SPD macht sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stark

Die SPD Fraktion Baden-Baden fordert den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009, uniformierte Polizisten in ihrer Freizeit bundesweit kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen, schnellstmöglich auch lokal umzusetzen. „Eine erhöhte Polizeipräsenz in Bus und Bahn erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ erklärte SPD-Stadtrat Paul Haußmann.

Schon heute können Polizisten in Uniform vielerorts bereits in Bussen und Bahnen kostenfrei fahren, in Baden-Baden ist dies leider noch nicht der Fall. Haußmann machte unter anderem im Betriebsausschuss und Gemeinderat auf diesen Missstand aufmerksam. Die Regelung für die Freifahrt von Polizistinnen und Polizisten im ÖPNV, welche zwischen den Verkehrsunternehmen und den Behörden geregelt wird, gilt es nun auch in Baden-Baden umzusetzen. Wünschenswert wäre es auch die Regelung in Baden-Baden auf zivile und pensionierte Polizeibeamte auszuweiten.

Sogenannte Ordnungspartnerschaften sind ein effektives Lösungsmodell die immer weiter steigenden Zahlen an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Öffentlich-keit einzudämmen und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu steigern. Auch resultiere die Maßnahme in eine finanzielle Entlastung der Kommune und der Baden-Baden Linie die trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingung in Sicherheitsmaßnahmen, vor allem Videoüberwachung investieren muss. Das diese dass Sicherheitsgefühl jedoch nur passiv steigern, zeigten erst jüngste Vorkommnisse in einem Bus der BBL, welche auch im Polizeibericht notiert wurden. Polizistinnen und Polizisten könnten im Ernstfall allerdings eingreifen.

Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahrzehnt

Die SPD Baden-Baden bedankt sich bei seinen Wählern im Wahljahr 2009 für das Vertrauen und die Unterstützung und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Weihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, friedliches Jahr 2010.

Ins neue Jahrzehnt wollen wir gemeinsam am Sonntag, den 10 Januar um 11 Uhr, in der Molkenkur Baden-Baden (Quettigstraße 19) starten. Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

08.11.2009 in Fraktion

SPD fordert Bürgerversammlung zur Finanzsituation

Die SPD Gemeinderatsfraktion Baden-Baden fordert eine Bürgerversammlung in welcher umfassend über die aktuelle Finanzsituation der Stadt informiert werden muss. Baden-Baden leidet wie viele andere Städte im Bundesgebiet stark unter der Wirtschaftskrise. Dies macht sich vor allem in steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen bei zunehmenden Sozialausgaben sowie Zuschüssen bemerkbar und stellt die Kommune vor große finanzielle Hürden . Damit stellt sich die Frage, wie unter diesen Gegebenheiten der kommunale Haushalt zukünftig nach den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten ist. „Nachdem die Städte Mannheim und Tübingen als Beispiel vorrangegangen sind ist es nun an der Zeit den Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushaltslage zu erläutern.“ So Joachim Knöpfel, Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion. „Bei einer Bürgerversammlung könnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen zur Finanzsituation stellen oder Anregungen einbringen“.

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SPD und Jusos Baden-Baden fordern Urabstimmung

Werner Henn, der SPD Stadtverbandsvorsitzende in Baden-Baden, begrüßt den Verzicht der SPD Landesvorsitzenden Ute Vogt auf eine erneute Kandidatur beim Landesparteitag im Herbst. Damit übernimmt Ute Vogt Verantwortung für einen Teil des schlechten Wahlergebnisses der Landes-SPD. "Allerdings darf Ute Vogt jetzt nicht zum Sündenbock abgestempelt und nur ihr die Verantwortung angelastet werden." Schuld an dem Wahldebakel tragen auch viele Vorstandsgremien der Bundes- sowie der Landespartei. "Wir müssen uns jetzt personell wie inhaltlich völlig neu aufstellen und die Erneuerung muss von der Basis aus hervorgehen", fordert Henn weiter. Es darf nicht sein, dass den Mitgliedern wieder ein neuer Parteivorsitzender oder ein/e neue Landeschef/in vor die Nase gesetzt wird. Die Basis muss jetzt Zeit bekommen sich zu informieren und dann selbst zu bestimmen, wer die Geschicke der Partei in die Hand nimmt und die Verantwortung für die Landtagswahlen 2011 übernimmt. „Es kann nicht die Praktik einer Volkspartei sein, dass alle rudern und wenige steuern. Neben der Debatte um die Personalien bedarf es jetzt auch einer gründlichen Diskussion um den Kurs.“ fügt dem Kilian Krumm, Sprecher der Jungsozialisten Baden-Baden hinzu. „Auch bei vielen Jusos, die grundliegend basisdemokratisch organisiert sind, wird der Ruf für eine Urabstimmung laut.“ Im Zweifelsfall muss der Landesparteitag nach hinten verschoben werden, um den Mitglieder in den Ortsvereinen und den Delegierten Zeit zu geben personelle Alternativen aufzuzeigen. Das gleiche Prinzip gilt auch für den Bundesvorsitzenden, der am Bundesparteitag in Dresden von den Delegierten gewählt wird und nicht von einem "Schattenvorstand" in Berlin im Vorfeld schon bestimmt wird.

SPD setzt sich für Oos, Haueneberstein und Sandweier ein

Die SPD Gemeinderatsfraktion Baden-Baden begrüßt die Diskussion über die Aufnahme des Stadtteil Baden-Oos in das Landessanierungsprogramm. Durch den Bau der B 3 neu konnte die Lärmbelastung im Stadtteilkern entschieden gehemmt werden. Nun gilt es weitere Maßnahmen zu treffen um die Verkehrsströme entsprechend zu leiten und die Ortsdurchfahrt optisch aufzuwerten. Dies soll vor allem durch Rad- und Fußwegbeziehungen, Straßen-begleitgrün, mehr Stellplatzangebot sowie weiter ausgebautem öffentlichem Personalverkehr gefördert werden. Neben dem verkehrstechnischen Schwerpunkt sollen aber auch Maßnahmen im kulturellen Bereich ausgeführt werden. Modernere Spielplätze und Aufenthaltsbereiche und nicht zuletzt Investitionen in die Ooser Festhalle die intensiv von örtlichen Vereinen genutzt wird wären wünschenswert. „Die lokale Lage von Oos als Eingangstor zu unserer Stadt wird unterschätzt“ so Joachim Knöpfel, Fraktionsvorsitzender der SPD, „Baden-Oos in das Landessanierungsprogramm aufzunehmen wären wichtige Impulse für die Bürgerinnen und Bürger wie auch Gewerbe und Einzelhandel.“ Die Sozialdemokraten im Gemeinderat werden sich aber auch für eine Diskussion um die Ergänzung von Haueneberstein und Sandweier für den Antrag einsetzen. „Beide Ortschaften könnten ebenfalls durch Maßnahmen innerhalb des Landessanierungsprogramms profitieren, es wäre falsch sie außen vor zu lassen.“

08.11.2009 in Fraktion

SPD-Fraktion Baden-Baden zu Besuch im Frida Karlo Kunstmuseum

Einen interessanten Einblick in das Leben der Frida Kahlo konnten die Fraktions-mitglieder bei dem Besuch des Frida Kahlo Museums nehmen. Die interessante Führung unter Hans-Jürgen Gehrke vergegenwärtige Visuell durch über 100 Gemälde ihr Leben von Geburt an bis zum Tod. Die Wurzeln der mexikanischen Künstlerin, die zu den bedeutendsten Vertreterinnen des Surrealismus gehört, lassen sich nach Baden-Baden zurück verfolgen, ihr Vater stammt aus der Kurstadt. Gehrke betonte, dass das Museum die exklusiven Lizenzen der Banco de Mexiko besitzt und somit als solches weltweit einzigartig ist. Weiter erwähnte er den überregionalen Anspruch der Dauerausstellung und die Tatsache dass das Museum mit über 600m², im Stil des „Casa Azul“, zu den größten Baden-Badens gehört. "Das Kunstmuseum Gehrke-Remund mit der Frida Kahlo Dauerausstellung liefert einen wertvolle kulturellen Beitrag für unseren Stadt", ist sich da auch der Fraktionsvorsitzende Joachim Knöpfel sicher.

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Freude über Einsicht der Verwaltung zum Mobilhafen

Die Kurstadt SPD zeigt sich sehr erfreut über die Überlegungen der Stadtverwaltung, den Mobilhafen in der Hubertusstraße anzusiedeln.

„Leider mussten einige Jahre vergehen, bis unser Antrag ernst genommen wurde“, so Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn, der diesen Vorschlag schon im Gemeinderat vorgebracht hatte. Darüber hinaus waren mit dem gleichen Antrag schon die Stadträte Fritz Lesse im Betriebsausschuss und Sybille Möbis-Wolf im Bauausschuss auf taube Ohren gestoßen.
Es ist unverständlcih, wieso die guten Argumente für diesen Standort immer wieder mit der Begründung vom Tisch gefegt wurden, man brauche Zeit um einen geeignten Standort zu finden. Der Standort ist seit Jahren schon vorhanden und wurde öfter vorgeschlagen. Jetzt hofft Stadtrat Werner Henn, dass endlich auch Bewegung in den ebenfalls mehr als vier Jahren alten Antrag kommt, einen Biergarten im Wörthböschel, hinter dem THW, zu installieren. Der nächste Sommer kommt bestimmt, die Einsicht auf die Notwendigkeit auch?

SPD-Fraktion begrüßt Anbauverbot für Genmais

Stadtrat Werner Henn begrüßt, im Namen der SPD-Fraktion, die Verordnung der Bundesregierung, den Anbau von genmanipulierten Mais MON810 zu verbieten. Es hat sich gezeigt, dass sich die Bedenken der knappen Mehrheit des Gemeinderates als begründet erwiesen haben und die Entscheidung richtig war, ein Aussaatverbot genmaipulierter Sorten auf städtischen Liegenschaften zu erlassen. Schade, dass sich die Mehrheit der CDU-Fraktion nicht durchringen konnte, dem Antrag von Grünen und SPD zu folgen, sich dafür aber dem Unternehmerlobbyismus der Großkonzerne untergeordnet hat. Deutschland folgt damit konsquenter Weise den Schritten, die schon in Österreich, Frankreich, Luxemburg, Griechenland und Ungarn vorgenommen wurden.

Lärmschutz Obere Breite / Fürstenbergallee

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD freut sich mit bestimmt allen Bürgern dieser Stadt über die Möglichkeiten die das Konjunk-turpaket II und die Gewerbesteuernachzahlung ergeben.

Der Sanierungsstau in den Schulen kann deutlich gemindert werden, die Sanierung der Bibliothek ist machbar, Entnahmen aus den Rücklagen vermindern sich erheblich und was mich und die Bür-ger der Oberen Breite natürlich sehr stark freut, ist dort die Erstellung einer Lärmschutzmaßnahme.

Die vielen Argumente und Initiativen für eine Lärmschutzmaßnahme Obere Breite, zuletzt mein Schreiben vom 17.01.09, BT vom 21.01.09, haben sich gelohnt und die Bürger dort werden es der Stadt und auch Ihnen Herr Gerstner danken.

Leider gibt es noch einen Wermutstropfen. Die B 500-Anwohner Briegelacker und Fürstenberg-Allee gehen offensichtlich im Moment leer aus. Aber ich gehe davon aus, dass dieser Bereich der nächste ist, der berücksichtigt wird.

Dieser Geldsegen passt sehr gut zu Ihrer Äußerung anlässlich der LA 8 – Eröffnung: „Ich bin glücklich in dieser Zeit Bürgermeister von Baden-Baden zu sein“.

Wir sind froh in dieser Zeit in Baden-Baden leben zu dürfen.

Für Ihre Bemühungen und die Ihrer Verwaltung bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Fritz Leese, Stadtrat

Faschingswitz ums Neues Schloss in Baden-Baden

Der SPD-Stadtrat und Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn äußert sich strikt gegen die Luftschlosspläne von Robert Mürb und Patrick Meinhardt.

Da haben zwei selbsternannte „Oberbadener“ anscheinend noch nicht mitbekommen, dass der Fasching seit Aschermittwoch vorbei ist. Die selbst proklamierten obersten Hüter der Privatwirtschaft und Kämpfer gegen alles, was mit „staatlicher Reglementierung“ zu tun hat, schwingen sich nun auf und wollen den Staat dazu zwingen, Privatinvestor zu spielen. Im gleichen Atemzug prangern sie aber „die Staatsverschuldung, die Verschwendungswut sowie die Haushaltspolitik auf Pump“ eben dieses Staates an. Soll der Staat jetzt wieder neue Schulden aufnehmen, um Prestigeobjekte zu erwerben, die niemandem etwas nutzen? Oder wollen die zwei Herrschaften die Familie Hassawi nun enteignen? Gegen die Enteignung der maroden Hypo-Real-Estate Bank hat ihr stellvertretender Bundesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am Freitag im Bundestag wortwörtlich gesagt: „Verstaatlichung ist ein Tabubruch!“ Der „sogenannte“ FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hakt noch nach:
"Privateigentum ist ein Grundrecht". Anscheinend doch nicht.

Wenn diese beiden Herren so überzeugt sind von ihren genialen Plänen, wieso findet sich dann kein Privatinvestor, der aus dem Schloss eine Goldgrube machen will? Der Staat soll bitteschön all das machen, was die großartigen Investoren scheuen. Risiken, Investitionen, Vorleistungen, all das soll die Gesellschaft übernehmen. Wenn es gut laufen sollte, sind die gleichen Leute da und schreien nach Privatisierung. Geht es schief, wird der Staat beschimpft, dass er mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann.

Was nun meine Herren? Narrenkappe aufsetzen, damit die Menschen das wahre Gesicht dahinter erkennen!

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