Attraktiver ÖPNV, ruhige Straßen, Rad- und Fußverkehr stärken

Baden-Baden steht bei der Organisation des öffentlichen und individuellen Verkehrs weiterhin vor einem dringenden Handlungsbedarf.

Unser Verkehrs-, Park- und Leitsystem hat, wie von uns vorhergesagt, keine Verbesserung herbeigeführt. Wir benötigen Maßnahmen, die den überproportionalen Individualverkehr reduzieren. Hierdurch wird nicht nur das Klima geschont, sondern auch die Stadt für Bürger und Gäste lebenswerter gemacht.

Es ist in den letzten Jahren schon einiges erreicht worden (Sperrung Fieserbrücke, Ausweitung Tempo-30-Zonen usw.). Der „große Wurf“ ist leider noch nicht erfolgt.

Wir wollen uns für ein umfassendes Verkehrskonzept und nicht nur für Einzelmaßnahmen einsetzen.

Die  SPD Baden-Baden wird sich dafür einsetzen, dass

•   der ÖPNV attraktiver gestaltet wird

•   der Rad- und Fußverkehr gestärkt wird

•   der Verkehr mit privaten Kfz reduziert wird.

Um diese Ziele zu erreichen, schlagen wir folgende konkrete Maßnahmen vor.

Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

• Der Busverkehr muss bezahlbarer, verlässlicher, pünktlicher und sozialer ausgestaltet werden.
• Die Stadtteile sollen weiter in eine On-Demand Planung einbezogen und das Angebot ausgeweitet werden.
• Das Neubaugebiet am SWR/Tannenhof soll schnellstmöglich mit einer Buslinie bedient werden, im Sinne der Anwohner aber auch der Pendlerinnen und Pendler
• Wir wollen prüfen, ob nicht ganz neue Verkehrsmittel in Betracht kommen. Hierbei denken wir vor allen an eine schienengebundene Verbindung vom Bahnhof Oos bis zum Festspielhaus entweder über die Rheinstraße oder die B 500. Alternativ halten wir eine Seilbahn auf dieser Strecke für ein sinnvolles Projekt, das auch die touristische Attraktivität der Stadt erhöhen könnte.
• Wir fordern den Aufsichtsrat des KVV auf, einen Kurzstreckentarif auch in Baden-Baden einzuführen, wie wir es schon öfters gefordert hatten.
• Die Digitalisierung des ÖPNV muss weitergehen, insbesondere in Richtung einer Anpassung des Bedarfs und einem entsprechenden Angebot. Nur so können wir schlecht ausgelastete Beförderungskapazitäten vermeiden. Wir streben an, das System der Anruflinientaxis zu beenden und alternativ ein System von On-Demand-Bussen (fahren auf Anfrage) einzuführen. Es muss im gesamten Stadtgebiet und in den umgrenzenden Kommunen angeboten werden. Im Zuge der weiteren Digitalisierung, fordern wir einen Ausbau der Infotafeln mit den aktuellen, echten Abfahrtszeiten der Busse, speziell an Haltestellen wo es verschiedene Umsteigemöglichkeiten gibt.
• Wir fordern das Land auf, entlang der B500 einen durchgehenden Mobilfunkempfang zu garantieren und an den zentralen Haltestellen, wie z.B. Sand-Kapelle und Mummelsee Infomonitore mit den Echtzeiten der Ankunftszeiten der Busse anzubringen.
• Das System von Park & Ride muss weiter verbessert werden. Insbesondere die Nutzung der Shuttlebusse muss attraktiver werden, damit die regelmäßig zu beobachtenden Verkehrsstaus bei großen Events in der Innenstadt vermindert werden. Die Belastung der Bewohner der Innenstadt muss ein Ende finden.
• Wir fordern die DEHOGA erneut auf, sich an einer KONUS-Gästekarte zu beteiligen. Sie gilt als Freifahrt-Ticket für Busse und Bahnen in der Ferienregion Schwarzwald, von Pforzheim bis Basel, Karlsruhe bis Waldshut, kreuz und quer durch neun Verkehrsverbünde – beliebig oft während des Urlaubs und völlig gratis!
• Um den ÖPNV bis in die Jahre 2040 oder 2050 zukunftsfähig weiter zu entwickeln, wollen wir das Thema Autonomes Fahren diskutieren. Diese Systeme könnten das öffentliche Verkehrsmittel der Zukunft sein, weil sie viele Herausforderungen des aktuellen ÖPNV auf einen Schlag zu lösen versprechen. Deshalb schlagen wir vor, schnellst möglich eine Vorstudie zur Umsetzung dieses Systems in Baden-Baden zu erstellen, um Fehlinvestitionen im Straßenbau und in der Struktur des ÖPNV zu vermeiden. Diese Studie wäre Grundlage für eine breite Diskussion in unserer Stadt und für richtungsweisende Entscheidungen für die Lebensqualität in unserer Stadt.
• Wir fordern den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV-Verkehrs ins Elsass weiter zu forcieren und die Wintersdorfer Brücke wieder für den Schienenverkehr zu öffnen. Eine S-Bahnverbindung Rastatt- Haguenau- Saarbrücken würde die gesamte Region stärken.

Radverkehr

• Den Radverkehr wollen wir weiter ausbauen. Er muss sicherer und attraktiver gestaltet werden. Das erreichen wir durch den gezielten Ausbau der Infrastruktur. Aktuell erscheint das Radwegesystem als Stückwerk, was zu Sicherheitsproblemen führt. Wir schlagen vor, das Radwegesystem auch optisch zu vereinheitlichen („Das rote Band“).
• Das Projekt der Radallee vom Bahnhof Oos über Festspielhaus bis zur Geroldsauer Mühle unterstützen wir. Wir sehen allerdings starken Verbesserungsbedarf bei der Fahrradquerung am Verfassungsplatz. Dies kann durch den Bau einer Fahrradbrücke über der Einfahrt in den Michaelstunnel erreicht werden. Außerdem sollte es einen sicheren und durchgehenden Radweg von Baden-Baden über Sandweier bis nach Rastatt geben. Dies wird insbesondere nach der Inbetriebnahme des neuen Zentralklinikums relevant.
• Der Radverkehr benötigt an einigen Stellen eine vom Auto- und auch vom Fußverkehr getrennte Infrastruktur. Nur so können z. B. die Chancen durch die Teilmotorisierung der Fahrräder (Pedelecs) genutzt und gleichzeitig  neue Risiken (für Fußgänger) vermieden werden. Dann könnte auch die Nutzung von Lastenrädern attraktiver werden.
• Es müssen mehr Abstellflächen für Fahrräder ausgewiesen werden. Schon jetzt sind die vorhandenen Flächen oft überfüllt. Bei großen Events in der Kernstadt sollten in Zukunft bewachte Großparkplätze eingerichtet werden, z.B. auf den Parkplatzflächen beim Festspielhaus.
• Wir fordern die Stadtverwaltung, den Kreistag, das Regierungspräsidium und alle beteiligten Institutionen des Landes BaWü und der Region Grand Est/Elsass auf die Staustufe Iffezheim so auszubauen, damit ein durchgehender Radverkehr ins Elsass möglich wird.  

Ruhender Verkehr

• Wir wollen Park & Ride ausbauen, vor allem am Bahnhof Oos. Das System muss insgesamt attraktiver werden.
• Wir regen an, für die Einrichtung eines Systems, bei dem Parkgebühren bei Einkauf in den Geschäften der Innenstadt (zumindest teilweise) rückvergütet werden, einen neuen Anlauf zu wagen.
• Bei Events sollten die Parkgebühren in den Parkhäusern der Innenstadt angehoben werden, um mehr Menschen zu motivieren, Park & Ride zu nutzen und mit dem ÖPNV kostenlos in die Innenstadt zu fahren. Dabei muss die Taktung verbessert und ein digitales Informationssystem zu den Abfahrtszeiten etabliert werden.
• Das Bezahlsystem in den Innenstadtparkhäusern muss endlich vereinheitlicht werden.
• Die Gebührenordnung für das Bewohnerparken muss moderat angepasst und digitalisiert werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
• Die Einnahmen aus den Parkgebühren für ober- oder unterirdisches Parken sollten direkt zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden.
• Wir wollen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität weiter forcieren. Der Schwerpunkt sollte dabei auf leistungsstarken Schnellladestationen liegen. Diese bieten für die Elektroautos der neuesten Generation mehr Komfort und gewährleisten den Stadtwerken als bevorzugtem Betreiber ein nachhaltiges Geschäftsmodell. Denn mit Schnellladestationen können mehr Fahrzeuge in der gleichen Zeit geladen und somit mehr Strom verkauft werden. Wir fordern daher konkret die Errichtung von Schnellladeparks an zentralen Standorten in der Innenstadt und den Teilorten.

Steuerung Kfz-Verkehr

• Die Kreuzstraße und die Fieserbrücke sollte nicht wieder für den privaten Autoverkehr geöffnet werden.
• Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, damit Taxis beim Kurhaus die Sperrung der Kaiserallee umfahren können. Wir schlagen daher einen Weg durch die Kurhausgaragen vor.
• Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt muss ausgebaut und verbessert werden. Aktuell findet dort zu viel Wildwuchs statt.
• Die Stadt sollte eine App einrichten, um Mitfahrangebote im Berufsverkehr zu ermöglichen.
• Noch immer fließt zu viel Durchgangsverkehr durch die einzelnen Stadtteile. Hier muss weiter an Konzepten und deren Umsetzung gearbeitet werden, um diesen effektiv zu reduzieren.