Das Sozialticket muss in Baden-Baden für alle von Armut Betroffenen gelten
Das auf Antrag der SPD eingeführte Sozialticket soll auf einen Personenkreis erweitert werden, der ebenfalls stark von Armut betroffen ist: Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und deren Kinder zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr. Das hat der Sozialausschuss beschlossen und jetzt muss der Gemeinderat das umsetzen.
SPD verlangt Diskussion über Radfahrerbrücke am Verfassungsplatz
Bereits im Sommer 2018 hatte die SPD im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, die Errichtung einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die B 500 am Verfassungsplatz zu prüfen. Passiert ist seitdem nichts, weil die Stadtverwaltung dies wegen "Überlastung" ablehnte. Nun wurde zuletzt im Bauausschuss ein neuer Vorschlag einer Überquerung des Verfassungsplatzes vorgelegt (siehe Foto), den wir für absolut unzureichend erhalten. Daher verlangen wir, dass unser Antrag von 2018 auf die Tagesordnung kommt. Hier die Begründung....
Das diskutierte Ratsbegehren zum Thema Zentralklinikum ist ein leeres Versprechen
Eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist in der Theorie eine gute Sache. Ob Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Bauplanung oder auch die Unterstützung eines Fußballvereins beim Stadionbau – nicht alles muss von den gewählten Repräsentanten im Gemeinderat allein entschieden werden. Tatsächlich sollten aber die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich etwas zu entscheiden haben, wenn sie dann schon in die Wahllokale gerufen werden. Das in die Diskussion gebrachte Ratsbegehren zur Frage der Beteiligung der Stadt Baden-Baden an dem neuen Zentralklinikum erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Bericht zur 1. Mitgliederversammlung der neuen SPD Baden-Baden
Nachdem sich die SPD Baden-Baden im März mit der Gründung eines einheitlichen Ortsvereins organisatorisch neu aufgestellt hat, fand nun am 21. Juni die erste Mitgliederversammlung des neuen OV statt. Fast 30 Mitglieder waren in Tonis Pizza Express in der Rheinstraße gekommen, um sich über den Stand der organisatorischen Neuauflage und über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren und auszutauschen.
SPD-Fraktion auf den Spuren eines Baden-Badener Deckels in Hamburg
Manchmal führt die Kommunalpolitik ihre Akteure an Orte, die es erlauben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und neue Perspektiven zu erkennen.
Drei Tage nahm sich die SPD-Fraktion deshalb in der vergangenen Woche Zeit, um sich in Hamburg wichtigen Baden-Badener Zukunftsthemen zu widmen.
Nicht nur in der zeitlichen Reihenfolge an erster Stelle stand für die kurstädtische Delegation ein Besuch im Technischen Rathaus des Bezirks Altona, wo Frau Petra Litke einen Einblick in ihre Arbeit als Energetische Quartiersmanagerin gab.
Jonas Weber zum SWR in Baden-Baden: "Gemeinsam für attraktiven starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen!"
Der Landtagsabgeordnete Jonas Weber erklärt zur Diskussion um den SWR und dessen Standort in Baden-Baden: „Nicht schlechtreden, sondern sich gemeinsam für einen attraktiven starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.“
Die derzeitigen Diskussionen um den SWR in Baden-Baden veranlassten den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Jonas Weber, sich in die Debatte einzuschalten. „Zuerst sollte klar und deutlich festgehalten werden, dass der Standort Baden-Baden im Staatsvertrag verankert und deshalb auch nicht in Gefahr ist.“
SPD und Grüne fordern städtische Förderung für Balkonkraftwerke
Auf Initiative der SPD Baden-Baden soll sich der Gemeinderat mit einem Thema beschäftigen, das bereits von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angeschoben, aber bisher hartnäckig ignoriert wurde: Ein städtischer Zuschuss für die Anschaffung von so genannten Balkonkraftwerken. 20 % der Anschaffungskosten sollen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden-Baden erhalten, wenn sie eine kleine Photovoltaikanlage an ihrem Balkon anbringen, um erneuerbaren Strom zu erzeugen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag wurde jetzt beim Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden eingereicht.
Liebe Rastatterinnen und Rastatter: Stimmen Sie mit NEIN!
Gemeinsame Erklärung der SPD Baden-Baden und der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zum Bürgerentscheid über den Standort des Klinikums Mittelbaden am Münchfeldsee in Rastatt am 7. Mai 2023
Wir rufen hiermit die Bürgerinnen und Bürger von Rastatt auf, an dem Bürgerentscheid über den geplanten Standort des neuen Zentralklinikums Baden-Baden am 7. Mai teilzunehmen und dabei mit "NEIN" zu stimmen.
SPD-Widerstand vor 90 Jahren
90. Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Ehrenbürger der Stadt Baden- Baden – Mutige Sozialdemokraten widersetzten sich.
Am 1. Mai 2023 jährt sich zum 90. Mal der Tag, an dem Adolf Hitler, der größte Verbrecher der Geschichte, zum Ehrenbürger unserer Stadt ernannt wurde. Aus diesem Anlass erinnert die SPD Baden-Baden an die mutigen Sozialdemokraten, die es wagten, diesem Ansinnen der örtlichen Nationalsozialisten entgegenzutreten.
Fahrrad-Allee in Baden-Baden kommt: SPD-MdB Gabriele Katzmarek übergibt Förderbescheid (2,6 Mio)
Der Ausbau der Fahrradallee in Baden-Baden wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit 2.660.503 Euro gefördert. Das teilt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) mit. Der Zuwendungsbescheid, über den sie Oberbürgermeister Dietmar Späth persönlich informiert habe, sei der Stadt zugegangen.
„Es freut mich sehr, dass der Antrag auf Fördermittel des Bundes erfolgreich war und es nun möglich wird, eine durchgehend sichere und schnelle Radwegeverbindung vom Bahnhof entlang der Oos bis weit in das Tal hinein zu errichten. Die Fahrradallee wird sicher weitere Menschen motivieren, für kürzere Wege in der Stadt oder auch für einen Ausflug in die Umgebung vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen“, sagt die sozialdemokratische Abgeordnete.
SPENDEN!
SPD Termin
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: 07. Dezember 2023
Ort: Restaurant Tonis Pizza Express in der Rheinstraße 19. Beginn 19.00 Uhr.
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