09.09.2019 | Ortsverein
Nach einem dringenden Hinweis von Paul Haußmann schreibt Stadtrat Schmoll an den zuständigen Bürgermeister.
Der ungezügelte Bewuchs rund um das seit vielen Jahren leerstehende ehemalige Gasthaus „Waldhorn“ habe mittlerweile verkehrsgefährdende Ausmaße angenommen. Fahrradfahrer, die auf dem Sicherheitsstreifen in Richtung Waldhotel Forellenhof unterwegs seien, müssten sich beim Passieren der Gasthausruine unvermittelt in Richtung Straßenmitte orientieren. Dies könne durchaus zu Gefährdungen von Personen führen. Schmoll bat deshalb Bürgermeister Uhlig darauf hinzuwirken, dass der Rückschnitt der in die Fahrbahn hineinragenden Äste durch den Eigentümer des Waldhorn sofort vorgenommen werde.
Innerhalb weniger Tage ist das Problem gelöst. Frei Fahrt für die zahlreichen Fahrradfahrer auf dieser Strecke. Und Paul Haußmann kann wieder ruhig schlafen...
09.09.2019 | Fraktion
Stadtrat Werner Schmoll fordert zum xten Mal eine konzertierte Aktion zur Eindämmung des immer weiter zunehmenden Mama-/Papa-Taxiverkehrs.
Hier sein aktuelles Schreiben an die Verwaltung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit mehr als 10 Jahren versuche ich die Aktion „Zu Fuß zur Schule“ stadtweit als Standart für alle Baden-Badener Bildungseinrichtungen zu etablieren.
Gelungen ist mir dies allerdings nur in meiner ehemaligen Schule in Haueneberstein, wo die entsprechende jährliche Aktionswoche zum Profil der Schule gehört.
Meine jahrelangen Bemühungen, dass alle Baden-Badener Schulen an dem bundes- ja weltweiten Projekt teilnehmen, wurden zwar immer von der Verwaltung unterstützt. Regelmäßig wies das entsprechende Amt die Schulen auf die Aktion hin. Leider waren die Kollegen Schulleiter bisher aber nicht zu überzeugen. Herr Bürgermeister Liebenstein ermöglichte mir im Oktober 2008, das Projekt auf einer Schulleitertagung vorzustellen und für eine künftige Teilnahme aller Baden-Badener Schulen an „Zu Fuß zur Schule“ zu werben. Mein Vortrag wurde seinerzeit zwar sehr wohlwollend aufgenommen. Die Resonanz war aber gleich null. Lediglich in Sandweier gab es sporadische Teilnahmen.
Obwohl ich in der Sache stets am Ball blieb und das Problem der Mama-/Papataxis in den darauf folgenden Jahren immer wieder auch von anderer Seite thematisiert wurde, gab es bisher noch keinen ernsthaften Versuch, das Problem endlich in einer stadtweiten Kampagne anzugehen.
30.08.2019 | Fraktion
Schmoll: Grüne mitverantwortlich für autoorientierte Verkehrspolitik in Baden-Baden
Passend zur Ankündigung der Stadtverwaltung, dass demnächst zwei weitere Riesenschilderbrücken beim Verfassungsplatz und beim Festspielhaus gebaut werden sollen falle der mittlerweile größten Gemeinderatsfraktion ein, dass das Baden-Badener Verkehrs- und Parkleitsystem vielleicht doch im Desaster enden könne und versuche politisch die Notbremse zu ziehen.
Mit ihrer Kritik an der Verkehrslenkung durch das System versuchten die Grünen, so der SPD-Stadtrat, von ihrer Mitverantwortung für den absehbaren Millionen-Flop abzulenken. Am 28.11.2016 habe die Grüne Fraktion das zu 100% autoorientierte Verkehrs- und Parkleitsystem im Gemeinderat mit ihrer Zustimmung selbst mit auf den Weg gebracht. Nun so zu tun als habe man in den jahrelangen Beratungen nichts von der Verknüpfung des Projektes mit Park&Ride mitbekommen, könne man nur als Versuch der Grünen Fraktion bewerten, vom eigenen Versagen abzulenken.
Wenn jetzt Frau Böhlen auch noch versuche die derzeit etwas überstrapazierte CO2-Karte zu spielen und der „Stadtverwaltung“ und den „beratenden Ingenieuren“ Versagen bei der Planung vorzuwerfen, erinnere das stark an die in der Politik schon immer sehr beliebte Methode „Haltet den Dieb“. Die Grünen sollten, so Stadtrat Schmoll, zu ihrer Verantwortung beim Parkleitsystem stehen. Der Vorwurf des „Schildbürgerstreiches“ falle ganz offensichtlich auf sie selbst zurück.
Bericht über Presseerklärung der Grünen in den BNN >>>
Bericht über Reaktion von Stadtrat Werner Schmoll in den BNN >>>
28.07.2019 | Ortsverein
Das Gesicht des SPD-Ortsvereins wurde bei der Mitgliederversammlung am vergangen vergangenen Mittwoch entscheidend verändert. Mit Katja Habermehl-Fuchs als neue stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende wählten die Baden-Badener Sozialdemokraten eine politische Seiteneinsteigerin in ihr Führungsduo, die sich mit ihrem großen Engagement im zurückliegenden Kommunalwahlkampf und einem sehr guten Wahlergebnis für diese Aufgabe empfohlen hatte.
Angeführt wird die Baden-Badener SPD weiterhin durch Paul Haußmann, der als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender nicht nur Kontinuität sondern auch Aufbruch und Erneuerung verkörpert. Seine Forderung nach einem einzigen großen Ortsverein beherrschte die Diskussion um die Aussprache über den Bericht des Vorstandes. Haußmann erhofft sich von dem Zusammenschluss eine Intensivierung der politischen Arbeit, auch innerhalb des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden.
Durch den Eintritt zahlreicher junger Mitglieder bestehe vor Ort erstmals seit langem wieder die Möglichkeit, eine Juso-Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Diese könne über eigene finanzielle Mittel verfügen und zu einem wichtigen politischen Faktor in Baden-Baden werden.
Im Anschluss an die Aussprache und den Kassenbericht wurde der Vorstand einstimmig von der Versammlung entlastet. Kassierer Werner Schmoll wurde von der Versammlung in seinem Amt bestätigt.
Ein wichtiges Amt bei der Baden-Badener SPD übernimmt Martin Müller. Er wurde einstimmig zum Schriftführer gewählt. Stark verjüngt präsentierte sich der Vorstand durch die beiden Beisitzerinnen Vanessa Bluhm und Jessica Gradito, die ebenso wie Christian Huck und Monique Moll einstimmig als Mitglieder des Gremiums bestimmt wurden. Kassenprüfer bleiben Dr. Helmut Neck und Helmut Faude.
08.07.2019 | Fraktion
Erster Antrag liegt mehr als fünf Jahre zurück
Seit kurzem sind mit dem Verkehrs- und Parkleitsystem (VPLS) und den Preiserhöhungen bei den Parkgebühren verkehrspolitische Änderungen in Kraft, die sowohl das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger als auch das Budget der Stadt Baden-Baden nicht unwesentlich betreffen. Beide Maßnahmen wurden gegen die Stimmen der SPD vom Gemeinderat beschlossen.
Die sozialdemokratische Fraktion werde, so deren verkehrspolitischer Sprecher Werner Schmoll, auch weiterhin die verfehlte Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit aus CDU und Grünen kritisch begleiten.
Neben dem völlig überteuerten und total überflüssigen Parkleitsystem sei das auch eine Parkierungspolitik, die weder kundenfreundlich noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei. Entgegen den Forderungen der Sozialdemokraten habe das Gemeinderat im Februar ein Konzept beschlossen, das jeglicher Systematik entbehre.
Von Anfang an sei die Erhöhung der Parkierungspreise ohne ein zunftsfähiges, digitales Rabbattierungskonzept auf erbitterten Wiederstand der SPD gestoßen. Das jetzt beschlossene antiquierte Parkmünzen-Konzept, das für die beteiligten Einzelhändler einen großen bürokratischen Aufwand bedeute, gehe in die falsche Richtung. Außerdem werde der Rückzug des Marktführers Wagener aus dem System wesentlich dazu beitragen, dass die Kunden des Innenstadteinzelhandels mit ihren Einkäufen nur in geringem Umfang profitieren können.
Auch sei die jetzt in Kraft getretene Lösung mit den beiden „Sonderparkplätzen“ in Oos und Lichtental, so Stadtrat Paul Haußmann, das Gegenteil einer von seiner Fraktion geforderten logischen und für alle nachvollziehbaren Vorgehensweise. Ziel der SPD sei weiterhin das kostenfreie Parken in allen Stadtteilen außerhalb der Kernstadt damit der wohnortnahe Einzelhandel künftig überhaupt eine Chance gegenüber den großen Versandhändlern habe. Nur so könne die Nahversorgung in diesen Bereichen dauerhaft gesichert werden.
Dennoch verbucht Haußmann die mittlerweile eingeführte „Brötchentaste“ beim Parkplatz hinter dem ehemaligen Rathaus als persönlichen Erfolg: „Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt, allen Widerständen zum Trotz.“
29.05.2019 | Kommunalpolitik
Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn zum Ausgang der Kommunalwahl
"Herzlichen Dank allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen, die uns - trotz des Gegenwindes aus Berlin und Brüssel - die Treue gehalten und ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wir haben mit über 100.000 Stimme ein achtbares Ergebnis erzielt und ich bin sehr froh, dass wir als Nr. 3 über die Ziellinie gegangen sind, noch weit vor denen, die sich schon als stärkste Fraktion gesehen haben“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn.
Die Kurstadt-Sozialdemokraten bedauern den Verlust der Mandate zweier langjähriger Ratsmitgliedern, Paul Haußmann und Joachim Knöpfel, die aber weiterhin in der Stadt für die SPD präsent sein werden. Alle Sozialdemokraten werden sich weiterhin für ein soziales, gerechtes und lebenswertes Baden-Baden einsetzen.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Kommunalwahl >>>
19.05.2019 | Europa
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Mit den Waffeln einer Partei, die um jede positive Stimme für Europa kämpft.
Wir jedenfalls haben es genossen. Unsere Europakarte hatte regen Zulauf. Die belgischen Waffeln waren super. Der Kaffee ebenso. Außerdem hatten wir eine Rekoirdbeteilung an Kandidatinnen und Kandidaten, die ja eigentlich für sich selbst werben müssten. Aber: Europa sind wir alle und Baden-Baden ist Europa.
06.05.2019 | Fraktion
Großer Erfolg für SPD-Stadtrat Werner Schmoll - Aufwertung des Friedrichsbades und der Badruinen geben Impuls für das Bäderviertel und die gesamte Stadt
Der unscheinbare Tageseordnungspunkt der Mai-Sitzung des Gemeinderates barg eine handfeste Überraschung: Nach jahrelangen Bemühungen der SPD-Fraktion präsentierte Bürgermeister Alexander Uhlig die Pläne der Verwaltung zum Umbau des Römerplatzes und der Zugänge zu Friedrichsbad und römischen Badruinen. Uhlig kündigte an, dass dafür im kommenden Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt werden sollen. Stadtrat Schmoll: "Das ist eine Riesenchance für das Bäderviertel und die gesamte Stadt. Und eine großer Beitrag zur Bewahrung unseres (Welt)Kulturerbes.
26.04.2019 | Kommunalpolitik
Wahlkampfauftakt auf dem Wochenmarkt
Am Donnerstag, 2. Mai startet die SPD Baden-Baden ihren Straßenwahlkampf auf dem Augustaplatz-Wochenmarkt. Ab 9.00 Uhr freuen sich sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten über Ihren Besuch am SPD-Infostand. Zum Wahlkampfauftakt erhalten Sie nicht nur Informationen aus erster Hand sondern auch eine Rose, die Sie daran erinnern soll wie wichtig es dieses Mal ist, Menschen in den Gemeinderat zu wählen, die sich demokratischen Werten aus tiefster Überzeugug verpflichtet fühlen.
Hier finden Sie alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl sowie unser Wahlprogramm:
spd-baden-baden-kommunalwahl.de
Hier geht es zu unserem Wahlprospekt, den Sie demnächst auch gedruckt vorliegen haben:
19.04.2019 | Stadtverband
Lassen wir es uns an den Feiertagen gut gehen!
Bei bis zu 26 °C dürfte das Eiersuchen im Gegensatz zum vergangenen Jahr zur reinen Freude werden. Vielleicht kommen in einem Gespräch über die Ostertage auch schon mal die anstehenden Wahlen zur Sprache.
Dann hilft neben dem eigenen Sachverstand sicher der regelmäßige Blick auf unsere eigene Baden-Badener Homepage, wo es demnächst immer mehr über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu erfahren gibt.
Natürlich ist auch der österliche Link zur Facebookredaktion der SPD Deutschland: https://www.facebook.com/SPD/photos/wir-w%C3%BCnschen-euch-frohe-osterneure-spdde-redaktion/10152075938447749/ zu empfehlen.
Oder der Internetauftritt der Bundes-SPD ohne Hase und Eier, dafür aber mit viel Europa: https://www.spd.de/
Oder die Homepage der SPD Baden-Württemberg: https://www.spd-bw.de/
Die Sozialdemokraten in der Kurstadt treffen sich zum monatlichen Stammtisch immer am ersten Donnerstag im Monat ab 19.30 Uhr in "Toni`s Pizzaservice" in der Rheinstraße. Interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder sind eingeladen, über die politische Situation vor Ort oder global zu diskutieren, Wünsche und Anregungen loszuwerden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
