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Bundestagskandidatin lädt Nils Schmid nach Baden-Baden ein
Fachkräftemangel, demografische Entwicklungen, Existenzgründungen, Finanzierungs- und Steuerbedingungen für den Mittelstand sowie Förderung von Innovationen durch Forschung und Entwicklung waren wichtige Themen der Diskussionsveranstaltung im Spiegelsaal des Kurhauses Baden-Baden. Gabriele Katzmarek, Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises 273 (Rastatt/Baden-Baden) hatte dazu den SPD-Wirtschafts- und Finanzminister des Landes Baden-Württemberg eingeladen.
Baden-Baden, so Nils Schmid in seiner Begrüßung, sei der Landesregierung lieb und teuer. Er freue sich aber immer wenn er in der Kurstadt sein kann.
Neben den wirtschaftspolitischen Ansätzen der SPD und den Schwerpunkten des Wirtschaftsministers wurden viele weitere Themen dieses Bereiches wie z.B. Mindestlohn oder Bildungschancen der jungen Generation vom Publikum thematisiert. Dr. Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD, Minister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg wirkte bei alledem cool und souverän.
Die SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek zeigte, dass sie in IHREM Wahlkampf angekommen ist. Kämpferisch und eloquent war sie zeitweise in ihren Argumentationsketten kaum zu bremsen. Ihre erste Amtshandlung als Bundestagsabgeordnete sei wohl die Mitwirkung an der Abschaffung des als "Herdprämie" bekannt gewordenen Betreuungsgeldes.
Viele Besucherinnen und Besucher trafen sich nach der Veranstaltung noch mit Frau Katzmarek und Minister Schmid auf ein Bier im Restaurant des Kurhauses. Podiumsdiskussion mit anderen Mitteln:)
Stadtrat Kurt Hochstuhl drängt auf Beantwortung seiner Fragen zur Gewinn-Verlustrechnung des Eigenbetrieb Umwelttechnik und zu den Kanalbeiträgen
Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Am 7. Juli habe ich den Antrag gestellt, mir eine Aufstellung über die auf die Abwassergebühren umgelegten Kanalbeiträge seit der Aufhebung der alten Satzung bis zum Jahre 2012 zukommen zu lassen.
Am 15. Juli habe ich Ihnen die im Nachgang aufgelisteten, verkürzt wiedergegebenen Zusatzfragen gestellt und um deren zeitnahe Beantwortung „noch vor der Sommerpause“ gebeten.
1 Was stellt der Eigenbetrieb Umwelttechnik der Gemeinde Sinzheim für die Reinigung pro Kubikmeter Abwasser in Rechnung?
2 Ist dieser identisch mit dem Betrag, der Baden-Badener Bürgern in Rechnung gestellt wird?
3 Liegt dem Rechnungsprüfungsamt der Geschäftsbericht 2012 des Eigenbetriebs Umwelttechnik vor? Wann wurde er vorgelegt? Weswegen war das Rechungsprüfungsamt bisher noch nicht in der Lage, den Rechnungsabschluss des Eigenbetriebs Umwelttechnik zu prüfen?
4 Liste der geplanten Investitionen des Eigenbetriebs Umwelttechnik
Darüber hinaus hatte ich ergänzend zur Bilanz des Eigenbetriebs Umwelttechnik eine Gewinn-Verlustaufstellung der einzelnen Kostenstellen und Kostenarten für 2011 und 2012 gefordert.
Bisher ist keine der Fragen mir beantwortet worden, noch gingen die erbetenen Auflistungen mir zu. Da Sie bei der letzten Gemeinderatssitzung die Behandlung meines Antrags für nach der Sommerpause angekündigt haben, benötige ich die angeforderten Auskünfte zur Vorbereitung der Sitzung.
Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,
Dr. Kurt Hochstuhl
Weitere Schreiben von Stadtrat Hochstuhl zur Problematik können Sie hier herunterladen.
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SPD-Fraktion fordert Einrichtung der Haltestelle Bretagne
Lesen Sie Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich übersende Ihnen die Aufnahme einer schon seit Beendigung der Erschließung vorgesehenen Haltestelle in der Cité Bretagne, die kein weiteres Jahr mehr vor sich hin rotten sollte. Im Laufe der Zeit wird der jetzt schon vorhandene Pflanzenbewuchs den Belag dieser Haltestelle weiter angreifen und zum Sanierungsfall machen, bevor die Linie 205 auch die Cité Bretagne bedient.
Das beigefügte Foto soll auch ein Symbol dafür sein, dass es höchste Zeit ist, die Linie 205 über die Cité Bretagne zu führen. Die Vermarktung der Grundstücke und die Bebauung dort lief ungewöhnlich gut, sodass schon heute ein großer Bedarf für eine ÖPNV-Anbindung anzunehmen ist. Die Cité-Neubürgerinnen und Neubürger sind potentielle Neukunden für unsere Baden-Baden-Linie (BBL). Die BBL sollte deshalb angebotsorientiert vorgehen.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich deshalb, der Gemeinerat möge beschließen:
Die Haltestelle in der Bretagne wird zeitnah von ihrem Pflanzenbewuchs befreit.
Die Errichtung zweier Wartehäuschen wird vorbereitet.
Die Linie 205 wird zum Winterfahrplan 2013 über die Cité Bretagne geführt.
Freundliche Grüße,
Werner Schmoll
Rezept für 10 Personen
Vorbereitungszeit: 45 Minuten
Quellzeit/Ruhezeit: ca. 4 Std.
Zutaten
500 g Couscous (mittel) – 1 Paprika (groß, grün) – 1 kg Tomaten – 1 Salatgurke – 2 Zwiebeln (mittelgroß/klein) – 3 Zitronen (saftig) - ca. 100 ml Wasser – 2 Knoblauchzehen – 1 Bund Petersilie (glatt) – 12 Blätter Minze – ca. 8 Esslöffel gutes Olivenöl – Salz – Pfeffer – evtl. 1 Prise Zucker
Zubereitung
1 Couscous in eine große Salatschüssel geben. Den Saft der Zitronen zusammen mit 100 ml Wasser, Salz, Pfeffer und Olivenöl hinzufügen. Umrühren. Ca. 2 Stunden im Kühlschrank quellen lassen.
2 Paprika, Tomaten und Salatgurke (geschält) in kleine Würfel schneiden.
3 Zwiebeln und Knoblauch schälen und in fein hacken.
4 Petersilie und Minze hacken (am besten mit Kräutermühle)
5 Kräuter zusammen mit Gemüse zum gequollenen Couscous geben. Sorgfältig mischen. Abermals ca. 2 Std. im Kühlschrank ruhen lassen.
6 Taboulé abschmecken und, falls zu trocken, Zitronensaft hinzufügen.
7 Fertiges Taboulé locker in eine schöne Salatschüssel geben und mit Minzblättern und Zitronenachteln dekorieren.
Lesen Sie den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
derzeit gibt es in der Cité Normandie nur eine einzige barrierefreie, fußläufige Erschließung in Richtung Schwarzwaldstraße. Eine weitere, wichtige Öffnung des Viertels für Fußgänger ist in einiger Entfernung zwar vorhanden, bildet aber für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen oder für Gehbehinderte eine teilweise unüberwindbare Hürde.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich deshalb der Gemeinderat möge beschließen:
Der bestehende „Trampelpfad“ in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück der „Brücke 99“ wird zur Verbesserung der fußläufigen Erschließung der Cités Normandie und Paris barrierefrei ausgebaut und asphaltiert.
Begründung/Erläuterung:
Seit vielen Jahren entwickelt sich der „Trampelpfad“ zwischen Schwarzwaldstraße und Cité Normandie immer mehr zur wichtigen Achse einer fußläufigen Erschließung der Cité Normandie und der benachbarten Cité Paris.
Fraktionsvorsitzender Joachim Knöpfel möchte die Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek im kommenden Jahr als Abgeordnete begrüßen
Zweigeteilt war die Bilanz des SPD-Festes auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände am Hungerberg. Konnte sich die Politprominenz während ihres Besuches noch am Baden-Badener Panoramablick im gleisenden Sonnenlicht erfreuen, brachte ein schwerer Gewittersturm am späten Nachmittag dem Fest ein baldiges Ende.
Dennoch war die Bilanz der Genossen am Ende des Tages positiv. Denn wieder einmal habe die Resonanz bei Mitgliedern und Bürgern gezeigt, dass Politik machen und Feste feiern sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. War zum es zum Auftakt der Veranstaltung ein gutgelaunter Oberbürgermeister der den Hungerberg per Fahrrad erklommen hatte, so suchten in dessen weiteren Verlauf auch sein Kollege Bürgermeister Geggus und der Landtagsabgeordnete Bürgermeister Ernst Kopp aus Bietigheim das zwanglose Gespräch mit den Gästen der Veranstaltung.
Wie zu Hause fühlte sich sehr schnell auch die Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek, die dem Fest zusammen mit ihrem Mann Wolfgang ihren Antrittsbesuch abstattete. Im kommenden Jahr, so der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Joachim Knöpfel, mit Blick auf den sehr aussichtsreichen Listenplatz der SPD-Kandidatin, erwarte man den erneuten Besuch von Frau Katzmarek, dann aber als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Treffen Sie auf dem SPD-Fest auch unseren Rastatter Landtagsabgeordneten Ernst Kopp.
SPD freut sich über den Teilerfolg des EU Volksbegehrens gegen die Privatisierung des Trinkwassers
„Ein Sieg der Vernunft und der mündigen Bürger gegenüber marktradikaler Tendenzen“, so bezeichnet Stadtrat Werner Henn den Teilrückzug Kommissar Barniers.
1,5 Millionen Menschen haben unterschrieben, dankenswerter Weise auch die Stadt Baden-Baden auf die Initiative der SPD Fraktion. Jetzt muss Brüssel reagieren. EU-Kommissar Michel Barnier plant, die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Richtlinie auszunehmen. Das ist gut so, aber nur ein Anfang. Die Richtlinie über die Konzessionsvergabe sollte nun europaweit einheitlich festlegen, wie Kommunen öffentlich die Wasserversorgung ausschreiben müssen. Sie sollte die Kommune aber nicht verpflichten, die Ausschreibung für private Unternehmen zu öffnen, sondern ihr weiterhin freistellen, ein öffentliches Unternehmen ohne Ausschreibung zu beauftragen, wenn dies hauptsächlich für die Kommune tätig ist. Allerdings dürfte das öffentliche Versorgungsunternehmen die Konzession nur erhalten, wenn es mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes aus ihrer Leistung für die Kommune erwirtschaftet.

Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental

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