Die finanzielle Lage der Stadt Baden-Baden ist dramatisch.

Und trotzdem erleben wir: Wer konkrete Vorschläge macht, wird gern schnell zum Blitzableiter der Empörung.

Nach der Veröffentlichung unserer Haushaltsvorschläge – von der Presse (BNN / GoodNews) umfassend aufgegriffen – zeigt sich: Viele Bürgerinnen und Bürger diskutieren leidenschaftlich über die Zukunft unserer Stadt.

Und genau darum geht es uns: Nicht weiter durchlavieren, sondern jetzt ehrlich handeln.

Unsere Vorschläge: Klar. Mutig. Notwendig.

Die SPD Baden-Baden hat sich als erste politische Kraft klar positioniert: Nicht durch Kürzungen bei Kultur, Bildung oder Soziales werden wir die Krise bewältigen – sondern durch einen klugen Mix aus Einnahmesteigerungen und Investitionspriorisierung. Unsere Maßnahmen im Überblick:

• Gewerbesteuer moderat erhöhen Mit 390 % liegt Baden-Baden am unteren Rand aller Städte – nur Ulm liegt niedriger. Wir schlagen einen sozial verträglichen Hebesatz von 420 % vor – immer noch niedriger als Karlsruhe, Mannheim oder Freiburg.
• City Tax statt überholter Kurtaxe Eine moderne Übernachtungssteuer von 7,5 % auf den Nettozimmerpreis – für alle Gäste, auch Geschäftsreisende. Berlin, Hamburg und viele weitere Städte machen es längst vor.
• Vergnügungssteuer verdoppeln Wer mit Glücksspiel und Rotlicht verdient, darf einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
• Anwohnerparken fair staffeln Wer mehr Platz beansprucht, zahlt auch mehr. SUVs und Geländewagen kosten künftig ein bisschen mehr als kleine Flitzer – das ist einfach gerecht.
• Windkraft endlich zulassen Günstiger Strom für alle. Millionen an Pachteinnahmen für die Stadt. Baden-Baden kann sich ideologische Blockaden nicht mehr leisten – weder ökologisch noch finanziell.
• Gebühren dort anpassen, wo sie seit Jahren unverändert sind Moderate 10 % – immer sozial überprüft.

Öffentliche Diskussion: Klartext statt Panikmanche

In den Reaktionen auf unsere Vorschläge zeigen sich zwei Seiten: Einerseits gibt es nachvollziehbare Sorgen um steigende Belastungen. Andererseits erkennen viele Bürgerinnen und Bürger, dass es ohne mutige Schritte keinen Weg aus der Krise gibt. Viele Beiträge in der öffentlichen Debatte zeigen Verständnis:

• Dass alle gesellschaftlichen Gruppen Verantwortung tragen müssen.
• Dass die Modernisierung der Abgabenstruktur lange überfällig ist.
• Dass soziale Gerechtigkeit gerade jetzt gesichert werden muss.
• Natürlich gibt es auch Stimmen, die Veränderungen reflexartig ablehnen. Aber eines ist klar: Wegducken und Weiter-So sind keine Option.

Unsere Haltung: Politik mit Verantwortung

Wer jetzt nur schimpft und blockiert, der lädt die Kosten der Krise am Ende auf die Schultern derer ab, die sich am wenigsten wehren können. Wir sagen klar:

• Keine Kürzungen bei Bildung, Kultur und sozialer Infrastruktur.
• Keine Verschleierung der Haushaltsprobleme.
• Keine Ausgrenzung einzelner Gruppen.

Dafür stehen wir:

• Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern
• Mut zu gerechter Lastenverteilung
• Schutz des sozialen Zusammenhalts
• Priorisierung dringend notwendiger Investitionen – Feuerwehr, Hochwasserschutz, Schulen.

Baden-Baden braucht Klarheit, Mut und Zukunftsorientierung

Wir als SPD Baden-Baden übernehmen Verantwortung.

Wir wollen die Stadt gestalten – nicht nur verwalten. Dazu gehört, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Dazu gehört, konkrete Lösungen anzubieten. Und dazu gehört, mit den Bürgerinnen und Bürgern offen und auf Augenhöhe zu kommunizieren. Baden-Baden verdient eine Zukunft, die nicht auf Kosten der nächsten Generation finanziert wird. Wir sind bereit, dafür zu kämpfen.

SPD Baden-Baden