Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Möglichkeiten befasst, wie in Zeiten von „Web 2.0“, Social Media und „Open Data“ neue Formen von Mitwirkung, Bürgerbeteiligung und Kommunikation in unserer Stadt entwickelt werden können. Dem Gremium sollen auch Einwohnerinnen und Einwohner als „sachkundige Bürger“ angehören.
Begründung/Erläuterung
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass es nicht die Frage sein wird ob wir die neuen Informationstechnologien in Zukunft in Baden-Baden einsetzen werden oder nicht. Die Frage wird nur sein, wie schnell und in welcher Form wir auf dem bereits in Ansätzen begonnen Weg voranschreiten .
Neue Formen der Mitwirkung und der Kommunikation im Bereich des Internet zu erarbeiten, kann aber nicht nur Sache der Verwaltung sein, da diese Frage auf der einen Seite sehr stark die Kommunalpolitik beeinflussen wird und auf der anderen Seite in hohem Maße die künftigen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Um später sachgerecht entscheiden zu können, müssen vor allem wir Stadträte uns der Thematik öffnen und schlicht und einfach bereit sein dazu zu lernen.
