Allen Wettervorhersagen zum Trotz:
Die Sonne lachte über dem traditionellen Fest der Kurstadt-SPD am Sonntag Nachmittag bei der Grillhütte am Hungerberg.
Von der traumhaften Kulisse des Neuen Schlosses, des Landesgartenschaugeländes, der Stadt und wohl auch vom kulinarischen oder musikalischen Angebot des SPD-Stadtverbandes sahen sich im Verlauf des Tages so viele Menschen angezogen, dass pünktlich zum Ende der Feierlichkeiten die gesamten Küchenvorräte ausverkauft waren. Glücklich war auch Paul Haußmann, verantwortlicher für die große Tombola, der ebenfalls einen vollen Verkaufserfolg zu vermelden hatte. Gewinner an diesem Tag waren auch die Tiere des Tierheims in Lichtental. Die aufgestellte Spendbüchse war am Ende des Tages fast vollständig gefüllt. So wagte dann am Ende eines Tages mit vielen interessanten Gesprächen und zahlreichen Begegnungen mit lokalen SPD-Promis der Baden-Badener SPD-Chef Werner Henn eine nicht allzu gewagte Prognose: Im kommenden Jahr wird es eine Neuauflage des Festes am Hungerberg geben.
Michael Deubel und Peter Reuss von Oberbürgermeister Gerstner geehrt
Auf Initiative des Stadtrates und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Paul Haußmann wurden bei einem Termin im Amtszimmer des Oberbürgermeisters zwei Männer geehrt, die sich im wahrsten Sinne des Wortes um Lichtental verdient gemacht haben: Michael Deubel und Peter Reuss.
Ohne großes Aufheben von seiner Tätigkeit zu machen säubert Michael Deubel seit mehr als 10 Jahren das Gebiet rund um den Brahmsplatz, leert dort Mülleimer und fegt die Straßen. In Lichtental kennt man ihn natürlich und sieht seine Tätigkeit. Kaum einer weiß aber, dass er all dies ehrenamtlich macht, d.h. völlig unentgeltlich. Wenn Michael Deubel die Arbeit zu viel wird, und das ist nicht zu selten der Fall, geht ihm Peter Reuss zur Hand.
Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner bedankte sich bei dem Lichtental-Team nicht nur mit ehrenden Worten sondern auch mit einem schönen Weinpräsent. Paul Haußmann freute sich über die Aktion im Rathaus: „Das sind zwei Bürger unserer Stadt, die solch eine Ehrung wirklich verdient haben.“
Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, am Wohnmobilhafen in der Hubertusstraße auf umweltfreundliche Möglichkeiten hinzuweisen die Innenstadt zu erreichen.
Der Wohnmobilhafen in der Hubertusstraße wird nach meinen Beobachtungen sehr gut angenommen. Er ist ein wichtiger Baustein des Tourismus in unserer Stadt geworden und sollte in seiner Attraktivität auf Dauer gesichert werden.
Ein großes Plus des Standortes in der Hubertusstraße ist die unmittelbare verkehrliche Anbindung des Platzes an unser Fahrradwege- und an das Busnetz. Da die Wohnmobilisten in der Regel nur kurz an einem Ort verweilen, bleibt ihnen wenig Zeit, sich zu orientieren. Schon bei der Anfahrt des Platzes sollten den Nutzern deshalb zwei Schilder ins Auge fallen, die auf die „Grüne Einfahrt“ in die Innenstadt und auf die nur wenige Schritte entfernte BBL-Haltestelle der Tallinie (Wörthstraße) hinweisen.
Bei der hoffentlich in Kürze erfolgenden Einführung eines Leihfahrradsystems in unserer Stadt sollte eine Abhol- und Rückgabestation beim Wohnmobilhafen eingerichtet werden.
Ich bin sicher, dass sich durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen die Akzeptanz des Platzes mit wenig Aufwand weiter erhöhen lässt.
Freundliche Grüße,
Werner Schmoll, Stadtrat
„Sportliche“ Fraktionssitzung der
SPD-Gemeinderatsfraktion
Zu einer „sportlichen“ Fraktionssitzung wurden in der vergangenen Woche die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion beim Fußballverein Baden-Oos empfangen. Eigens wurde dafür der normale Sitzungsbeginn vorverlegt um den vollen Trainingsbetrieb des mittlerweile 550 Mitglieder zählenden Clubs miterleben zu können. Wolfgang Fritz, Verwaltungsvorstand des Vereins, berichtete stolz von 300 aktiven Jugendspielerinnen und Spielern im Alter von 4 bis 16 Jahren. Insgesamt 16 Mannschaften schicke der FV in die Spielrunden der Region. Deshalb werde der „neue“, im Bau befindliche Rasenplatz dringend gebraucht.
Fraktionsvorsitzender Achim Knöpfel hob in diesem Zusammenhang die unschätzbar wertvolle Jugendarbeitarbeit des FV Oos hervor. Diese sei nicht nur Selbstzweck und Spaß für die Kinder und Jugendlichen sondern auch ein äußerst wichtiger Beitrag für unser Gemeinwesen. Auch um dieses Engagement der vielen Ehrenamtlichen des Vereins zu würdigen, habe man den Tagungsort im Sportzentrum des FV Oos gewählt, so Knöpfel weiter.
Wolfgang Fritz betonte, dass Stadt Baden-Baden und OB Gerstner stets ein fairer Partner gewesen seien, gerade was die Umwandlung des 30 Jahre alten Hartplatzes in einen zusätzlichen Rasenplatzes angeht. Allerdings stoße der schnell wachsende Verein an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Zusätzliche Unterstützung erhoffe man sich für wildschweinsichere Bandenumrahmung des neuen Rasenplatzes. Ohne diesen Schutz würde die Investition in das derzeit entstehende Spielfeld in kürzester Zeit durch marodierende Wildschweintrupps wieder zunichte gemacht.
Stadtverband und Ortsverein der SPD Baden-Baden haben derzeit eine ganze Reihe wichtiger politischer und gesellschaftlicher Themen in ihrem Informationsprogramm. Fachleute aus vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen werden eingeladen, um zusammen mit Mitgliedern, Mandatsträgern und nicht zuletzt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Wege zur Lösung vieler brennender Fragen unserer Zeit zu diskutieren.
In einer gut besuchten Veranstaltung zur „Zukunft der Pflege“ im Aumattrestaurant war es die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Baden-Baden, Eva Pfistner, die sich dieser Tage mit einem sehr engagierten Vortrag zu diesem Thema in die Diskussion bei den Sozialdemokraten einmischte.
»Fachkräftemangel? Anerkennung ausländischer Abschlüsse«
Die kürzlich durchgeführte Reform zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (BQFG) soll auch dem bevorstehenden Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Die Bundesregierung spricht von bis zu 25 000 Menschen die von dieser Regulierung profitieren könnten.
Anspruch und Wirklichkeit wurden in dieser Veranstaltung analysiert.
Eine auf Initiative von Babak Fahimi Shemrani, Mitglied Vorstandes des SPD-Stadtverbandes Baden-Baden durchgeführte Diskussionsveranstaltung im Schulungszentrum der IT + Media Group half, die konkrete Situation in Baden-Württemberg zu analysieren. Drei Vorträge erläuterten die aktuelle Situation auf europäischer Ebene, auf Landesebene und direkt vor Ort im IHK-Bezirk der Technologieregion Karlsruhe.
Einführend hat die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (MdEP) aus europäischer Perspektive die Anforderungen an eine Erleichterung der Vergleichbarkeit der beruflichen Abschlüsse dargestellt.
"Öffentlich-rechtlicher Vertrag" Teil der Vereinbarungen mit der Eigentümerin Hasawi
SPD-Fraktion stellt Antrag im Gemeinderat. Hier die Forderungen im Wortlaut:
Bauantrag Sanierung/Erweiterung/Umnutzung des Neuen Schlosses, Schlossstraße 22; hier: Befreiungsantrag für Wohnnutzung - Vertagungsantrag, Beauftragung eines Rechtsgutachtens
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, der Bauausschuss möge beschließen:
o Tagesordnungspunkt 1 der heutigen öffentlichen Sitzung des Bauausschusses, Bauantrag Sanierung/Erweiterung/Umnutzung des Neuen Schlosses, Schlossstraße 22; hier: Befreiungsantrag für Wohnnutzung, wird vertagt.
o Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag zu geben, ob die in den Verhandlungen zwischen der Stadt Baden-Baden und der Eigentümerin des Neuen Schlosses, Firma Badriah Investments, Amsterdam, vertreten durch die beauftragten Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Haver & Mailänder, Stuttgart, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Gerstenmaier und Dr. Kauffeld) festgelegten Regelungen zur beantragten Befreiung zu Wohnzwecken von der Festsetzung „Hotelnutzung“ des Bebauungsplans „Neues Schloss“ dazu geeignet sind sicherzustellen, dass eine andere Nutzung als eine Hotelnutzung ausgeschlossen werden kann.
o Der Gutachter wird aufgefordert, neben der rechtlichen Prüfung der Verwaltungsvorschläge eigene Vorschläge zur Sicherung der im Bebauungsplan vorgesehenen Hotelnutzung zu unterbreiten.
o Die Verwaltung prüft, ob zusätzlich zur öffentlich-rechtliche Sicherung der Hotelnutzung durch die Festsetzung „Sondergebiet kurörtliche Nutzung-Hotel“ im Bebauungsplan „Neues Schloss“ ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Eigentümerin sinnvoll ist.
Anbindung des FOC Roppenheim an die touristische Vermarktung der Stadt Baden-Baden und der Region Mittelbaden
Die SPD-Fraktion Baden-Baden in Begleitung des Citymanagers Herrn Gruner hat am 07.06.12 das FOC Roppenheim – the style outlets – besucht, um sich über Möglichkeiten des gegenseitigen grenzüberschreitenden Partizipierens zu in-formieren. Dass eine Kontaktaufnahme geboten ist, darauf hat Herr Stadtrat Schmoll und Unterzeichner (Anhang) schon 2008 hingewiesen.
Nach langem Warten im Stau vor der Grenze und langwieriger Parkplatzsuche (die 1800 Parkplätze und auch die um-liegenden Feldwege waren zugeparkt) wurden wir in dem sehr stark besuchten Outletcenter von Madame Legeay, Ge-neraldirektorin für Frankreich der spanischen Outlet-Betreiber-Gruppe Neinver, freundlich empfangen.
Madame Legeay berichtete, dass das Unternehmen höchst zufrieden sei mit dem überwältigenden Besucherandrang, der so nicht erwartet wurde.
In dem weiteren, sehr offenen und freundlichen Gespräch wurde erörtert, welche Interessen und Möglichkeiten beste-hen aus diesem Verkaufs- und Eventmagneten FOC Roppenheim Wertschöpfungen für die gesamte Region zu erzielen.
Unser Antrag an den Gemeinderat im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich der Gemeinderat möge beschließen:
Die heute noch für den Kfz-Verkehr gesperrte Einfahrt in die Balzenbergstraße beim Bernhardusplatz wird nach Wiedereröffnung des Michaelstunnels mit Zeichen 267 und Zusatzzeichen 1020 für Anlieger und Radfahrer freigegeben.
Begründung:
Die Einfahrt in die Balzenbergstraße wurde im Zuge der Verkehrsregelungen zur Sanierung des Michaelstunnels durch das Zeichen 267 für motorisierte Fahrzeuge aus Richtung Bernhardusplatz gesperrt. Erlaubt war durch das Zusatzzeichen 1022, „Radfahrer frei“, die Einfahrt für Fahrräder.
Viele Anwohner, die mit ihrem Auto aus Richtung Weststadt/Rheinstraße in die Balzenbergstraße einfahren wollen, müssen große Umwege über die Ampelanlagen Ebert- und Verfassungsplatz in Kauf nehmen.
Eine Öffnung mit der von uns vorgeschlagenen Schilderkombination, Zeichen 267 mit Zusatzschild 1020, würde es ermöglichen, dass Anwohner wie früher zu ihren Häusern gelangen können und gleichzeitig Schleichverkehr durch die Balzenbergstraße in Richtung Innenstadt vermieden wird.
Die Maßnahme ist problemlos und kostengünstig einzuführen. Allerdings müssen am Anfang regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden.
Freundliche Grüße,
Werner Schmoll, Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geggus,
in Steinbach finden nun schon die 34. Mittelalterlichen Winzertage mit
großem Erfolg und reger Publikumsbeteiligung statt. Wie jedes Jahr
strömen die Bewohner der Reblandgemeinden, der Stadt Baden-Baden, seiner
Stadtteile sowie aus dem Umland nach Steinbach. Wie jedes Jahr, schafft
es die Baden-Baden Linie, auch diesmal NICHT an diesen Tagen einen
Sonderfahrplan für die zahlreichen Besucher einzurichten. Dabei wäre es
so einfach und günstig, wenn man die BBL Linie 216 ab 20 Uhr mit EINEM
einzigen Solobus weiterfahren lassen würde. Mit einem Stundentakt vom
Augustaplatz/ Neuweir Kirche, hin und zurück könnten Neuweier, Varnhalt
und die Innenstadt bis 23 Uhr angebunden werden. Dabei hätte nur ein
einziger Fahrer samt Bus länger disponiert werden müssen.
Am Heiligen Abend 2011 hatte die BBL sämtliche Buslinien im
Samstags-Normalbetrieb fahren lassen, obwohl es dafür überhaupt keinen
sinnvollen Anlass gab. Nach 13 Uhr hatten alle Geschäfte geschlossen,
folglich sind die Busse leer in der Gegend herumgefahren. Die
Geschäftsleitung der BBL begründete es mit "Anregungen aus der
Bevölkerung". Seltsam, dass es für ein Stadtfest, das über drei Tage
tausende Besucher anzieht, keine "Anregungen" gab. Wo bleibt die
Verantwortung der Geschäftsleitung und der Stadtverwaltung gegenüber den
Teilnehmern am Fest aber auch des Straßenverkehrs? Mir ist nicht
bekannt, dass bei Winzertagen der Verkauf von NICHTalkoholischen
Getränken im Vordergrund steht.
Mit einer einfachen, kostengünstigen und unbürokratischen Lösung hätten
die Stadtwerke/BBL beweisen können, dass sie ihren
Dienstleistungsauftrag und ihre Kundenfreundlichkeit ernst nehmen. Genau
das Gegenteil haben sie, leider wieder Mal, unter Beweis gestellt.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sollte ein System nach dem
Prinzip: „Mobilität für alle“ gewährleisten. So gesehen ist es eine
Aufgabe des ÖPNV und somit der BBL,
Mobilität als Daseinsvorsorge im allgemeinen Interesse zu betrachten
und als Gut der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Erster
Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geggus, ich fordere Sie
auf, nach der Sommerpause und der Wiederinbetriebnahme des Tunnels, eine
Klausurtagung zum Thema Verkehr insgesamt einzuberufen, auf der
sämtliche bisherigen Maßnahmen, Fahrpläne der BBL sowie Fahrradkonzepte
komplett, nach den Vorstellungen der Bürger aus Baden-Baden 2020
angedacht werden sollen. Es dürfen keine Denkverbote und auch keine
Sprüche wie "das geht nicht", oder "das haben wir schon immer so
gemacht" als Grundlage genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stadtrat
Werner Henn

Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental

Immer frisch über die SPD Baden-Baden informiert, direkt auf dein Smartphone. Einfach diesen Link klicken und unseren Nachrichten-Kanal auf WhatsApp abonnieren.