Aufruf zum Kampf gegen Rechts!

Der SPD-Stadtverband Baden-Baden, der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden, sowie der Juso-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden beteiligen sich an der geplanten Demonstration, die von der evangelischen Lukasgemeinde Baden-Baden beim Regierungspräsidium Karlsruhe von Pfarrerin Silke Alves-Christe angemeldet wurde.
"Ich bin mir sicher", so Werner Henn in einem Brief an Pfarrerin Alves-Christe, "dass die internationalen Medien ihre Aufmerksamkeit auf die braunen Umtriebe am Rande des NATO Gipfels richten werden. Wir müssen da Flagge zeigen, auch das Bild der aufrechten Demokraten in der Kurstadt sichtbar machen und es mit einer massenhaften Präsenz demonstrieren."

Unterstützung bekam er vom SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber sowie vom Juso-Vorsitzenden Mark Zanger, der auch stellv. Landesvorsitzender des baden-württembergischen SPD-Nachwuchses ist. Die Jusos wollen ihrerseits ebenfalls für die Gegendemo mobilisieren.

Im Schreiben vom 9. März bekräftigt der Stadtverbandsvorsitzende Henn:
"Deshalb wollen wir Ihre Initiative jedenfalls in allen Belangen unterstützen und werden unsere Mitglieder in Baden-Baden auch zur Teilnahme an der Demo aufrufen, ebenso wie unsere Mitglieder aus dem gesamten Landkreis Rastatt. Der Appell, sich zu stellen und Flagge gegen die Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung zu zeigen, soll aber auch an alle Demokraten unserer Region gehen und sie zur Teilnahme an der Protestkundgebung auffordern."

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Für den 4. April hat die NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" (JN) eine Demo beim Regierungspräsidium Karlsruhe angemeldet. Die Gegendemo soll am gleichen Tag um 13:30 Uhr in Baden-Baden stattfinden.

Vorfahrt für Bürger-, Klima- und Umweltschutz

Sehr geehrter Herr OB Gerstner,
sehr geehrter Herr Droll,

das Thema Lärm- Stau- und Abgasbelästigung ist eines der zentralen Probleme unsere Innenstadt. Um die Belastungen, entstanden durch den Verkehr, zu mindern sind schon viele richtige Maßnahmen unternommen worden, einige müssen aber noch dringen angegangen werden. Meiner Meinung nach, auch die schnelle Umstellung unserer Busflotte auf
verbrauch- und abgasärmere Fahrzeuge. Deshalb mein Antrag:

Die Stadtverwaltung und die Geschäftsleitung der BBL mögen alle Möglichkeiten prüfen, wie wir schnellst möglich einen Hybridbus zur Probe nach Baden-Baden bekommen könnten. In München fährt ein Gelenkbus der Firma Solaris Deutschland GmBH seit dem 21. August im normalen Linienbetrieb. Der Test ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen, die Reaktionen aus der Bevölkerung und der Touristen sind aber alle positiv.
Fahrgäste, Urlauber und Einwohner erkennen den „Urbino 18 Hybrid“ von Weitem an seinem Schriftzug „Hybrid-Technik“. Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) fährt den Gelenkzug extra im Innenstadtbereich, um den Viktualienmarkt, um größt mögliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Ein solcher Bus, der von Mai bis Oktober die Gäste unserer Stadt auf der Linie 201, vom Bahnhof in die Innenstadt befördern würde, wäre ein großer Imagegewinn für den Kurort, würde die Luftverschmutzung verringern, ist leiser im Betrieb und emmitiert zum Teil sogar nur 5% Co2 des vergleichbaren PKW Ausstoßes.
Ein Praxistest würde auch die Vor- und Nachteile verschiedener Antriebstechniken aufzeigen. Egal, für welchen Hersteller oder System sich die BBL entscheiden sollte, eine Signalwirkung hätte der Betrieb eines alternativen Busses allemal.

Herzliche Grüße,

Werner Henn
Stadtrat

Impressionen vom Neujahrsempfang

Am Sonntag, dem 11. Januar, hat der SPD-Stadtverband Baden-Baden seinen mittlerweile traditionellen Neujahrsempfang in der "Molkenkur" veranstaltet. Die sehr gut besuchte Veranstaltung bildete den Auftakt für das "Superwahljar 2009", mit Kommunal-, Europa- und Bundstagswahlen. Die SPD hat sich einiges vorgenommen.

Unter "mehr" einen ausführlichen Bericht und Impressionen der Veranstaltung.

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SPD fordert: Lärmschutz für Obere Breite

In einem Brief an Oberbürgermeister Gerstner macht sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Baden, Stadtrat Fritz Leese, für einen Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Obere Breite und Fürstenbergallee stark.

Brief an OB Gerstner

25.01.2009 in Pressemitteilungen

SPD nominiert Kandidaten für Kommunalwahl

Der SPD-Stadtverband hat auf seiner Nominierungsversammlung am Samstag, dem 24.Januar, für die Kommunalwahl im Juni eine starke Liste zusammengestellt, auf der sich 40 Kandidaten und 4 Ersatzkandidaten jeglicher Couleur vorstellen, um gemeinsam für die Baden-Badener Sozialdemokratie in den Wahlkampf zu ziehen.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn zeigt sich zuversichtlich: „Ich freue mich insbesondere, dass auch einige Bürger auf unserer Liste stehen, die nicht SPD-Mitglieder sind. Das zeigt: Die SPD macht gute und glaubwürdige Politik.“ Er beschwor die Baden-Badener Sozialdemokraten, gemeinsam und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen, um das Ergebnis der letzten Wahl zu verbessern.
Henn: „Wir haben Potential. Viele interessante Köpfe stehen auf unserer Liste, gemeinsam wollen wir den Bürgern zeigen, wofür wir stehen.“ Kontinuierliche Arbeit, erste Erfolge bei der Modernisierung der Schulen sowie das Engagement, Verantwortung für die Schwachen in unserer Stadt zu übernehmen, zeichne die SPD aus.

Fraktionsvorsitzender Joachim Knöpfel zeigt sich erfreut: „Alle amtierenden SPD-Stadträte treten im Juni wieder an. Das zeigt: Die SPD steht für Kontinuität.“ Zugleich übt er Kritik am geplanten Haushalt der Stadt, welcher Spareinlagen aufbrauche und darüber hinaus neue Schulden mache, ohne an eine langfristige Perspektive zu denken. „Genau deshalb wollen wir Wahlen gewinnen. Wir brauchen Mehrheiten, um das Ruder in die Hand zu nehmen.“ Nach dieser Nominierungsversammlung sehe er die SPD auf einem guten Weg, so Knöpfel.

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Haushaltsrede 2009 der SPD-Fraktion

Die Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat, Joachim Knöpfel, zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Baden-Baden vom 19. Januar 2009:

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Haushaltsrede 2009 der SPD- Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in der Vorberatung im Hauptausschuss gab es nur wenige Auseinandersetzungen, noch weniger als zum letztjährigen Haushalt. Das hat auch seinen Niederschlag gefunden in der dürftigen Berichterstattung der Ortspresse. Leserbriefe über unsere Haushaltsberatung waren nicht auszumachen. Das gibt auch Gelegenheit, auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurückzublicken.

Vergangenheit und Zukunft vereinigen sich heute in der über uns hereingebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Heuschrecken, Hedge- Fonds und ungezügelte Profitgier sind scharf zu verurteilen; wenn die Verfechter der freien Marktwirtschaft in diesen Zeiten Schiffbruch erlitten haben, muss der Staat dennoch eingreifen, auch wenn damit die Regeln der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Es werden Unternehmen gerettet, die nach marktwirtschaftlichen Regeln liquidiert werden müssten. Der immer wieder beschworene Selbstreinigungsprozess der Wirtschaft wird außer Kraft gesetzt. Den Ruf nach einem starken Staat hat die SPD seit 1870 erhoben, wieder einmal hat sich diese Haltung als richtig bewahrheitet.

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„Arbeit schützt nicht vor Armut“

Hilde Mattheis, MdB, sprach bei der SPD-Veranstaltung „Wie schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit?“

von Michael Schneider, Kurstadt-Nachrichten
Nachdem nun auch die CDU schon von „Raubtier- und zügellosem Kapitalismus spreche“, könne das Thema nicht mehr länger ignoriert werden: die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gehe immer weiter auseinander, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn einleitend zu der Veranstaltung mit Hilde Mattheis, MdB und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg. Angesichts kaum mehr als einer Handvoll Interessierter firmierte man die eigentlich vorgesehene Podiumsdiskussion im Olga-Haebler-Haus noch schnell zu einer „kleinen, aber feinen Gesprächsrunde“ um.

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KVV-Chef zu Gast bei SPD

Am 18. September war der Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV), Dr. Walter Casazza, zu Gast beim Stadtverband der SPD Baden-Baden.

Hier der Bericht des Badischen Tagblatts von dieser Veranstaltung.

Synergieeffekte nutzen

In einem Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner nimmt Stadtrat Fritz Leese den Bau des Factory-Outlet-Center (FOC) Roppenheim zum Anlass, an die Chancen und Möglichkeiten, die dieses Projekt für Baden-Baden bietet, zu erinnern. Gerade das Ziel, "FOC-Besucher" auch in die Baden-Badener Innenstadt zu locken.

Brief von Stadtrat Fritz Leese

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