Nachdem sich die SPD Baden-Baden im März mit der Gründung eines einheitlichen Ortsvereins organisatorisch neu aufgestellt hat, fand nun am 21. Juni die erste Mitgliederversammlung des neuen OV statt. Fast 30 Mitglieder waren in Tonis Pizza Express in der Rheinstraße gekommen, um sich über den Stand der organisatorischen Neuauflage und über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren und auszutauschen.

Was ist seit März passiert?

Nach der Begrüßung durch Katja Habermehl-Fuchs berichtete Dirk Baranek über die Aktivitäten des Vorstands in den letzten Wochen. Im Zentrum standen dabei  Maßnahmen im Bereich Kommunikation (Refresh Website, Aktivitäten auf Facebook, WhatsApp-Kanal, Pressearbeit). Außerdem wurde über die Anzeigenaktion anlässlich des Wein- und Gourmetfestivals berichtet. Diese wurden im allgemeinen begrüßt. Berichtet wurde außerdem über den im Anschluss stattgefundenen Meinungsaustausch zu der Aktion mit der DEHOGA, dem lokalen Branchenverband von Gastronomie und Hotellerie. Wir haben auch dort unsere Position verdeutlicht, dass die preisliche Ausgestaltung der Veranstaltung durchaus kritikwürdig ist. Das wurde von der DEHOGA und der ebenfalls anwesenden Geschäftsführerin von Baden-Baden Events, Frau Nora Waggershausen, anders gesehen. Der dort ebenfalls geäußerte Vorwurf, die Anzeige sie ein "Generalangriff auf die gehobene Gastronomie in BAD", haben wir zurückgewiesen.

Kommunalpolitik Aktuell in der Diskussion

Ausführlich wurden dann die aktuellen kommunalpolitischen Themen im Gemeinderat besprochen, über die im Wesentlichen unser Stadtrat Werner Henn berichtete.

• Verein BBI / Belebung Innenstadt
  Der Verein der Baden-Badener Unternehmen, die sich um die Belebung der Innenstadt bemühen wollen, hat seine inneren Konflikte noch immer nicht vollständig ausgeräumt. Zwar wurde jetzt ein Konzept für Maßnahmen vorgelegt, das auch einen erheblichen Zuschuss der Stadt in Höhe von einigen hunderttausend Euro vorsieht. Dies beurteilt die Fraktion kritisch, hat einige noch unbeantwortete Fragen (Satzung, Gemeinnützigkeit) und wird dem wohl so auch nicht zustimmen. In der MV wurde der Wunsch deutlich, die Innenstadtbelebung professioneller zu organisieren, z. B. durch eine*n von der Stadt beschäftigte City-Manager*in und durch Hinzuziehen externer Expertise.
• Zentralklinikum Mittelbaden
  Die Position der SPD zu diesem Projekt bleibt eindeutig: Wir stehen zu der aktuellen Planung, eine neues Klinikum am Rastattter Münchfeldsee zu errichten. Die zuletzt strittigen Punkte (Grundstückstausch, Name "Baden-Baden/Rastatt", Anteil von 29,5 % an der Trägergesellschaft) können wir auch unterstützen. Allerdings entbrannte eine engagiert geführte Diskussion um den erhöhten Gesellschaftsanteil (statt 25,5 %). Es wurde vorgetragen, dass Baden-Baden in der Vergangenheit bereits erhebliche Zahlungen geleistet hat, um den Klinikverbund zu entschulden. Außerdem betrage der Bevölkerungsanteil nur etwa 21 %. Befürchtet wurde, dass Baden-Baden wieder über Gebühr zur Kasse gebeten wird. Es wurde allerdings auch über die Finanzierung generell informiert, die nicht nur einen erheblichen Zuschuss vom Land BW und dem Bund vorsieht, sondern auch über einen Kredit finanziert wird, den die Trägergesellschaft aufnimmt. Der Haushalt von Baden-Baden wird also nicht unmittelbar belastet sondern nur, wenn die Trägergesellschaft in die roten Zahlen gerät. 
• BalkonPV & Klimaschutz
  Die SPD hatte zusammen mit den Grünen einen Antrag auf eine städtische Förderung von so genannten Balkonkraftwerken gestellt. Der ist noch anhängig. Aus dieser Information entspann sich auf der Mitgliederversammlung eine längere Diskussion um den Stand der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Baden-Baden. Es herrschte Einigkeit, dass die Anstrengungen wesentlich erhöht werden müssen, insbesondere im Bereich Wärmeversorgung. Dabei spielt auch die Fernwärme eine Rolle, die allerdings in Baden-Baden nicht so einfach organisiert werden kann, da die Gebäudeverdichtung nicht besonders hoch ist. Allerdings muss die weitere Entwicklung noch abgewartet werden, da insbesondere die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Bundestag erst noch verabschiedet werden müssen. Klar ist aber: Ein kommunaler Wärmeplan muss auch für Baden-Baden kommen.
• Verkehrsplanung Weihnachtsmarkt
  Während des Weihnachtsmarktes ist die Verkehrslage in Baden-Baden immer wieder kritisch. Um diesem Zustand abzuhelfen, hat die SPD zusammen mit den Grünen einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, die Besucher*innen bei der Einfahrt in der Stadt stärker auf den ÖPNV zu leiten. Wie genau man das ausgestaltet ist noch offen; die Sperrung einer Fahrbahn auf der B500 wurde kritisch diskutiert, insbesondere wegen der andauernden Arbeiten auf der parallel verlaufenden Rheinstraße mit den dortigen Sperrungen.Vielleicht könnte ein Anreiz sein, dass Park&Ride-Angebot zu nutzen, wenn mit einem Busticket bis zu 5 Personen fahren können.
• Außerdem wurden die Verkehrsplanung in Zusammenhang mit der Sanierung der Schillerbrücke (ist verschoben) und die Bauplanung in der Wörthstraße (muss so kommen) besprochen.

Bericht Finanzen

Unser Kassierer Kilian Krumm berichtete vom Stand der Zusammenlegung der verschiedenen Kassen der aufgelösten Ortsvereine. Das ist im Prinzip bis auf kleinere Formalitäten abgeschlossen. Wird in den nächsten Wochen final geklärt. Die Kassenlage ist insgesamt in Ordnung, allerdings können wir im Wahlkampf, so wie es aktuell aussieht, keine großen Sprünge machen. Wir brauchen definitiv noch Spenden.

Vorbereitung Wahlkampf Kommunal- und Europawahl 9. Juni 2024

In den nächsten Wochen stehen im Wesentlichen drei Aufgaben an: Zusammenstellung Wahlkampfteam, Entwicklung einer Wahlliste sowie die Erarbeitung eines Wahlprogramms. Dafür hat der Vorstand eine Art Zeitplan entwickelt, der auch soweit auf Zustimmung stieß. Im Herbst erfolgen entsprechende Einladungen. Klar ist: wir stehen vor einer echten Herausforderung diesen Wahlkampf erfolgreich zu bestreiten. Einen gewissen Einsparungseffekt bei der Erstellung unserer Wahlkampfmaterialien (Programm- & Kandidatenbroschüre, Plakate) bieten die bereits vorliegenden Designvorlagen des Landesverbandes. Diese wurden ebenfalls bei der Versammlung vorgestellt.

Status Quo Facebook

Neben unserer Website und der Pressearbeit bleibt Facebook unserer wichtigster Kommunikationskanal. Dirk Baranek gab ein paar Einblicke in die dort einsehbaren Zugriffszahlen usw. Fakt ist: Facebook ist kein Medium, um "die Jugend" zu erreichen. Vielmehr sind auch dort zu Nutzer*innen in der Mehrzahl 40+, aber es lassen sich mit einzelnen Beiträgen bis zu 4.000 von ihnen erreichen. Zentral für die Reichweite dort bleibt das Engagement unserer Mitglieder: Bitte verteilt unsere Beiträge an eure Freund*innen dort.

Bericht Mitgliederbetreuung

Jens Stein hat inzwischen Zugriff auf die vollständigen Mitlgiederlisten und konnte daher einen ersten Überblick geben. Aktuell haben wir 132 Mitglieder, von denen ein Drittel weiblich und zwei Drittel männlich sind. Kritisch ist vor allem die weiter zunehmende Überalterung zu sehen. Die müssen wir gezielt angehen. In den nächsten Wochen werden wir dazu Maßnahmen entwickeln müssen, ein paar Vorschläge wurden in der Versammlung gemacht.

Begrüßen konnten wir durch Übergabe des Parteibuches ein neues Mitglied: Herzlich Willkommen Ilse! 

Wahl Ersatzdelegierte Kreisdelegiertenversammlung

Gewählt wurden

• Ilse Büntgen-Hartmann
• Partizio Forte
• Olaf Köpcke
• Andreas Schulmeister
• Ute Schwarzer