Erster Doppelhaushalt: Dr. Hochstuhl will Eröffnungsbilanz
Haushaltsvollzug 2015, Vorbereitung Doppelhaushalt 2016/2017 - Die Anfrage des Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Gemeinderatssitzung vom 30.September 2015 habe ich beantragt, den Mitgliedern des Gemeinderats einen Status über den städtischen Haushalt 2015 vorzulegen, aus dem der Abfluss der im beschlossenen Haushalt vorgesehenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr erkennbar wird.
Bis heute ist dieser Finanzstatus noch nicht bei mir eingetroffen. Ich bitte dies zeitnahe erledigen zu wollen.
Für den Haushaltsvollzug 2015 und die Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2016/2017 ergeben sich noch weitere Fragen und Forderungen:
- Wann liegen die gesetzlich vorgeschriebenen, längst überfälligen Jahresabschlüssen 2013/2014 mit Stellungnahme des Rechungsprüfungsamtes vor?
- Ab wann sind belastbare Aussagen zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2015 zu erwarten?
- Wie hoch ist der prozentuale Anteil der auf den einzelnen Kostenstellen bereits verausgabten Haushaltsmittel?
- Ist mit ähnlich hohen Haushaltsresten in 2015 wie in 2014 zu rechnen?
- Wie ist der Stand der Abarbeitung der vom Haushaltsjahr 2014 in 2015 übertragenen Haushaltsreste?
- Verfügt die Stadt über eine Einnahme- und Ausgaberechnung für die Kosten der Flüchtlinge in 2104 und 2015? Wenn ja, dann bitte ich um Kenntnisgabe dieser Rechnung, wenn nein, fordere ich die Erstellung einer solchen Einnahme- und Ausgabenrechnung mit einer Differenzierung zwischen investiven und laufenden Kosten.
- Wie stellt sich die Prognose in Sachen Kosten der Flüchtlingsunterbringung für den Doppelhaushalt 2016/2017 dar (ebenfalls unterschieden in investive und laufende Kosten)?
- Wann ist der Bericht zum Vollzug der Einführung von INFOMA und dem Wechsel von der Kameralistik zur Doppik zu erwarten?
- Wann liegt endlich die Eröffnungsbilanz der Stadt Baden-Baden vor?
- Auf welcher kalkulatorischen Basis werden – ohne Vorliegen einer Eröffnungsbilanz – die Abschreibungen berechnet?
- Werden die real erwirtschafteten Abschreibungen in den Rücklagen ausgewiesen?
- Erfolgt die Verbuchung bilanzieller Verluste auf das Eigenkapital (Rücklagen)?
Nicht auf Kosten der Kinder und Familien sparen: SPD lehnt Einsparungen im Bildungsbereich ab
Presserklärung des Stadtverbandes im Wortlaut:
Nach Auffassung des SPD-Stadtverbandes gehen die Einsparungen im Bildungsbereich in die falsche Richtung. Besonders die vor kurzem beschlossene Kürzung der BaBaLu-Mittel sieht die SPD kritisch, da diese Sparmaßnahmen den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern, Kindern und Schulen sowie der demographischen Entwicklung der Stadt nicht gerecht werden. Damit gefährden sie mittel- und langfristig die Zukunftsfähigkeit der Stadt. "Um Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen, brauchen wir nicht nicht weniger, sondern deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich," so die Vorsitzende des Stadtverbandes Petra Feld. "Bürgermeister Geggus hat Recht wenn er davor warnt, am falschen Ende zu sparen. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten der Kinder und Familien gehen. Wie gehen diese Sparpläne mit Frau Mergens Anspruch von Baden-Baden als kinder- und familienfreundlicher Stadt zusammen?" Die SPD fordert statt dessen, Gelder für den Ausbau der Ganztagesbetreuung, für die Ferienbetreuung, für die Einstellung von Schulsozialarbeitern an allen Schulen und für die notwendigen Schulhausbauten bereit zu stellen. Einsparungen in anderen Bereichen könnten dabei die entsprechenden Finanzmittel frei machen. "Ein neues Verkehrsleitsystem macht nicht die Attraktivität Baden-Badens für Familien und die Zukunftsfähigkeit einer Stadt aus, die Qualität der Bildung vor Ort dagegen schon," betont Feld.
Dr. Petra Feld erste Frau an der Spitze des Stadtverbandes
Petra Feld ist mit sofortiger Wirkung die neue Stadtverbandsvorsitzende der Baden-Badener SPD. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Thomas Reller an. In ihrem neuen Amt ist Petra Feld die erste Frau, die den SPD-Stadtverband führt, dem sechs Ortsvereine angehören.
Wir trauern mit Frankreich
Jean-Cristophe Cambadélis, Vorsitzender der Parti Socialiste (PS) zu den Pariser Attentaten vom 13. November:
"La France pleure ses morts. C’est le temps du recueuillement."
Trauer um Helmut Schmidt
Im Juli 1980 traf Helmut Schmidt seinen Freund Giscard d'Estaing bei dessen Staatsbesuch in Baden-Baden
SPD-Landeschef Nils Schmid zum Tod Helmut Schmidts:
"Der Lotse ist von Bord gegangen. Wir trauern um den Menschen Helmut Schmidt. Wir trauern zugleich um eine der prägenden Figuren in der Geschichte der Bundesrepublik. Er war einer der größten Sozialdemokraten der Geschichte, ein Staatsmann von einmaligem Format, mit scharfem Intellekt, voller Mut und Tatkraft.
Für mich persönlich war Helmut Schmidt mit seinem moralisch fundierten Pragmatismus und dem klaren Bekenntnis zur Verantwortungsethik immer ein politisches Vorbild. Die Begegnungen und Gespräche mit ihm werden mir für immer im Gedächtnis bleiben. Deutschland hat ihm viel zu verdanken, die sozialdemokratische Familie hat ihm viel zu verdanken. Danke für alles. Wir werden Sie vermissen, lieber Helmut."
Windkraft in Baden-Baden
Stadträtin Mitzels Anfrage im Gemeinderat am 20.07.2015 bezüglich Windkraft in Baden-Baden:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
der Strategische Entwicklungsplan 2020 sieht im Prinzip 1 vor, den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf rund 25 % zu erhöhen, die Evaluation des Strategischen Entwicklungsplanes hat diesen Anteil sogar auf 30 % erhöht. Dieses Ziel lässt sich schwerlich ohne den Einsatz von Windkraft erreichen.
Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan wurden nach Abwägung sämtlicher Belange zwei Standorte auf Baden-Badener Gemarkung als Konzentrationszonen ausgewiesen. Das Verfahren wurden in Gang gebracht, derzeit läuft noch die Offenlage bis 22.07.2015 Beide Standorte sind aufgrund der Lage in der Nähe zur Wohnbebauung, Zuwegung und dem angeblich fehlenden Ostwind sehr umstritten.
Gegen den Standort Wettersberg wurde eine Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ gegründet. Seit Gründung der Bürgerinitiative sind viele Stimmen innerhalb der Bevölkerung im Umlauf, die Rückschlüsse auf etwaige Entwicklungen schließen lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Verwaltung stellen:
Parken in Lichtental: Stadträtin Ulrike Mitzel fordert Gleichbehandlung mit anderen Stadtteilen
"Öffentlicher Parkraum in Lichtental" - Der SPD-Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
in der Aufsichtsratssitzung der Parkgaragengesellschaft am 08.07.2015 hat die Vertretung der SPD Fraktion eine Veränderung der Parkgebühren in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) beantragt. Im Sinne des nur noch spärlich bestehenden Einzelhandels rund um den Brahmsplatz in Lichtental wurde in dieser Sitzung vorgeschlagen, die Parkgebühren mindestens für die ersten 30 Minuten zu erlassen. Dies wurde leider abgelehnt. Die Ablehnung wurde mit der Gleichbehandlung in anderen Ortsteilen begründet.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist dies nicht nachvollziehbar. Gerade in den vergangenen Jahren wurde mit verschiedenen Aktionen (zB. Leistungschau, netzwerk lichtestal.net) versucht, den Einzelhandelsstandort in Lichtental zu stärken. Rund um den Brahmsplatz gibt es keinen öffentlichen unentgeltlichen Parkraum. In vielen anderen Ortsteilen, sowie zB. in der Weststadt, im Stadtteil Sandweier oder auch in Oos ist dieser vor oder rund um die Einzelhandelsgeschäfte vorhanden. Der dort vorhandene öffentliche Parkraum wird nicht von der Parkgaragengesellschaft verwaltet und steht den Bürgern kostenfrei zur Verfügung.
Hier wird unserer Meinung nach das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt.
Daher beantragen wir, den vorhandenen Parkraum in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) aus der Zuständigkeit der Parkgaragengesellschaft herauszunehmen, um ihn dann der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Über eine bald mögliche Entscheidung würden wir uns sehr freuen.
Ulrike Mitzel, SPD Fraktion
Einsatz fürs Stadtbild - SPD-Fraktion kämpft für öffentliche Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Presseerklärung der SPD-Fraktion im Gemeinderat:
Öffentlichkeit der Tagungen des Gestaltungsbeirats
SPD begrüßt die Ankündigung der Stadt, SPD-Forderung nach Transparenz damit erfüllt
Erfreut zeigt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion über die Ankündigung des zuständigen Dezernenten, Sitzungen des Gestaltungsbeirates auch öffentlich abzuhalten. Sie sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Transparenz im Bereich der Stadtentwicklung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als wichtiges und zugleich als sensibel zu behandelndes Thema angesehen wird.
Fast 100 neue aber untaugliche Fahrradständer bei der "Geroldsauer Mühle" installiert
Stadtrat Werner Schmoll fordert Durchsetzung des einstimmig vom Gemeinderast beschlossenen Fahrradverkehrskonzeptes
Hier sein Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 25.03.2014 hat der Gemeinderat einstimmig das Radverkehrskonzept beschlossen, das klare Vorgaben für die Anlage von Fahrradabstellanlagen enthält. Danach sollen die früher üblichen Vorderradständer nicht mehr zum Einsatz kommen und künftig nur noch „anforderungsgerechte Rahmenhalter installiert werden. Ein Austausch ist nach und nach vorgesehen
Am 5.11.2014 wurde mit der Novelle der Landebauordnung die Anlage von Fahrradabstellplätzen gesetzlich geregelt. Das Gesetz trat am 14.3.2015 in Kraft. §37, Abs. 2 besagt: „Notwendige Fahrrad-Stellplätze müssen eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen...“ Diese Vorgabe kann bei Fahrradständern mit Vorderradklemmen nicht eingehalten werden.
Umso erstaunter war ich, als ich kürzlich in der neu eröffneten „Geroldsauer Mühle“ mein Fahrrad abschließen wollte und - entgegen allen öffentlichen Beteuerungen - nur Abstellanlagen mit Vorderradhaltern vorfand, bei denen eine Fixierung des Fahrradrahmens nicht möglich war.
In die Konzeption der Naturparkmarktscheune mit Gastronomie in Geroldsau, die „die Stadt Baden-Baden ... in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord entwickelt hat werden hunderttausende Euros aus dem Baden-Badener Stadtsäckel und aus dem Leader-Projekt des Landes in eine optimale Radverkehrsanbindung investiert. Warum war es vor diesem Hintergrund nicht möglich, „anforderungsgerechte“ Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen? Wurde der Investor trotz engster Zusammenarbeit mit der Verwaltung etwa falsch oder garnicht beraten? Bei bei der „Geroldauer Mühle“ wurden fast 100 neue, aber „nicht anspruchsgerechte" Vorderradständer installiert.
Scheinbar war es nicht möglich, neueste gesetzliche Vorgaben und die Vorgaben des jüngst beschlossenen Radverkehrskonzeptes der Stadt Baden-Baden umzusetzen. Dies ist umso unverständlicher als mit dem künftigen Grobbachradweg und der Anbindung der Marktscheune an das Mountainbike-Netz der Fahrradverkehr eine zentrale Rolle beim ökologischen Verkehrskonzept spielt.
Aus dieser Erfahrung heraus beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Stadt Baden-Baden erlässt eine Satzung zur Anlage von Fahrradabstellplätzen.
- Im Doppelhaushalt 2015/16 werden Mittel eingestellt, die speziell für den Umbau veralteter Fahrradabstellanlagen an Schulen, öffentlichen Gebäuden und den Bädern eingesetzt werden.
- Die Verwaltung informiert den Bauausschuss über die im März diesen Jahres erfolgte Novellierung der Landesbauordnung und die seit 1. Juli 2015 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur neuen Stellplatzverordnung.
„Wohnen am Tannenhof“ - SPD-Fraktion gegen Riesenklötze auf SWR-Gelände
Ablehnung des Siegerentwurfs des städtebaulichen Wettbewerbs „Wohnen am Tannenhof“ durch die SPD - Die Verletzung der Auslobungsregeln darf nicht belohnt werden. Der anstehende Bebauungsplan muss regulierend eingreifen!
Die SPD-Fraktion stellt sich gegen die mehrheitliche Entscheidung des Preisgerichts beim städtebaulichen Wettbewerb „Wohnen am Tannenhof“. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, die sie mit ihrer Ablehnung der Reihenfolge der Wettbewerbsteilnehmer im Rahmen der abschließenden Preisgerichtssitzung bereits zum Ausdruck gebracht hatte. „Es ist nicht unsere Absicht, die städtebauliche Qualität der einzelnen Projekte gegeneinander auszuspielen“, so das Mitglied des Preisgerichts, Fraktionsvorsitzender Kurt Hochstuhl. „Aber wenn der Siegerentwurf sich nicht an wesentliche Rahmendaten des Auslobungstextes gehalten hat, muss nachgefragt werden“, so Hochstuhl weiter.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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