19.03.2019 | Landespolitik
Mehr Demokratie - Rote Laterne an Kretschmann
Die SPD Baden-Baden unterstützt vehement die Klage der Landes-SPD gegen die Entscheidung der Grün-Schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" nicht zuzulassen.
Der Verfassungsgerichtshof muss nun darüber entscheiden ob in Baden-Württemberg mehr direkte Demokratie gewagt werden kann. Generalsekretär Binder stellte klar, dass die Rote Laterne in diesem Bereich an den Grünen Ministerpräsidenten geht, der entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen sich wieder einmal als Bremser einer fortschrittlichen Politik erweist.
Gemeinsam stellten der Generalsekretär und Landeschef Stoch in Stuttgart klar, dass sich die SPD auf ihrem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg auf keinen Fall ausbremsen lassen werde. „Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas.“
11.03.2019 | Arbeitsgemeinschaften
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Solidarität von Frauen für Frauen
Sehr erfolgreich war die Rosenaktion, die die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF immer anläßlich des Internationalen Frauentags am 8. März durchführt. Unter dem Motto "Solidarität von Frauen für Frauen" wurden auf dem Wochenmarkt am Klosterplatz Rosen verteilt und gleichzeitig für das Frauen- und Kinderschutzhaus gesammelt mit dem Ergebnis, dass in diesem Jahr EUR 215,-- an den Trägerverein des Frauenhauses überwiesen werden konnte. Die SPD-Frauen danken für die Spenden und die guten Gespräche, die von Maria Meesters, Birgit Klingler, Katja Habermehl-Fuchs, Uli Mitzel (nicht auf dem Foto) und Ute Schwarzer geführt wurden.
10.03.2019 | Stadtverband
Michael Geggus leitet souverän und entspannt die Nominierung der sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 26.Mai 2019
Der Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn freute sich sehr über die sehr harmonische Nominierungskonferenz am vergangenen Samstag. Man habe eine tolle Liste die alle Stadtteile abbildet, mit jungen und erfahrenen sowie bekannten und neuen Gesichter. Jetzt müsse man nur bis zur Wahl den Menschen gut zuhören und glaubwürdig für sozialdemokratische Inhalte und Ziele kämpfen. Werner Henns Fazit: „Wir schaffen das!“
Presse:
06.03.2019 | Ankündigungen
AsF-Vorsitzende Ute Schwarzer: "Solidarität von Frauen für Frauen"
Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2019 verteilt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF ab 9.30 Uhr Rosenauf dem Wochenmarkt am Klosterplatz in Lichtental. Hierdurch soll auf die immer noch bestehende Gewalt gegen Frauen hingewiesen werden. Unterdem Motto "Solidarität von Frauen für Frauen" ist diese jährliche Aktionder SPD-Frauen mit Informationen über das Frauen- und Kinderschutzhaus und einer Spendensammlung hierfür verbunden.
05.03.2019 | Landespolitik
Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zu diesem rein politisch motivierten Vorgang:
"Die Landesregierung hat am 4. Februar 2019 unseren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas aus angeblich rechtlichen Gründen abgelehnt.
Tatsache ist: In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk. Wer direkte Demokratie in unserer Verfassung so auslegt wie die grün geführte Regierung, macht jegliche Befragung des Volkes unmöglich.
Wir werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken."
Die SPD Baden-Baden, die sich für das Volksbegehren enorm eingesetzt hat, unterstützt diese Haltung vehement. Noch ist nicht aller Tage Abend...
24.02.2019 | Fraktion
DGB und SPD für Recht auf Homeoffice
Nur ca. 50 von mehr als 1100 städtische Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.
Der bundesweite Durchschnitt in den Betrieben und Verwaltungen liegt derzeit bei etwa 12%. Mehr als 40% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich aber laut Umfragen „wenigstens ab und zu von zu Hause aus zu arbeiten“ (Der Spiegel Heft 2/2019).
Die SPD-Fraktion hält es deshalb für dringend geboten, dass die bestehenden „Allgemeinen Regelungen für die Telearbeit (Stand 2014)“, überarbeitet und den heutigen Verhältnissen und digitalen Möglichkeiten angepasst werden. Ziel muss es sein, den Zugang zur Telearbeit zu erleichtern und attraktiver zu gestalten.
Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll an den Gemeinderat>>>
17.02.2019 | Europa
Wie geht's weiter mit Europa? Viele Fragen zum Brexit und den Folgen
Auf Einladung der kurstädtischen Sozialdemokraten, stellte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, gut 100 Tage vor der Europawahl den Fragen der anwesenden Gäste im Olga-Haebler-Haus der AWO in Baden-Baden.
Wir möchten ein erneutes Zeichen für ein gemeinsames, friedliches und vereintes Europa setzen und uns deutlich gegen alle separatistischen und nationalistischen Bestrebungen positionieren, so Werner Henn, der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Baden-Baden, in seiner Eröffnungs- und Begrüßungsrede.
Gebhardt, in Paris geboren und seit 2004 im Europäischen Parlament für Deutschland, nahm dankend diesen Hinweis auf, um auf die jetzigen Probleme und Unruhen in der Welt und Europa einzugehen. Europa ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern ihre Lösung.
14.02.2019 | Fraktion
SPD-Fraktion kritisiert das Baden-Badener Parkkonzept
„Falsche Reihenfolge“ und „enttäuschendes Ergebnis“, so urteilt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage zum neuen Parkkonzept für Baden-Baden. Dabei stößt der methodische Anssatz der Stadt, die komplizierte Gemengelage in Sachen Parken in Baden-Baden in die Teilbereiche Parkpreiskonzept, Parkraumkonzept und Parkbewirtschaftungskonzept aufzudröseln und diese jeweils gesondert abzuhandeln, durchaus auf Zustimmung in den Reihen der Baden-Badener Sozialdemokraten. Scharf kritisiert Fraktionschef Kurt Hochstuhl allerdings die gewählte Reihenfolge bei der Abarbeitung der Teilkonzepte. Mit dem Parkpreiskonzept, d.h. mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ und lasse den Willen zur Veränderung hin zu einem gerechten und vor allem nachvollziehbaren Parkkonzept vermissen. Überhaupt werden die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Gebühren in den städtischen Parkgaragen nur dann zustimmen, wenn es ein funktionierendes, mit dem innerstädtischen Einzelhandel abgestimmtes Rabattierungssystem gibt.
06.02.2019 | Fraktion
SPD-Fraktionschef Hochstuhl: „Versachlichung der Debatte und Anerkennung der Fakten“
Eine der Grundkonstanten unserer Zeit scheint das Post-Faktische zu sein, das Ignorieren von Fakten, die nicht ins eigene Bild passen, die Ersetzung der Erkenntnis durch den Glauben, die Ablösung der wissenschaftlichen Vernunft durch die persönliche Überzeugung. All dies garniert mit nebulösen Verschwörungsszenarien, bei denen die politischen Gegner stets als zersetzende Kräfte nie aber als Mitstreiter um den richtigen Weg dargestellt werden. Kommt dann – wie in diesem Falle – noch unzweifelhaft vorhandener persönlicher Ehrgeiz dazu, ist die Entfernung zum politischen Fettnäpfchen nicht weit.
Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU in Baden-Baden liefert derzeit ein Musterbeispiel dafür.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat kann nur dafür plädieren, die Fakten zu den Messungen der Luft in Baden-Baden zur Kenntnis zu nehmen, deren Ergebnisse abzuwarten und nicht, wie getan, einmal mehr Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
31.01.2019 | Stadtverband
Mitgliederversammlung mit dem Chef des Mieterbundes Baden-Württemberg
Eher düstere Perspektiven in Sachen Wohnungsbaupolitik hatte Rolf Gassmann, Vorsitzender des baden-württembergischen Mieterbundes bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden parat. Die langjährige politische Vernachlässigung des Mietwohnungsbaus, die tatenlose Akzeptanz des Auslaufens der Sozialbindung habe auch in Baden-Baden ein Mangel an preiswertem Wohnraum entstehen lassen, was sozialen Sprengstoff erzeuge und die Rekrutierung dringend benötigter Fachkräfte erschwere. Allein der Einwohnerzuwachs Baden-Badens vom Juni 2011 bis Juni 2018 in Höhe von 2454 Personen entspreche einem Bedarf von 1230 zusätzlichen Wohnungen. Gebaut worden seien im gleichen Zeitraum allerdings lediglich 1040 Wohnungen, also 190 Wohneinheiten unter dem Bedarf. Zahlreiche weitere Wohnungen würden durch gesellschaftlich bedingte Veränderungen in der Wohnraumnutzung (Singlehaushalte, Alleinerziehende etc.) benötigt.
Auch wenn in letzter Zeit verstärkte Bemühungen erkennbar seien neben dem Eigentumswohnbau sich auch wieder mehr dem Mietwohnungsbau zu widmen, könne der bestehende Mangel nicht von heute auf morgen aufgehoben werden.
Die Kurstadt SPD lädt interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder zu Ihrem Auguststammtisch ein am Donnerstag, den 1. August 2019 ab 19.30 Uhr, wie immer in "Toni´s Pizzaservice" in der Reinstraße. Katja-Habermehl-Fuchs und die anderen, neu gewählten Mitglieder des Vorstandes stellen sich vor und freuen sich auf interessante Fragen, Diskussionen und Anregungen.
