Der erste Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2024/25 war absehbar – doch das Ausmaß der finanziellen Schieflage überrascht selbst uns. Monatlich fehlen 4 Mio Euro, verursacht durch sinkende Gewerbesteuer, höhere Sozialausgaben und steigende Zuschüsse. Die Antwort des Landes auf den Hilferuf der Stadt war enttäuschend. Die SPD-Fraktion fordert nun Ehrlichkeit und Mut: Neben notwendigen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen müssen auch Pflichtaufgaben kritisch hinterfragt werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Hier im Folgenden die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Mitzel zum Nachtragshaushalt.

Stellungnahme von Ulrike Mitzel zum Nachtragshaushalt

Der erste Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 24/25 war zu erwarten. Bereits bei Verabschiedung des Doppelhaushalt hatte Kämmerer Eibl uns bereits darauf hingewiesen, dass das Meisterwerk mit „heißer“ Nadel gestrickt ist. Wir haben dem Doppelhaushalt zugestimmt und den Nachtragshaushalt erwartet. Dass die Verschlechterungen der Planansätze bereits in 2024 so gravierend zu Buche geschlagen haben, hat sicherlich nicht nur uns überrascht.

Die fehlende Konnexität, d.h. Aufgaben die uns vom Bund und Land aufgetragen werden, werden nicht entsprechenden vergütet. Dies ist jedoch schon seit Jahren der Fall. Bisher haben wir dieses Phänomen erfolgreich ausgeglichen. Nun stehen wir uns einer negativen Entwicklung gegenüber, die mit monatlich 1 Mio Gewerbsteuer, 1 Mio mehr Zuschuss an das Klinikum, 500 T mehr Personalkosten und insbesondere 1.5 Mio mehr Sozialausgaben zu Buche schlägt. Somit fehlen uns 4 Mio monatlich, ein Betrag, der kurzfristig nicht zusammengespart werden kann, daher war der Hilferuf an das Land der richtige Schritt.

Die Antwort des Landes, die wir lediglich der Presse entnehmen konnten, war alles andere als in Ordnung.

Wir müssen aufgrund der gravierenden Abweichungen im Doppelhaushalt diesen Nachtragshaushalt einbringen. Parallel hierzu muss eine Liste von Sparmaßnahmen bei den freiwilligen Aufgaben im Einvernehmen mit allen Fraktionen erarbeitet werden, die den Bürgern sicherlich nicht gefallen wird, aber unbedingt notwendig ist. Notwendig ist unserer Meinung nach jedoch auch, dass wir Pflichtaufgaben hinterfragen und aufgrund unserer Haushalts-Lage diese auch künftig nicht vollumfänglich umsetzen.

Hierzu bedarf es Mut!

Die mittelfristige Finanzplanung sehen wir sehr kritisch. Sie ist Bestandteil des Nachtragshaushalts, somit tragen wir sie als nicht verbindliche Aufstellung mit und werden in den kommenden Haushalts-Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt 26/27 die Investitionen kritisch auf den Prüfstand stellen. Ein „Weiter so“ darf es unserer Meinung nach nicht geben!

Danke an Herrn Eibl und sein Team für das gebetsmühlenhafte Aufstellen von Listen, die aus dem Gremium gefordert werden und uns Gemeinderäte die Arbeit erleichtern.