Peer Steinbrück: "Wir brauchen wieder mehr WIR, weniger ICH."
Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag 2012!
Das Plenum auf dem Gelände der Deutschen Messe Hannover hat sich mit Delegierten, Pressevertretern und Gästen gefüllt. Mehr als 4000 Besucherinnen und Besucher sind trotz Schnee und Eis gekommen. Zu verfolgen war der Parteitag live im Ticker auf SPD.de.
15:49 Uhr: Das war´s vom Bundesparteitag 2012 der SPD. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute klargemacht: Ideen, Überzeugungen und Werte – darum muss die SPD regieren, zusammen mit den Grünen. Vieles besser machen. Und manches anders. Dafür will Peer Steinbrück kämpfen in den kommenden Monaten. Gemeinsam mit hunderttausenden Sozialdemokratinnnen und Sozialdemokraten in Deutschland. 93,5 % bei der Nominierung sind ein starkes Signal für den Aufbruch.
Endspurt zum Startschuss - Bundesparteitag in Hannover
Am Sonntag findet der mit Spannung erwartete Bundesparteitag der SPD in Hannover statt.
Peer Steinbrück soll dort zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt werden. Über 600 Delegierte werden erwartet – so viele wie noch nie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wir werden einen sehr großen Parteitag haben – vor allem aber einen sehr spannenden!“
Zuhören. Verbinden. Gestalten. - Frank Mentrup neuer OB in Karlsruhe
Die SPD Baden-Baden beglückwünscht Frank Mentrup zu seinem fulminanten Wahlerfolg. Der Staatssekretär im baden-württembrgischen Wirtschaftsministerium eroberte den Karlsruher Chefsessel mit sensationellen 55 Prozent.
Die Tageszeitung DIE WELT schreibt: "Für die Südwest-CDU ist dies nach der Schlappe bei der OB-Wahl in Stuttgart der nächste Tiefschlag. Der ebenfalls gebeutelten Landes-SPD könnte der Erfolg Auftrieb geben."
Weihnachten auch in der Cité?
Ein Weihnachtsbaum für die Cité – das ist schon lange der Wunsch der SPD-Fraktion für den neuen Stadtteil. In der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses erneuerten und konkretisierten sie nun ihren Vorschlag.
Nachdem die Verwaltung den Antrag der Sozialdemokraten vom 28.11.2010 zur Aufstellung eines Weihnachtsbaumes in der Cité seinerzeit nicht entsprechen konnte, sei, so ihre Argumentation, die dauerhafte Bestückung eines Baumes bei der Simulationsbühne mit LED-Lichtern eine echte Alternative. Ein erleuchteter Baum an der vorgeschlagenen Stelle sei auch nach der Bebauung der Allee Cité noch weithin sichtbar und ein weiteres Plus für den Eventstandort Simulationsbühne in der dunklen Jahreszeit. Ganz abgesehen davon weise ein Schild am "Kreisel" auf den "Stadtteil Cité" hin. Und was sei so fragt, so Stadtrat Werner Schmoll, ein eigener Stadtteil ohne die weihnachtliche Stimmung eines hell erleuchteten Baumes?
Jusos: Wir haben lange dafür gekämpft –Wahlrecht ab 16 kommt!
Mit Freude nehmen die Jusos Rastatt/Baden-Baden zur Kenntnis, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Kommunalwahl noch im Laufe der aktuellen Grün/Roten Legislaturperiode umgesetzt wird.
Die Juso-Kreisvorsitzende Anna-Laura Seifermann erklärt dazu: „Es macht uns stolz, dass unsere seit vielen Jahren bestehende Forderung, nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nun unter unserem Innenminister Reinhold Gall (SPD) in die Tat umgesetzt wird. Es ist dem Druck aller Jusos in Baden-Württemberg zu verdanken, dass bereits bei der Kommunalwahl 2014 auch Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen können.“
Die Jusos Rastatt/Baden-Baden erhoffen sich durch die Absenkung des Wahlalters ein größeres politisches Interesse und Engagement bei den jungen Menschen. „Wir haben oft bemängelt, dass auf der einen Seite von Jugendlichen mehr politische Aktivität eingefordert wird, auf der anderen Seite für ihre aktive politische Teilhabe wenig getan wurde. Nur wer auch aktiv am politischen Willensbildungsprozess teilhaben kann, wird sich auch aktiv in das politische Geschehen einbringen“, erläutert Anna-Laura Seifermann weiter.
Für die Jusos Rastatt/Baden-Baden ist klar, dass die Änderung des Wahlrechts auch eine Verpflichtung für die junge Generation ist, sich an der nächsten Kommunalwahl aktiv zu beteiligen. Gleichzeitig macht der stellvertretende Kreisvorsitzende Simon Uhrig deutlich: „Dies kann nur ein erster Schritt sein, um die politische Verantwortung von jungen Menschen zu stärken. Auch die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen muss nun ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig müssen jugendpolitische Organe wie Jugendgemeinderäte, Jugendforen aber auch jugendpolitische Organisationen deutlich mehr Unterstützung von der Politik erhalten.“
SPD-Forderung: Beendigung der mehr als 15jährigen Bauzaunphase beim sogenannten "Opelgelände"
Stadtrat Werner Schmoll wendet sich mit Bitte an den Oberbürgermeister:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wenn unsere Gäste, die in diesem Jahr zu den Pfingstfestspielen, zur Großen Woche oder zu anderen "Events" in unserer Stadt waren, im nächsten Jahr wiederkommen, werden sie auf der Zielgeraden in die Innenstadt feststellen, dass es den Baden-Badenern immer noch nicht gelungen ist, die riesige ungepflegte Baulücke beim Festspielhaus, zu beseitigen.
Und dies schon vielleicht zum 15. oder zum 16. Mal.
Öffentliche Klagen gab es schon viele zum "Dauerbrenner" Opelgelände, auch Lösungs-Vorschläge. Ein Bürger regte im Rahmen des Entwicklungsprozesses zu Baden-Baden 2020 an, auf dem Grundstück eine Tiefgarage mit darüberliegender Grünfläche unterzubringen.
Wir glauben wie dieser Bürger/diese Bürgerin, dass es an der Zeit ist, dass bei diesem für die Gesamtstadt imageschädigenden Thema endlich Lösungen gefunden werden müssen.
Congratulations Mr. President
Die SPD Baden-Baden freut sich wie 90% der Deutschen über die Wiederwahl von Präsident Barack Obama. Viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich an dessen ersten Reise nach Deutschland, die ihn am 3. April 2009 nach Baden-Baden führte. Seit kurzem gibt es im Rathausinnenhof eine Erinnerungstafel genau an dem Ort, an dem er sich ins Goldene Buch unserer Stadt eingetragen hat.
Präsident Obama auf dem Baden-Badener Marktplatz. Foto: B. E.-Schmoll
SPD-Fraktion zu Besuch in der Partnerstadt Moncalieri
Auf dem Balkon des Rathauses von Moncalieri zeigen sich Bürgermeister M. Geggus und sein Amtskollege Francesco Maltese mit Ratskollegen aus Moncalieri und der SPD-Fraktion aus Baden-Baden.
Nach 11 Jahren hat die SPD-Fraktion Baden-Baden wieder einmal die Freunde aus unserer Partnerstadt Moncalieri besucht. Die Freude war auf beiden Seiten groß und das Wetter hatte Anfang November 2012 seine freundlichste Seite gezeigt. Neben einem offiziellen Empfang im Rathaus wurden die Besucher durch das Schloss von Moncalieri geführt, das schon viele Jahre zum Weltkulturerbe zählt. Auf dem Programm stand auch die gemeinsame Einweihung einer Gartenausstellung vor dem Schloss und Gespräche mit Vertretern des Partnerschaftsvereins von Moncalieri. Zur Reisegruppe gehörte auch Bürgermeister Michael Geggus sowie der Ehrenbürger von Moncalieri und Altstadtrat Otto E. Kugler.
Cité Normandie - Gemeinderatsfraktion fordert Eingrünung des Umspannwerks in der Bauernfeldstraße
Dazu der Brief von Stadtrat Schmoll an OB Gerstner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die „Normandie“ ist der Teil der sogenannten „Cité“, in den bisher kaum öffentliche Sanierungsmittel geflossen sind. Eine wichtige Investition für dieses Quartier aber auch für den Rest des ehemaligen französischen Stadtteils war allerdings die Erdverkabelung der 110 KV Freileitung, die die weitere Entwicklung auch anderer Cités zu beeinträchtigen drohte. Geblieben ist freilich das riesige Umspannwerk, das mitten in die Cité Normandie mit ihren Wohnblocks hineinragt.
Es ist unabdingbar für die Stromversorgung der gesamten Stadt und kann aus Kostengründen nicht verlagert werden.
Durch den kürzlich erfolgten Austausch des aus dem Jahr 1961 stammenden Transformators und die Aufstellung einer 1 Million Euro teuren, wesentlich leiseren Anlage wurde die jahrelange, starke Belastung der Anwohner durch Geräuschemissionen (Brummgeräusche) spürbar reduziert.
Neben der akustischen Beeinträchtigung war aber schon immer der industrielle Charakter der Anlage ein Fremdkörper inmitten eines ansonsten reinen Wohngebietes.
Diese Tatsache wurde bereits im Rahmenplan für die Cité aufgegriffen. Dort wird angeregt, dass man das Gelände durch Hecken und Bäumen eingrünt um so den sehr negativen Eindruck des Umspannwerks für Anwohner, Passanten und Gäste abzumildern.
Ich möchte den Vorschlag der Stadtplaner aufgreifen und Sie bitten, mit der Eigentümerin der Anlage, der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gespräche zu führen mit dem Ziel, entlang der Umzäunung der Umspannanlage eine Bepflanzung mit Hecken und Bäumen einzurichten.
Antrag an Gemeinderat: SPD-Fraktion stellt den Posten des sogenannten Citymanagers in Frage
Die SPD-Fraktion fordert schlüssige Konzepte. Die nachhaltige Belebung des Marktplatzes wäre z.B. ein Projekt, das der gesamten Stadt mehr brächte als alte Kamellen wie Rosenaktionen oder Pferdedeko in den Schaufenstern der Stadt.
Hier der das Schreiben von SPD-Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die "Neuorganisation des Einzelhandels" (Personalkostenzuschuss zum sogenannten "Citymanager") wird erneut im Gemeinderat beraten.
In diesem Zusammenhang berichtet der Oberbürgermeister über bestehende und geplante Kooperationen in unserer Stadt mit dem "Village des Marques" in Roppenheim.
Begründung:
In seiner Sitzung vom 28. Februar 2012 beschloss der Gemeinderat unserer Stadt, "zur Finanzierung eines sogenannten 'Citymanagers', der bei einer Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden von Baden-Baden angestellt ist, ...einen Personalkostenzuschuss bis maximal 70.000 Euro pro Jahr" zu gewähren.
Nach den jüngst erfolgten Beschlüssen der bestehenden Werberverbünde von Innenstadt, Weststadt und Shopping Cité und dem Rücktritt des "Citymanagers" Carl-Georg Gruner ist eine neue Situation entstanden. Der Beschluss des Gemeinderats ist in dieser Sache eindeutig. Die Gewährung eines "Personalkostenzuschusses" zur "Finanzierung eines sogenannten 'Citymanagers'" bedeutet nicht, dass die gewährten 70.000 Euro aus Steuermitteln von den Gewerbetreibenden nach Gutdünken ausgegeben werden können.
Im übrigen muss man sich nach Eröffnung des FOC Roppenheim an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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