Deutsche UBS-Zentrale im Frankfurter Bankenviertel
Peer Steinbrücks Kernforderungen
Es soll ein Rettungsschirm für Europas Banken aufgespannt werden, den diese selbst finanzieren sollen. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. „Zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran.“
Notwendig für diesen „Banken-ESM“ seien schätzungsweise 150 bis 200 Milliarden Euro.
Der Sozialdemokrat will der Finanzwirtschaft zudem ethische Maßstäbe setzen. Er plädiert dafür, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten.
Auch müsse das Investmentgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Dies würde Großbanken wie die Deutsche Bank treffen. „Ich will, dass sie als Holding erhalten bleibt“, betonte der Ex-Bundesfinanzminister. „Das ist nichts, was sich speziell an die Deutsche Bank richtet.“
Für Steinbrück ist klar: „Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten.“ Das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise sei verloren gegangen. Ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr: Haftung und Risiko fielen nicht mehr zusammen.