Dr. Hochstuhl: Baden-Baden kann besser!
SPD-Fraktion lehnt Doppelhaushalt 2018/2019 ab
Bei den diesjährigen Beratungen des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2018/2019 am 18. Dezember 2017 hat die SPD-Fraktion den von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Plan abgelegt.
Das nicht in die Gänge gekommene Wohnungsbauförderungsprogramm, die gescheiterte Kampagne „Baden-Baden setzt auf 37“, die von der Mehrheit des Rates abgelehnte Reduzierung der Gebühren für die vorschulische Betreuung und der absehbare 2,5 Millionen-Flop mit Namen Verkehrs- und Parkleitsystem waren unter anderem Grund für die harte Entscheidung der Fraktion.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Kurt Hochstuhl:
Einzelticketpreis 2,50 Euro - SPD-Fraktion fordert Sozialtarif
SPD-Fraktion will Einführung eines Sozialtickets in Baden-Baden
Nach dem Vorbild der meisten Stadtkreise in Baden-Württemberg, zuletzt Freiburg im Oktober 2016, fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden ab 1.1.2018 die Einführung eines Sozialtickets in der Stadt. Mit einem Sozialticket erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen vergünstigte Tickets für öffentliche Verkehrsmittel.
Die Sozialdemokraten im Gemeinderat fordern dazu die Einstellung eines Betrags von 250.000 € jährlich in den Doppelhaushalt 2018/2019.
Lesen Sie hier den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl >>>
Call a Bike - Stadträtin Mitzel hat einige Fragen an die Verwaltung
Die SPD-Fraktion sieht die Gründe für das Scheitern des Fahrradverleihsystems bei der Verwaltung
Während der Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 wurde bekannt, dass das im Mai 2015 eingeführte Fahrradverleihsystem („call a bike“) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn im kommenden Jahr auslaufen soll. Als Grund hierfür wurde mitgeteilt, dass die Ausleihzahlen zu niedrig seien und die Bahn den Vertrag nur weiterlaufen lassen wolle, wenn die Anzahl der Fahrräder verdoppelt werden würde. Dies ist aber nicht gewünscht. Die Stadtwerke wollen ihre eigene Pedelec-Vermietung aufbauen.
Die SPD-Fraktion sieht die Gründe für das Scheitern bei der Verwaltung. Stadträtin Ulrike Mitzel sieht großen Aufklärungsbedarf und hat deshalb einige Fragen an den zuständigen Beigeordneten Uhlig und den Chef der Stadtwerke Oehler.
Lesen Sie ihren Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oehler, sehr geehrter Herr Uhlig,
im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir erfahren, dass das im Mai 2015 eingeführte Fahrradverleihsystem in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (db) im kommenden Jahr auslaufen soll. Als Grund hierfür wurde erläutert, dass die Ausleihzahlen zu niedrig sind, die db den Vertrag nur weiterlaufen lassen würde, wenn man die Anzahl der Fahrräder verdoppeln würde. Dies sei nicht gewünscht, die Stadtwerke möchte eine eigene Pedelec-Vermietung aufbauen.
Es wundert uns nicht, dass sich das Call a bike System in Baden-Baden nicht etabliert hat, da es kaum beworben wurde und der Großteil der Bürger nicht weiß, wie es funktioniert. Bei der Einführung sprach man von einer Ergänzung des ÖPNV, vorrangig für den Bürger, für Stadtwerkekunden sind die ersten 30 Minuten kostenfrei.
SPD-Fest mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rastatt
Die Schule hat wieder begonnen und der Wahlkampf geht in seine heißeste Phase. Zwei Wochen werden wir noch alles dafür geben, möglichst viele Menschen von Gabriele Katzmarek und der SPD zu überzeugen. Es stehen noch viele Termine an. Einer davon ist ganz besonders:
Unser großes Familienfest mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag den 15.09. in Rastatt.
Die Würstchen sind bestellt, die Kinderschminke vorbereitet, die Instrumente der Live-Band geölt und gutes Wetter bei Petrus vorgemerkt. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises möchten wir in den Endspurt starten. Bringen Sie Nachbarn und Freunde mit. Wir freuen uns auf Sie.
Familienfesteröffnung ist am 15.09. um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz in Rastatt.
Brandneu. Das Wahlvideo mit Gabriele Katzmarek: https://www.facebook.com/GabrieleKatzmarek/videos/1135983913168590/
Wahlkampfauftakt
Herzliche Einladung zum Sommerfest
Die Plakate sind gedruckt und die Kandidatenflyer liegen bereit. Neben ihrer Arbeit als Abgeordnete für Mittelbaden hat sich Gabriele Katzmarek mit ihrem Team intensiv auf den Wahlkampf vorbereitet. Dieser startet jetzt in die heiße Phase. Noch sieben Wochen sind es bis zum Wahltermin. Sieben Wochen in denen Gabriele Katzmarek für sich als Person und für das Programm der SPD werben wird. Eine Bundestagswahl ist immer auch ein Wettstreit der Ideen. „Wir haben gute Antworten auf die Herausforderung der Zukunft gefunden, wir stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft, wir stärken die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Betriebsräten und Gewerkschaften und wir werden die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen,“ so die Abgeordnete. Zuversichtlich und gut gelaunt startet Katzmarek in die heiße Phase des Wahlkampfes mit einem Fest zum Auftakt. Dieses findet am Freitag, den 21. Juli in Muggensturm statt. Beginn der Auftaktveranstaltung ist um 18 Uhr.
Erwartet werden viele Wahlkampfhelfer aus den Ortsvereinen im Wahlkreis. Selbstverständlich ist für das leibliche Wohl gesorgt. Gäste sind herzlich willkommen.
Holzhäuser aus dem Baden-Badener Stadtwald
Stadtrat Henn macht sich für die Verwendung heimischer Hölzer stark. Lesen Sie sein Schreiben hierzu an die Vorsitzende des Gemeinderates:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in naher Zukunft werden wir zunehmenden Bedarf an Kindergärten, Kindertagesstätten, Modernisierung und Ausbau von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden im Stadtkreis zu schultern haben. Dabei sollten wir ein verstärktes Augenmaß auf eine nachhaltige Bauweise die auch in ihrer Außenwirkung als Vorbild dienen können.
Der Einsatz von Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen spielt eine ganz wichtige Rolle. Dies gilt besonders für Holz, einem der ältesten Baustoffe überhaupt, der sich in Kombination mit anderen Materialien längst zu einem Hightech-Produkt fortentwickelt hat. Bauen mit Holz ist eine Antwort auf aktuelle baupolitische Anforderungen. Als Baustoff kann Holz auch einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Darauf hat auch Landesforstpräsident Max Reger bei der letzten Waldbereisung des Gemeinderates hingewiesen.
Deshalb beantrage ich, dass in alle Ausschreibungen ab sofort explizit auch auf die Holzbauweise hingewiesen wird. Am liebsten wäre mir, wenn wir sogar fordern würden: «Massivholzbau aus heimischen Hölzer wird bevorzugt.» (Wobei heimisch sich auf den gesamten Schwarzwald bezieht)
Neonazis fuck off! Aufruf zur Demo am 3. Juni in Karlsruhe
Zum Aufruf bitte auf "stören" klicken!
Bitte
.
Welcome to Baden-Baden!
Erinnerungstafel an den ersten Besuch von Barack Obama im Rathausinnenhof
Wenn Barack Obama am 25. Mai nach Baden-Baden kommt, kann er sicher sein, dass er in unserer Stadt herzlich willkommen sein wird. Das ist nicht so einfach dahergesagt. Es gibt sogar einen physischen „Beweis“: Die Erinnerungstafel an den ersten Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Frau Michelle in Deutschland am 3. April 2009.
Die SPD-Fraktion hatte sich zum dritten Jahrestag des Besuches im Jahr 2012 sehr gefreut als der damalige Oberbürgermeister Herr Gerstner ihren Vorschlag, eine Tafel zur Erinnerung an den Besuch von Präsident Obama fertigen zu lassen so spontan aufgegriffen und unmittelbar in die Tat umgesetzt hatte.
Am 24. Mai berichteten die Badischen Neuesten Nachricht - mehr >>>
Kostenexplosion bei der Sanierung des Leopoldplatzes wäre nach Ansicht der SPD-Fraktion vermeidbar gewesen
Fraktionschef Dr. Hochstuhl verweist auf abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion
In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin fordert er das Ende der Personalnot im Baudezernat:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion ist sehr erstaunt darüber, dass mittlerweile die Flüchtlingskrise verantwortlich dafür sein soll, dass sich bei der über Jahre hinweg geplanten Sanierung des Leopoldplatzes die Kosten annähernd verdoppelt haben. Sowohl die „Unterbringung von Flüchtlingen“ (wurde außer dem Waldseeplatz nicht alles andere von der GSE geplant?) wie auch die von der Verwaltung als weiterer untauglicher Erklärungsversuch ins Feld geführten „personellen Engpässe im Fachamt“ waren lange vor Umsetzung der LEO-Sanierung intern bekannt.
Wurde nicht die Verwaltung durch die SPD-Fraktion in ihrem Antrag schon im vergangenen Jahr explizit darauf hingewiesen, dass „ein Wechsel des u.a. für Bauangelegenheiten zuständigen Dezernenten“ anstehe und dieser sich „angesichts der überragenden Bedeutung der Sanierung für unsere Stadt und die notwendige Einhaltung des vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmens“ sehr ungünstig auf das Projekt auswirken könne?
SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen bei Kindergartenplätzen
Stadtrat Dr. Hochstuhl: "Kinderbetreuungsplätze in Baden-Baden – konkrete Maßnahmen erforderlich: Container statt weiterer ergebnisloser 'Suchschleifen'"
Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nach den neuesten Vorlagen „Kindergartenbedarfsplanung“ zur Deckung des Kindergartenplatzbedarfs besteht für das Kindergartenjahr 2017/2018 immer noch ein Fehlbedarf von 79 Plätzen. Im Zeitraum 2018/2019 werden weitere 49 Plätze benötigt. Die derzeitigen Berechnungen beruhen auf den jetzt schon bekannten Fakten, spiegeln also lediglich die Mindestwerte an benötigten Plätzen wider.
Die Stadt Baden-Baden ist jedoch nach unserer Überzeugung gut beraten, in diese Berechnungen einen gewissen Puffer einzubauen, um auch für den zu erwartenden Zu- und Nachzug von Familien bzw. Familienangehörigen in den kommenden Jahren gerüstet zu sein.
Wie die Ergebnisse aus den „Suchschleifen“ des Fachbereichs Bildung und Soziales in enger Zusammenarbeit mit dem Gebäudemangement ausweisen, ist realistischer Weise davon auszugehen, dass der offiziell festgestellte Kindergartenplatzbedarf nicht über Umnutzungen aus dem bestehenden Bestand gedeckt werden kann.
Dies zwingt zur Suche nach weiteren, rasch umzusetzenden Alternativen der Unterbringung unserer Kinder und Enkelkinder. Dazu bietet sich nach derzeitigem Stand ausschließlich eine Container-Lösung an.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
Alle Termine
WhatsApp News
Immer frisch über die SPD Baden-Baden informiert, direkt auf dein Smartphone. Einfach diesen Link klicken und unseren Nachrichten-Kanal auf WhatsApp abonnieren.
SPENDEN!
