Abwasserdebakel der Vewaltung - Stadtrat Schmoll schreibt an OB
Hier sein Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großem Erstaunen haben wir heute der Presse entnommen, dass Sie nun doch bereit sind, „drei dezentrale Informationsveranstaltungen“ anzubieten um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Neuordnung der Abwassergebühr zu informieren. Noch im April diesen Jahres hatten Sie den Antrag der SPD-Fraktion vom März 2013 abgelehnt, „kurzfristig dezentrale Informationsveranstaltungen zur gesplitteten Abwassergebühr“ anzubieten.
In Ihrer Antwort auf unseren Antrag teilten Sie mir mit, dass die mit „vier bis fünf Mitarbeitern“ besetzte „Info-Hotline“ und „die persönliche Beratung beim Eigenbetrieb Umwelttechnik“ ein „gutes Serviceangebot“ seien.
Dass Sie mit dieser Meinung völlig daneben lagen, müssen wir alle, Verwaltung, Gemeinderat und Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen. Ihre Fehleinschätzung verursacht nun zusätzliche Kosten für uns alle und unnötigen Stress für Ihre Verwaltung.
Nachdem mittlerweile viel Porzellan zerschlagen wurde und viele Bürginnen und Bürger wollen, dass Sie die Kalkulation der Stadt zur Berechnung der Abwassergebühren offenlegen, wird es allerdings nicht mehr nur genügen, dass Sie im „Löwen-Saal“ die Powerpointpräsentation zur „Einführung der gesplitteten Abwassergebühr“ vorführen und diskutieren lassen.
Neues Parkaus am Cité-Kreisel
Stadtrat Leese fordert Kombiticket für Multiplex-Parkhaus in der Cité
Le(e)sen Sie hier seinen Antrag an den Oberbürgermeister im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
wie ja UNISONO erkannt und unbestritten, leidet unsere Stadt unter dem immer noch mehr zunehmenden Fahrzeugverkehr durch Einpendler (BT 03.04.13) und Touristen.
Auf die Zusatzindikation „Atemwegserkrankungen“ zu dem Prädikat „Heilbad“ muss Baden-Baden seit Mitte 2011 verzichten (u. a. goodnews 25.08.11, BT 25.08./26.08.11).
Sie selbst setzen auf Busse und wollen den „Verkehr im Zentrum unattraktiver machen“ (BT bereits 25.09.09), was absolut richtig ist, aber durch ein Parkleitsystem nicht der Fall sein dürfte, denn dies ist eher ein Optimierungssystem zur Verbesserung der Auslastung der Parkgaragen in der Innenstadt und nur möglicherweise den Park-Such-Verkehr reduziert.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsauschusses am 08.05.13 wurde die m. E. sehr, sehr gute und überzeugende Vision vorgestellt, eine Parkgarage im Zusammenhang mit dem dort hoffentlich entstehenden Cinema-Palast in unmittelbare Nähe zum B 500-Turbo-Kreisel zu erstellen, zum Großteil unter der Regie der städtischen Parkgaragengesellschaft.
Es gibt sicherlich keine bessere Stelle um den Verkehr von der Autobahn und vom Süden her aufzufangen und auf den ÖPNV umzuleiten.
Dass die BBL die ÖPNV-Anbindung dann dorthin und eigentlich auch jetzt schon in die Cité erheblich verbessern muss, ist, und nochmals UNISONO, nicht mehr diskussionsfähig. Es muss halt endlich mal passieren.
Mein Anliegen ist es nun, dass in diesem Zusammenhang ein so genanntes „Kombi-Ticket“ für PARKEN -UND - ÖPNV-Nutzung angedacht, geprüft und eingeführt wird.
KISS&RIDE am Bahnhof Baden-Baden
SPD-Fraktion stellt Antrag
Die Möglichkeit am Bahnhof Baden-Baden Personen mit dem eigenen Fahrzeug hinzubringen oder abzuholen sind derzeitig sehr unbefriedigend geregelt.
Gerade in Stoßzeiten hat man nicht immer die Möglichkeit, einen Parkplatz zu finden um Personen kurz aus- oder einsteigen zu lassen.
Dabei kommt es durch Autofahrer, die in Zeitdruck sind, durch Ortsunkundige oder auch durch rücksichtslose Menschen oft zu Behinderungen und teilweise auch zu Gefährdungen.
Lesen Sie den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll an den Oberbürgermeister im Wortlaut.
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Baden-Baden wählt ab 16
SPD-Fraktion fordert Kampagne zur Oberbürgermeisterwahl und zur Kommunalwahl 2014
Der Antrag von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit dem Jugendforum, den Schulen und interessierten Jugendlichen unserer Stadt eine Kampagne zur Oberbürgermeisterwahl und zur Kommunalwahl 2014 unter dem Arbeitstitel "Baden-Baden wählt ab 16"
2. Insbesondere prüft die Verwaltung, inwieweit das Internet in der Lage ist, einen Zugang zu Jugendlichen zu schaffen, mit dem Ziel, eine hohe Beteiligung bei den beiden Wahlen im kommenden Jahr zu erreichen. (Siehe auch unser Antrag "Baden-Baden 2.0 - Neue Formen der Bürgerbeteiligung" vom 15.07.2012)
3. Die an der Initiative beteiligten Jugendlichen und Erwachsenen werden in den Gemeinderat eingeladen um gemeinsam mit der Verwaltung die Ergebnisse ihrer Überlegungen vorzustellen.
Haushaltsmittel in der zur Umsetzung der Initiative notwendigen Höhe werden vom Gemeinderat bereitgestellt.
Begründung/Erläuterung
Am 11.04.2013 beschloss der Landtag in Stuttgart auf Initiative von Innenmister Reinhold Gall das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Dieser Schritt war nach Auffassung der SPD-Fraktion längst überfällig und ist ein Meilenstein bei der Einbeziehung von Jugendlichen in politische Prozesse auf kommunaler Ebene. Eine hohe Beteiligung der unter 18jährigen bei den kommenden Wahlen könnte dazu beitragen, dass sich die Jugendlichen noch mehr mit ihrer Stadt und den hier getroffenen demokratischen Entscheidungen identifizieren.
Baden-Baden 2014
Wichtige Weichen für die kommenden Wochen und Monate stellten
die verschiedenen Gliederungen der SPD Baden-Baden am vergangenen Wochenende in Marxzell.
Auf Einladung des größten Ortsvereins im Stadtverband Baden-Baden der SPD trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, der Jungsozialisten, der Ortsvereine sowie der Gemeinderatsfraktion.
Paul Haußmann, Ortsvereinsvorsitzender des OV Baden-Baden zeigte sich zufrieden mit der Teilnahme und mit der anregenden Umgebung im Hotel Marxzeller Mühle.
Unterredeung zu europäischen Themen: right2water und Trinationale Metropolregion Oberrhein
Stadträte Waldvogel und Schmoll als Mitglieder der Delegation der SPD-Regionalverbandsfraktion zu Gesprächen mit Peter Simon MdEP in Straßburg
Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments,
3.v.l.
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Parteiübergreifende Initiative kämpft für SWR-Standort Baden-Baden - Die SPD ist dabei
Erfreuliches Interesse am Südwestrundfunk und viele neue Unterschriften für die Aktion zum vollen Erhalt des SWR-Produktionsstandortes.
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat sammelten am vergangenen Samstag Morgen bei wenig erfreulichen Temperatur erfreulich viele Unterschriften. Genau wie die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien diskutierten sie mit Bürgerinnen und Bürger nun schon zum dritten Mal in Folge die Lage der Baden-Badener Rundfunkanstalt. Obwohl viele Menschen schon unterschrieben hatten, gab es dennoch immer wieder Personen, die bereit waren, das Anliegen zu unterstützen.
Spende an Cora e.V. - SPD-Frauen machen sich stark für Kinder als Opfer sexueller oder häuslicher Gewalt
ASF sammelt Geld anlässlich des Internationalen Frauentags
Es ist schon gute Tradition, dass die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am Internationalen Frauentag am 8. März nicht nur Rosen an Frauen verteilt, sondern auch um Spenden für einen Verein oder ein soziales Projekt wirbt. In diesem Jahr gingen die Spenden in Höhe von 250 Euro an Cora Baden-Baden e.V., einen gemeinnütziger Verein, der sich seit 1994 in der Kurstadt gegen sexuellen Missbrauch und Gewalt an Kindern engagiert. Frau Kaufmann, die Leiterin des Vereins, freute sich über die Spende der AsF und betonte, wie groß die Not der Kinder oft sei, die als hilflose Opfer sexueller und häuslicher Gewalt die Beratung oder Gruppenangebote von Cora in Anspruch nähmen. Die AsF-Vorsitzende Petra Feld war beeindruckt vom ehrenamtlichen Engagement der Frauen und unterstrich die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung, wie auch die aktuelle gesellschaftliche Diskussion um Missbrauchsfälle und sexuelle Ausbeutung von Kindern zeige.
Grenzüberschreitende Infostelle im Shopping Outlet Roppenheim
Schmolls Anfrage an den Oberbürgermeister:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat darf ich Ihnen mitteilen, dass wir die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Tourismus - Informationscenters im Shopping Outlet in Roppenheim ausdrücklich begrüßen.
Ich gehe davon aus, dass die Stadt Baden-Baden als Gesellschafter der Baden-Baden Marketing GmbH einer der zwanzig in der Presse genannten "Partner des elsässischen und deutschen Tourismus" ist, die diese Einrichtung in Zukunft gemeinsam betreiben werden.
Bitte berichten Sie in der nächsten Sitzung des Gemeinderates darüber ob diese Einschätzung richtig ist und welche Gründe ggf. zu dem (von uns vehement unterstützten) Sinneswandel der Verantwortlichen in Baden-Baden und in der Region geführt haben.
Stadtrat Leese fragt den OB: Wo geht’s denn bitte zur Fettquelle und wo genau sind die Römischen Badruinen?
Nochmals angeregt durch die Artikel "Bis auf den letzten Tropfen genutzt" im BT vom 27.03.13 und "Alle Trinkbrunnen sind abgestellt" im BT vom 30.03.13 fühle ich mich dazu verpflichtet, anzuregen, dass die Stadt Baden-Baden in Zusammenarbeit mit der Kur- und Tourismus mbH und der Carasana-Bäderbetriebe im Bereich Fettquelle und auch Römische Badruinen tätig wird.
Diese Örtlichkeit, dieses Kleinod "Fettquelle", ist ein schöner Mosaikstein unserer Bäderstadt und gehört auch im Hinblick auf die Bewerbung Weltkulturerbe/Bäderstädte einfach dazu.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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