Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu aktuellen politischen Themen hatte der SPD Stadtverband Baden-Baden zum Vortrag: OPENDATA - NEUE TRANSPARENZ - Die kommunale E-Government Strategie mit Sascha Binder (Sprecher für Datenschutz, Stv. AK-Vorsitzender Recht und Verfassung, Stv.AK-Vorsitzender Verkehr und Infrastruktur) und Babak Fahimi Shemrani eingeladen.

Der Landtagsabgeordnete Sascha Binder referierte über die Verhandlungen in der grün-roten Koalition zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und den grundsätzlichen Nutzen der
Bereitstellung von Informationen für die Bürger und Bürgerinnen, aber auch den Kommunen.

„Es gibt unzählige Beispiele dafür wie die Kommunen bei Projekten den Dialog gar nicht oder erst dann suchen, wenn die Entscheidungen bereits getroffen wurden. Dies erzeugt erst recht Widerstand und Protest, weil sich die Bürger und die Betroffenen ausgeschlossen fühlen. Wenn aber alle Informationen von Anfang an zur Verfügung stehen und der Entscheidungsprozess transparent gestaltet wird, kann die Kommune viele Fragen bereits vor der Entscheidungsfindung klären und so natürlich auch viele Kosten sparen, wie Stuttgart21 es wohl bewiesen hat“ so Binder in seinem anschaulichen Vortrag.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden die Frage aufgeworfen, ob es Sinn macht mache durch volle Informationsbereitstellung Kritikern die Munition für den Protest und Widerstand gegen kommunale Großprojekte zu liefern. Babak Fahimi Shemrani, Mitglied des SPD Stadtverbandes
Baden-Baden, ergänzte betonte: „Das Ziel der vollständigen Information ist es das Informationsdefizit der Bürger gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat zu reduzieren und den Bürgern die Gelegenheit zu geben sich eine eigene Meinung zu bilden. Nur durch Beteiligung und Transparenz können politische Entscheidungen den Bürgern vermittelt werden“.

Der Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn erklärte, das Ziel der Veranstaltung muss müsse darin bestehen, die vorgetragenen Ideen und Vorschläge in einem Antrag der Gemeinderatsfraktion münden zu lassen, damit die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erhöht und das Verwaltungshandeln transparent gestaltet werden können. Die Forderung nach Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Transparenz von Verwaltungshandeln ist eine originär sozialdemokratische Forderung, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen.