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SPD Baden-Baden

Privatisierungsüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben: Nicht mit der SPD

Veröffentlicht am 20.02.2021 in Fraktion

Fraktion wendet sich in scharfer Form gegen Privatisierungsbestrebungen und Lohndumpingüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben

Hier das SPD-Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“ (§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben)

Mit der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Verkehrsbetriebe, hat die Verwaltung unsere Rechte als Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt.

Die faktische Teilprivatisierung von Aufgaben, die seit über 110 Jahre verantwortungsvoll und erfolgreich in den Händen unserer Stadtwerke liegen, haben eine grundsätzliche politische, rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die unter keinen Umständen dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind.

Neben dieser Missachtung unserer Rechte als Stadträte wurden darüberhinaus auch die Mitbestimmungsrechte unserer Beschäftigten mit Füßen getreten. Der örtliche Personalrat wurde nicht in den Entscheidungsprozess der Betriebsleitung eingebunden, obwohl, entgegen der Auffassung der Verwaltung, zahlreiche Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben durch die Fremdvergabe bedroht sind.

Die Verwaltung hat im Dezember 2020 einen gravierenden Kurswechsel bei der strategischen Ausrichtung unserer Verkehrsbetriebe im Alleingang vollzogen, dem jegliche demokratische Legitimität fehlt.  Mit dieser Ausschreibung wurde eine seit Jahren bestehende Praxis (einst sogar per Vereinbarung festgeschrieben, nämlich max. 10% Fremdvergabe) ohne Information des Betriebsausschusses resp. des Gemeinderats geändert, was den Kompetenzrahmen der Betriebsleitung von Stadtwerke und BBL deutlich überschreitet.

Die nach dem Willen der Verwaltung anstehende zusätzliche Vergabe von 28.000 Fahrerstunden, die die Quote der Fremdvergaben auf ein knappes Fünftel steigen ließe, bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus einem gesunden kommunalen Verkehrsunternehmen.

Die SPD-Fraktion missbilligt die Vorgehensweise der Verwaltung aufs schärfste und fordert Sie auf, das Vergabeverfahren unverzüglich, d.h. vor Zuschlagserteilung aufzuheben.

Da es sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge um reines Privatrecht handelt, gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit auch für uns als öffentliche Auftraggeber. Als solche können wir von dem Beschaffungsvorhaben jederzeit wieder Abstand nehmen, wenn die beabsichtigte Leistung doch nicht mehr benötigt wird.

Eine Überprüfung des Vorgangs durch das Regierungspräsidium Karlsruhe behalten wir uns vor.

 

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