SPD Baden-Baden unterstützt Stellungnahme von Oberbürgermeister Späth zur Frage der Aufnahme von Geflüchteten

Veröffentlicht am 12.12.2023 in Landespolitik

Die SPD Baden-Baden unterstützt den heute veröffentlichten Appell des Oberbürgermeisters Dietmar Späth, die Zuweisung von Geflüchteten an Baden-Baden vorerst auszusetzen.

Hintergrund des Appells des Oberbürgermeisters, den er gestern im Hauptausschuss des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden vorgetragen hat, ist ein Offener Brief der Stadtverwaltung an Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Darin wird zu Recht ausgeführt, dass Baden-Baden auf Grund der überproportional großen Anzahl der aufgenommen Geflüchteten aus der Ukraine eine Belastungsgrenze erreicht hat.

Die SPD Baden-Baden erkennt an, dass Baden-Baden auf Grund seiner historisch gewachsenen Sonderrolle für besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine einen attraktiven Zufluchtsort darstellt. Bisher ist die Stadtgesellschaft der Welterbestadt positiv mit dieser Situation umgegangen und hat sowohl von Seiten der städtischen Verwaltung als auch von Seiten der Zivilgesellschaft diese besonderen Herausforderungen angenommen und bewältigt.

Es ist jedoch festzustellen, dass die Aufnahmekapazitäten sowohl in Bezug auf die angemessene Unterbringung der Geflüchteten als auch in Bezug auf die öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Kitas wenn nicht erschöpft so doch zumindest äußerst angespannt sind. Diese Situation ist allerdings auch entstanden, weil die Stadt Baden-Baden es seit Jahren vernachlässigt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder zu initiieren. Hinzu kommt ein eklatanter Personalmangel in den sozialen Einrichtungen.

Es kann nicht sein, dass nun Verteilungskonflikte auf dem Rücken sozial Benachteiligter Gruppen ausgetragen und damit vulnerable Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Die SPD Baden-Baden fordert daher die Landesregierung nachdrücklich und dringend auf, die besondere Situation der Stadt Baden-Baden bei der weiteren Zuweisung von Geflüchteten zu berücksichtigen. Es darf in der aktuellen Situation keinesfalls dazu kommen, dass öffentliche Einrichtungen wie z. B. Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten herangezogen werden müssen. Eine derartige Entwicklung könnte die bisher positive Stimmung gegenüber den Hilfe suchenden Menschen in Baden-Baden gefährden. Es darf nicht passieren, dass sowohl der Schul- als auch der Vereinssport und damit die Vereine unter der Situation leiden müssen. Das muss unbedingt vermieden werden, denn schon jetzt versuchen Rechtspopulisten mit ihrer Demagogie die aktuelle Lage auszunutzen.

Baden-Baden ist eine weltoffene, gastfreundliche Stadt mit einer besonderen Willkommenskultur, die aus der reichen, weltweit bekannten Geschichte der Stadt als Ort der Erholung und Regeneration erwachsen ist. Dieses wollen wir unbedingt erhalten und verurteilen irreführende, die Realität verzerrende Medienberichte, die einen gegenteiligen Eindruck vermitteln.

 

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