Deutsch-französisches Zentrum für Geschichte und Begegnung
SPD Fraktion will Grundsatzentscheidung im Gemeinderat.
Der Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
den nachfolgenden Antrag zur Einrichtung eines "Zentrums für deutsch-französische Geschichte und Begegnung" habe ich erstmals im Jahre 2002 (damals für die Fraktion der GRÜNEN) gestellt.
Die damalige Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Lang, teilte mir daraufhin zwar mit, dass sie der Idee positiv gegenüberstehe, jedoch keine Möglichkeit sehe, das Projekt zu realisieren. Eine Behandlung des Antrages im Gemeinderat wollte Frau Lang nicht zulassen. Nachfolgend bildete sich zwar ein Kreis von Unterstützern der Projektidee, der sehr stark von Herrn Erstem Bürgermeister Dr. Rückert unterstützt wurde. Nach dessen Weggang gingen aber leider viele bereits geknüpfte Kontakte verloren.
Besonders bedauerlich ist, dass sich Professor Steinbach, der zwei Jahre nach Veröffentlichung meines Antrages anlässlich seiner Eröffnungsrede für das Stadtmuseum im Jahr 2004 einen fast gleichlautenden Vorschlag für ein deutsch-französischen Museum in Baden-Baden machte und anfänglich dieser Initiativgruppe angehörte, mit der Projektidee mittlerweile eigene Wege geht.
Trotzdem wurden die Bemühungen zur Realisierung der Einrichtung weiter fortgesetzt. Beispielsweise traf ich noch im vergangenen Jahr im Beisein von Frau Dr. Engels (Straßburg) mit dem Ancien Sénateur Daniel Hoeffel (dem Ideengeber des Projektes) zusammen, der uns erneut seine Unterstützung in den deutsch-französioschen Gremien zusagte, denen er noch angehört.
Nachdem aber dennoch die vielen Bemühungen von engagierten Deutschen und Franzosen trotz vieler positiver Bekundungen von offiziellen Stellen nicht zum Ziel geführt haben, wollen wir, dass dieser Antrag, der heute immer noch in all seinen Teilen volle Gültigkeit hat, im obersten Gremium unserer Stadt diskutiert wird.
Wir meinen, dass es an der Zeit ist, dass der Gemeinderat sagt ob er ein solches Projekt in unserer Stadt für sinnvoll hält oder nicht. Weitere Bemühungen um das Projekt hinter verschlossenen Türen halten wir nicht für zielführend.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich nach § 34 GemO, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bundesregierung, den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Rheinlandpfalz und dem Saarland sowie mit französischen Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, in Baden-Baden ein ,,Zentrum für deutsch-französische Geschichte und Begegnung" einzurichten.
Begründung/Erläuterung
Das ,,Zentrum fürdeutsch-französische Geschichte und Begegnung" ist Arbeitstitel einer Projektidee, die Deutsche und Franzosen in Baden-Baden und im Elsass entwickelt haben.
Heiss diskutiert: Gemeinschaftsschule und G9
Neue Runde in der Veranstaltungsreihe des SPD-Stadtverbandes: Thema Bildung
Besonders gefragt war bei der Diskussionsveranstaltung in der Cité die Meinung von Leonie Kellner, die als einzige "Betroffene" in der Runde auf dem Podium saß. Mit ihren Positionen gab die Schülerin des Hohenbaden und Vorsitzendende des Jugendforums den Fachleuten manche Nuss zu knacken. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, und Hanspeter Hauck von der Medienplattform "Planet Schule" des SWR mahnten weitreichende Veränderungen in der Bildungspolitik an. Die erfreute natürlich den Moderator des Abends, Stadtrat Kurt Hochstuhl, der als Verfechter der Gemeinschaftsschule im Baden-Baden Gemeinderat oft auch viel Gegenwind aus anderen Fraktionen erfährt.
Bildung
Das brennende Thema in der Veranstaltungsreihe des Stadtverbandes
Erster Reichspräsident Friedrich Ebert - Kranzniederlegung durch SPD-Stadtverband am Denkmal in der Weststadt
88. Todesstag des ersten frei gewählten Reichspräsidenten
Am 28. Februar, dem 88. Todesstag des ersten frei gewählten Reichspräsidenten Friedrich Ebert, legten der Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden Joachim Knöpfel und Vorstände der Kurstadt SPD einen Kranz auf das letztes Jahr eingeweihte Denkmal nieder. Henn würdigte den umstrittenen Sozialdemokraten Ebert, als einen Überzeugungstäter, der sich in der dramatischen Nachkriegs- und Kaiserzeit, in einer extrem schwierigen Lage als Kämpfer für unsere demokratische Grundordnung eingesetzt, wurde eingesperrt, gefoltert und hat schließlich mit seinem Leben für die politische Überzeugung bezahlt. Ebert wurde nur 54 Jahre alt. Wenige Jahre später, im Jahre 1933, also vor genau 80 Jahren haben die Nazis alles was die Weimarer Republik an Reformen auf dem Wege gebracht hatte, mit ihrer Machtergreifung zunichte gemacht. Henn mahnte alle Demokraten diese Zeit nicht zu verdrängen oder zu vergessen. Sie sei als Mahnung an zukünftige Generationen weltweit zu verstehen. Mehr aufrechte und kämpferische Demokraten vom Kaliber Eberts, hätten die Machtergreifung der Nazis verhindern können. Mit Blick auf die aktuelle europäische Entwicklung sagte Henn: „Auch heute noch müssen die demokratischen Grundwerte und - rechte immer und überall verteidigt werden, um nicht wieder in eine politische und wirtschaftliche Katastrophe zu stürzen.“
Presseerklärung des SPD-Stadtverbandes: Verbot für Laserhalle
Auch der SPD-Stadtverband Baden-Baden spricht sich entschieden gegen die Einrichtung einer Laserhalle in Haueneberstein aus.
Auf keinen Fall darf Gewalt als Spiel begriffen und damit gesellschaftsfähig werden , betont der Vorsitzende des Stadtverbandes und Stadtrat Werner Henn. Wir begrüßen die Initiative der SPD-Frauen gegen die Umwandlung der Diskothek in eine Laserschießhalle, der wir uns inhaltlich voll anschließen. Die verschiedenen SPD-Ortsvereine in Baden-Baden sind sich mit dem Stadtverband einig, dass die Genehmigung einer Laserspielhalle sowohl für die Stadt Baden-Baden als auch gesamtgesellschaftlich das falsche Signal ist: Der Großteil der Baden-Badener will keine Laserhalle in Haueneberstein. Und vor dem Hintergrund von Schulamokläufen wie in Winnenden, der zunehmenden Beliebtheit der Killerspiele am PC bei Jugendlichen und der zunehmenden Jugendgewalt kann eine solche Halle nur abgelehnt werden, so Werner Henn und Dr. Petra Feld, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Man dürfe sich nicht hinter dem Baurecht verschanzen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, möglichst schnell eine Lösung für das Problem zu finden, die den Willen der Bevölkerung berücksichtigt.
ASF-Vorsitzende Petra Feld gegen Kriegsspiele in Disco-Keller
Baden-Badener SPD-Frauen lehnen Laserhalle in Haueneberstein strikt ab
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Baden (AsF) ist strikt gegen die Nutzung der ehemaligen Diskothek im Hauenebersteiner „Achteck“ als Laserschießhalle. „Wir lehnen die Simulation des Tötens anderer Menschen ab. Und es ist geradezu zynisch, dass in einer Zeit, in der Gewalt in der Gesellschaft und besonders unter Jugendlichen ein zunehmendes Problem darstellt, schon Zehnjährige spielerisch an Waffen und Gewaltausübung gewöhnt werden sollen“, betont die Vorsitzende Dr. Petra Feld. Es könne nicht sein, dass grundlegende Werte unserer Gesellschaft negiert werden, indem Gewalt als Spiel salonfähig und die Vermittlung friedlicher Konfliktlösungsstrategien damit unterlaufen wird.
SPD-Frauen für Europa
ASF Baden-Baden mit ihrer Vorsitzenden Petra Feld informiert sich im Brüsseler EU-Parlament über Fragen des Verbraucherschutzes
Auf Einladung der EU-Abgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Evelyne Gebhardt fuhren etwa 20 Frauen nach Brüssel, um drei Tage lang die Institutionen der EU kennenzulernen und sich über aktuelle Themen zu informieren. Dabei waren auch drei SPD-Frauen aus Baden-Baden, Dr. Petra Feld, die Vorsitzende der AsF Baden-Baden, sowie Diana Fischer und Hanna Busch. Die Besucherinnen wurden durch das EU-Parlament geführt und hatten die Gelegenheit, an einer Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz teilzunehmen, in die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen kontrovers und lebhaft diskutiert wurde.
Keine Privatisierung unserer städtischen Wasserversorgung
Antrag von Stadtrat Werner Henn im Wortlaut:
Hände weg von der Wasserversorgung -
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware. Beitritt zur Initiative "Wasser ist ein öffentliches Gut"
Die SPD Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat fordert alle Mitglieder des kurstädtischen Gemeinderates auf, sich bei unseren Vertretern im Europäischen Parlament, gegen die Privatisierungspläne des EU Kommissars Barnier zu stimmen und mit einem gemeinsamen Votum des Gemeiderates zu unterstreichen.
Wir schließen uns der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ an und fordern den Oberbürgermeister auf, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden-Baden deren Aufruf zu unterzeichnen.
Begründung:Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung dem dafür zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht. Dieser Vorschlag zielt auf eine Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung.
Simon Uhrig neuer Juso-Chef
Jungsozialisten des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden stellen sich neu auf
Bei der Jahreshauptversammlung der Jusos Rastatt/Baden-Baden im Dezember wurde Simon Uhrig aus Rastatt zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er ist der Nachfolger von Anna-Laura Seifermann, die aufgrund von räumlicher Distanz das Amt nicht weiter ausführen konnte.
Als Stellvertreter wurde Alexander Ferch aus Rastatt gewählt. Die Aufgabe des Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit übernimmt Luca Fritsch aus Baden-Baden. Beisitzer im neuen Kreisvorstand sind Laura Bader(Rastatt), Melih Beker (Baden-Baden), Domenico Schiró (Gernsbach) und Julia Banachewitsch (Bühl).
Im kommenden Arbeitsjahr wird ganz klar die Bundestagswahl im Fokus der Jusos stehen, dies betonte auch Landesvorsitzender Markus Herrera-Torrez in seinem Grußwort. Nach einem Bericht aus dem Juso Landesvorstand präsentierte er das Programm der Jusos zur Bundestagswahl. So wollen die vor allem junge Wähler für die SPD und Demokratie begeistern. Daher wollen auch die Jusos einen guten Listenplatz für ihren Spitzenkandidaten Hannes Munziger (Ravensburg). „Wenn wir unsere Partei weiter erneuern wollen und auch jüngere Generationen wieder verstärkt ansprechen wollen, muss die Parteispitze erkennen, dass sie auch junge Kandidaten absichern muss.“, so Herrera-Torrez.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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