22.10.2019 | Kommunalpolitik
Stadtrat Werner Schmoll will Einbeziehung von Schülern der Baden-Badener Schulen in die Namensfindung
Lesen Sie seine Preerklärung im Wortlaut und laden Sie zu Ihrer Information die beigefügten Anträge herunter:
Die SPD Fraktion im Gemeinderat begrüßt den neuerlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. Nicht unterstützen können wir allerdings die Art und Weise, wie die Umbenennung vollzogen werden soll. Die Grünen machen nur einen einzigen Vorschlag, Frieder Burda, über den abgestimmt werden soll.
Das klingt zwei Monate nach dem Tod des Baden-Badener Mäzens ein wenig nach Populismus. Der Willkür der Baden-Badener Nazis, die den Platz 1933 von Stresemannplatz in Hindenburgplatz umbenannt hatten, sollten wir aber eine lebendige Aufarbeitung der Geschichte des Platzes entgegensetzen.
In meinem Umbenennungsantrag aus dem Jahr 1995 hatte ich deshalb den Vorschlag gemacht, die Jugendlichen in Baden-Baden und die Schulen in die Namensfindung mit einzubeziehen. Alles andere wäre ein Vorgehen nach Gutsherrenart. Unser Vorschlag zu einer ergebnisoffenen Namenssuche als Alternative zu Hindenburg kann durchaus auch dazu führen, dass der Vorschlag der Grünen zum Zuge kommt. Bei dem sicher nicht einfachen Weg zur Umbenennung des Platzes beim Badischen Hof sollten aber alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Baden-Badener Jugendlichen mitgenommen werden.
Werner Schmoll, Stadtrat
Schmoll-Antrag auf Umbenennung aus dem Jahr 1995 >>>
SPD-Atrag auf Umbenennung der Haltestelle Hindenburgplatz von 2007 >>>
20.10.2019 | Kommunalpolitik
Stadtrat will nicht in "Hobbit"-Höhle auf seinen Bus warten
Lesen Sie die Presseerklärung im Wortlaut:
Nach der Lektüre des Begrünungsantrages von Herrn Stadtrat Gireaud habe ich echte Zweifel daran, ob dieser schon einmal in einem unserer wunderschönen, hellen und benutzerfreundlichen Baden- Badener Buswartehäuschen gesessen ist. Ich werde heute schon als Buskunde regelmäßig damit konfrontiert, dass ich aufgrund der Ganzbusund Fensterwerbung damit leben muss, dass mein „Fahrerlebnis“ durch die in solchen Fällen sehr unbefriedigende Sicht durch die mit Folie beklebten Busscheiben beeinträchtigt ist. Und jetzt soll ich, wie von den Grünen vorgeschlagen, auch noch wie ein Hobbit in einer grasbedeckten Höhle oder in einem von Solarmodulen abgedunkelten Wartehäuschen auf meinen Bus warten? Warum sollen ausgerechnet die ÖPNV-Nutzer mit hohen Qualitätseinbußen für ein fragwürdiges Ökoprojekt von Bündnis 90/Die Grünen zahlen, die sowieso schon weit mehr für die Umwelt tun als die meisten anderen in unserer Gesellschaft? In der Stadt mit einer der höchsten Cabrio-Dichten in Deutschland wollen die Grünen ausgerechnet den Stadtwerke-Fahrgästen die wunderschönen, lichtdurchfluteten Wartehäuschen mit ihren Glasdächern nehmen und sie im Dunkeln sitzen lassen.
05.10.2019 | Fraktion
SPD-Fraktion fordert Werbe-Stopp für Baden-Badener Biker-Strecken. Stadträtin Ulrike Mitzel wendet sich an OB Mergen und Frau Waggershsauser.
Lesen Sie ihr Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
noch nicht allzu lange ist es her, da haben wir eine außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung von Lärmdisplays, speziell für Motoradfahrer genehmigt.
Diese sollen dem „Biker“ anzeigen, dass er „zu viel“ Lärm verursacht. Dies in der Hoffnung, dass er daraufhin versucht, durch untertouriges und rücksichtsvolles Fahren diesen zu reduzieren. Hierfür werden rund 60.000,00 Euro ausgegeben.
Wir alle wissen, dass der Motoradfahrer am Berg beschleunigen muss und in den Kurven die Geschwindigkeit drosselt. Dieses Fahrverhalten führt zu Lärmbelästigungen, denen unsere Bürger insbesondere in Geroldsau, Oberbeuern und im Rebland ausgesetzt sind. Die für Motoradfahrer attraktiven Strecken auf Baden-Badener Gemarkung verlaufen zum größten Teil vor den Haustüren der Bewohner am Stadtrand. Somit sind diese besonders dem Verkehrslärm ausgesetzt, der in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen ist.
Mit großer Verwunderung haben wir erfahren, dass auf der Homepage der Schwarzwald -Tourismus-GmbH, deren Gesellschafter der Stadtkreis Stadt Baden-Baden ist, Motorradfahrer aus ganz Deutschland und dem Ausland in den Schwarzwald und auch nach Baden-Baden gelockt werden sollen. Das dies unter der Rubrik „Sportangebot“ geschieht ist ein Hohn für alle Menschen, die in unserer Stadt unter dem Motorradlärm zu leiden haben.
02.10.2019 | Fraktion
Stadtrat Werner Schmoll fordert Aufklärung und Korrekturen
Lesen Sie den Antrag an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Beschlussvorlage 14.231, „Sanierung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße“, ist zu unter Punkt 3.2 Signalisierung zu lesen:
„Die heute in vielen Bereichen zu schmalen Linksabbiegestreifen werden auf die notwendige Fahrbahnbreite von 3,00 m aufgeweitet, damit eine Signalisierung der Knotenpunkte möglich und / oder nachträglich ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen ermöglicht wird.
Vorgesehen ist, mit Verwirklichung der Maßnahme den Knotenpunkt Schwarzwaldstraße / Kinzigstraße / Pariser Ring mit einer Lichtsignalanlage auszustatten, da hier die verkehrstechnische Untersuchung zumindest für den vormittäglichen Berufsverkehr die Notwendigkeit der Signalisierung aufgezeigt hat. Die übrigen Knotenpunkte wie z. B. Schwarzwaldstraße/Bauernfeldstraße, Schwarzwaldstraße/Hubertusstraße oder Schwarzwaldstraße / Ausfahrt Feuerwehr bzw. Informationsstelle werden baulich so ausgerüstet, dass eine nachträgliche Signalisierung dieser Knotenpunkte ohne größere Aufwendungen möglich sein wird. An der Einmündung Schwarzwaldstraße / Im Metzenacker ist geplant, den heute vorhandenen Fußgängerüberweg durch eine Fußgängersignalanlage zu ersetzen. Eine Signalisierung dieser Einmündung ist evtl. auch aufgrund der vorgesehenen Verlagerung der DRK-Rettungswache notwendig.“
Ergebnis der Umgestaltung war aber, dass alle Einmündungen der Schwarzwaldstraße und sogar zwei Aus- bzw. Einfahrten von Betriebsgeländen sofort und nicht „nachträglich“ mit Lichtzeichenanlagen (LZA) ausgestattet wurden, die von morgens bis abends in Betrieb sind.
30.09.2019 | Fraktion
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wehrt sich vehement gegen die Einführung von Parkgebühren am Ooser Bahnhof
Lesen Sie den Antrag des Fraktionsvorsitzend Dr. Hochstuhl im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die SPD-Fraktion beantragt nach § 34 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Behandlung der Park § Ride Situation als Teil des kommunalen Verkehrs- und Parkleitsystems auf die Tagesordnung der nächsten, spätestens übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.
Begründung:
Das geltende Verkehrs- und Parkleitsystem in Baden-Baden setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Insbesondere im Bereich Parkierungssystem in Baden-Baden wurde in der Vergangenheit der Gemeinderat als oberstes Organ in die Beschlussfassung über einzelne dieser Komponenten einbezogen. Ich erinnere an die länger zurückliegende Entscheidung zum Cineplex-Parkhaus als Park&Ride-Einrichtung oder die kürzlich getroffenen Entscheidungen über die Sonderzonen in Lichtental bzw. Oos (Stichworte: Brötchentaste und zweistündiges gebührenfreies Parken).
Eine Beteiligung des gesamten Gemeinderats bei der Entscheidung über den zukünftigen Charakter der bisher gebührenfreien Park§Ride-Plätze in Baden-Baden-Oos-Süd und Baden-Baden-Oos-West ist unseres Wissens bislang nicht vorgesehen.
Eine solche Beteiligung halten wir jedoch aus Gründen der Transparenz des Handelns der politischen Akteure und der Verwaltung in dieser Stadt für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kurt Hochstuhl
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der SPD
Badisches Tagblatt: "SPD lässt nicht locker" >>>
Badische Neueste Nachrichten: SPD bleibt daran! >>>
09.09.2019 | Ortsverein
Nach einem dringenden Hinweis von Paul Haußmann schreibt Stadtrat Schmoll an den zuständigen Bürgermeister.
Der ungezügelte Bewuchs rund um das seit vielen Jahren leerstehende ehemalige Gasthaus „Waldhorn“ habe mittlerweile verkehrsgefährdende Ausmaße angenommen. Fahrradfahrer, die auf dem Sicherheitsstreifen in Richtung Waldhotel Forellenhof unterwegs seien, müssten sich beim Passieren der Gasthausruine unvermittelt in Richtung Straßenmitte orientieren. Dies könne durchaus zu Gefährdungen von Personen führen. Schmoll bat deshalb Bürgermeister Uhlig darauf hinzuwirken, dass der Rückschnitt der in die Fahrbahn hineinragenden Äste durch den Eigentümer des Waldhorn sofort vorgenommen werde.
Innerhalb weniger Tage ist das Problem gelöst. Frei Fahrt für die zahlreichen Fahrradfahrer auf dieser Strecke. Und Paul Haußmann kann wieder ruhig schlafen...
09.09.2019 | Fraktion
Stadtrat Werner Schmoll fordert zum xten Mal eine konzertierte Aktion zur Eindämmung des immer weiter zunehmenden Mama-/Papa-Taxiverkehrs.
Hier sein aktuelles Schreiben an die Verwaltung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit mehr als 10 Jahren versuche ich die Aktion „Zu Fuß zur Schule“ stadtweit als Standart für alle Baden-Badener Bildungseinrichtungen zu etablieren.
Gelungen ist mir dies allerdings nur in meiner ehemaligen Schule in Haueneberstein, wo die entsprechende jährliche Aktionswoche zum Profil der Schule gehört.
Meine jahrelangen Bemühungen, dass alle Baden-Badener Schulen an dem bundes- ja weltweiten Projekt teilnehmen, wurden zwar immer von der Verwaltung unterstützt. Regelmäßig wies das entsprechende Amt die Schulen auf die Aktion hin. Leider waren die Kollegen Schulleiter bisher aber nicht zu überzeugen. Herr Bürgermeister Liebenstein ermöglichte mir im Oktober 2008, das Projekt auf einer Schulleitertagung vorzustellen und für eine künftige Teilnahme aller Baden-Badener Schulen an „Zu Fuß zur Schule“ zu werben. Mein Vortrag wurde seinerzeit zwar sehr wohlwollend aufgenommen. Die Resonanz war aber gleich null. Lediglich in Sandweier gab es sporadische Teilnahmen.
Obwohl ich in der Sache stets am Ball blieb und das Problem der Mama-/Papataxis in den darauf folgenden Jahren immer wieder auch von anderer Seite thematisiert wurde, gab es bisher noch keinen ernsthaften Versuch, das Problem endlich in einer stadtweiten Kampagne anzugehen.
30.08.2019 | Fraktion
Schmoll: Grüne mitverantwortlich für autoorientierte Verkehrspolitik in Baden-Baden
Passend zur Ankündigung der Stadtverwaltung, dass demnächst zwei weitere Riesenschilderbrücken beim Verfassungsplatz und beim Festspielhaus gebaut werden sollen falle der mittlerweile größten Gemeinderatsfraktion ein, dass das Baden-Badener Verkehrs- und Parkleitsystem vielleicht doch im Desaster enden könne und versuche politisch die Notbremse zu ziehen.
Mit ihrer Kritik an der Verkehrslenkung durch das System versuchten die Grünen, so der SPD-Stadtrat, von ihrer Mitverantwortung für den absehbaren Millionen-Flop abzulenken. Am 28.11.2016 habe die Grüne Fraktion das zu 100% autoorientierte Verkehrs- und Parkleitsystem im Gemeinderat mit ihrer Zustimmung selbst mit auf den Weg gebracht. Nun so zu tun als habe man in den jahrelangen Beratungen nichts von der Verknüpfung des Projektes mit Park&Ride mitbekommen, könne man nur als Versuch der Grünen Fraktion bewerten, vom eigenen Versagen abzulenken.
Wenn jetzt Frau Böhlen auch noch versuche die derzeit etwas überstrapazierte CO2-Karte zu spielen und der „Stadtverwaltung“ und den „beratenden Ingenieuren“ Versagen bei der Planung vorzuwerfen, erinnere das stark an die in der Politik schon immer sehr beliebte Methode „Haltet den Dieb“. Die Grünen sollten, so Stadtrat Schmoll, zu ihrer Verantwortung beim Parkleitsystem stehen. Der Vorwurf des „Schildbürgerstreiches“ falle ganz offensichtlich auf sie selbst zurück.
Bericht über Presseerklärung der Grünen in den BNN >>>
Bericht über Reaktion von Stadtrat Werner Schmoll in den BNN >>>
28.07.2019 | Ortsverein
Das Gesicht des SPD-Ortsvereins wurde bei der Mitgliederversammlung am vergangen vergangenen Mittwoch entscheidend verändert. Mit Katja Habermehl-Fuchs als neue stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende wählten die Baden-Badener Sozialdemokraten eine politische Seiteneinsteigerin in ihr Führungsduo, die sich mit ihrem großen Engagement im zurückliegenden Kommunalwahlkampf und einem sehr guten Wahlergebnis für diese Aufgabe empfohlen hatte.
Angeführt wird die Baden-Badener SPD weiterhin durch Paul Haußmann, der als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender nicht nur Kontinuität sondern auch Aufbruch und Erneuerung verkörpert. Seine Forderung nach einem einzigen großen Ortsverein beherrschte die Diskussion um die Aussprache über den Bericht des Vorstandes. Haußmann erhofft sich von dem Zusammenschluss eine Intensivierung der politischen Arbeit, auch innerhalb des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden.
Durch den Eintritt zahlreicher junger Mitglieder bestehe vor Ort erstmals seit langem wieder die Möglichkeit, eine Juso-Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Diese könne über eigene finanzielle Mittel verfügen und zu einem wichtigen politischen Faktor in Baden-Baden werden.
Im Anschluss an die Aussprache und den Kassenbericht wurde der Vorstand einstimmig von der Versammlung entlastet. Kassierer Werner Schmoll wurde von der Versammlung in seinem Amt bestätigt.
Ein wichtiges Amt bei der Baden-Badener SPD übernimmt Martin Müller. Er wurde einstimmig zum Schriftführer gewählt. Stark verjüngt präsentierte sich der Vorstand durch die beiden Beisitzerinnen Vanessa Bluhm und Jessica Gradito, die ebenso wie Christian Huck und Monique Moll einstimmig als Mitglieder des Gremiums bestimmt wurden. Kassenprüfer bleiben Dr. Helmut Neck und Helmut Faude.
08.07.2019 | Fraktion
Erster Antrag liegt mehr als fünf Jahre zurück
Seit kurzem sind mit dem Verkehrs- und Parkleitsystem (VPLS) und den Preiserhöhungen bei den Parkgebühren verkehrspolitische Änderungen in Kraft, die sowohl das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger als auch das Budget der Stadt Baden-Baden nicht unwesentlich betreffen. Beide Maßnahmen wurden gegen die Stimmen der SPD vom Gemeinderat beschlossen.
Die sozialdemokratische Fraktion werde, so deren verkehrspolitischer Sprecher Werner Schmoll, auch weiterhin die verfehlte Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit aus CDU und Grünen kritisch begleiten.
Neben dem völlig überteuerten und total überflüssigen Parkleitsystem sei das auch eine Parkierungspolitik, die weder kundenfreundlich noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei. Entgegen den Forderungen der Sozialdemokraten habe das Gemeinderat im Februar ein Konzept beschlossen, das jeglicher Systematik entbehre.
Von Anfang an sei die Erhöhung der Parkierungspreise ohne ein zunftsfähiges, digitales Rabbattierungskonzept auf erbitterten Wiederstand der SPD gestoßen. Das jetzt beschlossene antiquierte Parkmünzen-Konzept, das für die beteiligten Einzelhändler einen großen bürokratischen Aufwand bedeute, gehe in die falsche Richtung. Außerdem werde der Rückzug des Marktführers Wagener aus dem System wesentlich dazu beitragen, dass die Kunden des Innenstadteinzelhandels mit ihren Einkäufen nur in geringem Umfang profitieren können.
Auch sei die jetzt in Kraft getretene Lösung mit den beiden „Sonderparkplätzen“ in Oos und Lichtental, so Stadtrat Paul Haußmann, das Gegenteil einer von seiner Fraktion geforderten logischen und für alle nachvollziehbaren Vorgehensweise. Ziel der SPD sei weiterhin das kostenfreie Parken in allen Stadtteilen außerhalb der Kernstadt damit der wohnortnahe Einzelhandel künftig überhaupt eine Chance gegenüber den großen Versandhändlern habe. Nur so könne die Nahversorgung in diesen Bereichen dauerhaft gesichert werden.
Dennoch verbucht Haußmann die mittlerweile eingeführte „Brötchentaste“ beim Parkplatz hinter dem ehemaligen Rathaus als persönlichen Erfolg: „Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt, allen Widerständen zum Trotz.“
Mitglieder und Freunde der SPD!
Gern möchten wir mit Ihnen auf das Neue Jahr anstoßen und Sie hiermit sehr herzlich zum traditionellen
Neujahrsempfang der SPD am Sonntag, den 12. Januar 2020, um 11:00 Uhr in der „Kaminstube“ des Restaurants „Molkenkur“ Quettigstr. 19, 76530 Baden-Baden (beim SWR)
einladen. Wir würden uns freuen, Sie zu diesem Anlass begrüßen zu dürfen. Familie und Freunde sind selbstverständlich ebenfalls herzlich willkommen. Es gibt Gelegenheit zum Austausch mit unserer Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek sowie den Mitgliedern des Stadtverbandsvorstands und unserer Gemeinderatsfraktion am gemütlichen Kamin. Für das leibliche Wohl ist natürlich ebenfalls gesorgt.
