Nachdem mit Blick auf unseren neu erworbenen Welterbestatus eine Verbesserung des völlig desolaten Umfeldes der Römischen Badruinen immer dringlicher geworden ist, macht jetzt die SPD-Fraktion im Gemeinderat Nägel mit Köpfen und stellt einen Antrag nach § 34 der Gemeindeordnung. Das heißt im Klartext: Der neue Oberbürgermeister muss das Thema gleich zu beginn seiner Amtszeit auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen. Das heißt aber auch: Wir haben Vorstellungen für diesen wichtigen Bereich unserer Stadt entwickelt, die attraktiv und vor allem schnell und kostengünstig umsetzbar sind. Eine konrete Vorstellung wie das Ganze aussehen kann, haben wir in Form einer Visualisierung, die vom Architekturbüro Kühnl + Schmidt erstellt wurde, gleich mitgeliefert. Besser kann's die Verwaltung nicht haben...
Informieren Sie sich hier über den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll >>>
Mit großer Genugtuung und Freude hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass nach 8 bzw. 5 Jahren unsere Vorschläge zur Digitalisierung des Parkens in Baden- Baden in die Praxis umgesetzt worden sind. Dabei wurde mit EasyPark ein System- Anbieter gefunden, der sehr eng mit dem von uns bereits vor langer Zeit vorgeschlagenen und dem „als digitaler Pionier der deutschen Parkenbranche“ bekannten Unternehmen „evopark“ zusammenarbeitet. Handy-Parken und kontaktloses Einfahren und Bezahlen in unseren Parkgaragen sind wichtige und anderswo seit langem übliche Dienstleistungen, bei denen wir als Fremdenverkehrsmetropole gerade noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind.
Die SPD Baden-Baden wünscht allen Mitgliedern und Freunden ein frohes und friedliches Osterfest!
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Wir laden alle Mitglieder im Stadtverband ein zur
Mitgliederversammlung am Mittwoch, 16. Februar, 19 Uhr
im Olga-Haebler-Haus der AWO Baden-Baden, Rheinstraße 164 (Bushaltestelle Wörthstraße).
Laut Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gilt auf der Versammlung 2G, also bitte Impf- oder Genesenennachweis bereithalten. Zum Nachweis der Mitgliedschaft bitte auch den Mitgliedsnachweis (Parteibuch oder SPD-Card) unbedingt mitbringen!
Es gilt Maskenpflicht (FFP2-Maske)!
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Für den Vorstand
Katja Habermehl-Fuchs und Martin Müller
Liebe Mitmenschen in Mittelbaden,
Corona und noch kein Ende. Mit dieser Lage müssen wir umsichtig umgehen. An oberster Stelle steht der Schutz von uns allen, besonders von Kindern, Älteren und gefährdeten Gruppen. Wir wünschen uns manche Vorgaben der Politik besser geplant. Das begleiten wir kritisch. Aber wir akzeptieren Corona-Regeln und begrüßen die Impf-Maßnahmen.
Mit Sorge beobachten wir die ungeschützten Auftritte von maßlosen Kritiker*innen, die sich u.a. „Spaziergänger“ nennen.
• Regelverweigerer leugnen die Gefahren der Pandemie.
• Sie lehnen es ab, sich und andere durch Regeln zu schützen.
• Sie können zur weiteren Verbreitung des Virus‘ beitragen und die Lage verschärfen.
• Als Folge müssten Maßnahmen verlängert werden. Mit großen Auswirkungen auf viele Menschen, u.a. gesundheitlich, emotional und wirtschaftlich.
Bitte halten Sie weiter geduldig die Corona-Regeln ein. Wir wissen, wie schwer es uns allen fällt. Nur mit Verständnis und Solidarität bewältigen wir diese große Krise. Zeigen wir unsere guten Seiten:
• Bitte unterstützen Sie einander.
• Zeigen Sie lächelnde Augen trotz Masken.
• Seien Sie freundlich und geduldig im Umgang.
• Geben Sie Hilfsangebote, z.B. beim Einkaufen.
Manche Protestaktionen werden von Mitmenschen mit anti-demokratischen Zielen unterwandert. Diese verbreiten Falschmeldungen, verharmlosen Corona und wollen unsere Gesellschaft spalten. Unsere Überzeugung:
• Wir leben in einem freien Land.
• Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat funktionieren.
• Unsere Medienlandschaft, insbesondere mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern, bietet nachprüfbare und seriöse Informationen.
• Alle Demokrat*innen müssen zusammenstehen, Regeln beachten und sich gegen Angriffe auf unsere Werte wehren.
• Wir wollen keine Übergriffe, keine Angstmacherei und keine Hassbotschaften.
• Wir wollen keinen Nährboden für Verschwörungen und Fake news.
• Wir fordern das konsequente Zusammenwirken von Stadtverwaltungen und Polizei.
• Wir sind eine offene, freie Region und das wollen wir auch bleiben!
Region Mittelbaden, Januar 2022
Diesen Aufruf kann jede*r unterzeichnen und mittragen.
Bitte schicken Sie uns eine Mail: kontakt@aktionsbuendnis-mittelbaden.de
(Auszug, komplett unter: www.aktionsbuendnis-mittelbaden.de)
Nachdem 1,9 Millionen für eine würdige Präsentation und ein angemessenes Umfeld für die römischen Badruinen aus der Mittelfristigen Finzanzplanung der Stadt verschwunden sind, meldet sich Stadtrat Werner Schmoll mit einem "Sofortprogramm" zu Wort.
Lesen Sie hier den entsprechenden Antrag an den Gemeinderat: >>>
Angesichts der sich anbahnenden Omikronwelle müssen wir unseren geplanten Neujahrsempfang am 9.1.2022 in der Molkenkur leider absagen.
Politisch aktiv zu sein, ist momentan wirklich nicht ganz einfach. Versammlungen kann es nicht geben, der Stammtisch und die meisten Sitzungen finden als Videokonferenzen statt, oder man trifft sich in ganz kleinem Kreis. Alle Themen kreisen um Corona, dabei gibt es viel Wichtiges, das wir im neuen Jahr angehen wollen.
Wir wünschen allen Mitgliedern, allen Bürgerinnen und Bürger und allen Gästen unserer Stadt frohe Weihnachten. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut ins neue Jahr!
Herzliche, solidarische Grüße
Katja Habermehl-Fuchs und Martin Martin Müller, Vorsitzende
Mit dem höchsten Stimmenzwachs aller angetretenen Parteien hat sich die Baden-Badener SPD wieder den zweiten Platz unter den politischen Kräften zurückerobert, den sie über Jahrzehnte innehatte.
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Ganz herzlichen Glückwunsch auch aus Baden-Baden. Danke an das Wahlkampfteam, das seine Aufgabe hervorragend erledigt hat!
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Der nächste Stammtisch ist am 2. Februar 2023 im Restaurant Tonis Pizza in der Rheinstraße. Beginn 19.00 Uhr.