Das Sterben der Innenstadt
Im Badischen Tagblatt erschienen in den vergangenen Wochen mehrere Artikel zum Geschäftesterben in Baden-Badens Innenstadt. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat sich damit befasst und die Kreisvorsitzende hat dazu einen Leserbrief ans BT verfasst. Erschienen am 25. November 2020.
Gesunde Vielfalt -keine Spur
Das Geschäftesterben in der Innenstadt ist gespenstig. Schon vor Corona waren die Geschäfte hier unter großem Druck. Immer wieder war der Ruf nach Veränderung mal zu hören, letztendlich ist aber nichts geschehen. Eine Modekette hat geschlossen, eine andere zog in den Laden ein. Von einer guten Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur, Gastronomie und Shoppen, einer gesunden Vielfalt ist seit Jahren keine Spur! Ich frage mich allerdings auch, wer sind die Hausbesitzer in Baden-Badens Innenstadt, Menschen, die hier ihre Abschreibungsobjekte unterhalten? Welche Interessen haben diese, nur Geld verdienen kann ja bald als Argument nicht mehr ziehen. Was unternimmt die Stadt, sind Hauskäufe, oder vielleicht ein Zusammenspiel mit den Immobilienbesitzern geplant? Immer wieder flammt die Idee auf, die teuren Parkgebühren zurückzuerstatten? Der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und mir, als Kreisvorsitzende bereitet diese Entwicklung jedenfalls Sorgen, denn von den Geschäftsschließungen sind viele Frauen betroffen. Wenn die Stadt nicht endlich etwas unternimmt und gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband Konzepte erarbeitet, wie die Innenstadt belebt werden kann, ist es für viele Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, bald nicht mehr realisierbar.
Stellungnahme im Gemeinderat vom 23.11.2020
Moria ist scheinbar aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Nicht jedoch das Problem, dass viele, zu viele Menschen bei ihrer Flucht vor politischer Verfolgung, vor Hunger und bei ihrem Streben nach einer sicheren Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes "auf der Strecke" bleiben.
Es würde Baden-Baden gut zu Gesicht stehen, ein wenn auch kleines Zeichen der Menschlichkeit mit dem Beitritt zur See-Brücke zu setzen.
Dass dies vielen hier schwer fällt, ist uns, ist mir bewusst.
Aber um es klar festzuhalten. Die weit mehr als 200 Kommunen, die diese Initiative unterstützen sind beileibe nicht nur SPD-lastige Kommunen. Und sie tun dies auch nicht, um extremistische Splittergruppen salonfähig zu machen, wie die AFD suggeriert. Ja, beide von der extremen Rechten genannte Gruppierungen sind Beobachtungsfälle des Verfassungsschutzes. Sie befinden sich damit allerdings auf Augenhöhe mit Teilen der Jugendorganisation dieser AFD, die sich – wenn sie denn mal alle anwesend sind – hier so gerne als Biedermänner präsentieren. Doch dies nur am Rande!
Bei der Sitzung des Gemeinderats im Mai des Jahres herrschte wegen den unterschiedlichsten Resolutionsentwürfen zum Schluss ein großes Wirrwarr. Festzumachen daran, dass beim damaligen Abstimmungsmarathon auch ein bis dato nicht in Frage gestellter früherer Beschluss des Gemeinderats zur zusätzlichen Aufnahme von 2 UMA's (unbegleitete minderjährige Ausländer) gleich mitgekippt wurde beim Großreinemachen für ein flüchtlingsfreies Baden-Baden.
Die Forderungen nach einer europäischen Lösung hören sich gut an, auch wenn wir alle, zumindest die meisten hier im Saale befürchten, dass es auf absehbare Zeit keine europäische Lösung geben wird.
Auch das Feindbild der Schlepper ist für viele ein hinreichender Grund, nichts zu tun.
Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass die Mehrzahl der Menschen, die vor allem zwischen 1939 und 1945 Deutschland verlassen mussten, auf eine Vielzahl von Schleppern angewiesen waren, um ihr Leben zu retten. Schlepper, die aus ihrer Tätigkeit auch ein Geschäftsmodell machten. Gerade in unserer Gegend, an der Grenze zur Schweiz gab es Dutzende solcher Schleppernetzwerke, die damit Geld verdienten, aber auch Menschenleben retteten.
Ich kann an Sie nur appellieren, im Vertrauen auf ihre Humanität, unserem Antrag zuzustimmen. Auch in der Hoffnung, dass diese kleine Geste der Solidarität wahrgenommen wird, nicht nur in der Welt um uns, sondern insbesondere bei uns, im kleinen Biotop Baden-Baden, wo viele Menschen schon im Mai mir sagten, die paar bekommen wir auch noch integriert.
Wie können wir im Talmud lesen: „Wer nur ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt"
SPD kämpft für Anbindung des SWR an den ÖPNV
SPD Stadtrat Werner Henn kämpft weiter für eine vernünftige Anbindung des SWR und des neuen Wohngebietes „Am Tannenhof“ an den ÖPNV.
Die BBL hat das erweiterte Angebot rund um den Sender in der Fremersbergstraße mit dem Fahrplanwechsel reduziert, da angeblich keine Nachfrage da war.
Der Testversuch der Stadtwerke war nicht aussagekräftig, so Henn, denn die Zählungen wurden zu Beginn der Corona Pandemie und somit des ersten Lockdowns durchgeführt. Der SWR hat mit Rücksicht auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter, alle die es können, in das Homeoffice geschickt, so dass es kaum MitarbeiterInnen gab die den Bus in Anspruch hätten nehmen können. Zumal sind viele der jetzt noch im Sender tätigen zu Uhrzeiten im Dienst, in denen keine Busse mehr oder noch verkehren.
Zufrieden zeigte sich der Stadtrat dann mit dem Versprechen der Verwaltung, bei „normalen Verhältnissen“ einen neuen Versuch zu starten um das Quartier öfter mit Bussen anzufahren.
SPD fordert konkrete Hilfe und weiterhin Beitritt Baden-Badens zum Bündnis Seebrücke - Sicherer Hafen.
Mit großer Bestürzung verfolgen auch die kurstädtischen Sozialdemokraten die dramatische Entwicklung um das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Angesichts dieser humanitären Katastrophe auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten, heißt de facto die Augen zu verschließen vor dem Elend dieser Menschen, so der Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn.
"Wir erwarten ein beispielgebendes Vorangehen der Bundesregierung, notfalls auch im Alleingang. Viele Kommunen sind zur Mithilfe bereit. Auch Baden-Baden muss in dieser Hinsicht ein humanitäres Zeichen setzen", so Henn. Kurt Hochstuhl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, fordert seinerseits konkret eine erneute Abstimmung über den Beitritt der Stadt zur internationalen zivilgesellschaftlichen Bewegung "Seebrücke - Sicherer Hafen" und eine schnelle Entscheidung über die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt. "Moria und unsere Reaktionen auf diese menschliche Katastrophe wird auch zur Nagelprobe für die Humanität in unserer Stadt", so Hochstuhl, der an Oberbürgermeisterin Margret Mergen appelliert, sich den Forderungen anderer Kommunen und Politiker - quer durch die demokratischen Reihen - anzuschließen, Flüchtlingen eine Bleibe anzubieten und damit ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit in die Welt zu senden.
Stadtrat Schmoll: Tablets und WLAN für Senioren
Einsatz der SPD-Fraktion für eine bessere "Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden"
Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich die SPD-Fraktion intensiv um eine Verbesserung der Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden. Leider kam es hier nur zu halbherzigen Ansätzen der Verwaltung.
Deshalb stellte Stadtrat Werner Schmoll gleich zu Beginn der Coronakrise zwei Anträge an die Verwaltung, um zu einer schnellen Lösung in diesem Bereich zu kommen. Ein Internetzugang ist zusammen mit der entsprechenden Hard- und Software ein wichtiges Mittel, um älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.
Ganz aktuell wurde der Ansatz der Baden-Badener SPD-Fraktion durch den Altersbericht der Bundesseniorenministerin Franziska Giffey bestätigt.
Laden Sie sich hier den „Achten Altersbericht“ mit dem Titel „Ältere Menschen und Digitalisierung“ sowie die beiden SPD-Anträge zur „Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden“ vom 6. April und 8. Mai 2020 herunter.
Downloads:
"Achter Altersbericht der Bundesregierung", Ältere Menschen und Digitalisierung >>>
Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat: "Tablets für Senioren" >>>
Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat "WLAN für Senioren" >>>
Erfolg für SPD-Fraktion: Laufende Unteruchungen zum Bau einer Fahrradbrücke über die Bundesstraße 500
Kein „Fahrradtausendfüßler“ am Eingang der Innenstadt
Nachdem die SPD-Fraktion im Juni 2018 einen Antrag für eine kombinierte Fußgänger- und Fahrradbrücke gestellt hatte, liefen erfreulicherweise bei der Stadtverwaltung die Untersuchungen zur Realisierungsmöglichkeit einer solchen Brücke an. Mittlerweile gibt es sogar den Antrag für die Teilnahme an einem Wettbewerb, der die Finanzierung der Maßnahme sichern könnte.
Dies rief den ADFC Vorsitzenden Ralf Neininger auf dem Plan. Aber anstatt die Lösung der SPD-Fraktion zu unterstützen, schlug er den Fraktionen des Gemeinderates eine wahnwitzige Lösung vor, die keinerlei Realisierungschancen hat.
Dies war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll, eine Anfrage an den zuständigen Ersten Bürgermeister Uhlig zu stellen. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,
wir begrüßen die Initiative der Verwaltung sich um Fahrrad-Fördermittel des Bundes bewerben zu wollen, mit denen ein mehr als zwei Jahre zurückliegender SPD-Antrag zum Bau einer Radfahrer-Brücke beim Verfassungsplatz umgesetzt werden könnte.
Unser Antrag sah vor, dass ein Fahrradweg über eine langezogene Rampe entlang der B 500 bis zum Portal des Michaelstunnels geführt werden sollte, wo man mit einem sehr stadtverträglichen Brückenbauwerk über die Bundesstraße und auf die anderen Seite in die Hector-Berlioz-Anlage beim Festspielhaus gelangen könnte, ohne dass dieser beeinträchtigt werden muss.
Neue Schilder für Baden-Baden
„Pragmatische Lösung“ bei „falscher“ Rechtschreibung? Zwei Schreibweisen peinlicher Zustand
Früher wurde in Baden-Baden der Hinweis auf das „Centrum“ durchgänging mit „C“ geschrieben. Dann kam die Anfrage der Grüne, ob das nicht die falsche Schreibweise sei. Nun haben wir zwei Schreibweisen in Baden-Baden und einiges an Kosten für eine Umstellung die keiner wirklich brauchte. Fie Hamburger Lösung war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin zu richten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 9. April 2018 regte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 17, Anfragen aus dem Gemeinderat, an, „im Zuge der Erneuerung des Parkleitsystems ... falsche Schreibweisen zu ändern: Casino sollte Kasino heißen, Centrum sollte mit Z (Zentrum), Congress mit K (Kongress) geschrieben werden.“
Sie sagten spontan eine „pragmatische Lösung“ zu, ohne jedoch weiter darüber in den Gremien des Gemeinderates diskutieren oder gar abstimmen zu lassen. Die geänderte Schreibweise beim Verkehrs- und Parkleitsystem betraf vor allem die Hinweise auf das „Centrum“, die fortan auf der neuen Beschilderung als „Zentrum“ geführt wurden.
Ich weiß nicht, was Sie damals unter „pragmatischer Lösung“ verstanden haben. Sollte dies bedeuten, dass wir auf Jahre hinaus mit zwei Schreibweisen leben müssen? Der derzeitige Zustand trägt wohl weit mehr zur Verwirrung bei als das Beibehalten einer einzigen, vielleicht nicht dem Duden entsprechenden aber dennoch sinnvollen Schreibweise.
Wiedereinführung der Linie 217 zum Scherrhof
Wiederinbetriebnahme der Buslinie 217 zum Scherrhof - SPD-Fraktion fordert Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz
Mit der Forderung nach Wiederinbetriebnahme der Linie 217 zum Scherrhof geht die SPD-Fraktion in die Offensive beim Klimaschutz. „Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr brauchen wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen, mit der wir breite Bevölkerungsschichten zum Mitmachen beim Kampf gegen die Erderwärmung animieren können.“ Dies sagte Stadtrat Werner Schmoll anlässlich der Umwelt-Aktion seiner Fraktion beim Scherrhof, mit der ein Zeichen für den sanften Tourismus in Baden-Baden gesetzt werden soll.
Mitorganisator der Fahrt mit dem Stadtbus ins Naherholungsgebiet war Paul Haußmann, der als Stadtrat und langjähriges Mitglied im Betriebsausschuss der Stadtwerke sich von Anfang gegen die Stilllegung der Scherrhof-Buslinie gewandt und sich immer wieder für die Wiedereinführung der Linie 217 eingesetzt hatte. Noch heute werde Haußmann, selbst Mitglied des Naturschutzverbandes „Schwarzwaldverein“ und SPD-Ortsvereinsvorsitzender, regelmäßig von Wandergruppen auf die Notwendigkeit einer Busverbindung zum Scherrhaldekopf angesprochen.
Zeitgleich mit der symbolisch vorweggenommenen „Jungfernfahrt“ der neuen aber sehr traditionsreichen Busverbindung zum Scherrhof wird Stadtrat Schmoll praktisch den gleichen Antrag stellen wie ihn sein Fraktionskollege Haußmann vor mittlerweile fast sechs Jahren auf den Weg gebracht hatte.
Paul Haußmann ließ sich aber all die Jahre nicht entmutigen. Heute sieht er voller Zuversicht in eine neue und bessere Zukunft für „seine“ Linie 217: „Wir schreiben jetzt das Jahr 2020 und es gibt immer weniger Argumente sich der umweltfreundlichen Erschließung des Schwarzwaldes entgegenzustellen.“
Und mit Blick auf den nur wenige Steinwürfe entfernten „Nationalpark Schwarzwald“ meint Haußmann: „Wir lassen uns dabei auch nicht von völlig autoorientierten Konzepten in unserer direkten Nachbarschaft abschrecken.“
Ostern 2020
Die SPD Baden-Baden wünscht allen Menschen ein frohes und gesegnetes Osterfest!
Grüne Stadteinfahrt
Wann werden die Baumlücken in der Fürstenbergallee geschlossen? Stadtrat Schmoll erhält Nachricht von Bürgermeister Uhlig
In der Februar-Sitzung des Gemeinderats hatte sich Stadtrat Werner Schmoll nach dem Stand der Ersatzpflanzungen der bereits im September 2018 bei einem Sturm umgeknickten Robinien auf dem schmalen Pflanzstreifen zwischen der Europastraße und der Fürstenbergallee erkundigt. Inzwischen traf die Antwort des zuständigen Bürgermeisters ein, der die Ersatzpflanzungen noch für den Monat April ankündigte. Er schloss allerdings auch nicht aus, dass es wegen der Coran-Krise eine Verzögerung bis in den November hinein gebe könne. Obwohl, so der Stadtrat gegenüber der Presse, die Wiederherstellung der vollständigen Baumreihe entlang der Fürstenbergallee auf den ersten Blick eher belanglos erscheint, ist für den SPD-Mann aus der Weststadt die noch für diesen Monat anvisierte Schließung der Lücken extrem wichtig. „Eine Verschiebung der Arbeiten aufgrund der Corona-Krise wäre sehr bedauerlich.“ Nur durch Vornahme der Ersatzpflanzungen könne der ursprünglich beabsichtigte Charakter einer alleeartigen Stadteinfahrt im Zusammenspiel mit der parallel verlaufenden Baumreihe der „Grünen Einfahrt" seine volle Wirkung entfalten. Außerdem sei der Ersatz der abgängigen Straßenbäume ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ohnehin schwierig zu beherrschenden Kleinklimas entlang einer riesigen asphaltierten Fläche entlang der B 500, der Fürstenbergallee und des mittlerweile versiegelten Radwegs entlang der "Grünen Einfahrt“.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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