Dem Gemeinderat liegt heute eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung vor, in der es im Kern um folgenden Sachverhalt geht (Zitat aus der Beschussvorlage): Zur Optimierung von Schnittstellen werden die bestehenden Fachgebiete themenspezifisch zu Ämtern zusammengefasst und die Fachbereichsebene aufgelöst. Ämter werden sodann direkt den Dezernenten zugeordnet. Aufgrund der stetigen Aufgabenzunahme wird ein viertes Dezernat geschaffen.
Die Verwaltung soll also umgebaut und die Stelle eines 4. Bürgermeisters geschaffen werden. Im Folgenden die Stellungnahme der Fraktion zu diesem Vorgang sowie der 1 Antrag der Fraktion dazu.
Die SPD Baden-Baden hat sich bei einem Besuch des Caritasheims für Wohnsitzlose in der Ooser Bahnhofstraße ein Bild über die Situation der Einrichtung an diesem Standort verschafft. Fachbereichsleiter Christian Frisch, Geschäftsführender Vorstand Thorsten Schmieder sowie der Kaufmännische Leiter Martin Schröder führten für die Caritas durch das Gebäude und erläuterten bei einem anschließenden Gespräch die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich der Sozialen Arbeit. Im Zentrum standen dabei Fragen, wie es mit der Immobilie in unmittelbarer Nachbraschaft zur Ooser Feuerwache weitergeht.
Der Vorstand der SPD Baden-Baden hat sich bei einem Besuch des AWO-Kinderhauses Eulenspiegel in der Balger Straße über die dortigen Herausforderungen informiert. In 4 Häusern werden dort 126 Kinder im Alter von 2 bis 12 Jahren betreut. Im Prinzip kann man nach dem zweistündigen Rundgang und den Gesprächen mit AWO-Geschäftsführerin Eva Pfistner und dem Kitaleitungsteam Frau Boege und Frau Wettstein feststellen, dass die Einrichtung nicht nur stark nachgefragt ist, sondern auch erfolgreich arbeitet. Jedoch wurden ein paar Punkte angesprochen, die die Arbeit aktuell erschweren und die wir anpacken wollen.
Am vergangenen Donnerstag lud die SPD Baden-Baden alle Bürger und Interessierte zu einer sogenannten „Bruddelstunde“ in den Stadtteil Oos ein.
Im voll besetzen „Kleinen Magier“ hatten die Gäste die Möglichkeit, zu Themen auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene Fragen zu stellen, Anmerkungen zu geben und natürlich auch Kritik zu äußern. Rede und Antwort standen Daniel Born, der Vizepräsident des Landtages Baden-Württemdber sowie die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Ulrike Mitzel.
Die SPD in Baden-Baden hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung am 23. März 2024 einige Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft geehrt. Überreicht wurden die entsprechenden Urkunden durch den Mitlgiederbeauftragten Jens Stein u.a an:
Dr. Johannes Lindemann wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft mit dem goldenen Parteiabzeichen geehrt.
Walburga Haas wurde für 55 Jahre Mitgliedschaft und zu ihrem 97. Geburtstag gratuliert.
Im Wahlkampf gibt es immer einiges zu besprechen und ein paar Formalien waren auch noch zu erledigen und daher hatten wir zum 23. März 2024 zu einer Mitgliederversammlung eingeladen in die Die ZENTRALE in der Rheinstraße 63. Gekommen waren etwa 30 Frauen und Männer. Hier ein kurzer Bericht zu den Ergebnissen.
Heute haben wir einen landespolitischen Stadtrundgang mit Andreas Stoch, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag, durchgeführt. An verschiedenen Station haben wir Themen besprochen, bei denen das Land in konkrete Gegebenheiten und Herausforderungen in der Stadt Baden-Baden involviert ist. Das betrifft zum Beispiel das Friedrichsbad, die römischen Badruinen oder auch die Kunsthalle. Außerdem haben wir landespolitische Themen wie die Situation in der Bildungspolitik oder den Kampf gegen Extremismus von Rechts besprochen. Hier ein kleiner Bericht.
Kurt Hermann, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert, mittels einer Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede eine strafrechtliche Verfolgung gegen Dirk Baranek, Vorsitzenden der SPDBaden-Baden, durchzusetzen. Seine Beschwerde gegendie Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden wurde inzwischen von derGeneralstaatsanwaltschaft Karlsruhe als unbegründet abgewiesen.
Zu dieser Entwicklung erklärt Dirk Baranek:
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung Mut statt Angst: Gegen Extremismus und für Demokratie am Sonntag, dem 17. März un 15 Uhr auf der Fieser-Brücke.
Im Folgende die Pressemitteilung der Organisatoren.
Die SPD Baden-Baden hat heute anlässlich des 99. Todestages einen Kranz am Denkmal für Friedrich Ebert am Ebertplatz niedergelegt.
Friedrich Ebert war der 1. demokratisch gewählte Präsident Deutschlands, der nach der Novemberrevolution zunächst provisorisch und dann gewählt im Januar 1919 in sein Amt als Reichpräsident kam .
Wir ehren mit ihm einen großen Sozialdemokraten, der sich für Freiheit und Demokratie mit der Überwindung der wilhelminischen Monarchie eingesetzt und große Verdienste für unser Land erworben hat.
Im Folgenden ein Video von der Kranzniederlegung.
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: 05. September | 19 Uhr
Ort: tba
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