar haben sie im Fall der Baden-Badener FDP erste Erfolge zu verzeichnen. Das hat sich auch schon bei entsprechenden Abstimmungen im Gemeinderat niedergeschlagen. Eines ist klar, die SPD wird diese Machenschaften demaskieren und bekämpfen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, die AfD auf allen Ebenen zu isolieren. Die Weißwaschung wie von Herrn Pilarski bedeutet das glatte Gegenteil und deswegen verurteilen wir das aufs Schärfste."

Foto: Ausriss der Website https://www.goodnews4.de vom 12. August 2023