SPD Baden-Baden: Hakenkreuzschmierer muss aus Gemeinderat ausscheiden

Veröffentlicht am 28.08.2023 in Aktuelles

Die SPD Baden-Baden verurteilt die heute bekannt gewordenen Taten gegen Eigentum ukrainischer Mitbürger*innen scharf.

Volksverhetzende Schmierereien unter Verwendung von Nazi-Symbolen haben in dieser Stadt nichts zu suchen. Personen, die sich zu solchen Taten hinreißen lassen, sind nicht geeignet, öffentliche Ämter in demokratischen Institutionen auszuüben. Sie können daher nicht Teil des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden sein. Ein Rücktritt von allen Ämtern ist notwendig.
 

Daher sollte nun zunächst Transparenz in diesem Vorgang hergestellt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Der Verbleib in Amt und Würden ist verantwortungslos und schädigt das Ansehen der Stadt. Baden-Baden war und ist tolerant, weltoffen und friedlich, jeden Tag. Daran kann die Tat eines Einzelnen nichts ändern, wenn der Vorgang lückenlos aufgeklärt und öffentlich diskutiert wird.
 

 

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