Wahlprogramm Baden-Baden: Verwaltung

Wir brauchen eine moderne Stadtverwaltung – digital und bürgernah

  • Die Digitalisierung der Verwaltung muss fortgesetzt werden. Es existieren inzwischen einige Initiativen, z. B. bei der Stadt München, dieses mit lizenzfreier Open-Source-Software zu organisieren. Das entlastet den städtischen Haushalt und ermöglicht Synergien mit anderen Kommunen. Diese haben oft bereits Lösungen entwickeln, die durch das Lizenzmodell allen frei zur Verfügung stehen.
  • Die Stadt soll ein Mitteilungsblatt für die gesamte Stadt ermöglichen. Darin sollte jeder Fraktion eine ½ Seite für Mitteilungen zur Verfügung stehen. Als naheliegende Lösung schlagen wir die Wiederbelebung der werbefinanzierten Kurstadt-Nachrichten vor.
  • Livestreaming: Es bleibt eine Forderung der SPD, die Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse live ins Internet zu übertragen und als Aufzeichnungen öffentlich zur Verfügung zu stellen.
  • Die Ausländerbehörde muss personell aufgestockt und eine Vernetzung mit dem Jobcenter hergestellt werden, damit Geflüchtete besser registriert und ihre Kompetenzen erfasst werden können. So könnte  auch Personal für die Kinderbetreuungseinrichtungen generiert werden.
  • Wir fordern die Einführung einer Ehrenamtskarte, wie das Land Baden-Württemberg es seit 01.08.2023 in ausgewählten Modellkommunen eingeführt hat. Dieser Modellversuch endet am 30.06.2024 und soll weitergeführt und auch in Baden-Baden eingeführt werden. Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte profitieren von ermäßigten Eintritten in verschiedenen Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen.
  • Die Effizienz der Verwaltungsarbeit ist zu verbessern. Das lässt sich vor allem durch eine Digitalisierung der Verwaltung unter Nutzung von künstlicher Intelligenz erreichen. Es sind Synergieeffekte durch verstärkte kommunale Zusammenarbeit mit Mustergemeinden zu suchen, die diese Ziele schon gut erreicht haben. Der Bürgerausweis sollte sofort eingeführt werden. Für die Arbeitsplätze ist mobile Arbeit zu priorisieren. Insofern ist zu prüfen, ob in einem neuen Rathaus z. B. die technischen Abteilungen zusammengeführt werden können.
  • Wir fordern die Schaffung einer Stelle, die sich allein um die Sichtung und Akquise von Fördermaßnahmen durch die Europäische Union kümmert.
  • Wir wollen weiterhin die Stelle eine Landschaftspflegers, der insbesondere die Rebflächen im Rebland beobachtet und entsprechende Maßnahmen zu deren Erhalt anregt.

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Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)

Nächster Termin: 04. Juli | 19 Uhr

Ort: Tonis Pizza Express, Rheinstraße

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