SPD Fraktion will Grundsatzentscheidung im Gemeinderat.
Der Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den nachfolgenden Antrag zur Einrichtung eines "Zentrums für deutsch-französische Geschichte und Begegnung" habe ich erstmals im Jahre 2002 (damals für die Fraktion der GRÜNEN) gestellt.

Die damalige Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Lang, teilte mir daraufhin zwar mit, dass sie der Idee positiv gegenüberstehe, jedoch keine Möglichkeit sehe, das Projekt zu realisieren. Eine Behandlung des Antrages im Gemeinderat wollte Frau Lang nicht zulassen. Nachfolgend bildete sich zwar ein Kreis von Unterstützern der Projektidee, der sehr stark von Herrn Erstem Bürgermeister Dr. Rückert unterstützt wurde. Nach dessen Weggang gingen aber leider viele bereits geknüpfte Kontakte verloren.

Besonders bedauerlich ist, dass sich Professor Steinbach, der zwei Jahre nach Veröffentlichung meines Antrages anlässlich seiner Eröffnungsrede für das Stadtmuseum im Jahr 2004 einen fast gleichlautenden Vorschlag für ein deutsch-französischen Museum in Baden-Baden machte und anfänglich dieser Initiativgruppe angehörte, mit der Projektidee mittlerweile eigene Wege geht.

Trotzdem wurden die Bemühungen zur Realisierung der Einrichtung weiter fortgesetzt. Beispielsweise traf ich noch im vergangenen Jahr im Beisein von Frau Dr. Engels (Straßburg) mit dem Ancien Sénateur Daniel Hoeffel (dem Ideengeber des Projektes) zusammen, der uns erneut seine Unterstützung in den deutsch-französioschen Gremien zusagte, denen er noch angehört.

Nachdem aber dennoch die vielen Bemühungen von engagierten Deutschen und Franzosen trotz vieler positiver Bekundungen von offiziellen Stellen nicht zum Ziel geführt haben, wollen wir, dass dieser Antrag, der heute immer noch in all seinen Teilen volle Gültigkeit hat, im obersten Gremium unserer Stadt diskutiert wird.

Wir meinen, dass es an der Zeit ist, dass der Gemeinderat sagt ob er ein solches Projekt in unserer Stadt für sinnvoll hält oder nicht. Weitere Bemühungen um das Projekt hinter verschlossenen Türen halten wir nicht für zielführend.

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich nach § 34 GemO, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bundesregierung, den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Rheinlandpfalz und dem Saarland sowie mit französischen Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, in Baden-Baden ein ,,Zentrum für deutsch-französische Geschichte und Begegnung" einzurichten.

Begründung/Erläuterung

Das ,,Zentrum fürdeutsch-französische Geschichte und Begegnung" ist Arbeitstitel einer Projektidee, die Deutsche und Franzosen in Baden-Baden und im Elsass entwickelt haben.

Nachdem die Franzosen im Jahre 1999 aus Baden-Baden abgezogen waren, hinterließen sie nicht nur eine schmerzliche Lücke in einer bis dahin deutsch-französischen Stadt. Es gab und gibt verschiedene Bemühungen, bestehende Einrichtungen wie z.B.die Schulen zu erhalten, oder neue, wie eine deutsch-französische Hotelfachschule oder ein deutsch-französisches Begegnungszentrum zu schaffen.
lm Jahre 1999 gab es in diesem Zusammenhang eine Anfrage des damaligen Senators Daniel Hoeffel (Elsass, Bas Rhin) im Französischen Sénat in Paris, der den Vorschlag machte, man möge doch in Baden-Baden aus der ehemaligen Offiziersmesse (Hotel Latour d'Auvergne) ein Haus der Deutsch-Französischen Freundschaft machen. In seiner Rede vom 8. Juni1999 würdigte er sehr deutlich die guten Voraussetzungen für eine solche Einrichtung Baden-Baden.

Leider erklärte der damalige Verteidigungsminister Alain Richard, dass der französische Staat nicht zuständig sei, da die lmmobilie der Bundesrepublik Deutschland gehöre. Gleichwohl zeigte man sich der ldeegegen über sehr aufgeschlossen.

Anknüpfend an die von Hoeffel geäußerten Überlegungen schlagen wir vor, in einem ,,Zentrum für deutsch-französische Geschichte und Begegnung" Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft miteinander zu verknüpfen.
Baden-Baden könnte so Lern-und Begegnungsort für Deutsche und Franzosen aller Alters-und Interessensgruppen werden. Neben dem von Hoeffel geplanten Begegnungszentrum halten wir es für wichtig, einen wesentlichen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Besatzung und die Entwicklung der deutsch- französischen Freundschaft dort zu dokumentieren wo alles stattgefunden hat.

Zentrum für deutsch-französische Geschichte und Begegnung. Warumin Baden-Baden?

Ein wichtiger, bisher weder hinreichend erforschter noch kaum dokumentierter Abschnitt der deutschen und der französischen Geschichte ging am am 31.12.1999 mit dem Abzug der in Deutschland stationnierten Truppen zu Ende. Eine Zeit, in der aus den ehemaligen "Erbfeinden" Freunde geworden sind, in der Deutschland und Frankreich gemeinsam treibende Kraft für die Entwicklung und Einigung Europas wurden.

Herausragender Schauplatz dieses Abschnittes der deutschen Geschichte war die Stadt Baden-Badend, die von den Franzosen als Hauptstadt der französischen Zone und Sitz der Militärregierung bestimmt wurde. Die französische Zone umfasste das Land Baden, das Saarland, Württemberg-Hohenzollern und das am 30. August 1946 gegründete Rheinland-Pfalz.

In Baden-Baden gründeten die Franzosen 1946 den Südwestfunk, die Rundfunkansstalt für ihre Zone, und beeinflussten so nachhaltig die kulturelle Entwicklung im Südwesten.
Baden-Baden ist durch den deutsch-französischen Vertrag von 1990 Sitz des deutschen Zweiges der deutsch-französisch Fenrsehanstalt ARTE.

Unsere war von Anfang auch Sitz des Zonensekretariats der Gewerkschaften in der französisch besetzten Zone. Von Baden-Baden gingen wichtige lmpulse für die Entwicklung zur Einheitsgewerkschaft in Deutschland aus.

Nach der Gründung der Bundesrepublik war Baden-Baden weiterhin Hauptquartier des Oberkommandos der Forces Françaises en Allemagne(FFA) und später der Forces Française Stationnées en Allemagne (FFSA).

lm Jahre 1962 wurde in Baden-Baden bei Begegnungen zwischen Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Kronrad Adenauer im Brenners Parkhotel der Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft gelegt.

Im Jahre 1968 wurde die Residenz des kommandierenden Generals, das Jagdhaus, in Baden-Baden Schauplatzfranzösischer Geschichte. Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle begab sich auf dem Höhepunkt der 68er-Unruhen per Hubschrauber zu General Massu, dem Chef der französischen Truppen in Deutschland. Die 68er-Ereignisse in Paris und Frankreich sind untrennbar mit dem Namen Baden-Baden verbunden.

lm Jahr 1995 wurden auf dem deutsch-französisch Gipfel in Baden-Baden von Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Helmut Kohl wichtige Weichen für die europäische Einigung gestellt.

In einem Zeitraum von 54 Jahren haben weit mehr als hunderttausend Franzosen in Baden-Baden und in den anderen Standorten des Südwestens ihren Wehrdienst abgeleistet. Unzählige Offiziere, Unteroffiziere und Zivilangestellte haben mit ihren Familien in Baden-Baden Freiburg, Mühlhausen, Villingen-Schwenningen,Trier, usw.gewohnt. lhre Kinder sind in Deutschland zur Schule gegangen, sind hier vielfach aufgewachsen.

Die Einrichtung

In der oben erwähnten Anfrage schlägt Daniel Hoeffel ein ,,Haus der deutsch- französischen Freundschaft vor, in dem sich deutsche und französische Jugendliche deutsch-französische Clubs, Partnerschaftsvereine usw. treffen und wo entsprechende Seminare abgehalten werden können. Weitere Zielgruppen wie Journalisten, Lehrer, Eltern, Politiker, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter usw., die diese Einrichtung nutzen könnten, sind leicht vorstellbar.

Eng in Verbindung mit diesen Zielen wäre eine wissenschaftliche Einrichtung, die sowohl die Besatzungszeit als auch die Entwicklung der deutsch-französischen Freundschaft erforscht und in einer ständigen Ausstellung dokumentiert. Durch Vereinbarungen mit Frankreich könnte erreicht werden, dass das geplante Zentrum in seiner historischen Forschungsarbeit eng mit französischen Archiven und Forschungseinrichtungen zusammenarbeitet. Forschungsprojekte könnten in Baden-Baden gemeinsam von jungen deutschen und französischen Historikern vorangetrieben werden. Der Aufbau der Einrichtung und deren Projektierung müsste von Deutschen und Franzosen gemeinsam getragen werden.

Trägerschaft

Das zukünftige Zentrum für deutsch-französische Geschichte und Begegnung in Baden-Baden muss eine Bundeseinrichtung sein. Möglicher Träger könnten das ,,Haus der Geschichte" in Bonn zusammen mit einer entsprechenden französischen Einrichtung (Forschung, Dokumentation und Ausstellung) und das deutsch- französische Jugendwerk (Begegnung, Seminare usw.) sein.

Aber auch verschiedene Bundesländern sind hier gefordert: Die ehemalige französische Zone, die in erster Linie Forschungs- und Dokumentationsobjekt werden wird, umfasste das Land Baden, das Saarland, Württemberg- Hohenzollern und das am 30. August 1946 gegründete Rheinland-Pfalz. Außerdem gab es in Berlin noch einen französischen Sektor, der auch personell vielfältige Beziehungen zum Baden-Badener Hauptquartier unterhielt.

Angesiedelt in Baden- Baden waren auch die Militärmissionen der Siegermächte.

Standort

Als denkbaren Standort eines "Zentrums für deutsch-französische Geschichte und Begegnung2 habe ich im Jahr 2002 die ehemalige Ecole Paris, ein herausragendes Denkmal der Baugeschichte vorgeschlagen, die dem Bund gehörte und im Jahr 2002 als nahezu unverkäuflich galt. Die damalige Stadtspitze unterstützte wie gesagt das Projekt nicht offensiv und hatte später andere Pläne mit dem Gebäude, bei dem allerdings auch Verluste getragen werden mussten.

Wir meinen weiterhin, dass der ideale Standort für ein solches Zentrum in der Cité liegt. Da aber mittlerweile alle in Frage kommenden Gebäude vermarktet oder in Gebrauch der Event-Akademie sind kommt nur noch ein Neubau in Frage, was auch Vorteile mit sich bringt. Das Gebäude könnte so ganz aktuell den Erfordernissen des Museums/der wissenschaftlichen Einrichtung/der Begegnungsstätte angepasst werden. Denkbar wäre die Überbauung des Parkplatzes der Event-Akademie der seinerzeit dadurch entstand, dass das alte Schulgebäude des Lyçée Charles de Gaulle allzu früh abgerissen wurde.

Finanzierung

Die Dokumentation der deutsch-französischen Nachkriegsgeschichte in einem gemeinsamen deutsch-französischen Institut wäre eindeutig eine Aufgabe des Bundes. Hier müssen Gespräche geführt werden inwiefern sich Berlin an einer solchen Einrichtung beteiligt.

Das Land Baden-Württemberg könnte über ihren Wissenschafts- und Forschungsetat das Personal, z.B. Historiker und Politikwissenschaftler, finanzieren.
Der Betrieb des mit der geschichtswissenschaftlichen Einrichtung verbundenen deutsch-französisch Beengegnungszentrums könnte über Pamina-Mittel sowie über Mittel des deutsch-französischen Jugendwerkes finanziert werden.

Mit zur Finanzierung beitragen müsste natürlich auch die Stadt Baden-Baden.
Falls es aber zu einem Standort des Museums/der Einrichtung in der Cité kommen würde, könnte eine Zusammenarbeit mit einer solchen universitären Einrichtung dazu führen, dass unsere eigene "Hochschule" aufgewertet und langfristig gesichert werden könnte.

Freundliche Grüße,
Werner Schmoll