Stadtrat Schmoll: Besser 1000 x "Stadtbibliothek" als 1000 x "Hindenburg"
Unser Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Haltestellenbezeichnung „Hindenburgplatz“ zu ändern. Die neue Bezeichnung „Stadtbibliothek/Medienzentrum“ wird ab dem Fahrplanwechsel im Mai 2012 gültig.
Begründung
Seit ihrer Umgestaltung erfährt die Stadtbibliothek in der Innenstadt immer stärkeren Zulauf und hat sich zu einem echten Gewinn für unsere Innenstadt gemausert.
Um diese Aufwertung der Innenstadt, die Stadt hat immerhin mehr als 2,3 Mio. Euro investiert, entsprechend weiter zu fördern und der gewachsenen Bedeutung unserer Stadtbibliothek Rechnung zu tragen soll die Haltestellenbezeichnung „Hindenburgplatz“ in „Stadtbibliothek/Medienzentrum“ geändert werden.
Dazu "Schmolls Hindenburgplatz-Initiative", die Umfrage des Online-Magazins www.goodnews4.de
Weiterhin Andienung der Schwarzwaldlandschaft durch Baden-Baden-Linie. Sozialdemokraten lehnen Streichungspläne ab.
Die Pläne der Verwaltung, die Linie 245 montags und dienstags ersatzlos zu streichen, stoßen auf heftige Kritik der kurstädtischen Sozialdemokraten. Ihr erklärter Wille ist, auch weiterhin permanente Anbietung der Höhenlagen des nördlichen Schwarzwaldes an die Stadt Baden-Baden zu gewährleisten.
Endlich weniger Schulden machen! SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2012 ab
Rede des Fraktionsvorsitzenden Joachim Knöpfel am
am 27. Februar 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Gemeinderat, der Herr Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung aber auch vor allem unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können froh darüber sein, dass wir in einer anhaltend guten Konjunktur leben. Als wir den Haushalt für das Jahr 2011 beraten und verabschiedet hatten, waren wir in Sorge über die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt und hatten quer durch alle Fraktionen unsere Probleme damit, unsere Rücklagen angreifen zu müssen. Nun hat sich in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 herausgestellt, dass im Jahr 2011 z.B. die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 5 Millionen über dem Planansatz lagen. Also wird auch das Jahr 2011 voraussichtlich viel besser abschneiden als prognostiziert, keine neuen Schulden oder keine Entnahme aus der Rücklage.
Die SPD Baden-Baden und die Gemeinderatsratsfraktion lehnen Kürzungen im ÖPNV mit Nachdruck ab
Die SPD Baden-Baden begrüßt die Entscheidung des ersten Bürgermeisters
Werner Hirth, die Streichung der Buslinie 245 von der Tagesordnung des
Betriebsaussschusses zu nehmen. Damit ist aber leider noch keine
Entscheidung FÜR den Erhalt der Linie gefallen, sondern nur ein
Aufschub. „Wir als SPD unterstützen Bürgermeister Hirth, wenn er sich
für den Erhalt der Linie beim Landlkreis Ortenau und Rastatt einsetzen
will. Wir sehen das Verhalten der Landkreise als völlig inakzeptabel an
und verstehen diese Entscheidung nicht“, so der SPD
Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn, der auch Mitglied des
Forstausschusses ist. In den letzten Jahren hat unser städtisches
Forstamt viel Geld auf den Höhenlagen des Schwarzwaldes investiert, der
Wildnis- und der Luchspad sind ein grandioser Erfolg mit über 70.000
Besucher pro Jahr. Zahlreiche Jugendliche nutzen diese Busverbindung im
Winter zu den Skiliften, Schulen zu Tagesausflügen, zahlreiche Vereine ,
die Pächter der Ausflugslokale usw. sind auf diese Verbindung
angewiesen. Wie stellen die Verantwortlichen sich den Schwarzwald in
einigen Jahren denn vor? Als eine riesige, zubetobierte und mit
Privatautos verstopfte Landschaft? Die Parkplätze der Region sind heute
schon bei guter Witterung völlig überlastet.
SPD erfreut über die Entwicklung der regionalen Bildungslandschaft
Der SPD-Stadtverband begrüßt die Einrichtung des Wirtschaftsgymnasiums an der Robert-Schuman-Schule als zeitgemäßen Schritt zu einem gerechteren Bildungsangebot in der Kurstadt. Die Einrichtung des dreijährigen Wirtschaftsgymnasiums an der Robert-Schuman-Schule in Baden-Baden sowie der Wirtschaftsoberschule an der Handelslehranstalt in Gernsbach ab dem Schuljahr 2012/2013 sind wichtige und richtige Schritte in Richtung verbesserter Bildungschancen für junge Menschen in der Region und erhöhen die Attraktivität des Bildungsangebotes in beiden Städten.
SPD weiterhin für Windenergieanlagen auf Baden-Badener Gemarkung
Keine Blockade sondern verantwortungsvolle Beteiligung an einer erfolgreichen Energiewende.
Die SPD ist bereit, die Folgen des von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstiegs verantwortungsvoll mitzutragen. Dieses verantwortungsvolle Mittragen darf sich allerdings nicht darin erschöpfen, dass andere Regionen und Kommunen die regenerativen Energien für unsere Stadt gewinnen sollen, die Stadt selbst und die Mehrheit im Gemeinderat sich jedoch mit dem Argument der Landschaftsbeeinträchtigung kategorisch verweigern, dazu den nötigen Beitrag zu liefern.
Außerordentliche Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes am 22.9.2011
Kontinuität an der Spitze der kurstädtischen SPD: Werner Henn bleibt Vorsitzender des Stadtverbandes, Fritz Leese ist weiterhin sein Stellvertreter. Bei der gut besuchten Stadtverbandsversammlung wurden Neuwahlen durchgeführt, die durch die vorzeitige Amtsniederlegung des Kassierers Rainer Albrecht nötig geworden waren. Zu seinem Nachfolger wurde Armin Zeitvogel gewählt, der alte und neue Schriftführer ist Andreas Schulmeister. Zu Beisitzern wurden Hanna Busch, Helge Berger, Dr. Petra Feld, Kilian Krumm, Sabine Schulmeister, Werner Schmoll, Ute Schwarzer und Babak Fahimi Shemrani gewählt. Zusatzlich gehören zum erweiterten Vorstand der Chef der Stadtratsfraktion Joachim Knöpfel, der Juso-Vorsitzende Luca Fritsch, und die Ortsvereinsvorsitzenden Paul Haußmann (Baden-Baden), Jürgen Waldvogel (Sandweier), Bela Jacko (Haueneberstein) und Johannes Lindemann (Rebland). Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.
Stadtrat Werner Henn erneuert Forderungen an die Stadt im Energiesektor
Stadtrat Werner Henn erneuert seine Forderungen an die Stadt, verstärkt
auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen und dafür sämtliche
Möglichkeiten auszuloten. Deshalb ist es nötig einen Energiekataster und
eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wo und in welcher Form erneuerbare
Energien im Bereich der Kurstadt am günstigsten zu erzeugen wären. Der
Bau des Biomassekraftwerkes ist ein Schritt in die richtige Richtung,
dieses BMKW bringt aber noch keinen energetischen Frühling.
SPD Baden-Baden gegen Versiegelung des regionalen Grünzugs am Schlossberg
Eine deutliche Absage erteilt der SPD-Stadtverband den Plänen der Verwaltung, am Schlossberg einen groß dimensionierten Parkplatz anzulegen.
Gebot der Stunde sei es nicht, durch Ausweisung neuer
Parkplätze noch mehr Verkehr in die ohnehin verkehrlich stark belastete Innenstadt zu ziehen, sondern alles zu unternehmen, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.
Zudem liege der geplante Parkplatz in einem regionalen Grünzug in der für das Kleinklima der Stadt so
wichtigen Halbhöhenlage.
BadenBaden als Stadt der europäischen Korrespondenzen
Auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden Werner Henn treffen sich am
Donnerstag, den 10. März um 18 Uhr, der Vorstand des Arbeitskreises
Donaustrategie der Europa-Union, der Kreisverband Baden-Baden Rastatt
und die Geschäftsführung der Media+IT zu einer öffentlichen
Veranstaltung mit dem Thema: „Warum wir grenzüberschreitende europäische
Presseagenturen brauchen“, in der Schwarzwaldstr. 139
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 11. Juni 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
Alle Termine
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