Parken in Lichtental: Gleiche Standarts für alle Stadtteile
Antrag von Stadtrat Paul Haußmann "Ruhender Verkehr in Lichtental" im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen:
Auf dem Parkplatz in Lichtental, Hauptstraße, hinter dem alten Rathaus, wird kurzfristig die erste halbe Stunde kostenlos angeboten.
Die Verwaltung wird beauftragt, mittelfristig ein Parkierungskonzept zu erarbeiten, das wie z.B. in der Weststadt und in Oos freies Parken zulässt.
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Gemeinderatssitzung wie hoch der Überwachungsgrad der oberirdischen Parkplätzen in den einzelnen Stadtteilen ist.
Begründung:
Lichtental ist in seiner Bevölkerungs-und Einzelhandelsstruktur vergleichbar mit den Stadtteilen Weststadt und Oos. In der Weststadt gibt es seit langem ein gut funktionierendes System mit einer Parkscheibenregelung mit gleichzeitigem Anwohnerparkrecht. In Oos gab es schon immer ( außer natürlich am Bahnhof ) die Möglichkeit überall frei zu parken; auch an der Festhalle, wo mittlerweile der Parkplatz durch den Abriss der „Linde“ wesentlich erweitert wurde. Dort und in der Weststadt denkt sicher niemand daran, Parkgebühren einzuführen.
Im Sinne der Gleichbehandlung der einzelnen Stadtteile bitte ich Sie zumindest die erste halbe Stunde Parken auf dem Parkplatz hinter dem alten Rathaus freizugeben.
Am 9. Dezember im Goldenen Löwen: Neuwahl des SPD-Stadtverbandsvorstandes
Mitgliederversammlung der SPD Baden-Baden
am Dienstag, 09.12.2014, 19:00 Uhr, in der Weinstube im Goldenen Löwen in Lichtental.
BABO - Es tut sich was.
Dornröschenschlaf bald zu Ende? Stadtrat Werner Henn äußert sich zur Zukunft des Hochhauses.
SPD Stadtrat Werner Henn begrüßt, dass das Babo Hochhaus endlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden soll. Das Engagement des türkischen Investors ist zu begrüßen und zu unterstützen, um aus dem denkmalgeschützten Haus ein erfolgreiches Mittelklassehotel im Westen der Stadt entstehen zu lassen.
Dazu seine Anregung an den Betreiber:
Das Babo Hochhaus ist in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes, von dort kann man schnell die Innenstadt sowie den Flughafen Söllingen erreichen. Es würde sich anbieten mit der Deutschen Bahn Gespräche aufzunehmen um das Hotel als ICE Hotel innerhalb des Konzern DB zu bewerben und Werbung am Baden Airpark zu machen.
Viele Flüge starten sehr früh, andere kommen spät abends an. Das Hotel würde sich als Zwischenstopp für Reisende anbieten um entspannt auf oder von einem Flug anzukommen.
Die Reisende haben die Möglichkeit mit dem ÖPNV vom Bahnhof oder Flughafen direkt ins Hotel, aber auch zu einem Kurzabstecher in die Innenstadt zu fahren, oder im angestrebten Dachrestaurant einen angenehmen Abend in Baden-Baden zu genießen.
Fahrradverleihsystem: SPD-Fraktion holt sich Anregungen beim Bundessieger.
Besuch in Mainz
In den nächsten Wochen steht die Entscheidung über die Einführung eines Fahrradverleihsystems in Baden-Baden auf der politischen Agenda des Betriebsausschusses.
Ein Fahrradverleihsystem ist Teil des am Ende der letzten Legislaturperiode im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Fahrradkonzepts der Stadt Baden-Baden. In Vorbereitung der Umsetzung des Baden-Badener Systems reiste die kurstädtische SPD-Fraktion nach Mainz, um das dortige Fahrradverleihsystem genauer unter die Lupe zu nehmen. Die schon länger vorbereitete Besichtigung gewann insofern Brisanz, als offensichtlich durch die Stadtwerke im August zwei Fahrradverleihsysteme begutachtet worden waren, ohne dass allerdings die Entscheidungsträger im Betriebsausschuss davon unterrichtet, noch gar zur Vor-Ort-Besichtigung zugelassen worden sind.
Das Mainzer Konzept errang im bundesweiten Wettbewerb „Innovation, öffentliche Fahrradverleihsysteme – neue Mobilität in Städten“ im Jahre 2009 unter 44 eingereichten Bewerbern den ersten Platz.
SPD Baden-Baden übergibt Spende an ProAsyl
Zeichen setzen - Nachahmer gesucht
Für eine bessere Flüchtlingsbetreuung spendeten die Sozialdemokraten den Erlös der Tombola vom letzten Sommerfest dem Arbeitskreis Asyl e.V. Baden-Baden
"Wir hoffen, damit ein wenig ihre ehrenamtliche Arbeit unterstützen und würdigen zu können", so SPD Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn, der den Scheck über 250 Euro an Sibylle Loeben und Christian Kuehnel übergab.
"Wir freuen uns sehr über jede, noch so kleine Spende, denn damit können wir direkt und unbürokratisch den Flüchtlingen eine Perspektive und ein menschenwürdiges Leben bieten. PRO ASYL hilft Flüchtlinge in ihren Asylverfahren und steht ihnen mit konkreter Einzelfallhilfe zur Seite", so die beiden Ansprechpartner des Arbeitskreises Asyl.
"Wir hoffen, dass in dieser schwierigen Lage für Flüchtlinge und Helfer, unser Beispiel Schule machen wird und sich weitere Privatpersonen und Institutionen bereit erklären, diese humanitäre Hilfe zu unterstützen", so Henn
Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek besucht Lebenshilfe Baden-Baden - Bühl - Achern
Parlamentariergruppe informiert sich über das Projekt Kurzzeitwohnen (KULE)
Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek besuchte zusammen mit ihrer europäischen Kollegin, Jutta Steinruck, die Lebenshilfe Baden-Baden – Bühl – Achern (BBA). Begleitet wurden die beiden Parlamentarierinnen von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Baden-Baden, Dr. Kurt Hochstuhl, dem Bühler SPD-Fraktionschef, Oswald Grißtede und Jonas Weber, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Ferner nahmen der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft „SelbstAktiv“ Baden-Württemberg, Walter F. Leyh sowie die Baden-Badener Stadträtinnen Karin Fierhauser-Merkel und Ulrike Mietzel an dem interessanten Vororttermin teil. Begrüßt wurde die Gruppe vom Mitglied der Geschäftsleitung der Lebenshilfe BBA, Herrn Christian Lemcke.
Traditionelles SPD-Fest - HERZLICHE EINLADUNG
Sommerfest auf dem Hungerberg
am
Sonntag, 27. Juli ab 12.00 Uhr
Das Sommerfest der Baden-Badener SPD findet traditionell wieder an der Waldschänke auf dem Hungerberg (ehem. LGS-Gelände) statt.
Wie in den vergangenen Jahren erwarten Sie gutes Essen vom Grill mit verschiedenen Salaten, ein vielfältiges Kuchenbuffet sowie ein umfangreiches Getränkeangebot. Für Musik ist natürlich auch wie immer gesorgt. Nicht zu vergessen die reichhaltig bestückte Tombola.
Wir wünschen Ihnen gute Unterhaltung und anregende Gespräche.
Antrag auf Einsetzung eines Umweltausschusses
Stadtrat Hochstuhl fordert Bündelung umweltrelevanter Kompetenzen aus dem Bau- und dem Forstausschuss in einem eigenen Gremium
Hier sein Antrag im Wortlaut:
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beantragt, der Gemeinderat möge die Einrichtung eines Umweltausschusses beschließen und die damit notwendig werdende Änderung der Hauptsatzung vornehmen. Der Umweltausschuss soll die bisherigen im Bau-, Umlegungs- und Umweltausschuss angesiedelten Aufgabenbereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung und Stadtgestaltung, Umwelt- und Naturschutz und die im Ausschuss für Forst, Weinbau und Landwirtschaft angesiedelten Aufgabenbereich zusammenfassen und bündeln.
Der Ausschuss soll unter Einbeziehung sachkundiger Fachleute aus Verbänden und Vereine (z.B. NABU, Verein Stadtbild, BUND etc.) ein beschließender Ausschuss werden.
Begründung:
Die Gestaltung unserer Umwelt als Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und deren Nachkommen erfordert aus unserer Sicht eine Bündelung der bisher in mindestens zwei Ausschüssen verteilten Aufgaben des Umweltschutzes. Auch rechtfertigt die neue Funktion Baden-Badens als Eingangstor zum ersten Nationalpark in Baden-Württemberg diese strategische Zeichensetzung. Stadtentwicklung, Stadtplanung und Stadtgestaltung ist ohne Einbindung der uns umgebenden Naturlandschaft nicht sinnvoll. Die Einbeziehung sachkundiger Fachleute (ohne Stimmrecht) in die Arbeit des Ausschusses ermöglicht neue Formen der Partizipation und der frühzeitigen Beteiligung in diesem zentralen Bereich der Lebensgestaltung.
Das Stadtgebiet von Baden-Baden weist einen Höhenunterschied von fast 1000 m auf, mit mediterranen wie montanen Lebensgemeinschaft. Dementsprechend vielseitig sind die anzutreffenden Lebensräume mit ihrem unterschiedlichen Artenspektrum.
Wir betrachten es als unseren Auftrag, diese Biodiversität zu erhalten und behutsam weiter zu entwickeln.
SPD-Fraktion stellt sich personell neu auf
Führungsduo mit Werner Henn und Kurt Hochstuhl
In der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeinderatsfraktion der SPD stand auch die Neuwahl der Fraktionsspitze auf der Tagesordnung. Einstimmig gewählt wurden dabei die Stadträte Kurt Hochstuhl und Werner Henn, die gemeinsam als Doppelspitze die Fraktion führen werden. Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer wurde Stadtrat Paul Haußmann gewählt. Joachim Knöpfel, bisheriger Fraktionsvorsitzender, war nach 15 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl angetreten: "15 Jahre Fraktionsführung haben viel Kraft gekostet, die Lasten und die zunehmenden Aufgaben in diesem Amt auf mehrere Schultern zu verteilen ist daher ein folgerichtiger Schritt", so der bisherige Frontmann der Fraktion. Zukünftig sollen von der Fraktion ernannte Sprecher für einzelne politische Themenfelder (Bildung, Kultur, Verkehr usw.) das Profil der Fraktion nach außen schärfen und ihr damit in der Öffentlichkeit mehr „Gesicht“ geben. Die Kommunikation und die Rückkopplung der Fraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern wie mit den Mitgliedern der SPD in Baden-Baden werden auch weiterhin zu den zentralen Daueraufgaben der politischen Arbeit der Fraktion gehören.
Eine Woche ohne Auto - SPD-KandidatInnen machen den check
Baden-Baden37 - 2020 soll in der Kurstadt 37% weniger CO2 ausgestoßen werden, so das erklärte Ziel der Stadtverwaltung. Wie aber lässt sich das erreichen? Nicht jeder kann überallhin Fahrrad fahren.
Wie sind die Busverbindungen? Wie die Fahrrad-, die Fußwege?
SPD-KandidatInnen aus Haueneberstein, Ebersteinburg, Sandweier, Geroldsau, der West- und der Innenstadt probieren es aus: Eine Woche lang, von Dienstag, dem 13., bis Dienstag, dem 20. Mai, versuchen sie, auf das Auto zu verzichten. Die Erlebnisse und Erfahrungen werden auf der SPD-Facebook-Seite gepostet, interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen, an dem Experiment teilzunehmen. Nach Ablauf der Woche sollen die Ergebnisse der Stadt und den Stadtwerken übergeben werden.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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