SPD erfreut über renoviertes Hardbergbad

In einem Brief an OB Wolfgang Gerstner und die Lokalpresse macht der Stadtrat und 2. Vorsitzende des Stadtverbands der SPD, Fritz Leese, noch einmal deutlich, wie wichtig der SPD in der Kurstadt die öffentlichen Bäder sind. Leese war es, der im März 2002 im Betriebsauschuss den Impuls gab, die stadteigenen Bäder Hardbergbad, Bertholdbad, Freibad Steinbach und Badestrand Sandweier an die Stadtwerke zu übertragen, um der Stadt so finanzielle Entlastungen und den Bürgern moderne Bäder zu eröglichen.
Und das renovierte Hardbergbad zeigt: Der Einsatz und das jahrelange Tauziehen gegen zahlreiche Widerstände haben sich gelohnt.

Brief von Stadtrat Fritz Leese

10.05.2008 in Pressemitteilungen

Schandfleck muss Weg

Stadtrat Werner Henn appelliert an die Stadtverwaltung, für den letzten Schandfleck auf der Einfahrt zur Stadtmitte eine schnelle
Lösung zu finden.

Die ehemalige Fahrbereitschaft der französischen Streitkräfte, direkt
am Zubringer in der Hubertusstraße ist seit dem Wegzug der Franzosen
in einem erbärmlichen Zustand. Der Putz an den Wänden bröckelt ab, die
Umzäunung ist eingerissen, Unkraut wuchert und nun ist auch ein
tragender Pfeiler der Dachkonstruktion durchgebrochen und wird über
eine abenteuerliche Hilfskonstruktion abgestützt. Das alles in einem
nicht richtig abgesicherten Bereich, in dem sich spielende Kinder
tödliche Verletzungen zuziehen könnten.

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Anfrage zu „Arbeit muss sich lohnen", auch bei der Stadt Baden-Baden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie hinlänglich bekannt, wurden auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Reinigungsdienste, wie man so schön Neudeutsch sagt, „out-ge-sourced“. So auch bei der Stadtverwaltung Baden-Baden.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung werden Fremdfirmen für die Gebäudereingung eingesetzt?

2. Hat die Verwaltung überprüft, ob die Beschäftigten dieser Fremdfirmen gemäß Tarif entlohnt werden und was hat dies ergeben?

3. Muss die Stadt bzw. die ARGE möglicherweise den Beschäftigten dieser Fremdfirmen aufstockende Arbeitslosenhilfe zahlen?

4. Erinnere ich mich richtig, dass es einen Gemeinderatbeschluss gibt, der die Vergabe nur an Fremdfirmen vorsieht, die gemäß Tarif entlohnen?

5. Sollte Ziff. 3 der Fall sein; wie stellt sich die Verwaltung zu diesem Phänomen?

Für Ihre Bemühungen und die Ihrer Mitarbeiter bedanke ich mich schon vorab und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Fritz Leese
Stadtrat

Zukunft der Stadt Baden–Baden/ehemaliges Opel-Gelände

In Sorge um die Zukunft des ehemaligen Opel-Geländes wendet sich Stadtrat Fritz Leese in einem Brief an den Inhaber Franz Bernhard Wagener:

Sehr geehrter Herr Wagener,
in der letzten Gemeinderatssitzung habe ich im öffentlichen Teil angefragt, ob die Stadtverwaltung neue Erkenntnisse bezüglich der Verwertung bzw. Bebauung des ehemaligen Opel-Geländes hat, welches sich nun seit vielen Jahren in Ihrem Besitz befindet.

Eigentlich ist es müßig auf den Anlass einzugehen, aber es ist nun einfach mal so, dass viele Bürger dieser Stadt keinerlei Verständnis mehr haben, dass sich dieses exponierte Grundstück unserer Stadt, die eine Gesamtanlagensatzung verabschiedet hat und sich um die Zuerkennung „Weltkulturerbe“ bemüht, in einem derart jämmerlichen Zustand befindet. Die erbärmliche Umzäunung ist unansehnlich und brüchig. Sicherheitsrichtlinien dürfte sie m. E. nicht genügen. Ich hoffe nicht, dass spielende Kinder auf dem Areal verunglücken.

In meiner Anfrage habe ich auch dargelegt, dass es ja zwischenzeitlich gelungen ist, das Entrè zur Innenstadt ganz erheblich aufzuwerten. Eine jahrzehntelange Baulücke gegenüber der Shell-Tankstelle wurde durch das Hotel "Holiday-Inn-Express" schön geschlossen. Das Anwesen Langestraße 79, jetzt die Gaststätte "Besitos", wurde nach doch längerem Warten letztendlich schön restauriert. Der Bayrische Hof ist neu gestrichen und das Batschari-Gebäude erscheint auch im neuen Glanz.

Da ist dieses desolate und vor allen Dingen nicht zu übersehende Opel-Gelände am Eingang unserer Stadt, direkt gegenüber dem Festspielhaus, schon ein Affront für die Bewohner, die Besucher der Stadt, des Festspielhauses und auch Ihrer Kundschaft.

Herr Wagener, Sie, der sich doch so stark für den Verbleib der Kaufkraft in der Innenstadt einsetzt, was absolut legitim und richtig ist, bitte ich, auch tatsächlich innenstadtfördernde Entscheidungen zu treffen. Ich merke ganz bewusst an, dass es an der Vermarktung nicht liegen kann. Hier wird derzeit alles verkauft, auch ein BaBo-Hochhaus.

Es kann ja wirklich nur in Ihrem Interesse liegen, wenn Gäste aus Nah und Fern sowie unsere Bürger ein schönes Entrè in die Stadt haben.

Zu Bedenken bleibt auch, ob es für Sie und Ihren Betrieb von Vorteil ist, sollte sich dieses Thema zum Wahlkampfthema (ganz einfach: tut sich was oder tut sich nichts ?) 2008/2009 entwickeln. Einfache Themen sind immer gut.

Auf Grund Ihres persönlichen und wirtschaftlichen Engagements hoffe ich auf eine für die Stadt Baden–Baden positive Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Leese
Stadtrat

Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

im letztjährigen Haushalt war für das Haushaltsjahr 2008 noch ausgegangen worden von einer Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt iHv 881 T€, jetzt werden es über 6 Mio. € sein. Das ist ein überaus erfreuliches Ergebnis. Weitere positive Aspekte der vorliegenden Planung haben meine beiden Vorredner schon aufgezeigt. Mit einer Ausnahme kann meine Fraktion auch zustimmen, dass aus der Rücklage 2 Mio. € entnommen werden sollen; immerhin wird damit auch Vermögen angeschafft, Grundstücke erworben. Wir unterstützen ausdrücklich den Erwerb der Grundstücke im Heitzenacker und in der Hubertusstraße.

Mit unserer Zustimmung bereits zum Haushalt 2007 war eine Entnahme aus der Rücklage geplant iHv über 8 Mio. €, letztlich werden nur 5 Mio. € aus der Rücklage entnommen. Auch das rechtfertigt, im Jahr 2008 Entnahmen aus der Rücklage von 2 Mio. € einzustellen. Das ergibt zum Jahresende 2008 einen Stand der Rücklagen iHv 9 Mio. €. Damit wäre der Stand der Rücklagen fast wieder erreicht wie im Jahr 1998, wie Sie sich alle erinnern, in gewisser Weise ein Schicksalsjahr für den städtischen Haushalt, verstärkt durch den Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen und übrigen Steuern in den folgenden Jahren.

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Stellungnahme zu der geplanten Rückführung der Kriminalpolizei nach Baden-Baden

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Ursula Lazarus hat in ihrer Haushaltsrede Herrn Oberbürgermeister Gerstner bei dessen Versuch, die Kriminalpolizei von Rastatt nach Baden zu verlegen ihre Unterstützung und die ihrer Fraktion angeboten.

Dies ist sehr begrüßenswert, aber Frau Lazarus, diese Unterstützung kommt viel zu spät.
Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Polizei ist größtensteils in Rastatt untergebracht.

Vor der Fusion der beiden Polizeidirektionen Baden-Baden und Rastatt hat sich der Personalrat der PD Baden-Baden in mehreren Gesprächen mit der damaligen Oberbürgermeisterin Frau Dr. Lang und Herrn Bürgermeister Dr. Rückert für einen Standort der PD-Leitung und Teile der Kripo in Baden-Baden stark gemacht.

Von der Landtagsabgeordneten Frau Lazarus hat man damals nichts gehört und nichts gelesen.

Als die Fusion vollzogen war, verstand man im Rathaus in Baden-Baden die Welt nicht mehr.
Offensichtlicht hatte unsere Landtagsabgeordnete nicht das notwendige politische Gewicht, um sich gegen den damaligen Innenminister Dr. Schäuble durchzusetzen.

Was Frau Lazarus jetzt für unsere Stadt tun kann, ist Ministerpräsident Oettinger und Innenminister Rech die Augen zu öffnen, wie es wirklich mit der Personalstärke der PD Rastatt / Baden-Baden aussieht.

In den nächsten sieben Jahren werden 31!! Polizeibeamten der ehemaligen PD Baden-Baden das sechzigste Lebensjahr erreicht haben. Die Reviere Rastatt, Bühl, Gaggenau und die Autobahnpolizei sind noch gar nicht dazugerechnet.
Die jetzt von der Landesregierung groß angekündigte Aktion, ab dem nächsten Jahr 900 junge Polizistinnen und Polizisten einzustellen ist reine Augenwischerei. Diese geplanten Neueinstellungen reichen noch nicht einmal aus, um den jetzigen Personalstand aufrecht erhalten zu können.

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