Unmut über die selbsternannte Wohltäterin der Stadtbibliothek

Mit Kopfschütteln und Verärgerung reagiert die kurstädtische SPD auf
eine Behauptung der CDU Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle in der
letzten Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses. Dort hatte sie
quasi die Patenschaft für den gelungenen Umbau der neuen Stadtbibliothek
für sich und ihre Faktion reklamiert und als Lohn des "Querdenkens" der
CDU dargestellt. Blättert man allerdings die Zeitungsarchive durch oder
hört sich die Redemitschnitte an, ensteht ein vollkommen anderer
Eindruck. Dieselbe Frau Kailbach-Siegle, die sich heute als Patronin der
Stadtbibliothek darstellt, bezeichnete nämlich vor zwei Jahren die
Stadtbibliothek als "eine nicht mehr zeitgemäße Einrichtung", auf die
man verzichten könne. Konsequenterweise wollten CDU und FDP das Anwesen
damals veräußern und stattdessen die Stadtbücherei in der Cité
ansiedeln, auch mit der Begründung, dass Schülerinnen und Schüler
heutzutage - wenn überhaupt - "nur noch im Internet lesen und googeln".

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Armin Zeitvogel trifft Kurt Beck!

Am Rande des Landesparteitags in Stuttgart konnte sich Armin Zeitvogel mit Kurt Beck über dessen Politik als Ministerpräsident in Rheinland- Pfalz unterhalten. "Kurts Politik ist überzeugend, sein Popularitätsgrad in Rheinland- Pfalz zeigt, dass er mit und nicht gegen die Menschen regiert", so Zeitvogel. Kurt macht eine klassische sozialdemokratische Politik: Kindergärten, Schulbusse und Universitäten kosten die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland- Pfalz nicht. Für diese Politik steht auch Armin Zeitvogel. Sie können ihn darin unterstützen in dem Sie ihm am 27. März ihre Stimme geben.

SPD-Fraktion zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr

„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Der Kürzungsvorschlag widerspricht nach Angaben der Fraktion nicht nur den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Zielen der strategischen Entwicklungsplanung 2020, sondern auch den Aussagen der Parteien bei den Kommunalwahlen 2009. So forderte z.B. dieselbe FWG, die nun nach einem „Eiertanz“ letztendlich den Kürzungen zustimmen will, in 2009 den „weiteren Ausbau“ und eine „bessere Taktung“ des ÖPNV „im Interesse der Bürger“.

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SPD-Fraktion zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr

„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Der Kürzungsvorschlag widerspricht nach Angaben der Fraktion nicht nur den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Zielen der strategischen Entwicklungsplanung 2020, sondern auch den Aussagen der Parteien bei den Kommunalwahlen 2009. So forderte z.B. dieselbe FWG, die nun nach einem „Eiertanz“ letztendlich den Kürzungen zustimmen will, in 2009 den „weiteren Ausbau“ und eine „bessere Taktung“ des ÖPNV „im Interesse der Bürger“.

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29.12.2010 in Pressemitteilungen

Stadtrat Werner Henn: "Zukunftssichere Stadtwerke"

Stadtrat Werner Henn, begrüßt die Feststellung des OB, dass die
Stadtwerke "ein wichtiger Faktor unserer Politik seien und um den Kurs
und Inhalt eine offensive Diskussion geführt werden müsse."

"Deshalb verstehe ich die Dünnhäutigkeit der Stadt- und Stadtwerkoberen
nicht, wenn offensiv über die nachhaltige und zukunftsorientierte
Ausrichtung der Stadtwerke diskutiert wird. Ich bin ein großer
Verfechter der kommunalen Stadtwerke, möchte sie erhalten ausbauen und
zukunftssicher machen", so Werner Henn.

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Die große Stromlüge

Stadtrat Werner Henn legt großen Wert auf die Feststellung, dass der
Betriebsausschuss der Stadtwerke gegen die Stimmen der SPD Vertreter die
Erhöhung der Strompreise beschlossen hat. Sogar die "Grünen" sind der
Argumentation des Stadtwerke Chefs Rainer Pahl gefolgt, in der behauptet
wird, dass die EEG Abgabe für die Steigerung verantwortlich und die
hohen Kosten in "der Vorhaltung teurer Regelenergieanlagen" zu suchen
wäre.

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SPD-Stadtrat Werner Henn: Gelenkbusse bis zum Schluss

SPD Stadtrat Werner Henn fordert die Stadtwerke und die Verantwortlichen
der Baden-Baden Linie auf, während des Weihnachtsmarktbetriebes auf der
Linie 201 bis zur letzten Fahrt die langen Gelenkbusse einzusetzen.

"Es kann ja nicht sein, dass um 21:30 Uhr sich am Leopoldsplatz über 70
Fahrgäste in einen Solobus mit nur zwei Türen quetschen müssen, während
die neuangeschafften Gelenkbusse im Depot stehen."

Das wäre nicht nur ein
verbesserter Komfort, wenn Fahrgäste mit nassen Regenmänteln,
Regenschirmen oder Einkaufstüten vom Weihnachtskarkt mehr Platz im Bus
hätten, sondern diente auch der Sicherheit.

Warum haben wir denn teuere
Überwachungskameras in den neuen Bussen einbauen lassen? Wohl nicht,
damit sie in der Garage stehen bleiben.

SPD äußert sich zur Radweg Debatte Lange Straße

Die SPD Fraktion Baden-Baden fordert ebenfalls die Auflösung der Parkplätze entlang der Lange Straße für die Nutzung als Radwegfläche. Über den Verlauf der Diskussion in den vergangenen Wochen zeigte man sich jedoch überrascht: Das die enge Verkehrsführung an dieser Stelle problematisch ist, sei schon seit vielen Jahren bekannt. Deswegen habe man von Seiten der SPD Fraktion bereits vor über 12 Jahren einen Antrag zur Aufhebung der Parkplätze eingereicht, der mehrheitlich abgelehnt wurde, so Stadtrat Paul Haußmann, der die SPD Fraktion im Hauptschuss vertritt.

Da sich an jener Stelle Straßenverkehr, Fahrräder und Fußgänger den Platz teilen müssen, sei schlicht kein Platz für den Parkstreifen vorhanden. Diesen durch einen markierten Fahrradweg auf der Fahrbahn zu ersetzen sei nicht nur sinnvoll, sondern um die Gefährdung der Radfahrer entlang der Lange Straße auszuschließen auch unumgänglich.

Sommerfest der SPD Baden-Baden

Aufgrund des Erfolges im vergangenen Jahr, wir der SPD Stadtverband Baden-Baden auch dieses Jahr das Sommerfest im Mai stattfinden lassen. Das Fest findet statt am

Sonntag, 16. Mai, ab 12.00 Uhr

wieder an der Waldschänke auf dem Hungerberg (ehem. LGS-Gelände).

Wie in den vergangenen Jahren erwartet Euch ein vielseitiges und buntes Programm.

Hinweisen möchten wir auf den kostenlosen Fahrdienst vom Alten Bahnhof (an der ehem. Volkshochschule) zur Waldschänke. Aufgrund der geringen Nachfrage in den letzten Jahren fahren wir dieses Jahr nur bei Voranmeldung, welche bei Andreas Schulmeister, ASchulmei.ze@t-online.de, durchgeführt werden kann.

BABO-Hochhaus, Villa Grundig Staufenbergstraße, Neues Schloß - Stadtrat Fritz Leese frägt nach

Mit einem Brief wendet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden- Baden, Stadtrat Fritz Leese, an OB Gerstner um sich über den Stand verschiedener Bauprojekte zu informieren.

Um den Biref zu lesen klicken sie auf "mehr erfahren".

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