Deutschland heißt WILLKOMMEN
Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung. Finden Sie hier weitere Informationen zur Flüchtlingspolitik >>>
Sie nehmen unglaubliche Strapazen auf sich, setzen sich größten Gefahren aus und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter Ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Zuflucht suchen. Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen - und wir werden immer an ihrer Seite stehen. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.
Wochenmarkt in der Weststadt - SPD-Antrag
Jubiläum des Mittwochsmarktes
Stadtrat Werner Schmoll freute sich ganz besonders über ein Jubiläum, das am 23. August in der Weststadt anstand. Zu diesem Datum jährte sich zum zwanzigsten Mal der Tag, an dem der Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz, neben dem Samstag, auch mittwochs abgehalten wurde.
„Ganz besonders“ deshalb, weil zu Beginn die Chancen des Wochenmarktes, auch in Teilen der Presse, sehr skeptisch gesehen wurden. Nach einem ersten Antrag für die SPD-Fraktion im Frühjahr 1989, vielen Bemühungen in den Gremien des Gemeinderates und einem weiteren Schreiben Schmolls an den damaligen Oberbürgermeister Wendt am 14. April 1992, ging der Wochenmarkt erstmals am Samstag, 21. August 1993, (ohne Eröffnungszeremonie) in Betrieb. Nachdem sich die Händler vom ersten Tag an sehr zufrieden mit dem Standort „Bernhardusplatz“ gezeigt hatten, wurde schon bald der Wunsch nach einem weiteren Markttag laut. Am Mittwoch, 23. August 1995, war es dann soweit: Mit dem zweiten Markttag hatte sich der Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz endgültig als eine Institution fest etabliert, die bis heute aus der Weststadt nicht mehr wegzudenken ist.
SPD-Gemeinderatsfraktion: Eigentumsrecht und Neues Schloss Baden-Baden
Pressemitteilung: Runder Tisch im Sommerloch? SPD-Gemeinderatsfraktion zum Neuen Schloss.
Pressemitteilung der Fraktion >>>>
Hintergrundinformation: Weshalb der Markgraf nach dem 1. Weltkrieg das Neue Schloss behalten durfte. Mehr >>>
Rostfreie Stadteinfahrt - Anwohner profitieren
Stadtrat Werner Schmoll kämpft seit Jahren für die Verbesserung der Verhältnisse entlang der B 500
Hier geht's zum Download der Anträge zur Fürstenbergallee, zur B 500 und zu den noch immer rostigen Leitplanken:
Aktueller Antrag von 2015:
Anträge aus dem Jahr 2008:
Besuch aus der einstmals größten Bergbaustadt Europas
Schwarzwaldaufenthalt der SPD-Senioren aus Herten/Westfalen
Höhepunkt des einwöchigen Schwarzwaldaufenthaltes einer 43köpfigen SPD-Seniorengruppe aus Herten/Westfalen war am vergangenen Freitag der Besuch bei der Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Der sehr herzlicher Empfang durch das Stadtoberhaupt wurde fast freundschaftlich, als ich herausstellte, dass die OB ebenfalls aus Westfalen stammt und die Hertener das Traditionslied "Glück auf, der Steiger kommt" anstimmten. Viele der Senioren waren früher Bergleute und hatten interessante Geschichten aus ihrem harten aber auch zugleich erfüllentem Berufsleben zu erzählen. Nach der Überreichung eines Bildbandes der ehemals größten Bergbaustadt Europas absolvierte die Gruppe noch ein kleines Programm in Baden-Baden mit Besichtigung des Bäderviertels. Der anschließenden Führung durch die Akademiebühne der Europäischen Medien- und Eventakademie (Euraka) folgte das Mittagessen in der Mensa auf dem Campus. Mit Bus und Bergbahn ging es dann hinauf auf den Merkur, von wo aus die Hertener Seniorinnen und Senioren den herrlichen Blick über die Kurstadt genießen konnten.
Zu einem wahren Höhepunkt auf dem Merkurgipfel wurde dann die Überreichung von Dankgeschenken an den Baden-Badener SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Paul Haußmann. Beim Absingen der Vereinshymne erhielt der bekennende Schalke-Fan Haussmann aus der Hand der 60+Vorsitzenden, Inge Hübner, Originaltrikots des Klubs aus der Hertener Nachbarstadt Gelsenkirchen.
Dem Organisator des Aufenthaltes in Baden-Baden, Stadtrat Werner Schmoll, dankte Inge Hübner sehr herzlich und überreichte ihm als Erinnerung eine Grubenlampe und einen kleinen Bildband der Zechenstadt.
Für das kommende Jahr plant der Ortsverein einen zweitägigen Gegenbesuch in NRW.
Fraktionsvorsitzender Dr. Hochstuhl: Bürgerhaushalt bleibt auch nach Ablehnung durch Konservative auf der Tagesordnung
Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Baden-Baden
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Grundlagen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes für den Doppelhaushalt 2016/2017 zu schaffen. Im Vorfeld sollte der Gemeinderat zeitnahe über diese neue Beteiligungsform der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen Grundsatzbeschluss fassen.
Begründung:
Erweiterte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gehören zu den Forderungen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen in Deutschland. Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, bei dem die Bürger aktiv in die Planung von kommunalen Ausgaben und Einnahmen und damit in die Verwendung der öffentlichen Gelder einbezogen werden. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein, z.b. Stuttgart, Karlsruhe oder Freiburg. Wir empfehlen, die dortigen Vorgehensweisen und Erfahrungen als Basis für die Erstellung des Baden-Badener Bürgerhaushaltes heranzuziehen.
Auf dem Weg zur Geroldsauer Mühle: Stadtrat Schmoll fordert frei Fahrt für Fahrradfahrer
Knackpunkt Ortsdurchfahrt Lichtental - Hier muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat einiges passieren damit die Strecke entlang der B 500 für Fahrradfahrer sicherer wird.
Lesen Sie hierzu den Antrag der SPD Frakion im Format PDF. Klicken Sie auf das Foto oder hier: mehr >>>
Werner Henn for Landtag Baden-Württemberg
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Werner Henn ist der SPD-Kandidat des Wahlkreises 33 für die Landtagswahl am 13. März 2016.
Bei der Nominierungskonferenz am 3. Juli erhielt der arte-Journalist praktisch alle Stimmen der anwesenden Delegierten im Aumattrestaurant Baden-Baden. Zweitkandidatin wurde Renate Schwarz. Die Lichtenauer Geneinderätin und stellvertretende Bürgermeisterin ist seit 2013 Büroleiterin des Landtagsabgeordneten Ernst Kopp und war vorher 18 Jahre Büroleiterin bei der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl.
Erste Gratulanten waren die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, sowie der Kreisvorsitzende Jonas Weber, der auch die Sitzungsleitung übernommen hatte.
SPD-Antrag zum geplanten Verkehrsleitsystem: Millioneneinsparung durch Verzicht auf veraltete Technik
Hier der Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich gemäß § 34 GemO der Gemeinderat möge beschließen:
1 Der Beschluss zur Einrichtung eines Verkehrs- und Parkleitsystems vom 13.05.2013 wird aufgehoben.
2 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen wie das bestehende, halbdynamische Parkleitsystem mit neuer, verbesserter Technik aufgerüstet werden kann.
3 Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der Baden-Baden Marketing und der Parkgaragengesellschaft (PGG) eine App "Parken in Baden-Baden" samt dazugehörigem Internetauftritt.
4 Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat über den derzeitigen Stand und die Zukunft der Navigationstechnologie sowie über den Verbreitungsgrad von Navigationsgeräten in Pkw zu informieren.
Die Unterschriftenliste zum Nachweis des Quorums habe ich in der Anlage beigefügt. Ich bitte Sie deshalb den Antrag auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.
Begründung:
Zu 1
Der erste Grundsatzbeschluss zu einem Verkehrsleitsystem liegt bereits Jahre zurück. Zwischenzeitlich wurden die Pläne aufgrund der Zuschusssituation deutlich abgespeckt. Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnte man aufgrund der veränderten Bedingungen scheinbar ohne weiteres auf zuvor als wichtig erachtete Teile des Konzeptes verzichten.
In einer ähnlichen Situation wie Baden-Baden war im Herbst 2014 die Stadt Gelsenkirchen: Deren Stadtrat hob vor gut einem halben Jahr ihren ursprünglichen Beschluss zum Bau eines dynamischen Verkehrsleitsystems im Stadtbezirk Gelsenkirchen-Buer genau mit den Argumenten auf, die die SPD-Fraktion am 25. April 2013 im Bauausschuss gegen die Baden-Badener Verkehrsleitpläne vorbrachte. Die entsprechende Vorlage der nordrheinwestfälischen Großstadt habe ich dem Antrag beigefügt.[1]
Zwischenzeitlich hat sogar der Baden-Badener Hotel- und Gaststättenverband den Wunsch der Verwaltung zurückgewiesen, das bestehende, statische Hotelleitsystem gemeinsam mit der Stadt zu erneuern. Hauptargument: Zu teuer. Außerdem hätten fast alle anreisenden Gäste ein Navi, die Schilder seien deshalb überflüssig.
Ich denke auch bei den Besucherinnen und Besuchern des Festspielhauses und des Kurhauses kann man davon ausgehen, dass sie nicht auf Anzeigen eines Verkehrsleitsystems angewiesen sind und eher auf die Stimme ihres Navis oder des Smartphones vertrauen.
Mit dem selben Argument kann man auch auf die riesigen, den optischen Eindruck äußerst störenden sogenannten "Lern-Schilder" entlang der Stadteinfahrt verzichten, die viel zu kompliziert (Farben merken und auf kleineren Schildern wiederfinden) sind. Außerdem muss man bei den Schildern bereits sein angestrebtes Ziel kennen. Der moderne Autofahrer gibt in diesem Fall die Adresse seines Ziels ins Navi ein oder lässt sich über das Smartphone lenken.
Als zukunftssichere, intelligente und kostengünstige Alternativen zu der am 13.05.2013 vom Gemeinderat verabschiedeten Sitzungsvorlage 13.136, Verkehrs- und Parkleitsystem - Projektbeschluss - sehen wir die unter den Punkten 2, 3 und 4 aufgeführten Vorschläge zur Lenkung des motorisierten Individualverkehrs in Baden-Baden.
Ergänzend und in erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass umweltfreundliche Verkehrsarten weiter gestärkt werden. Autoverkehr zu vermeiden ist besser als Autoverkehr - auf welche Art auch immer - lenken zu müssen.
Zu 2
Im Gegensatz zur oben aufgeführten Alternative in Gelsenkirchen-Buer gibt es in Baden-Baden ein bestehendes halbdynamisches Parkleitsystem. Die Aussage der entsprechenden Schilder "besetzt" oder "frei" ist in der täglich Praxis völlig ausreichend. Die Erfahrung zeigt, dass die Autofahrer das gewünschte Parkhaus auch dann anfahren würden, wenn in einem neuen Schild stehen würde "Freie Plätze: 3". Sie nehmen dann wie heute eine meist geringe Wartezeit in kauf.
Wir erwarten, dass die Verwaltung sich z.B. bei der Herstellerfirma des bestehenden "halbdynamischen" Systems, der Firma Dambach in Gaggenau, kundig macht und dem Gemeinderat alle Möglichkeiten zur Erneuerung und Ergänzung darstellt.
Eine Erfassung der genauen Belegungszahlen wäre bei den heutigen technischen Gegebenheiten ohne weiteres möglich. Diese könnten dann z.B. an die bereits weit verbreitete App "ADACParkinfo", in der bereits heute die Baden-Badener Parkgaragen vertreten sind.
ADACParkinfo: https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/Parkinfoapp.aspx
Gemeinschaftsschule bleibt weiter auf der Tagesordnung
Patt bei der Abstimmung im Gemeinderat
Die Position der SPD-Fraktion vorgetragen durch den Vorsitzenden Dr. Kurt Hochstuhl:
Beginnen wir mit einem Zitat: In einer der Arbeitsgruppensitzungen zum Schulentwicklungsplan 2012 hat Herr Krämer-Mandeau – zweifelsohne ein Experte mit einem über Baden-Baden hinausreichenden Erfahrungsschatz – folgendes ausgeführt: "Baden-Baden muss sich im Bereich der Sekundarstufe neu aufstellen, will es den schulischen Herausforderungen gerecht werden".
Seit nunmehr drei Jahren dreht sich die bildungspolitische Diskussion in der Stadt, ja im Land, um die Neuaufstellung des Sekundarbereichs, in dem die Gemeinschaftsschule als integrative neue Schulform ihren Platz finden soll.
Entschieden wird diese Neuaufstellung im kommunalen Bereich; das juristische Procedere ist dabei eindeutig festgelegt. Ich erspare mir die Aufzählung der einzelnen Etappen: nur lediglich so viel: Eine wesentliche Rolle kommt der Schulkonferenz zu, die ein entsprechendes Votum abzugeben hat, danach ist der zuständige Ausschuss und schließlich als Entscheider der Gemeinderat gefragt. Diese drei Akteure haben ein Mandat in diesem Prozess.
Wie lief und läuft dieser nun in Baden-Baden ab? Die Voten der Schulkonferenzen wurden bei der letzten Abstimmung von der Ablehnungsmajorität übergangen und als wesentlicher Grund für ihre Entscheidung, ein einstimmiges Votum des Gesamtelternbeirats gegen diese neue Schulform ins Feld geführt. Seltsam verkehrte Welt.
Wir betreten in Baden-Baden mit der heutigen Entscheidung nun wahrlich kein Neuland. Seit zwei Jahren gibt es diese neue Schulform schon - in Städten, aber auch in kleineren Gemeinden. Erfahrungen damit sind also vorhanden. Und diese bestätigen, nicht zuletzt mit den Anmeldezahlen, die z.T. weit die Zahl der Schüler/innen mit Werkrealschulempfehlungen übertreffen, den integrativen Ansatz der Gemeinschaftsschule und damit letztendlich ihren Erfolg.
Ich zitiere aus der Stuttgarter Zeitung vom 17.4.: In Stuttgart haben sich insgesamt 362 Schüler an sechs Standorten für die neue Schulart angemeldet. Damit lässt die Gemeinschaftsschule die Werkrealschule deutlich hinter sich – dort haben sich nur noch 197 Schüler beworben.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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