Die SPD Baden-Baden wendet sich strikt gegen jegliche Pläne, die in Eigentum des Landes befindliche Caracalla Therme zu privatisieren. Offenbar zieht die Landesregierung Baden-Württemberg einen Verkauf des modernen Thermalbades in Betracht. Das geht jedenfalls aus den Unterlagen einer Ausschreibung hervor, die das Ministerium der Finanzen in Stuttgart seit März 2024 betreibt. Bei der europaweiten Ausschreibung mit dem Titel "Markterhebung Staatsbäder" versucht das Finanzministerium, das Interesse von potenziellen Investoren zu erkunden, die in 3 Staatsbäder (Friedrichsbad, Caracalla Therme, Cassiopeia Therme) investieren und diese betreiben sollen. Das Ausschreibungsverfahren befindet sich in einer frühen Phase, erste Gespräche mit Investoren haben aber bereits stattgefunden. Laut der Projektunterlagen soll eine Entscheidung über die Zukunft der Thermalbäder im Sommer 2025 fallen.
19. März 2024 – Ein SPD-Stadtrundgang mit Folgen
Die SPD Baden-Baden lädt zu einem landespolitischen Stadtrundgang mit Andreas Stoch, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Ein Stopp: Die Situation des sanierungsbedürftigen Friedrichsbad. Eine Vielzahl von Besucherbeschwerden dokumentieren die desolate Lage im Inneren des denkmalgeschützten Wahrzeichens der Kurstadt Baden-Baden. Stoch zeigt sich einigermaßen beeindruckt und stellt in Aussicht, eine Anfrage an das zuständige Ministerium für Finanzen des Landes Baden-Württemberg zu richten. Das Land ist Eigentümer der Immobilie, betrieben wird das Thermalbad wie auch die Caracalla Therme von der privatwirtschaftlich organisierten Carasana GmbH.
17. April 2024 – Die Anfrage der SPD an den Finanzminister
Andreas Stoch und Jonas Weber MdL richten eine schriftliche Anfrage an Dr. Danyal Bayaz, Minister für Finanzen des Landes BW und stellen Fragen zum "Zustand und Erhalt des Friedrichsbads Baden-Baden". Unter anderem fordern Stoch und Weber: "Angesichts dieses offensichtlichen Handlungsbedarfs bitte ich Sie, sich der Thematik des Friedrichsbads anzunehmen. Als Haushaltsgesetzgeber haben wir in der Vergangenheit bereits Bäder wie die Caracalla-Therme unterstützt. Um den weiteren Verfall des Gebäudes aufzuhalten und das Friedrichsbad den Besucherinnen und Besuchern in angemessen Zustand zu präsentieren, wird zu prüfen sein, ob seitens des Landes zusätzliche Investitionszuschüsse möglich sind. Andernfalls könnten die historischen Räumlichkeiten für die Öffentlichkeit unzugänglich werden oder gar verfallen." Außerdem bitten sie um weitere Informationen über etwaige Planungen der Landesregierung.
22. Mai 2024 – Die Antwort der Staatssekretärin
Im Büro Stoch trifft die Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage ein. Sie ist unterzeichnet von Gisela Splett, Staatssekretärin im Finanzministeriums BW. In dem Brief führt Splett aus, dass der Landesregierung der Erhalt des Friedrichsbades am Herzen liege und dass in den letzten Jahren rund 2 Mio Euro in die Technik investiert worden seien. Gleichwohl sei eine "grundlegende Sanierung" notwendig, um "unsere historischen Staatsbäder als kulturelles Erbe zu erhalten". Außerdem informiert Splett über eine Markterhebung, die bereits im März 2024 gestartet worden sei, "um gezielt Investorinnen und Investoren anzusprechen und die Bedürfnisse des Marktes abzufragen." Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden, weitere würden in den nächsten Wochen folgen. Nach der Markterhebung sei ein Vergabeverfahren geplant, so Splett, und die Ausschreibung diene daher der Herstellung optimaler Rahmenbedingungen "für eine Auftragsvergabe zum Betrieb und der Sanierung der Thermen gewährleisten zu können.“
Die Markterhebung Staatsbäder – Verkauf der Caracalla Therme als Option
Die Unterlagen für die Ausschreibung "Markterhebung Staatsbäder" sind auf der Internetseite des Finanzministeriums öffentlich zugänglich: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen Die Ausschreibung bezieht sich auf 3 Staatsbäder: Das Friedrichsbad und die Caracalla Therme in Baden-Baden sowie die Cassiopeia Therme in Badenweiler. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Landesregierung 3 Modelle für eine Sanierung und den zukünftigen Betrieb der Staatsbäder in Betracht zieht (Zitat aus der Bekanntmachung Markterhebung).
- Betreibermodell: Das Land bleibt Eigentümer der Therme. Die Therme wird an einen Investor verpachtet, der die Therme saniert, unterhält und betreibt. Der Investor trägt die wirtschaftlichen Chancen und Risiken.
- Geschäftsbesorgungsmodell: Entspricht dem Betreibermodell, allerdings übernimmt das Land die wirtschaftlichen Chancen und Risiken. Der jeweilige Betreiber wird nicht als Investor tätig.
- Zusätzlich bei der Caracalla Therme – Verkaufsmodell: Das Land veräußert die Caracalla Therme an einen Investor, der diese saniert, unterhält und betreibt.
Ziel des Verfahrens sei es, "jeweils die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Lösung für jede der drei Thermen zu ermitteln.“
Dirk Baranek: "Privatisierungsfantasien bedeuten nichts Gutes für Baden-Baden"
Zu den Vorgängen erklärt Dirk Baranek, Vorsitzender der SPD Baden-Baden: "Es ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Verkauf der Caracalla Therme an einen privaten Investor in Betracht zieht. Es ist sicher löblich, dass die Landesregierung sich endlich auf den Weg macht, um den Sanierungsstau im Friedrichsbad zu beseitigen. Dabei droht aber das Kind mit dem Bade ausgeschüttet zu werden. Die beiden Thermalbäder sind zentrale Elemente des touristischen Angebotes der Kurstadt Baden-Baden. Diese dürfen nicht ohne weiteres privatwirtschaftlichem Verwertungsdruck ausgesetzt werden. Vielmehr ist der Betrieb und der Erhalt der beiden Einrichtungen als gesellschaftlich sinnvolle Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen. Der Staat muss weiter in der Verantwortung für seine Staatsbäder in Baden-Baden bleiben."
Ulrike Mitzel: „Es besteht dringender Kommunikationsbedarf.“
Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, erklärt: "Ich bin überrascht, wenn nicht gar entsetzt von der „Markterkundung über Betrieb und Sanierung der Staatsbäder (Friedrichsbach und Caracalla Therme)“, welche sogar ein Verkaufsmodell der Caracalla Therme beinhaltet. Des Weiteren ist es für mich nicht erklärbar, warum die Vorgehensweise des Landes dem Gemeinderat durch unsere Verwaltung bisher nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Ich kann nur vermuten, dass das Land völlig losgelöst agiert, was bei solch einem wichtigen Thema für die Kur- und Bäderstadt völlig indiskutabel ist. Auch sind wir nicht im Bilde, welche Rolle der derzeitige Betreiber, die Carasana Bäderbetriebe GmbH, in der vom Land geplanten Suche nach qualifizierten Investoren spielen. Kaum vorstellbar wäre ein Verkauf der Caracalla Therme an private Investoren, die viele Versprechungen machen und dann unsere Welterbestadt im Regen stehen lassen – siehe „Neues Schloss“ Es besteht ein dringender Kommunikationsbedarf mit allen Playern, diese Forderung wird seitens der SPD-Fraktion unverzüglich an die Verwaltung herangetragen.“
Jonas Weber: "Land zieht sich aus Verantwortung“
Jonas Weber, Mitglied des Landtages, erklärt: "Wer nun durch die Hintertür versucht eine Privatisierung der Staatsbäder voranzutreiben, hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Ein Verkauf des Welterbe-Tafelsilbers ist jedenfalls mit uns nicht zu machen. Vor kurzem hat die Landesregierung noch fröhlich das Welterbe mitgefeiert, um es nun zu Geld zu machen.“
