Stadträtin Mitzels Anfrage im Gemeinderat am 20.07.2015 bezüglich Windkraft in Baden-Baden:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
der Strategische Entwicklungsplan 2020 sieht im Prinzip 1 vor, den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf rund 25 % zu erhöhen, die Evaluation des Strategischen Entwicklungsplanes hat diesen Anteil sogar auf 30 % erhöht. Dieses Ziel lässt sich schwerlich ohne den Einsatz von Windkraft erreichen.
Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan wurden nach Abwägung sämtlicher Belange zwei Standorte auf Baden-Badener Gemarkung als Konzentrationszonen ausgewiesen. Das Verfahren wurden in Gang gebracht, derzeit läuft noch die Offenlage bis 22.07.2015 Beide Standorte sind aufgrund der Lage in der Nähe zur Wohnbebauung, Zuwegung und dem angeblich fehlenden Ostwind sehr umstritten.
Gegen den Standort Wettersberg wurde eine Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ gegründet. Seit Gründung der Bürgerinitiative sind viele Stimmen innerhalb der Bevölkerung im Umlauf, die Rückschlüsse auf etwaige Entwicklungen schließen lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Verwaltung stellen:
- Gibt es bereits Anfragen von potentiellen Investoren für die beiden auf Baden-Badener Gemarkung liegenden Konzentrationszonen?
- Gibt es bereits Pläne für konkrete Windparks auf den ausgewiesenen Standorten, die Anzahl und Höhe der Windräder festlegen?
- Nach meinen Informationen plant die Landesregierung keinen Gesetzesentwurf, der Standorte, mit nicht optimaler Windhöfigkeit besonders bezuschusst, um diese für Investoren interessanter zu gestalten. Ist der Verwaltung bekannt, ob sich solch ein Gesetzesentwurf in der Bearbeitung der Landesregierung befindet?
- Lt. Gutachten von Hage, Hoppenstedt & Partner ist die Konzentrationszone 12 entlang der BAB 5 aufgrund von artenschutzrechtlichen Belangen ausgeschlossen worden. Lässt sich eine möglich Nutzung dieses Standortes nochmals prüfen?
- Wie will sich die Verwaltung dem Ziel des Strategischen EP in Bereich erneuerbarer Energien annähern?
Ich würde mich freuen, wenn die Fragen relativ zeitnah beantwortet werden könnten, damit die Bevölkerung in unserem Ortsteil über den Sachstand bezüglich des möglichen Windkraftstandorts „Wettersberg“ umfassend informiert werden kann.
Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ulrike Mitzel, SPD Fraktion im Gemeinderat
Die Antwort von Bürgermeister Werner Hirth im Format PDF >>>
/dl/antwort_windkraft.pdf
