Mit Entsetzen haben die Bürger Baden-Badens diese Woche erfahren, dass ein gewählter Stadtrat der AfD an mehreren Tagen Autos mit ukrainischen Kennzeichen mit Hassparolen und Hakenkreuzen beschmiert hat. Sein Verhalten wurde von der Justiz in einem - noch nicht rechtskräftigen - Strafbefehl mit Geldstrafe geahndet, und er hat seinen Rücktritt angeboten. Übrigens ohne ein Wort der Entschuldigung.

Erledigt ist die Angelegenheit für uns Baden-Badener damit aber nicht.

Sein Verhalten hat bundesweit und international hohe Wellen geschlagen. Er hat große Schande über unsere Stadt gebracht.
Wir Bürger Baden-Badens nehmen das nicht stillschweigend hin, sondern wir stehen auf gegen Rechtsextremismus! Seite an Seite mit den Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine zu uns flohen oder schon länger friedlich unter uns leben.
Deshalb rufen die demokratischen Parteien und Verbände gemeinsam mit den ukrainischen Hilfsorganisationen und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zu einer friedlichen Kundgebung auf. Wir wollen Solidarität mit unseren ukrainischen Mitbürgern bezeugen und Flagge gegen Rechtsextremismus und Hass zeigen.
Die AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie auch in der Lokalpolitik nicht auf dem Boden der Demokratie steht, auch wenn sie gern diesen Eindruck erwecken möchte. Der Gemeinderat sollte daher ein deutliches Statement gegen die AfD setzen. Für uns gilt: Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben!

Die Kundgebung findet am Sonntag, 3. September, um 14 Uhr auf der Fieserbrücke statt.

Oberbürgermeister Dietmar Späth wird ebenfalls unter den Rednern sein.

Bitte kommen Sie zahlreich und setzen Sie mit Ihrer Teilnahme ein friedliches Zeichen gegen rechtsextreme Gesinnung. Denn: In Baden-Baden ist kein Platz für Hakenkreuze!

Für die Organisatoren SPD, Grüne, CDU, Europa-Union, IKG, Ukraine-Hilfe, Maidan e.V. und team-help-ukraine.
gezeichnet Rita Hampp, Sprecherin.