02.12.2018 | Gemeindenachrichten
Sozialticket und bessere Versorgung von Wohnungslosen
In seiner jüngsten Sitzung votierte der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden für zwei Projekte, die in wichtigen Teilen auf sozialdemokratische Anträge zurückgehen. Umgesetzt werden soll das Sozialticket, das vor allem von Fraktionschef Dr. Hochstuhl im Gemeinderat vorangetrieben wurde. Außerdem kann die Wohnungslosenhilfe in Baden-Baden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 auch mit Hilfe des von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Modells der „Wohnraumakquise durch Kooperation“ ein gutes Stück vorangebracht werden.
26.11.2018 | Landespolitik
Vorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder an der Spitze des Landesverbandes
Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent). (Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschlands Landesverband, Landesverband Baden-Württemberg)
04.11.2018 | Fraktion
Nach jahrelangen Bemühungen der SPD-Fraktion ist es geschafft.
Der Bernhardusplatz ist wieder in einen kinder- und bürgerfreundlichen Zustand ohne Blech und mit viel Aufenthaltsqualität zurückversetzt worden. Stadt und Kirchengemeinde haben nach Ansicht von Stadtrat Werner Schmoll eine gute Lösung gefunden. Gleichzeitig hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat Vorschläge gemacht, wie die Anwohner in diesem Teil der Weststadt ihr Auto wohnungsnah unterbringen können. Leider war der zuständige Dezernet in der letzten Gemeinderatssitzung nicht auf eine Frage von Stadtrat Schmoll in der Sache eingerichtet. Bürgermeister Uhlig: "Sie bekommen schriftlich Nachricht."
19.10.2018 | Ortsverein
Bericht von der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden am 16.10.2018 in der Seniorenwohnanlage der Arbeiterwohlfahrt in der Rheinstraße
„Mittendrin“ war die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60+ des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden, Inge Bellan-Perrault, am vergangenen Dienstag in der Seniorenwohnanlage der Arbeiterwohlfahrt in der Rheinstraße bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden. In ihren einführenden Worten stellte sie Organisation und Ziele von 60+ vor: „Selbstbestimmung und Mitbestimmung im Gemeinwesen sind uns besonders wichtig. Bei uns trifft sich der politische und gesellschaftliche Erfahrungsschatz der SPD. Jeder und jede in der SPD, der das entsprechende Alter erreicht hat, ist automatisch Mitglied bei uns“.
Mit ihrem anschließenden Vortrag zur gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen traf nicht zuletzt auch deshalb auf großes Interesse der Zuhörer, da einige anwesende Bewohner des Olga-Haebler-Hauses als „Betroffene“ viele Gedanken Bellan-Perraults aus eigener Erfahrung nur bestätigen konnten.
Einige ihrer Vorschläge wurden später von Stadtrat Werner Schmoll aufgegriffen, der in seinen Ausführungen zur Mobilität von Seniorinnen und Senioren vor allem auf die Preisgestaltung beim Öffentlichen Personennahverkehr einging. Große Zustimmung erfuhr er deshalb mit seiner Aussage, dass die Busse in Baden-Baden für ältere Menschen einfach zu teuer seien.
14.10.2018 | Fraktion
Neue Wohngebiete in der Aumatt- und in der Schussbachstraße,
die sehr schnell realisiert werden können, sind Teil eines Antrages von Stadtrat Dr. Hochstuhl. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat schlägt konkret das riesige Schussbachareal und eine dritte Reihe von Gebäuden in der städtischen Wohnsiedlung in der Aumattstraße vor.
10.10.2018 | AG 60plus
Öffentliche Mitgliederversammlung des Ortsvereins Baden-Baden am 16. Oktober 2018 im Olga-Haebler-Haus, Rheinstraße 164, 76532 Baden-Baden. Inge Bellan-Perrault, die Kreisvorsitzende der SPD-Senioren, ist unsere Fachfrau an diesem Spätnachmittag. Seniorenfreundlicher Veranstaltungsbeginn um 17.00 Uhr!
08.10.2018 | Fraktion
SPD-Fraktion will Radverkehrspolitik in der Stadt auf breiterer Basis als bisher. Der Vorsitzende Dr. Hochstuhl schreibt deshalb an die Oberbürgermeisterin und an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.
03.09.2018 | Stadtverband
Hier der Bericht:
Eine junge und engagierte Frau sowie eine bekannte Baden-Badener Persönlichkeit sind Teil einer erfreulichen Entwicklung bei der Baden-Badener SPD, die der Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn und der Chef des SPD-Ortsvereins Baden-Baden, Paul Haußmann, am Ende einer spannenden Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag verkünden konnten.
Vanessa Bluhm begleitet ab sofort das Amt der Schriftführerin im SPD-Stadtverband. Für die 25jährige, die dieses Amt seit kurzem auch im Kreisverband inne hat, war seit Beginn ihrer Mitgliedschaft in der SPD klar, dass sie Verantwortung übernehmen und Politik in Baden-Baden mitgehalten will. Bluhm: „Ich freue mich auf eine spannende Zeit in der Kommunalpolitik.“
Als neues Mitglied konnte Paul Haußmann Peter Luedi begrüßen. Luedi, langjähriger Intendant des Theaters am Goetheplatz, wird nach den Worten des Ortsvereinsvorsitzenden eine wichtige Stimme der SPD sein, wenn es um kulturpolitische Entscheidungen in unserer Stadt geht. Für Luedi selbst waren die Liebe zu seiner Stadt und die politische Entwicklung der vergangenen Jahre, z.B. der Zuwachs bei den rechtspopulistischen Parteien in Europa, ausschlaggebend für seinen Beitritt zur SPD.
Werner Henn teilte in der Sitzung die Einschätzung von Luedi. Bei den kommenden Wahlen gehe es vor allem um die Stärkung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung als unverzichtbare Grundlage für neue Politikentwürfe, an denen alle Bevölkerungschichten teilhaben können. Die SPD jedenfalls gehe gut gerüstet und sehr zuversichtlich in die anstehenden Wahlen. Ziel sei Platz zwei nicht nur bei den Europa- sondern auch bei den Kommunalwahlen.
03.09.2018 | Fraktion
Stadtrat Werner Schmoll fordert für die SPD-Fraktion eine Trennung der Richtungsfahrbahnen für Radler in der Unterführung
Das Problem sei, dass die von der Ooser Bahnhofstraße kommenden Radfahrer aufgrund des abschüssigen Weges mit ordentlichem Tempo in die Unterführung fahren und dabei oftmals das gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfahrgebot missachten, einmal weil sie zu zweit nebeneinander fahren, zum anderen aus purer Unachtsamkeit oder auch aus Bequemlichkeit.
Da die Zufahrt zur Unterführung einen leichten Linksschwenk mache, könnten diese Radfahrer natürlich auch nicht sehen ob ihnen jemand entgegenkommt.
Die von unten kommenden Fahrradfahrer würden durch die Biegung des Radweges naturgemäß ebenfalls in ihrer Sicht behindert und mit gefährlichen Begegnungen konfrontiert. Viele Fahrradfahrer klingelten bevor sie in die Unterführung einfahren oder aus dem „Tunnel“ herauskommen, aus Furcht vor dem unkalkulierbaren Gegenverkehr.
Die SPD-Fraktion hoffe auf eine baldige Reaktion der Verwaltung und auf eine Entschärfung der heutigen Situation.
Sie beantragt deshalb:
"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Sicherheit des Radweges in der Ooser Bahnhofsunterführung dadurch verbessert werden kann, dass die Fahrbahn mit Hilfe einer durchgezogenen Linie geteilt wird. Durch Richtungspfeile mit Fahrradpiktogramm soll angezeigt werden, wer in welcher Spur zu fahren hat."
20.08.2018 | Fraktion
Schmoll bleibt dennoch weiter am Ball
In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin betont der SPD-Stadtrat er respektiere ihre Einschätzung, dass es derzeit beim Fachgebiet Tiefbau nur wenig freie Kapazitäten gebe um den Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer Fußgänger-/Radfahrerquerung prüfen und umsetzen zu lassen. Nicht teilen könne er ihre spontane Bewertung der Akzeptanz der Maßnahme, die, wie die Verwaltung es zutreffend beschreibt, im Wesentlichen von der Steigung der Brückenrampe abhängt.
Stadtrat Schmoll bittet deshalb OB Mergen spätestens bis zur übernächsten Sitzung des Gemeinderates eine nachvollziehbare Berechnung vorzulegen wie die Verwaltung bei der Steigung der Rampe auf einen Wert von „bis zu 6 %“ kommt.
Die Fraktion gehe davon aus, dass mit einer Steigung von weniger als 4% eine attraktive kombinierte Fußgänger-/Fahrradquerung der B 500 möglich sein w rde.
Lesen Sie hier die ablehnende Antwort der Oberbürgermeisterin auf den Antrag der SPD-Fraktion >>>
An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19, in Baden-Baden. Das nächste Treffen ist am 7. Februar 2019.
