Gemeinschaftsschule: SPD-Fraktion bereit zum Dialog mit dem Gesamtelternbeirat
Vorschläge der SPD-Fraktion werden heiß diskutiert.
mehr >>
Das Schreiben an Bürgermeister Geggus zur "Änderung des Schulsystems" von Stadtrat Kurt
Hochstuhl im Wortlaut:
Aus der Schulentwicklungsplanung 2012 die richtigen Konsequenzen ziehen. Rahmenbedingungen und Zeitplan für Einführung der Gemeinschaftsschule festlegen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Auch wenn im vergangenen Jahr der Gemeinderat auf der Grundlage der umfassenden Erhebungen der Schulentwicklungsplanung eine beeindruckende Investitionsliste im Schulbereich auf den Weg gebracht hat, bleibt das Kernproblem der Schulpraxis – Überführung des weiterhin dreigliedrigen Baden-Badener Schulsystems in die Zweigliedrigkeit – noch zu lösen. Die Erfahrungen der meisten anderen Bundesländer und auch die systemischen Empfehlungen der Schulentwicklungsplanung sprechen hier eine deutliche Sprache: Für das Ausschöpfen der Begabungsreserven unserer Kinder ist ein Schulsystem, das jenseits eines leistungsfähigen gymnasialen Angebots weitere Differenzierungen vornimmt, weder geeignet noch zeitgemäß.
Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, in 2013 Eckpunkte für die mittelfristige Einführung des zweigliedrigen Schulsystems – Grundschule, Gemeinschaftsschule mit gymnasialem Angebot und Gymnasien – aufzustellen, den Schulverbund zu klären, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung zu erarbeiten und die Ergebnisse zeitnahe im Schul-, Kultur- und Sportausschuss zur Beratung vorzustellen.
Nicolette Kressl: "Gabriele Katzmarek ist ein Glücksfall für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden"
Gabriele Katzmarek - Unsere Kandidatin für Berlin
Am 16.01 haben die Delegierten des SPD Kreisverbandes Rastatt/Baden- Baden Gabriele Katzmarek mit großer Mehrheit zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 273 bestimmt. Sie setzte sich damit gegen Babak Famihi Shemrani durch und wird Nachfolgerin von Nicolette Kressl, die letztes Jahr nach 18 Jahren aus dem Bundestag ausschied und Regierungspräsidentin in Karlsruhe wurde.
Katzmarek war lange als Gewerkschaftssekretärin der IGBCE für die Region Mittelbaden zuständig und hat sich im Kampf gegen den Arbeitsplatzabbau bei der Papierindustrie im Murgtal und der chemischen Industrie in Baden- Baden um die Arbeitnehmer in der Region verdient gemacht.
Für Katzmarek stehen ganz klar die Themen Arbeitsmarkt, Europa und soziale Gerechtigkeit im Fokus. „Bei diesen Themen wird über die Zukunftunserer Gesellschaft entschieden.“ Sie sieht die Politik der schwarz- gelben Bundesregierung in diesen Themenfeldern als gescheitert an. „Wir wollen, dass in Deutschland und in Europa die Prinzipien sozialer Verantwortung verwirklicht werden. Mit fairen und guten Bildungschancen, mit gerechter Beteiligung am Wohlstand, mit Schutz vor den großen Risiken Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut.“
Auch das Thema Mietpreise, das in den Städten der Region die Gemüter bewegt und auch kürzlich von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil in einem Positionspapier aufgegriffen wurde, brennt der Kandidatin unter den Nägeln. „Rasant steigende Mieten belasten Geringverdiener und Familien in hohem Maße. Für Mieten müssen viele Menschen in unserem Land bis zu 45 % Prozent ihres Nettolohnes ausgeben. Von steigenden Energiekosten ganz zu schweigen.“ Die Regierung die tatenlos zusieht wie durch diese Entwicklung die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht und die es zulassen das Menschen in unserem Land sich mehr und mehr Sorgen ob sie heute die Mieten und den Strom von Morgen noch bezahlen können, muss endlich abgewählt werden.“
Stadtrat Paul Haußmann: Rotlichtüberwachung dringen notwendig
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Installierung stationärer LZA-Überwachungsanlagen ( Rotlicht-Überwachung ) am Ebertplatz, Verfassungsplatz und an der Jagdhausstraße.
Bei sporadischen Kontrollen durch die Polizei, bestätigt durch eigene Wahrnehmung, werden gerade an den genannten Stellen häufige Verstöße von Seiten der Verkehrsteilnehmer festgestellt, die immer wieder gefährliche Situationen heraufbeschwören.
Da die Polizei schon aufgrund ihrer Personalstärke nicht in der Lage ist, permanent diese LZA zu überwachen und der Gemeindliche Vollzugsdienst hierzu nicht ermächtigt ist, sehen wir die Installierung von Überwachungsanlagen als dringend notwendig an.
Wir beantragen daher die Aufnahme der entsprechenden Investitionsmittel in den Haushalt 2013.
Eine Rotlichtverstoß wird nach dem Bußgeldkatalog mit 50 Euro geahndet. Dauert die Rotlichtphase jedoch länger als 1 Sekunde, kostet es für den Verkehrssünder 125 Euro, außerdem 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkte in Flensburg.
Da die Rotlichtphase von länger als einer Sekunde nicht von Polizeibeamten mit einer Stoppuhr festgestellt werden können, wird eine Kamera installiert, die diese Verstöße aufzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Haussmann
Schwarz-Gelb ist weg vom Fenster!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die SPD Baden-Baden gratuliert Stephan Weil in Niedersachsen.
Neujahrsempfang des Stadtverbandes im Zeichen der Bundestagswahl 2013
Vorsitzender Werner Henn: Rückblick auf "turbulentes Jahr 2012"
„Wir blicken auf ein turbulentes Jahr 2012 zurück, in dem viele Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt getroffen wurden, die sich langfristig positiv auf die Entwicklung der Kurstadt auswirken werden,“ so Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn in seiner Begrüßungsrede zum traditionellen Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in der Kurstadt. Unter den zahlreichen Teilnehmern begrüßte Henn auch die zahlreich erschienenen Genossinnen und Genossen aus den Nachbargemeinden Sinzheim und Rastatt, was zeige, „dass wir die anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen werden können, zum Beispiel die Energiewende mit den Windkraftstandorten, die anstehenden Diskussionen zum geplanten Nationalpark, die Verbesserung des ÖPNV und viele andere Themen, die nicht mehr nur nach Kirchturmpolitik entschieden werden können und dürfen. In die gleiche Kerbe stieß Dietrich Dürr, der OV Vorsitzende aus Sinzheim, der eine noch besser Abstimmung zwischen den einzelnen Gliedrungen der Partei forderte. Eine lange Liste mit Aktivitäten und Veranstaltungen in 2012, zeigen, dass die SPD im vergangenen Jahr sehr aktiv war. "Da gilt es anzuknüpfen und weiterhin aktiv am Ball zu bleiben," so Henn. Fraktionsvorsitzender Joachim Knöpfel berichtete über die Aktivitäten der Fraktion und wies darauf hin, „dass wir uns jetzt schon Gedanken für die Nominierung der nächsten Gemeinderatswahl machen und geeignete BewerberInnen ansprechen müssen.“ Bürgermeister Michael Geggus, in Vertretung des verhinderten OB, überbrachte die guten Wünsche seitens der Stadtverwaltung, bedankte sich für das vertrauensvolle Miteinander und sprach sich für eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle der Stadt aus. Zum Schluss wünschte der gesamte Vorstand allen Teilnehmern ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2013.
SWR-Standort Baden-Baden - Kurstädtische Partei- und Fraktionsvorsitzende richten Botschaft an die Ministerpräsidenten
Das Schreiben im Wortlaut:
An die Ministerpäsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Frau Marie-Luise Dreyer
An den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
An die Mitglieder des SWR Rundfunkrates
An die Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen van Ba-Wü und Rh-Pf
Sehr geehre Frau Ministerpräsidentin
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren
im Entwurf des novellierten SWR-Staatsvertrags, vorgestellt von den Ministerpräsidenten Beck und Kretzschmann am 20.11.2012, wird Baden-Baden in § 2(1) als dritter Standort des SWR genannt. In Abänderung der im alten Staatsvertrag 1997 für den damaligen Sitz Baden-Baden festgelegten Aufgaben (gemeinsame und überregionale sowie Festlegung von Dienstorten verschiedener Hauptabteilungsdirektoren) ist nunmehr nur noch davon die Rede, die Aufgaben „angemessen auf die Standorte zu verteilen“. Mit dieser grundlegenden Änderung der Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung des SWR, die mit dem so modernen Begriff der „Flexibilisierung“ verkauft wird, wird Baden-Baden nach einhelliger Auffassung der Unterzeichneten wie der Beschäftigten des SWR in Baden-Baden (Festangestellte wie feste Freie) schon auf mittlere Frist viele von ihr bisher gut wahrgenommenen Aufgaben verlieren. Dies wird nicht nur zu einem langfristigen „Ausdürren“ der Gründungsanstalt des SWF führen, sondern auch unabsehbare Konsequenzen ökonomischer wie sozialer Art für die Stadt selbst haben. Auch wird dem neuen Rundfunkrat damit die Möglichkeit einer bisher überprüfbaren politische Kontrolle und ggfls. Korrektur von Entscheidungen genommen, was bisher zu seinen wesentlichen Kompetenzen gehörte.
Wir appellieren an Sie, auch in den neuen Staatsvertrag den einzelnen Sitzen des SWR – unter Berücksichtigung der vor Ort vorhandenen und bewährten Infrakstruktur – bestimmte Aufgaben zuzuweisen.
Neujahrswünsche des Vorsitzenden Nils Schmid und der Generalsekretärin Katja Mast
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Jahr 2012 neigt sich seinem Ende entgegen. Es war ein intensives, arbeitsreiches und bewegtes politisches Jahr - in Europa, im Bund und bei uns in Baden- Württemberg. Für eure Solidarität, euer Interesse und euer Engagement in und für unsere SPD danken wir euch ganz herzlich. Euer Engagement trägt die SPD in Baden- Württemberg. Eure Ideen und eure Leidenschaft für sozialdemokratische Politik - viele Stunden ehrenamtlich - stärken uns allen gemeinsam den Rücken!
Die Kraft des sozialen Fortschritts
Über eineinhalb Jahre regieren wir nun in Baden- Württemberg. Die SPD ist dabei die Kraft des sozialen Fortschritts in unserem Land. "Wir schaffen Zukunft!" - das ist unser gemeinsames Selbstverständnis von Partei, Fraktion und Regierung. Wir bringen beides zusammen: Politische Initiativen für ein starkes und gerechtes Baden- Württemberg und das Gespür für unser modernes, vielfältiges und liebenswertes Land. Vieles haben wir bereits umgesetzt und auf den Weg gebracht. Das ist SPD pur:
• Chancengerechtigkeit fängt jetzt früher an; deshalb haben wir die Mittel für die Kleinkindbetreuung verdreifacht, die Sprachförderung in Kindergärten ausgebaut und die Landesmittel für Schulsozialarbeit erhöht.
• Die Studiengebühren sind abgeschafft.
• Unser Meilenstein beim Bildungsaufbruch ist die Gemeinschaftsschule.
• Gute Wirtschaft braucht Gute Arbeit. Deshalb haben wir das Landesarbeitsmarktprogramm auf die Schiene gesetzt und deshalb werden wir das Tariftreuegesetz einführen. Auch unsere Initiativen für Elektromobilität und Windenergie sorgen für Beschäftigung und Gute Arbeit.
• Integration hat einen neuen Stellenwert mit einem eigenen Ministerium.
• Schluss mit Holterdiepolter: Wir haben die Mittel für Landesstraßen massiv erhöht.
• Wir konsolidieren den Landeshaushalt, den uns die CDU hoch verschuldet hinterlassen hat.
Auch 2013 wird es uns darum gehen, unser sozialdemokratisches Profil mit unserer Regierungsarbeit weiter zu schärfen.
Allen Besucherinnen und Besuchern unserer Homepage frohe Festtage - Ihr Werner Henn, Stadtverbandsvorsitzender
Neue Weihnachtspyramide vor dem Maison Paris in der Cité.
Fraktionssitzung in Bühl - SPD-Stadträte informieren sich im Medienzentrum
Zu einer sehr informativen Fraktionssitzung trafen sich die SPD-Stadträte vergangenen Mittwoch im Medienzentrum Mittelbaden in Bühl. Was früher die Filmbildstelle war heißt heute Medienzentrum. Aber anders als bei vielen Wortneuschöpfungen verbergen sich hinter der heutigen Bezeichnung all die vielen technischen Möglichkeiten, die es im Bereich der der Neuen Medien gibt. Sehr beeindruckt zeigten sich die Baden-Badener Kommunalpolitiker denn auch von Equipments wie "Smartboards", digitalen Mikroskopen, Tablet-PCs für die Grundschule und der Trickfilmbox, die Lehrerinnen und Lehrer ungeahnte Perspektiven für ihren Unterricht eröffnen. Sehr zufrieden war der Fraktionsvorsitzende Achim Knöpfel, der die finanziellen Mittel im Rahmen der Beteiligung der Stadt Baden-Baden am Medienzentrum des Landkreises Rastatt in guten Händen sieht.
Gegenüber der Leiterin der Einrichtung, Frau Beate Caspers-Brecht, kündigte er an, dass die SPD-Fraktion sich bei der Stadt Baden-Baden dafür einsetzen wolle, dass künftig auch Kindergärten die Möglichkeit erhalten, vom zukunftsweisenden Bühler Angebot profitieren zu können.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
Alle Termine
WhatsApp News
Immer frisch über die SPD Baden-Baden informiert, direkt auf dein Smartphone. Einfach diesen Link klicken und unseren Nachrichten-Kanal auf WhatsApp abonnieren.
SPENDEN!
