Am 14. März Emile und die Sozialdemokraten wählen!
Das Video: Lernen Sie unseren Kandidaten für Baden-Baden kennen. Emile Yadjo-Scheuerer unterwegs in "seinem" Wahlkreis! >>> VIDEO
Privatisierungsüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben: Nicht mit der SPD
Fraktion wendet sich in scharfer Form gegen Privatisierungsbestrebungen und Lohndumpingüberlegungen bei den Verkehrsbetrieben
Hier das SPD-Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“ (§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben)
Mit der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Verkehrsbetriebe, hat die Verwaltung unsere Rechte als Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt.
Die faktische Teilprivatisierung von Aufgaben, die seit über 110 Jahre verantwortungsvoll und erfolgreich in den Händen unserer Stadtwerke liegen, haben eine grundsätzliche politische, rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die unter keinen Umständen dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind.
Neben dieser Missachtung unserer Rechte als Stadträte wurden darüberhinaus auch die Mitbestimmungsrechte unserer Beschäftigten mit Füßen getreten. Der örtliche Personalrat wurde nicht in den Entscheidungsprozess der Betriebsleitung eingebunden, obwohl, entgegen der Auffassung der Verwaltung, zahlreiche Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben durch die Fremdvergabe bedroht sind.
Wie sorgen wir dafür, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird und sich die Bürger:innen ihn wieder leisten können?
Landtagskandidat Emile Yadjo-Scheuerer (SPD) im Gespräch mit Almir und Armin Karamehmedovic von der Firma KARA Trockenbau GmbH in Baden-Baden
Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Wie gehen wir mit der großen Herausforderung „Wohnraum-Knappheit“ um? Hierzu war ich zum Gespräch bei der Firma KARA Trockenbau GmbH in Baden-Baden.
Die Firma wurde vor 19 Jahren von Almir Karamehmedovic gegründet und zählt heute mehr als einhundert Mitarbeitende, die auf mehreren Baustellen bundesweit arbeiten. Almir Karamehmedovic betont, dass die bundesweiten Aufträge durch gute Arbeit, gutes Netzwerk und sehr gute Lieferanten wie Baustoff + Metall aus Ottersweier geleistet werden können. Die Zufriedenheit der Kunden habe oberste Priorität in der Firma. Die Zusammenarbeit mit den Lieferanten funktioniere sehr gut, was auch der Kunde merke.
Ja zum Klinikum Mittelbaden 2050!
SPD-Fraktion einstimmig für einen zentralen Klinikstandort / Rückkopplung mit der Parteibasis
Über die Zukunft der Krankenhäuser des Klinikums Mittelbaden beriet die Baden-Badener Ratsfraktion der SPD in einer Hybridsitzung unter Einbindung aktiver Parteimitglieder des Stadtverbandes im Rahmen einer Videokonferenz. Zentrales Thema war die Positionierung der Fraktion zur zukünftigen Struktur des Klinikums und den im Gutachten dazu formulierten Varianten –Zentralklinikum an einem Standort oder zwei Standorte – jeweils mit Neubau. Fachliche Unterstützung hatte sich die Fraktion im Vorfeld von einem Experten in Sachen Raumplanung und Standortentwicklung eingeholt. Auch die „wandelnde Enzyklopädie“ in Sachen Klinikum Mittelbaden, Walter Jüngling, SPD Muggensturm, über Jahrzehnte Mitglied des Aufsichtsrats, stellte sich den Fragen der Teilnehmenden.
Und derer gab es viele. Besonders die Gewährleistung der Notfallversorgung vor Ort war ein Thema, das bewegte. Walter Jüngling stellte klar, dass schon jetzt die ambulante Notfallversorgung durch den allgemeinärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgt, der an den Kliniken z.B. in Balg und Rastatt ansässig ist und der klinischen Notfallmedizin vorgeschaltet ist. Dieser kann unabhängig von den Standorten des KMB vor Ort erhalten bleiben. Ebenso sind der Rettungsdienst sowie die palliative Notfallversorgung unabhängige Strukturen und wären von einer möglichen Reduzierung der Standorte nicht betroffen.
Seltene Ehrung beim Ortsverein Baden-Baden
Dr. Neck 50 JahreSozialdemokrat
Im Dezember 2020 konnte Dr. Helmut Neck seine 50 Jährige Zugehörigkeit zur SPD feiern. Er war am Tag seiner Volljährigkeit der SPD beigetreten und zeitlebens bei den Sozialdemokraten aktiv. Der Vorsitzende des Ortsvereins Baden-Baden, Paul Haußmann, überbrachte Urkunde und Ehrennadel.
In den 90er Jahren engagierte sich Helmut Neck als Ortsvereinsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender in Eggenstein-Leopoldshafen und erlebte den Ausstieg der SPD aus der Atomkraft durch das dortige Forschungszentrum hautnah mit.
Seit mittlerweile 14 Jahren lebt der Geehrte in Baden-Baden, zusammen mit seinem 19 Jährigen Sohn und der Familienkatze Coco.
INTERREG-Projekt zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Stadtrat Werner Schmoll, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat des Eurodistrikts PAMINA, ruft zur Teilnahme an einer Umfrage zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung am Oberrhein auf. Gerade durch die Corona-Krise haben wir schmezlich lernen müssen wie wichtig eine deutsch-französische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist.
Wir bitten deshalb die Leser unserer Homepage, sich über den unten angegebenen über das Projekt zu informieren und sich in die Umfrage einzubringen.
PAMINA: "Um repräsentative Ergebnisse zu erhalten, wurde eine Umfrage über das Thema grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für Bürgern und Patienten entwickelt um ihre Bedürfnisse zu ermitteln und ihre Meinungen einzuholen. Die Umfrage bleibt bis zum 31. Junuar 2021 online.“
Frohe Feiertage
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
„Größte Sorgfalt für das Lebensmittel Nr. 1: Unser Wasser“
Strandbad Sandweier-Behindertenstellplätze - Erfolg für die Behinderten MitbürgerInnen
SPD Stadtrat Werner Henn zeigt sich erfreut über die positive Rückmeldung der Verwaltung auf seine Anfrage im Betriebsausschuss!
"Ich freue mich auch im Namen der Betroffenen, dass hier eine sehr gute und auch nachhaltige Lösung gefunden wurde und hoffe, die zukünftigen Planungen werden vorher auch mit der Behindertenbeauftragten abgesprochen“, so Henn der den Neubau der Behindertenparkplätze am Strandbad Sandweier moniert hatte.
Auf Seine Anfrage Antwortete die Verwaltung wie folgt:
[...]
Sehr geehrter Herr Stadtrat Henn,
auf Ihre Anfrage im Betriebsausschuss in Sachen Behindertenstellplätze am Strandbad Sandweier möchten wir Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass die ausgewiesenen Behindertenstellplätze mit einem Pflaster neu belegt werden. Das ausgewählte Pflaster ist gut begehbar und verfügt dennoch über eine hohe Versickerungsleistung (s. beigefügte Fotos). Das Pflaster wurde mit der Behindertenbeauftragten, Frau Welsch abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
[...]
Die Verkehrsrevolution feiert 31. Geburtstag
SPD: Diskussion über Machbarkeitsstudie zu Zubringer-Deckel nur auf Augenhöhe
Wir schreiben das Jahr 1989. Die Inbetriebnahme des Michaeltunnels, mit dem einzig und allein die Innenstadt entlastet werden sollte, stand kurz bevor. Lange Zeit hatte die Politik den Bürgern im Westen unserer Stadt versprochen, dass es eine Umgehungsstraße B 500 neu geben wird, durch die sie vom unerträglichen Durchgangsverkehr entlastet werden sollten.
Als sich aber noch vor Eröffnung des Tunnels am 5. Dezember 1989 abzeichnete, dass die große Querspange einer geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung zum Opfer fallen würde, sprang die damalige SPD-Fraktion mit ihrem verkehrspolitischen Sprecher Werner Schmoll in die Bresche und forderte für die Anwohner des hochbelasteten Zubringers in der Weststadt adäquate „Ausgleichsmaßnahmen“.
Die Idee einer Tieferlegung der B 500 war geboren. Am 24. Juli 1989 stellte die SPD-Fraktion den Antrag mit dem Titel „Alternative Planungen im Falle eines Verzichts auf die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Umgehungsstraße B 500 neu“.
Der frühere Oberbürgermeister Dr. Carlein hat sicherlich den großen Verdienst, dass er vor mehr als 30 Jahren den Michaelstunnel vorangetrieben hat. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion. Er war es leider aber auch, der mit dem Ausspruch „edel aber unbezahlbar“ dafür sorgte, dass der SPD-Vorschlag einer Tieferlegung des Zubringers nicht zum Zuge kommen konnte.
Seit mindestens 5 Jahren kämpft auch SPD-Stadtrat Henn für eine Untertunnelung des gesamten Zubringers vom „Tausendfüßler“ bis zum Verfassungsplatz. Und nun, mehr als 30 Jahre nach dem „Niet“ ihres damaligen CDU-Oberbürgermeisters bedient sich jetzt die christdemokratische Fraktion gemeinsam mit ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten dieser Blaupausen und verspricht den Baden-Badenern eine „Verkehrsrevolution“.
Wider besseren Wissens vermeidet es Herr Gernsbeck aber die Urheber in der Öffentlichkeit zu nennen. In einem Interview gefragt „Von wem ging denn diese Initiative aus?“ antwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das Thema wabert (!) ja schon lange in der Stadtgesellschaft rum.“ Er sagte dies in vollem Bewusstsein obwohl zumindest die Initiative des SPD-Stadtrats Werner Henn aus dem Jahr 2015 ihm noch im Gedächtnis hätte sein müssen.
Im Grundsatz begrüßt die SPD-Fraktion die Meinungsänderung der CDU. Wenn jetzt aber über dieses wichtige Projekt diskutiert werden soll, so kann dies nur auf Augenhöhe geschehen.
Die Sozialdemokraten werden in den vom Fraktionsvorsitzenden der CDU geforderten „konstruktiven Dialog“ aber nur eintreten, wenn der auch von Seiten der Christdemokraten ehrlich gemeint ist. Keinesfalls darf dieser wichtige Prozess zum Wahlkampfschlager der PR-Kampagnen von Herrn Whitaker und Herrn Wald verkommen. Dies wäre sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Zeitung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden-West von 1989 "Der Zubringer"
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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