SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt: Keine Schönwetterpolitik mehr möglich
Der erste Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2024/25 war absehbar – doch das Ausmaß der finanziellen Schieflage überrascht selbst uns. Monatlich fehlen 4 Mio Euro, verursacht durch sinkende Gewerbesteuer, höhere Sozialausgaben und steigende Zuschüsse. Die Antwort des Landes auf den Hilferuf der Stadt war enttäuschend. Die SPD-Fraktion fordert nun Ehrlichkeit und Mut: Neben notwendigen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen müssen auch Pflichtaufgaben kritisch hinterfragt werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Hier im Folgenden die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Mitzel zum Nachtragshaushalt.
SPD Baden-Baden: Mut zur Wahrheit – Verantwortung statt Ausreden
Die finanzielle Lage der Stadt Baden-Baden ist dramatisch.
Und trotzdem erleben wir: Wer konkrete Vorschläge macht, wird gern schnell zum Blitzableiter der Empörung.
Nach der Veröffentlichung unserer Haushaltsvorschläge – von der Presse (BNN / GoodNews) umfassend aufgegriffen – zeigt sich: Viele Bürgerinnen und Bürger diskutieren leidenschaftlich über die Zukunft unserer Stadt.
Und genau darum geht es uns: Nicht weiter durchlavieren, sondern jetzt ehrlich handeln.
SPD Baden-Baden empfiehlt Zustimmung zum Koalitionsvertrag – Breite Diskussion bei Mitgliederversammlung
Die SPD Baden-Baden hat sich im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24. April 2025 intensiv mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU auseinandergesetzt. Nach einer rund zweistündigen, konstruktiven Diskussion sprachen sich die anwesenden Mitglieder – bei nur einer Enthaltung – mehrheitlich für eine Empfehlung zur Annahme des Koalitionsvertrags aus.
Baden-Baden in der Haushaltskrise: SPD fordert klare Kante und neue Wege für stabile Stadtfinanzen
Baden-Baden steckt in einer dramatischen Haushaltskrise. Die Einnahmen brechen weg – insbesondere bei der Gewerbesteuer –, gleichzeitig steigen die Ausgaben, vor allem im Sozial- und Jugendbereich. Die Verschuldung wächst weiter und droht, die kommunale Handlungsfähigkeit zu lähmen.
Die SPD Baden-Baden sagt klar: Jetzt ist Schluss mit Symbolpolitik und Verdrängung! Wir brauchen mutige, gerechte und wirkungsvoll umsetzbare Maßnahmen – insbesondere zur Stärkung der Einnahmeseite. Nur so lassen sich die Herausforderungen dieser Stadt meistern, ohne dass soziale und kulturelle Leistungen wegbrechen.
SPD-Fraktion fordert Klartext in der Haushaltskrise
Die finanzielle Lage der Stadt Baden-Baden ist ernst – und jetzt braucht es konkrete Antworten statt leerer Analysen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung in einer aktuellen Anfrage auf, zur nächsten Sitzung der Haushaltskommission am 28. April endlich belastbare Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel: „Das Jammern muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit und echte Lösungen.“ Eine reine Ursachenforschung auf der geplanten Einwohnerversammlung sei nicht zielführend – stattdessen brauche es Maßnahmen, die Einnahmen erhöhen und Ausgaben sinnvoll senken. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
Im Folgenden die Anfrage der SPD-Fraktion im Wortlaut sowie eine Stellungnahme der Fraktionasvorsitzenden Ulrike Mitzel.
Glückwunsch an Wolfgang Grenke zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde
Heute wurde Wolfgang Grenke gemeinsam mit Karlheinz Kögel zum Ehrenbürger der Stadt Baden-Baden ernannt. Zwei Unternehmer mit globaler Strahlkraft – und einem starken Herzen für ihre Heimat. Ob kulturelles Engagement, soziale Verantwortung oder sportliche Förderung: Ihr Einsatz prägt unsere Stadt.
Für uns als SPD Baden-Baden ist das aber auch eine ganz besondere Geschichte. Denn Wolfgang Grenke begann einst bei den Jusos – und ist bis heute Sozialdemokrat geblieben. Seine 1978 gegründete Firma, Grenke Leasing, ist mittlerweile ein börsennotiertes Unternehmen mit stolzer Marktkapitalisierung. Und: Das Denkmal zu Ehren Friedrich Eberts – unserem ersten Reichspräsidenten – geht auf seine Initiative zurück.
Danke, lieber Wolfgang, für dein Engagement – in der Wirtschaft, für die Stadt und für unsere gemeinsamen Werte.
Foto (v.l.): Joachim Knöpfel, Ulrike Mitzel, Wofgang Grenke, Werner Henn
Schilderputzaktion im Wörthböschelpark
Mission completed: Die SPD Baden-Baden hat angepackt – und zwar ordentlich! Im Wörthböschelpark rückte unser Einsatzkommando mit Eimern, Ökoreiniger und viel guter Laune den verdreckten Schildern am Gewässerpfad zu Leibe. Mehr als zehn fleißige Helferinnen und Helfer kamen zusammen, um dem Grünbelag und dem Graffiti den Kampf anzusagen.
Antrag der SPD: Böllerverbot in der Kernzone des UNESCO-Welterbes
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden fordert ein Böllerverbot für das UNESCO-Welterbe-Gebiet der Stadt! Historische Gebäude, Denkmäler und die Lebensqualität der Bürger sollen nicht länger unter Lärm, Müll und Brandgefahr leiden. Zudem leidet die Umwelt unter Feinstaub und giftigen Rückständen. Die Verwaltung selbst bestätigt: Ein Brand könnte ein unwiederbringlicher Verlust sein. Deshalb fordern wir klare Regeln: Kein Feuerwerk in der historischen Altstadt! Mehr Sicherheit, mehr Umweltschutz, mehr Lebensqualität – das ist unser Ziel!
Im Folgenden der komplette Antrag.
Stadtrat Sven Bohnert stellt klar: Fakten statt Populismus in der Standort-Debatte
In der aktuellen Diskussion um den Standort des Zentralklinikums bezieht Stadtrat Sven Bohnert unmissverständlich Stellung gegen die Argumente der Bürgerbegehren-Initiatoren. In seiner Entgegnung kritisiert er insbesondere den Versuch, die über 11.000 gesammelten Unterschriften als Mehrheitsmeinung der Stadt darzustellen. Zudem betont er die sachliche Grundlage der Entscheidung für den Münchfeldsee und warnt vor irreführenden Aussagen, die Unsicherheit schüren. Hier die Stellungnahme im Wortlaut.
SPD-Fraktion: Stellungnahme zum Bürgerentscheid zur Zentralklinik
Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Daher unterstützt die SPD-Fraktion das demokratische Mittel des Bürgerentscheids. Doch es muss allen Bürgern bewusst sein: Die Klinikplanung betrifft nicht nur Baden-Baden, sondern die gesamte Region. Die Initiative verschweigt, dass ein erfolgreicher Entscheid die Gesundheitsversorgung gefährden könnte – mit maroder Infrastruktur als Folge. Der geplante Standort am Münchfeldsee ist sinnvoll, ein Teil liegt sogar auf unserer Gemarkung. Wir setzen auf eine realistische Lösung für eine hochwertige, finanzierbare Gesundheitsversorgung! Hier im Folgenden der Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Fraktion.
SPD Termin
SOMMERAUSGABE!! Jeden ersten Mittwoch im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: Mittwoch 02. Juli 2025 | 19:00 Uhr
Ort: BIERGARTEN AUMATTSTADION
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