SPD-Fraktion fordert Kampagne zur Oberbürgermeisterwahl und zur Kommunalwahl 2014
Der Antrag von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit dem Jugendforum, den Schulen und interessierten Jugendlichen unserer Stadt eine Kampagne zur Oberbürgermeisterwahl und zur Kommunalwahl 2014 unter dem Arbeitstitel "Baden-Baden wählt ab 16"
2. Insbesondere prüft die Verwaltung, inwieweit das Internet in der Lage ist, einen Zugang zu Jugendlichen zu schaffen, mit dem Ziel, eine hohe Beteiligung bei den beiden Wahlen im kommenden Jahr zu erreichen. (Siehe auch unser Antrag "Baden-Baden 2.0 - Neue Formen der Bürgerbeteiligung" vom 15.07.2012)
3. Die an der Initiative beteiligten Jugendlichen und Erwachsenen werden in den Gemeinderat eingeladen um gemeinsam mit der Verwaltung die Ergebnisse ihrer Überlegungen vorzustellen.
Haushaltsmittel in der zur Umsetzung der Initiative notwendigen Höhe werden vom Gemeinderat bereitgestellt.
Begründung/Erläuterung
Am 11.04.2013 beschloss der Landtag in Stuttgart auf Initiative von Innenmister Reinhold Gall das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Dieser Schritt war nach Auffassung der SPD-Fraktion längst überfällig und ist ein Meilenstein bei der Einbeziehung von Jugendlichen in politische Prozesse auf kommunaler Ebene. Eine hohe Beteiligung der unter 18jährigen bei den kommenden Wahlen könnte dazu beitragen, dass sich die Jugendlichen noch mehr mit ihrer Stadt und den hier getroffenen demokratischen Entscheidungen identifizieren.
Immerhin beschließt der Gemeinderat auch darüber, ob z.B. ein Disco-Bus am Wochenende eingesetzt oder ein Hallenbad gebaut wird oder nicht.
Seit jeher war der Gemeinderat unserer Stadt in großer Einmütigkeit bereit, Initiativen zu fördern, um junge Leute an die politische Willensbildung heranzuführen.
Nachdem es aus vielerlei Gründen nicht gelang, Schüler und Schülerinnen in Baden-Baden für einen Jugendgemeinderat zu begeistern, arbeitet das Jugendforum seit einigen Jahren sehr erfolgreich und hat schon einige Initiativen auf den Weg gebracht. Deshalb möchten wir, dass das Jugendforum unserer Stadt zusammen mit einem vielleicht erweiterten Kreis von politisch interessierten jungen Menschen aus den Schulen und den Spezialisten der Verwaltung (EDV/Wahlamt/...) eine Kampagne entwirft, die dazu in der Lage ist, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von unter 18jährigen bei der Wahl des Oberbürgermeisters und der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 zu erreichen.
Dazu wird es vor allem notwendig sein, ein Angebot an sozialen Netzwerken im Internetauftritt unserer Stadt zu etablieren, das junge Menschen als Forum zur Diskussion polischer Ereignisse und Forderungen nutzen können. Derzeit wird auf unserer Homepage "baden-baden.de" außer den bei uns schnappschussorientierten Programmen "Google+" und "Instagram" nur "Facebook" angeboten, was aber derzeit ebenfalls zu 100% touristisch orientiert ist (Stand 9. Mai 2013, bei ca. 30 Einträgen seit Februar diesen Jahres).
Falls ein bessere Bezeichnung für die von uns beantragte Kampagne gefunden werden kann als der Arbeitstitel "Baden-Baden wählt ab 16" würden wir eine andere Namensgebung selbstverständlich unterstützen. Die Entscheidung für den Titel der Kampagne könnte auf jeden Fall auch von der im Antrag angesprochenen "Initiative" getroffen werden.
Freundliche Grüße,
Werner Schmoll
