Stellungnahme von Dirk Baranek zur Einstellung des Verfahrens

Veröffentlicht am 01.02.2024 in Aktuelles

Zur Einstellung des Strafverfahrens wegen Verleumdung, das Alexander Hermann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, gegen den Vorsitzenden der SPD Baden-Baden angestrengt hatte, erklärt Dirk Baranek:

Dirk Baranek: AfD politisch stellen, nicht juristisch

"Es ist offensichtlich, dass die AfD systematisch versucht, durch juristische Verfahren politische Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat offenbart, wie haltlos die Behauptungen des Herrn Hermann gegen mich sind. Dieses Ergebnis war absehbar und hätte dem juristischen Beistand, den Herr Hermann in Form einer einschlägig bekannten Kölner Großkanzlei gesucht hat, völlig bewusst sein müssen. Das hat diese Leute aber nicht daran gehindert, unbescholtene Menschen in durchaus nervende juristische Verfahren hineinzuziehen. Es ist einfach kein Vergnügen, an einem Samstag Morgen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft aus dem Briefkasten zu ziehen, aus dem hervorgeht, dass nun ein Strafverfahren gegen mich eröffnet wurde. Das alles kostet Nerven, Zeit und Geld. Und das ist genau die Strategie hinter solchen Aktionen: Politische Gegner sollen verunsichert, beschäftigt und letztlich als Straftäter diffamiert werden. Denn Herr Hermann ist ja auch mit dieser Anzeige an die Öffentlichkeit gegangen.

Aus diesem Grund müssen wir nun unsererseits die Öffentlichkeit darüber informieren, dass die erhobenen Vorwürfe haltlos sind und jeglicher Grundlage entbehren. Denn in der Vorgehensweise von Hermann ist die Motivation erkennbar, dass man nur mit genug Dreck schmeißen muss und dass irgendwas schon hängen bleiben wird, um das Ansehen und die persönliche Integrität prominenter Akteure des politischen Gegners in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Das lassen wir uns aber nicht bieten.Den inzwischen bekannt geworden Umstand, dass Hermann gegen die Einstellung des Verfahrens bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde einlegen wird, sehen wir im Übrigen mit großer Gelassenheit.

Denn man muss sagen, dass Herr Hermann es seinerseits mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt. Jüngstes Beispiel ist die unrechtmäßige Verwendung eines Fotos von mir, das ich selbst erstellt habe. Dieses Foto wurde ungefragt in eines seiner Propagandavideos auf Instagram eingebaut, um seine Invektiven optisch zu untermauern. Wir könnten dagegen vorgehen, aber es ist nicht unser Niveau, den politischen Meinungskampf juristisch auszufechten. Wir können nur feststellen, dass auf Seiten dieser Ansammlung rechtsextremer Verdachtsfälle eine gewisse Naivität in Bezug auf publizistische Praktiken und entsprechende rechtliche Regelungen herrscht. Es ist schon schwer erträglich, dass solche Leute sich als Herren über juristische Verfahren aufspielen und uns belehren wollen, Recht und Gesetz einzuhalten.

All dies zeigt, dass es prioritäre Aufgabe ist, diese rechtsextreme Partei inhaltlich und politisch zu stellen. Zu nennen ist hier z. B. der nun immer offensichtlicher zutage tretende Ausländerhass. Da kann die AfD sich in bekannter Manier noch so sehr distanzieren: Xenophobie ist Teil ihrer DNA, das Schüren von Hass gegen Migranten Teil ihrer Strategie. Das sehen wir auch in Baden-Baden jeden Tag. Eines muss hier allen klar sein: Diese Propaganda schadet Baden-Baden. Wenn Baden-Baden auch nur ansatzweise in den Verdacht gerät, hier wäre die Bevölkerung zum Teil oder in der stillschweigenden Mehrheit ausländerfeindlich, dann wäre es vorbei mit dem schönen Image der Sommerhauptstadt Europas. Dann versinken wir in einem klebrigen Provinzialismus, der alles zerstört, was hier erreicht wurde. Das sollte sich insbesondere der liberale Block im Gemeinderat klar machen, der in vielen auch grundsätzlichen Fragen inhaltlich mit der AfD den Schulterschluss vollzieht.

Wir als SPD in Baden-Baden werden jedenfalls in den nächsten Monaten nicht nachlassen, die AfD politisch zu bekämpfen und gesellschaftlich zu isolieren."

 

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