Am 26. Mai haben Sie die Wahl!
Vierzig gute Argumente für eine starke SPD-Fraktion im Baden-Badener Rathaus
Straßburg muss Sitz des EU-Parlaments bleiben
Regionalrat Werner Schmoll fordert neue Resolution pro Straßburg
Die SPD-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein sieht durch die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer Straßburg als Sitz des EU-Parlaments aufzugeben eine reale Bedrohungen des heutigen Status‘ Elsassmetropole als Europahauptstadt. Ihre Forderung, die Versammlung künftig nur noch in Brüssel tagen zu lassen, zeige, dass sie bereit ist denjenigen nachzugeben, für die CO2 alles ist, auch wenn ohne Frieden alles nichts ist. Das einmalige europäische Friedensprojekt darf nicht zerredet und dadurch gefährdet werden. Deshalb hat sich der Regionalverband bereits 2013 gegen solche Bestrebungen gewandt.
Regionalrat Werner Schmoll: "Wir sind der Auffassung, dass sich nichts an der Argumentation der damaligen Resolution geändert hat: Straßburg wurde von den Pionieren des vereinten Europas als Sitz des Europäischen Parlaments gewählt, weil die Grenzstadt zwischen Frankreich und Deutschland zur Gründungsgeschichte der Europäischen Union gehört und ein Symbol der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland geworden ist."
Gerade hier, an der Nahtstelle der beiden großen Kernländer Europas, sollte das gemeinsame Parlament die gemeinsame Zukunft Europas verkörpern. Es gilt weiterhin, diesem großen historischen Erbe gerecht zu werden. Dies kommt vor allem zum Ausdruck durch die Präsenz des Europäischen Parlamentes gerade in Straßburg.“
Die SPD-Fraktion tritt deshalb vehement dafür ein, die aktuelle Resolution des Rates des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau vom 28. März 2018 zu unterstützen.
Schreiben an den Vorsitzenden des Regionalverbandes >>>
Die Resolution des Rates des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau >>>
Grüner Ministerpräsident fürchtet sich vor mehr direkter Demokratie
Mehr Demokratie - Rote Laterne an Kretschmann
Die SPD Baden-Baden unterstützt vehement die Klage der Landes-SPD gegen die Entscheidung der Grün-Schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" nicht zuzulassen.
Der Verfassungsgerichtshof muss nun darüber entscheiden ob in Baden-Württemberg mehr direkte Demokratie gewagt werden kann. Generalsekretär Binder stellte klar, dass die Rote Laterne in diesem Bereich an den Grünen Ministerpräsidenten geht, der entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen sich wieder einmal als Bremser einer fortschrittlichen Politik erweist.
Gemeinsam stellten der Generalsekretär und Landeschef Stoch in Stuttgart klar, dass sich die SPD auf ihrem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg auf keinen Fall ausbremsen lassen werde. „Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas.“
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Erfolgreiche Rosenaktion zum Welfrauentag auf dem Wochenmarkt in Lichtental
Solidarität von Frauen für Frauen
Sehr erfolgreich war die Rosenaktion, die die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF immer anläßlich des Internationalen Frauentags am 8. März durchführt. Unter dem Motto "Solidarität von Frauen für Frauen" wurden auf dem Wochenmarkt am Klosterplatz Rosen verteilt und gleichzeitig für das Frauen- und Kinderschutzhaus gesammelt mit dem Ergebnis, dass in diesem Jahr EUR 215,-- an den Trägerverein des Frauenhauses überwiesen werden konnte. Die SPD-Frauen danken für die Spenden und die guten Gespräche, die von Maria Meesters, Birgit Klingler, Katja Habermehl-Fuchs, Uli Mitzel (nicht auf dem Foto) und Ute Schwarzer geführt wurden.
Werner Henn nach erfolgreicher Nominierungsversammlung: „Wir schaffen das!“
Michael Geggus leitet souverän und entspannt die Nominierung der sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 26.Mai 2019
Der Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn freute sich sehr über die sehr harmonische Nominierungskonferenz am vergangenen Samstag. Man habe eine tolle Liste die alle Stadtteile abbildet, mit jungen und erfahrenen sowie bekannten und neuen Gesichter. Jetzt müsse man nur bis zur Wahl den Menschen gut zuhören und glaubwürdig für sozialdemokratische Inhalte und Ziele kämpfen. Werner Henns Fazit: „Wir schaffen das!“
Presse:
Rosen zum Internationalen Frauentag am 8. März
AsF-Vorsitzende Ute Schwarzer: "Solidarität von Frauen für Frauen"
Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2019 verteilt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF ab 9.30 Uhr Rosenauf dem Wochenmarkt am Klosterplatz in Lichtental. Hierdurch soll auf die immer noch bestehende Gewalt gegen Frauen hingewiesen werden. Unterdem Motto "Solidarität von Frauen für Frauen" ist diese jährliche Aktionder SPD-Frauen mit Informationen über das Frauen- und Kinderschutzhaus und einer Spendensammlung hierfür verbunden.
Sascha Binder: Kretschmann lehnt Kita-Volksbegehren ab – aber wir lassen uns nicht ausbremsen!
Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zu diesem rein politisch motivierten Vorgang:
"Die Landesregierung hat am 4. Februar 2019 unseren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas aus angeblich rechtlichen Gründen abgelehnt.
Tatsache ist: In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk. Wer direkte Demokratie in unserer Verfassung so auslegt wie die grün geführte Regierung, macht jegliche Befragung des Volkes unmöglich.
Wir werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken."
Die SPD Baden-Baden, die sich für das Volksbegehren enorm eingesetzt hat, unterstützt diese Haltung vehement. Noch ist nicht aller Tage Abend...
SPD-Forderung: Homeoffice - Erleichterter Zugang für Beschäftigte der Stadt
DGB und SPD für Recht auf Homeoffice
Nur ca. 50 von mehr als 1100 städtische Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.
Der bundesweite Durchschnitt in den Betrieben und Verwaltungen liegt derzeit bei etwa 12%. Mehr als 40% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich aber laut Umfragen „wenigstens ab und zu von zu Hause aus zu arbeiten“ (Der Spiegel Heft 2/2019).
Die SPD-Fraktion hält es deshalb für dringend geboten, dass die bestehenden „Allgemeinen Regelungen für die Telearbeit (Stand 2014)“, überarbeitet und den heutigen Verhältnissen und digitalen Möglichkeiten angepasst werden. Ziel muss es sein, den Zugang zur Telearbeit zu erleichtern und attraktiver zu gestalten.
Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll an den Gemeinderat>>>
Vizepräsidentin des Europaparlamentes bei den Baden-Badener Sozialdemokraten
Wie geht's weiter mit Europa? Viele Fragen zum Brexit und den Folgen
Auf Einladung der kurstädtischen Sozialdemokraten, stellte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, gut 100 Tage vor der Europawahl den Fragen der anwesenden Gäste im Olga-Haebler-Haus der AWO in Baden-Baden.
Wir möchten ein erneutes Zeichen für ein gemeinsames, friedliches und vereintes Europa setzen und uns deutlich gegen alle separatistischen und nationalistischen Bestrebungen positionieren, so Werner Henn, der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Baden-Baden, in seiner Eröffnungs- und Begrüßungsrede.
Gebhardt, in Paris geboren und seit 2004 im Europäischen Parlament für Deutschland, nahm dankend diesen Hinweis auf, um auf die jetzigen Probleme und Unruhen in der Welt und Europa einzugehen. Europa ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern ihre Lösung.
„Das Pferd von hinten aufgezäumt!“
SPD-Fraktion kritisiert das Baden-Badener Parkkonzept
„Falsche Reihenfolge“ und „enttäuschendes Ergebnis“, so urteilt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage zum neuen Parkkonzept für Baden-Baden. Dabei stößt der methodische Anssatz der Stadt, die komplizierte Gemengelage in Sachen Parken in Baden-Baden in die Teilbereiche Parkpreiskonzept, Parkraumkonzept und Parkbewirtschaftungskonzept aufzudröseln und diese jeweils gesondert abzuhandeln, durchaus auf Zustimmung in den Reihen der Baden-Badener Sozialdemokraten. Scharf kritisiert Fraktionschef Kurt Hochstuhl allerdings die gewählte Reihenfolge bei der Abarbeitung der Teilkonzepte. Mit dem Parkpreiskonzept, d.h. mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ und lasse den Willen zur Veränderung hin zu einem gerechten und vor allem nachvollziehbaren Parkkonzept vermissen. Überhaupt werden die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Gebühren in den städtischen Parkgaragen nur dann zustimmen, wenn es ein funktionierendes, mit dem innerstädtischen Einzelhandel abgestimmtes Rabattierungssystem gibt.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
Alle Termine
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