Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Daher unterstützt die SPD-Fraktion das demokratische Mittel des Bürgerentscheids. Doch es muss allen Bürgern bewusst sein: Die Klinikplanung betrifft nicht nur Baden-Baden, sondern die gesamte Region. Die Initiative verschweigt, dass ein erfolgreicher Entscheid die Gesundheitsversorgung gefährden könnte – mit maroder Infrastruktur als Folge. Der geplante Standort am Münchfeldsee ist sinnvoll, ein Teil liegt sogar auf unserer Gemarkung. Wir setzen auf eine realistische Lösung für eine hochwertige, finanzierbare Gesundheitsversorgung! Hier im Folgenden der Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Fraktion.
Stellungnahme Beschlussvorlage 25.133 Bürgerentscheid
Die Gesundheitsversorgung der Baden-Badener ist ein für alle Bürger elementares Thema.
Daher sehen wir das Instrument, eine Entscheidung, die den Wirkungskreis von Baden-Baden betrifft, als gegeben an, diese auf die Bürger herunterzubrechen, so wie die Gemeindeordnung dies vorsieht. Wir wollen uns diesem demokratischen Mittel nicht verwehren.
Kritisch sehen wir die Tatsache, dass unsere Gesundheitsversorgung durch das Klinikum Mittelbaden nicht allein dem Wirkungskreis unseres Stadtkreises obliegt und somit wir auch nicht allein darauf vollumfänglich Einfluss nehmen können. Dies wird durch die antragstellende Bürgerinitiative außer Acht gelassen und den Bürgern so auch nicht kommuniziert, oder besser gesagt, sogar verschleiert.
In der heutigen Beschlussvorlage wird erläutert, dass das Bürgerbegehren rechtmäßig ist, auch wenn "das angestrebte Ziel", so die BV, derzeit nicht erreicht werden kann. Schon allein durch diese Aussage muss allen Bürgern und Verantwortlichen klar sein, dass bei erfolgreichem Ausgang des Bürgerentscheids, der Anspruch auf eine qualitativ hochwertige, vollumfängliche und finanzierbare Gesundheitsversorgung in weite Ferne rückt und für Baden-Baden allein nicht realisierbar ist.
Was bleibt ist die marode Infrastruktur der derzeitigen Standorte.
Dieses Risiko wird eingegangen, nur weil der von beiden Gesellschaftern für gut befundene Standort einer neuen zentralen Klinikstruktur sich lediglich am Rande unserer Gemarkungsgrenze befindet. Wohl bemerkt steht ein Teil davon durch den angestrebten und in Aussicht gestellten Gemarkungstausch auf Baden-Badener Gemarkung.
Auch wurde auf die weitere Forderung aus Baden-Baden bezüglich künftiger Namensgebung eingegangen.
Ängste, wie dass ausländische Gäste in Baden-Baden einen Klinikstandort vermissen und wir als Stadt somit an Ansehen verlieren, sind durch diese Konstellationen nicht begründet.
Wir wollen als Fraktion mit unseren Wählerinnen und Wählern im Vorfeld des Bürgerentscheid offen in diese Diskussion gehen und stehen hinter der Weiterführung des seit Jahren laufenden Verfahrens für die Neustrukturierung einer Gesundheitsvorsorge im Stadt - und Landkreis. Daher stimmen wir der Beschlussvorlage zu.
