Werner Henn, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes
Das Schreiben im Wortlaut:
An die Ministerpäsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Frau Marie-Luise Dreyer
An den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
An die Mitglieder des SWR Rundfunkrates
An die Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen van Ba-Wü und Rh-Pf
Sehr geehre Frau Ministerpräsidentin
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren
im Entwurf des novellierten SWR-Staatsvertrags, vorgestellt von den Ministerpräsidenten Beck und Kretzschmann am 20.11.2012, wird Baden-Baden in § 2(1) als dritter Standort des SWR genannt. In Abänderung der im alten Staatsvertrag 1997 für den damaligen Sitz Baden-Baden festgelegten Aufgaben (gemeinsame und überregionale sowie Festlegung von Dienstorten verschiedener Hauptabteilungsdirektoren) ist nunmehr nur noch davon die Rede, die Aufgaben „angemessen auf die Standorte zu verteilen“. Mit dieser grundlegenden Änderung der Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung des SWR, die mit dem so modernen Begriff der „Flexibilisierung“ verkauft wird, wird Baden-Baden nach einhelliger Auffassung der Unterzeichneten wie der Beschäftigten des SWR in Baden-Baden (Festangestellte wie feste Freie) schon auf mittlere Frist viele von ihr bisher gut wahrgenommenen Aufgaben verlieren. Dies wird nicht nur zu einem langfristigen „Ausdürren“ der Gründungsanstalt des SWF führen, sondern auch unabsehbare Konsequenzen ökonomischer wie sozialer Art für die Stadt selbst haben. Auch wird dem neuen Rundfunkrat damit die Möglichkeit einer bisher überprüfbaren politische Kontrolle und ggfls. Korrektur von Entscheidungen genommen, was bisher zu seinen wesentlichen Kompetenzen gehörte.
Wir appellieren an Sie, auch in den neuen Staatsvertrag den einzelnen Sitzen des SWR – unter Berücksichtigung der vor Ort vorhandenen und bewährten Infrakstruktur – bestimmte Aufgaben zuzuweisen.
