13.01.2020 | Stadtverband
Ernste Lage, dennoch Aufbruchsstimmung und Kampfbereitschaft bei Vertretern von Bundes- und Kommunalpolitik
Nach den Grußworten des Stadtverbandsvorsitzenden Henn und der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek skizzierte auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat die Perspektiven für 2020. Lesen Sie nachfolgend seine Rede im Wortlaut:
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Sozialdemokraten, im Namen der SPD-Fraktion und natürlich auch persönlich wünsche ich Euch und Euren Familien für das kürzlich angebrochene Jahr 2020 ebenfalls Gesundheit, Wohlergehen, das nötige Glück und viele bereichernde Erfahrungen. Ich bin sicher, dass davon jeder etwas gebrauchen kann, in seinem privaten und/oder beruflichen Umfeld und nicht zuletzt bei Eurem bürgerschaftlichen Engagement für unsere Stadt, unsere Gesellschaft, unser Land, was ihr durch Eure heutige Anwesenheit unterstreicht.
Auch der diesjährige Neujahrsempfang soll – wie in den Jahren davor – ein Ort der Begegnung und des gegenseitigen Austauschs sein. Um diesen Austausch auch zu ermöglichen beschränke ich mich in meinen Ausführungen auf einige wenige Anmerkungen. Im Übrigen verweise ich auf den Jahresbericht der Fraktion, wie er Euch mit dem Versand der Einladung zum Neujahrsempfang, Anfang Dezember, zugegangen ist.
22.12.2019 | Fraktion
Fahrradtour mit Bürgermeister Uhlig
In der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2019 äußerte Bürgermeister Uhlig aufgrund einer Anfrage von Stadtrat Werner Schmoll die Bereitschaft zusammen mit ihm einige Brennpunkte des Baden-Badener Fahrradnetzes aufsuchen zu wollen, da wo die SPD-Fraktion vordringlichen Handliungsbedarf sieht.
Der Stadtrat übersandte dem Baubürgermeister daraufhin eine Liste entlang der er beginnend in Oos in Richtung Lichtental zahlreiche Orte aufgeführt habe. Der Verwaltung lägen zudem zu einigen Stationen bereits SPD-Anträge vor, auf die Schmoll an entsprechender Stelle hinweisen möchte.
Bedauerlich sei, dass es in Baden-Baden keinen gemeinderätlichen Verkehrsausschuss gibt. Viele
Probleme die Baden-Badener Verkehrsinfrastruktur betreffend würden in erster Linie im Bauausschuss angefragt obwohl der für viele Verkehrsthemen zuständige Beigeordnete im Wesentlichen nur Verantwortung als Vorsitzender des Sozial- und des Schul- und Sportausschusses trüge, in denen es kaum inhaltliche Bezugspunkte zu Verkehrsfragen gibt. Aus diesem Grund übersandte Stadtrat Schmoll das Schreiben auch an seinen Kollegen, Herrn Bürgermeister Roland Kaiser.
Wegen des genauen Termins bat Schmoll um einen Vorschlag der Verwaltung im kommenden Frühjahr. Bis dahin habe die Verwaltung ausreichend Zeit, sich mit den SPD-Vorschlägen zum Fahrradverkehr zu befassen.
Hier können Sie die 18 Vorschläge der SPD-Fraktion zum Fahrradverkehr studieren >>>
18.12.2019 | Allgemein
EIN FROHES
WEIHNACHTSFEST
UND EINEN GUTEN
RUTSCH INS
JAHR 2020!
18.12.2019 | Kommunalpolitik
Lesen Sie hier die Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl:
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
der vor uns liegende Doppelhaushalt mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 250 Mio Euro ist Ergebnis einer intensiven Arbeit im Vorfeld durch die Verwaltung wie durch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. In erster Linie geht unser Dank daher an die drei Dezernate für ihr grundlegendes Mitwirken und besonderer Dank der Stadtkämmerei, an ihrer Spitze Kämmerer Thomas Eibl, für das mühsame Zusammenfügen der vielen Komponenten zu einem alles in allem tragfähigen Gebäude.Wie immer ist das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns Grundlage und Leitlinie unseres Kämmerers. Unterstrichen wird dies dadurch, dass er an Tagen wie diesen immer besonders schwarze Anzüge trägt, als Zeichen der Trauer für die mit dem Haushalt verbundenen Einschränkungen. Das gehört zur Folklore, waren doch in den vergangenen Jahren immer deutliche bessere Abschlüsse zu ertragen, als in den vorausgehenden Planungen prognostiziert waren.
17.11.2019 | Bundespolitik
Am 18. November ab 19.00 Uhr: informieren! >>>
Ab 19. November: Wählen! >>>
Die Teams:
Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans >>>
Klara Geywitz & Olaf Scholz >>>
09.11.2019 | Kommunalpolitik
Anlässlich der Diskussion um die Umgestaltung der Ortsmitte von Haueneberstein erinnert Stadtrat Schmoll an den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2012, durch den ales ins Rollen kam: Der Ortschaftsrat diskutierte, Ortsvorsteher Boos zog Umgestaltungspläne aus der Schublade, der Gemeinderat beschloss.
Lesen Sie die Pressemitteilung von Stadtrat Schmoll: "Umgestaltung der Ortsmitte Haueneberstein seit mehr als sieben Jahren auf der Tagesordnung"
Gemeinsam mit ihrer Ortschaftsrätin Andrea Bronner besteht die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf dem vereinbarten Zeitplan für den Umgestaltung der Ortsmitte Haueneberstein. Es könne nicht sein, so Stadtrat Werner Schmoll, dass diese wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben wird. Bereits im September 2012 hatte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „ Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein“ den Prozess für weitere Planungen in Ortschaftsrats- und Gemeinderat angestoßen. All unsere damaligen Überlegungen und Forderungen für Haueneberstein sind auch heute noch in vollem Umfang gültig. Wir sind der Überzeugung dass sieben Jahre des Nachdenkens und Planens ausreichend sind und die Maßnahme heute, aufgrund der weiter gewachsenen Verkehrsbelastung z.B. im Herrenpfädel, hohe Priorität im anstehenden Doppelhaushalt erhalten sollte.
09.11.2019 | Kommunalpolitik
Fraktionschef Dr. Hochstuhl unterstützt die Forderungen der Elterninitiative mit eigenem Antrag zu den Haushaltsberatungen:
Seit Jahren sind die städtischen Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen, die der Gemeinderat im Jahre 2010 beschlossen hat, im Fokus der Kritik zahlreicher Eltern. Neben den schon fast zur Routine gewordenen alljährlichen Erhöhungen der Beiträge stoßen insbesondere die Regelungen für Zweit- und Drittkinder auf Unverständnis. So werden entsprechende Gebührenreduzierungen bei Mehrkindern nur dann wirksam, wenn diese beim selben Träger betreut werden. Ebenfalls keine Berücksichtigung finden schulpflichtige Geschwister, was häufig zu einer dramatischen Belastung der Familien führt. Entsprechende Beispiele mit Gebühren von 775,- € pro Monat sind Ihnen ja schon von vielen Elternvertreter*innen in den vergangenen Monaten aufgezeigt worden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat greift das berechtigte Anliegen der Eltern gerne auf, zumal es sehr gute Beispiele für eine transparente, nachvollziehbare und damit auf Akzeptanz stoßende Regelung bereits seit längerem gibt.
07.11.2019 | Fraktion
Stadtrat Kurt Hochstuhl kritisiert den Verkehrsverbund und die Landesregierung
Presseerklärung - Zur aktuellen Debatte um Fahrpreiserhöhungen des Karlsruher Verkehrsverbundes erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Hochstuhl:
Ich begrüße es sehr, dass die im Aufsichtsrat des KVV sitzenden SPD-Vertreter gegen die kürzlich bekannt gewordenen Preiserhöhungen gestimmt haben. Wenn man tatsächlich die Mobilitätswende erreichen will, sind permanente Preiserhöhungen im ÖPNV das falsche Signal.
Vielmehr muss das Ziel sein, den Nahverkehr attraktiver zu machen, wozu ein neues Konzept für eine Traifstrukturreform dringend notwendig ist. In diesen Prozess wird sich auch die SPD-Baden-Baden einbringen.
Mit Erstaunen durften wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Landesregierung, in vorderster Front Minister Hermann, gegen Fahrpreiserhöhungen beim Verkehrsverbund Stuttgart einsetzen und mit Zuschüssen aus Landesmitteln hier gegensteuern wollen. Was für die Region Stuttgart möglich ist, muss auch im Karlsruher Verkehrverbund ermöglicht werden.
30.10.2019 | Fraktion
SPD-Fraktion schließt sich der Initiative der Freien Bürger an
„Wer die Forderung nach erschwinglichem Wohnraum in Baden-Baden ernst nimmt, der muss mit dem Gelände anfangen, das sich anbietet und das innerhalb überschaubarer Fristen bebaubar ist.“ So kommentiert SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl den Antrag der Freien Bürger nach einem Aufstellungsbeschluss für Eberts-Garten im Westen der Stadt. „Wir haben hier die glückliche Situation, dass nach der im Gemeinderat mit großer Mehrheit erfolgten Weichenstellung, der Eigentümer, der gleichzeitig als Investor auftritt, seine Absichten so schnell wie möglich in die Tat umsetzen möchte, auf diesem Areal entsprechend dem Antrag der SPD eine Mischung aus gefördertem und bezahlbarem Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungsbau, Mehrgenerationenwohnen sowie stationärer und ambulanter Versorgungs- und Wohnformen im Bereich der Pflege zu realisieren. Nutzen wir diese Chance im Interesse unserer Stadt", so Hochstuhl.
Badische Neueste Nachrichten >>>
22.10.2019 | Kommunalpolitik
Stadtrat Werner Schmoll will Einbeziehung von Schülern der Baden-Badener Schulen in die Namensfindung
Lesen Sie seine Preerklärung im Wortlaut und laden Sie zu Ihrer Information die beigefügten Anträge herunter:
Die SPD Fraktion im Gemeinderat begrüßt den neuerlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. Nicht unterstützen können wir allerdings die Art und Weise, wie die Umbenennung vollzogen werden soll. Die Grünen machen nur einen einzigen Vorschlag, Frieder Burda, über den abgestimmt werden soll.
Das klingt zwei Monate nach dem Tod des Baden-Badener Mäzens ein wenig nach Populismus. Der Willkür der Baden-Badener Nazis, die den Platz 1933 von Stresemannplatz in Hindenburgplatz umbenannt hatten, sollten wir aber eine lebendige Aufarbeitung der Geschichte des Platzes entgegensetzen.
In meinem Umbenennungsantrag aus dem Jahr 1995 hatte ich deshalb den Vorschlag gemacht, die Jugendlichen in Baden-Baden und die Schulen in die Namensfindung mit einzubeziehen. Alles andere wäre ein Vorgehen nach Gutsherrenart. Unser Vorschlag zu einer ergebnisoffenen Namenssuche als Alternative zu Hindenburg kann durchaus auch dazu führen, dass der Vorschlag der Grünen zum Zuge kommt. Bei dem sicher nicht einfachen Weg zur Umbenennung des Platzes beim Badischen Hof sollten aber alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Baden-Badener Jugendlichen mitgenommen werden.
Werner Schmoll, Stadtrat
Schmoll-Antrag auf Umbenennung aus dem Jahr 1995 >>>
SPD-Atrag auf Umbenennung der Haltestelle Hindenburgplatz von 2007 >>>
Die Kurstadt-Sozialdemokraten treffen sich zu ihrem monatlichen politischen Stammtisch immer donnerstags in Toni`s Pizzaservice in der Rheinstraße, Baden-Baden. Zusammen mit interessierten Bürgern, Freunden und Mitglieder werden die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen, z. B. die Verkehrsentwicklung, diskutiert. Gerne werden Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.
Wegen der Corona-Krise können wir leider noch nicht vorhersagen ob es einen Stammtisch im Mai geben wird. TENDENZ: EHER NICHT!!!
