OPENDATA - NEUE TRANSPARENZ - Die kommunale E-Government Strategie
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu aktuellen politischen Themen hatte der SPD Stadtverband Baden-Baden zum Vortrag: OPENDATA - NEUE TRANSPARENZ - Die kommunale E-Government Strategie mit Sascha Binder (Sprecher für Datenschutz, Stv. AK-Vorsitzender Recht und Verfassung, Stv.AK-Vorsitzender Verkehr und Infrastruktur) und Babak Fahimi Shemrani eingeladen.
Der Landtagsabgeordnete Sascha Binder referierte über die Verhandlungen in der grün-roten Koalition zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und den grundsätzlichen Nutzen der
Bereitstellung von Informationen für die Bürger und Bürgerinnen, aber auch den Kommunen.
„Es gibt unzählige Beispiele dafür wie die Kommunen bei Projekten den Dialog gar nicht oder erst dann suchen, wenn die Entscheidungen bereits getroffen wurden. Dies erzeugt erst recht Widerstand und Protest, weil sich die Bürger und die Betroffenen ausgeschlossen fühlen. Wenn aber alle Informationen von Anfang an zur Verfügung stehen und der Entscheidungsprozess transparent gestaltet wird, kann die Kommune viele Fragen bereits vor der Entscheidungsfindung klären und so natürlich auch viele Kosten sparen, wie Stuttgart21 es wohl bewiesen hat“ so Binder in seinem anschaulichen Vortrag.
Betrifft auch UBS-Baden-Baden - Kanzlerkandidat Steinbrück stellt seine Vorschläge zur schärferen Bankenregulierung vor:
Peer Steinbrücks Kernforderungen
Es soll ein Rettungsschirm für Europas Banken aufgespannt werden, den diese selbst finanzieren sollen. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. „Zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran.“
Notwendig für diesen „Banken-ESM“ seien schätzungsweise 150 bis 200 Milliarden Euro.
Der Sozialdemokrat will der Finanzwirtschaft zudem ethische Maßstäbe setzen. Er plädiert dafür, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten.
Auch müsse das Investmentgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Dies würde Großbanken wie die Deutsche Bank treffen. „Ich will, dass sie als Holding erhalten bleibt“, betonte der Ex-Bundesfinanzminister. „Das ist nichts, was sich speziell an die Deutsche Bank richtet.“
Für Steinbrück ist klar: „Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten.“ Das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise sei verloren gegangen. Ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr: Haftung und Risiko fielen nicht mehr zusammen.
Peer Steinbrück for Bundeskanzler - SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz
Der Brief an alle SPD-Mitglieder im Wortlaut
die Entscheidung ist da. Sigmar Gabriel wird am kommenden Montag dem SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz.
Gleichzeitig wird der Vorstand darüber beraten, wie ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden kann – und damit die bereits vorgelegten Eckpunkte ergänzen.
In allen wichtigen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für den Wahlerfolg 2013, der den Stillstand im Land beenden wird. Am 24. November wird die SPD auf ihrem kleinen Parteitag ihr Rentenkonzept beschließen. Und auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember den Kanzlerkandidaten nominieren. Bereit, Verantwortung zu übernehmen!
Denn die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.
Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land.
Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland werden für die SPD im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Peer Steinbrück ist der beste Kanzler – für diese Ziele, für Deutschland.
Stadtrat Hochstuhl fordert für SPD die Aufnahme der Gemeinschaftsschule in die Schulentwicklungsplanung der Stadt
Sein Antrag im Wortlaut:
Nach vielen Untersuchungen, Befragungen von Eltern, Begehungen vor Ort, Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächen mit Schulleitungen und Elternvertretern, unter fachkundiger Anleitung und Begleitung wissenschaftlicher Experten, liegt der umfangreiche Schulentwicklungsplan der Stadt Baden-Baden nun in seiner abschließenden Version vor.
Angesichts des hohen Aufwandes und angesichts des beispielhaften Einbringens aller Akteure in diese Schulentwicklungsplanung ist aber die Beschlussempfehlung, die dem zuständigen Ausschuss von der Verwaltung präsentiert wird, unvollständig. Außer den baulichen Maßnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten realisiert werden sollen, finden sich darin keine weiteren konkreten Planungen.
Eine Schulentwicklungsplanung sollte – auf der Grundlage der umfangreichen Bestandsanalyse – auch inhaltliche Aussagen über die zukünftige Aufstellung der Schullandschaft in Baden-Baden formulieren, besonders im Hinblick auf die gravierenden strukturellen Defizite im Sekundarschulbereich.
Ortschaftsrätin Andrea Weller regt Umgestaltung der Ortsmitte von Haueneberstein an
Hier der Antrag an den Gemeinderat dazu von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig ergriffen werden können, um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine Verbesserung des Wohnumfeldes bzw. der Aufenthaltsqualität für Fußgänger im Bereich des Rathausplatzes Haueneberstein zu erreichen.
Begründung/Erläuterung:
Nach vielen Gesprächen mit der Hauenebersteiner Ortschaftsrätin Andrea Weller und aus eigener Anschauung als Lehrer in Haueneberstein weiß ich, wie dringlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie ein Umbau, bzw. eine Umgestaltung des Ortsmittelpunktes ist.
Die von uns beantragte Prüfung, welche Verbesserungen für den Bereich rund um den Rathausplatz möglich sind, sollte auf kurzfristige und auf mittelfristige Maßnahmen abzielen.
Kurzfristig und fast ohne jegliche Kosten sind verkehrsregelnde Maßnahmen möglich.
Als Sofortmaßnahme muss die heute fast mittelalterlich anmutende erlaubte Höchstgeschwindigkeit am Rathausplatz von 50 km/h auf 30 km/h abgesenkt werden.
Da es sich beim Rathausplatz Haueneberstein allerdings um die Kreisstraße K9605 handelt, ist die an sich wünschenswerte Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches hier leider wohl (noch) nicht möglich.
Zusammen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung der Karlsruher Straße zwischen Grundschule und Gasthaus Hirsch, ebenfalls auf Tempo 30, könnte die Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle „Karlsruhe Straße“ (Richtung Kuppenheim) wesentlich erhöht werden.
Vor allem Schülerinnen und Schüler sind an der Haltestelle Karlsruher Straße heute einem hohen Gefährdungspotential (Kfz sind dort mit erlaubten Tempo 50 unterwegs!) ausgesetzt wenn sie den Bus aus Richtung Innenstadt verlassen und die K9605 beim Rathaus überqueren müssen (Foto).
Erinnerungstafel für Präsident Obama
Seit kurzem gibt es eine Tafel im Rathausinnenhof, die an den ersten Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten am 3. Juni 2009 in Baden-Baden erinnert.
Die Plakette ist unmittelbar an der Stelle angebracht, an der sich Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Goldene Buch der Stadt eingetragen haben.
Obwohl die SPD-Fraktion als Ort für eine solche Erinnerungstafel zunächst den Brunnen auf dem Marktplatz vorgeschlagen hatte, findet sie die vom OB ins Spiel gebrachte Lösung im Rathausinnenhof sehr gut und der Bedeutung des Ereignisses für die Stadt sehr angemessen.
Auch die gestalterische Idee, den Eintrag Obamas ins Goldene Buch der Stadt Baden-Baden als Vorlage für die Tafel zu nehmen, hält die Fraktion für sehr gelungen.
Luxusdomizile am Eberbach?
Hauenebersteiner Ortschaftsrätin Andrea Weller kritisiert OB wegen Illgenberg
Als wäre es so einfach! Auf der einen Seite die armen bauwilligen jungen Familien, die endlich ihr Häuschen auf den Illgenberg stellen, auf der anderen Seite die egoistischen Hausbesitzer, die im Vorgriff auf einen früheren Bebauungsplan dort gebaut haben und nun ungestört da wohnen wollen! Selbst die Befürworter des Bebauungsgebietes Illgenberg verzichten inzwischen auf dieses schwarz-weiß Gemälde.
Es hätte dem BT gut angestanden, den doch etwas komplexeren Sachverhalt sorgfältiger zu recherchieren. Dann hätte man nämlich festgestellt, dass die Mehrheit der Gegner Anwohner im alten Ortskern sind, die – sollte das Gebiet je erschlossen werden – mit einer zusätzlichen Verkehrslast zu rechnen haben, vom jahrelangen Baustellen- und Erschließungsverkehr, der über die zugeparkte Eberbachstraße abfließt, vom engen und steilen Kochersbergweg oder der Klösterlestraße, in weiten Teilen eine Hohlgasse, ganz zu schweigen.
Entrée Baden-Badens durch den Dienstboteneingang? Stadtrat Werner Schmoll schreibt an den Oberbürgermeister.
Der Brief des SPD-Stadtrates an OB Gerstner im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
noch in der Testzeit wird in Baden-Oos und in der Gesamtstadt heftig über die von Verwaltung initiierte Probephase für eine Umleitung der Ortseinfahrt Baden-Oos durch das Industriegebiet Oos-Nord gestritten. Sie selbst haben kürzlich geäußert, dass es bei einer künftigen Lösung „Gewinner und Verlierer“ geben wird.
Stadtrat Leese zur Leopoldsplatzdiskussion: "Es fehlt der Mittelpunkt."
Sein Brief an die Stadtspitze im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Hirth,
die Ankündigung in Sachen Leopoldsplatz: „Drangehen, quer denken und etwas Anderes reinmachen“ und „wir werden die Gesamtsituation darstellen“ (BT 07.08.12) wird hoffentlich nicht nur eine Sommerloch-Meldung bleiben.
Nicht nur aus meiner Sicht, auch viele Bürger mit denen ich mich ausgetauscht habe, hat der Leopoldsplatz als der Mittelpunkt der Stadt keinerlei Ausstrahlung; er ist einfach nicht schön.
„Baden-Baden 2.0“ – Neue Formen der Bürgerbeteiligung
Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Möglichkeiten befasst, wie in Zeiten von „Web 2.0“, Social Media und „Open Data“ neue Formen von Mitwirkung, Bürgerbeteiligung und Kommunikation in unserer Stadt entwickelt werden können. Dem Gremium sollen auch Einwohnerinnen und Einwohner als „sachkundige Bürger“ angehören.
Begründung/Erläuterung
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass es nicht die Frage sein wird ob wir die neuen Informationstechnologien in Zukunft in Baden-Baden einsetzen werden oder nicht. Die Frage wird nur sein, wie schnell und in welcher Form wir auf dem bereits in Ansätzen begonnen Weg voranschreiten .
Neue Formen der Mitwirkung und der Kommunikation im Bereich des Internet zu erarbeiten, kann aber nicht nur Sache der Verwaltung sein, da diese Frage auf der einen Seite sehr stark die Kommunalpolitik beeinflussen wird und auf der anderen Seite in hohem Maße die künftigen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Um später sachgerecht entscheiden zu können, müssen vor allem wir Stadträte uns der Thematik öffnen und schlicht und einfach bereit sein dazu zu lernen.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
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