SPD-Fraktion fordert Nachhaltige Entwicklung des Hardbergbades
Stadtrat Werner Schmoll schickt gleich drei Anträge an die OB
Seit Jahrzehnten kämpft die Baden-Badener SPD-Fraktion um Erhalt, Verbesserung und Fortentwicklung des Hardbergbades. Für Stadtrat Schmoll ist das Bad nicht nur ein Platz für Sport, Spiel, Spaß und Gesundheit sondern auch ein Ort wo ganze Generationen sozialisiert wurden und miteinander aufgewachsen sind. Lange Zeit gab es Überlegungen mancher in der Rathausspitze und im Gemeinderat, das Hardbergbad aufzulösen und statt dessen ein sogenanntes Spaßbad im Wörthböschel zu bauen. Diese Gedanken sind nach der großen Erneuerung mittlerweile zwar vom Tisch. Es gilt aber immer wieder sich für diese wichtige Einrichtung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kinder und Jugendlichen stark zu machen.
Lesen Sie hier die Hardbergbadanträge der Fraktion zu den nachfolgenden Themen:
Restaurant und Liegewiesen >>>
SPD steht ohne Wenn und Aber zu Ihrer Verantwortung bei der Energiewende
Der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl aus Anlass der Beratungen im Gemeinderat zur erneuten Offenlage des Teilfächennutzungsplans Windenergie:
Wir alle wissen, wie kurzlebig die Politik, insbesondere die Kommunalpolitik ist. Die allenthalben betonte und eingeforderte Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit wird häufig eiligst über Bord geworfen, selbst wenn nur kleine Wellen den Kahn erreichen und ihn in leichtes Schlingern geraten lassen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist ein beredtes Beispiel dafür.
Wir alle sind gut beraten uns der Vorgeschichte zu erinnern. Am Anfang stand, wenn Sie so wollen, eine Wende, die Energiewende 2011, die unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe von Fukushima mit großer Akzeptanz verkündet wurde. Die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger (Sonne, Wasser, Wind, Biomasse usw.) ist – auch angesichts des Klimawandels, dessen Folgen wir nicht mehr nur im Fernsehen an exotischen Orten, sondern auch schon in unmittelbarer Nachbarschaft beobachten können – ist die Zukunftsaufgabe der modernen Industriegesellschaften. Und da sollte jeder mit sich selbst beginnen und nicht auf andere schauen und warten, was die zustande bringen.
Die Stadt Baden-Baden, dieser Gemeinderat hat sich auf den Weg gemacht, dieser Zukunftsaufgabe gerecht zu werden. Einstimmig wurde in diesem Rund ein strategisches Ziel für diese Stadt beschlossen, Baden-Baden 37, wonach der CO 2-Ausstoß bis 2020 um 37% reduziert werden soll. Ein ehrgeiziges Ziel, das wissen wir alle. Ein Ziel, das nur zu erreichen ist, wenn der Anteil der Windkraftenergie mindestens 10% des Strombedarfs ausmacht. Insgesamt sollt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung mindestens 30% erreichen.
Zusammen mit den Landesvorgaben aus Stuttgart ist dies die rechtliche, aber auch politische Basis, auf der wir uns bewegen.
Argumentatives Leck bei "FBB-Leaks" - Neue Internetseite nicht besonders wasserdicht
Es sollte ein spektakulärer Whistleblower-Auftritt zum Auftakt einer neuen FBB-Seite im Internet werden, die neueste Idee der FBB-Strategen um die Baden-Badener Öffentlichkeit einer permanenten Bauernfängerei auszusetzen.
Denn gleich beim Start zeigte sich sehr deutlich, wie die Verantwortlichen der im Gemeinderat vertretenen „Leak-Bürger“ vorzugehen gedenken: Unter dem Titel „FBB fordert eine Mountainbike-Fahrradstrecke im Baden-Badener Wald“ suggerieren sie, dass die Verwaltung und der restliche Gemeinderat permanent schläft und stellen „Mehr Aktivitäten für Jugendliche" und "Sport im Wald“ durch sich selbst als selbsternannte Avantgarde der Stadträte in Aussicht.
Sie verschweigen dabei aber bewusst oder aufgrund mangelnder Sorgfalt die Tatsache, dass es bereits seit 2015 ein „Mountainbikekonzept Yburg“ und mittlerweile auch ein schon länger von Fachleuten erarbeitetes, sehr umfangreiches Mountainbike-Netz für den Baden-Badener Stadtwald gibt. Dieses fertig ausgearbeitete Konzept wurde den Mitgliedern des Gemeinderates bei der Waldbereisung am vergangenen Freitag durch den Leiter des Forstamtes, Herrn Hauck vorgestellt.
Presseerklärung Kurt Hochstuhl: SPD lehnt nachträgliche Änderungen am bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2016/17 ab
Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Umsetzung des beschlossenen Haushalts 2016/17. Ohne Einschaltung des Gemeinderats verfügte sie anfänglich eine 20%-Kürzung der Ausgabenbudgets der einzelnen Fachbereiche und Ämter, ehe sie zurückrudern musste und der Verwaltung nunmehr eine 10%-Kürzung vorgibt.
„Über solche Maßnahmen zu befinden, ist hoheitliche Aufgabe des Gemeinderats und fällt nicht allein in die Kompetenz der Rathausspitze“, so SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl. Seine Kritik richtet sich vor allem darauf, dass zwar eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt worden sei, der auch eine umfangreiche Liste von Einsparungsmöglichkeiten überreicht wurde, die erwähnte 10%-Kürzung jedoch als vorgegeben und nicht verhandelbar dargestellt wird. Betroffen davon sind weite Bereiche der Stadtgesellschaft: die kulturellen, karitativen und im Bereiche des Sports tätigen Vereine ebenso wie die Wohlfahrtsverbände, die Notfallorganisationen (DRK; THW; DLRG) bis hin zu den Betreuungsangeboten in den Schulen, den Kürzungen bei den Schulbudgets und dem beispielhaften Projekt BABALU, Baden-Badener Lernunterstützung.
Fragen an die Verwaltung: "Wird Baden-Baden zur EDEKA-City?"
Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in Deutschland werden Fußballstadien (z.B. die Commerzbank-Arena in Frankfurt) und viele weitere Veranstaltungsorte nach Firmen benannt, weil Sponsoren viel Geld dafür auf den Tisch legen.
Wird nun Baden-Baden zur EDEKA-City? Zumindest werden unsere Gäste bei ihrer Ankunft mit und einem freundlichen "Herzlich willkommen in Baden-Baden" von der Firma EDEKA begrüßt und beim Verlassen der Kurstadt vom selben Einzelhändler mit den Worten „Gute Fahrt und auf Wiedersehen bei EDEKA" verabschiedet. Bei uns grüßt also nicht die Stadt sondern ein Einzelhändler (Marktführer in Deutschland), der so auf eine wenig subtile Art Werbung für sich betreibt.
Dies musste ich mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, nachdem mir Herr Bürgermeister Geggus in Beantwortung einer Anfrage im Bauausschuss im März 2014 wörtlich schrieb: „Werbebanner, die lediglich auf eine Firma oder auf neue Produkte einer Firma hinweisen, werden nicht zugelassen.
Stadtrat Werner Schmoll: Verzicht aufs Elterntaxi macht den Schulweg sicherer.
Werden die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule" im September 2016 stadtweit organisiert?
Diese Hoffnung hat Stadtrat Werner Schmoll nach der Antwort der Oberbürgermeisterin auf seine Anfrage vom 20. Mai 2016. Seit Jahren organisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mit viel Zuspruch eine elterntaxifreie Woche an der Schule Haueneberstein. Er setzt nun voll auf die kommende Tagung der Baden-Badener Schulleiter, auf der die Verwaltung über mögliche Aktionen informieren will. Dazu gehören auf jeden Fall die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule", die im September 2016 bundesweit organisiert werden.
Anfrage von Stadtrat Werner Schmoll >>>
Antwort von Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen >>>
Weitere Informationen erhalten Sie hier >>>http://www.zu-fuss-zur-schule.de
Gewerbeflächen für alteingesessene Baden-Badener Unternehmen
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage zu Ansiedlungswünschen Baden-Badener Firmen im Gewerbegebiet Oos-Nord
Hier das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Kurt Hochstuhl an die Verwaltung im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
zunehmend erreichen uns Anfragen und Klagen von z.T. seit Jahrzehnten in Baden-Baden ansässiger Gewerbetreibender, die mit ihren Anträgen auf Zuweisung von Gewerbeflächen für die Erweiterung ihrer Betriebe beim Aufsichtsrat der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB) auf taube Ohren stoßen. Wir würden mit Bedauern sehen, dass aufgrund solcher Vorkommnisse treue Gewerbesteuerzahler dieser Stadt ihre gewerblichen Aktivitäten zukünftig in Gewerbegebieten anderer Kommunen ausüben müssten.
Dies führt uns zur Anfrage, welche Gründe hinter diesen Ablehnungen stecken, welche Ansiedlungspolitik die GEBB allgemein verfolgt, insbesondere welche Priorität Sie dem Erhalt von hier bereits seit Jahrzehnten angesiedelten Gewerbebetrieben zumessen, wie die Ergänzungskriterien des Wirtschaftsförderungskonzepts der Stadt Baden-Baden es auch zulassen.
Befürchtetes Baustellen- und Gipfelchaos - SPD-Forderung zur "Leo"-Sanierung: Verschiebung um ein Jahr
In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin begründet der Fraktionsvorsitzende Dr. Hochstuhl den Antrag der SPD-Fraktion:
"Mit der Wahl Baden-Badens als Veranstaltungsort für den G-20-Gipfel der Finanzminister steht im März 2017 ein Ereignis von weltweiter Bedeutung auf der politischen Agenda. Selbstredend sollte sich unsere Stadt dabei als Gastgeber von seiner besten Seite zeigen. Dies sehen wir bei einer gleichzeitig stattfindenden Sanierung der zentralen Kommunikations- und Verkehrsdrehscheibe „Leopoldsplatz“ als kaum gegeben an. Die Erfahrungen aus dem sog. NATO-Gipfel in 2009 mit Tausenden von Sicherheitskräften und Delegationsteilnehmern bestätigen uns bei dieser Einschätzung. Durch eine Verschiebung um ein Jahr steht zu erwarten, dass die Außenarbeiten bei der derzeitig laufenden Sanierung des Europäischen Hofes abgeschlossen sind, was die ansonsten vorprogrammierten Baustellen-Konflikte im öffentlichen Verkehrsraum minimieren würde.
Presseberichte
SPD-Fraktion im Gemeinderat: Neue Ooslagune nur für spielende Kinder und als neues, interessantes Freizeitangebot
Mit dem Antrag, die mit hohem finanziellen Aufwand umgestaltete Ooslagune nicht wieder nur den Hundebesitzern zum Gassigehen zu überlassen wendet sich Stadtrat Werner Schmoll an Oberbürgermeisterin Mergen. Das Thema "Mensch und Wasser" sollte wörtlich genommen werden und der neue Wasserpark an der Oos müsse für spielende Kinder und für Erholung suchende Bürgerinnen und Bürger vorbehalten bleiben. Lesen Sie hier das Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut >>>
Jetzt Mitglied werden!
Mitreden, mitgestalten, Mitglied werden...
... schon bei der nächsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden am 31. Mai 2016!
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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