SPD beantragt Wiedereinführung der Buslinie 217 zum Scherrhof
Die Fraktion der SPD im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, den Scherrhof wieder an den Busverkehr anzubinden. Dazu soll zumindest in einem einjährigen Probebetrieb die Linie 217 den dortigen Gasthof und den Grillplatz ansteuern. Ebenfalls geprüft werden soll, ob eine Fahrradmitnahme wie bei den Linien 423 und 425 der Ortenaulinie (TGO) ermöglicht werden kann.
3 Haushaltsanträge: Fischtreppe, Leerstand Wohnungen, Klimaaktionsplan
Im Zuge der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 hat die Fraktion der SPD im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden drei Änderungsanträge vorgelegt. Diese befassen sich mit folgenden Themen
- Neubau einer Fischtreppe in der Oos Höhe Kinzigstraße
- Aktivierung von derzeit ungenutztem Wohnraum
- Status des Klimaaktionsplans 40/20
Klicken Sie auf die Links, um die Anträge in voller Länge als PDF-Datei herunterzuladen
Neugründung der größten SPD-Arbeitsgemeinschaft in Mittelbaden
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden wählte in der vergangenen Woche in der Kurstadt einen neuen Vorstand. Die größte der 11 sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften setzt sich für die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD ein und hat den Anspruch, das gesellschaftliche und politische Engagement von Seniorinnen und Senioren zu fördern. Dies künftig verstärkt auch in der Stadt Baden-Baden und im Landkreis Rastatt.
Ergebnisse der Kreisdelegiertenkonferenz
Am Samstag fand im Lichtentaler Löwensaal die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Mittelbaden (Kreisverband Rastatt/Baden-Baden) statt. Hier ein paar Infos zu den Ergebnissen.
Künftige Gebührengestaltung beim Bewohnerparken – Eckpunkte der SPD-Fraktion
Nachdem Oberbürgermeister Dietmar Späth beim Thema Gebührenordnung für das Bewohnerparken zunächst die Initiative ergriffen hat, ist die konkrete Ausgestaltung weiter offen. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Baden-Baden hat nun ihre Position in dieser Frage in einem Eckpunktepapier verdeutlicht. Darin werden 3 Kriterien genannt, die nach Ansicht der SPD erfüllt sein müssen, um das Konzept des bevorrechtigten Parkens für Anwohner im öffentlichen Raum sozial gerecht und kosteneffizient weiter zu entwickeln.
Im Folgenden die 3 Eckpunkte: Soziale Ausgewogenheit, mehr Leistungen, digitale Organisation
Katja Habermehl-Fuchs: Baden-Baden steht an der Seite Israels
Die Rede unserer Vorsitzenden Katja Habermehl-Fuchs auf der Solidaritätskundgebung "Baden-Baden steht an der Seite Israels" am Sonntag, den 15. Oktober 2023 in Baden-Baden, Fieserbrücke.
Die SPD auch hier in Baden-Baden hat die Terrorangriffe auf die israelische Bevölkerung schockiert und mit Abscheu aufgenommen. Uns geht es wie den meisten Menschen auf der Welt, die in Frieden und Freiheit leben möchten, denen Menschenrechte und Menschenwürde unantastbare, höchste Güter sind und die fest auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen. Das sind unsere Werte – Werte, die Antisemiten nicht teilen. Sie stellen sich und Ihresgleichen über andere Menschen – bis hin zu Mord und systematischer Vernichtung.
Dr. Kurt Hochstuhl scheidet aus allen kommunalpolitischen Ehrenämtern aus
Dr. Kurt Hochstuhl tritt von seinen kommunalpolitischen Ehrenämtern zurück. Paul Haußmann wird sein Nachfolger.
Nach mehr als 3 Jahrzehnten in verschiedenen Ehrenämtern aktiv, ist nun für Dr. Kurt Hochstuhl die Zeit gekommen, in seinem wohl verdienten Ruhestand etwas mehr „zur Ruhe“ zu kommen.
SPD Baden-Baden fordert Livestreaming der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
Die Digitalisierung des öffentlichen Lebens schafft neue Möglichkeiten politischer Teilhabe. Die demokratischen Institutionen sollten dies nutzen und dort Öffentlichkeit über den bisherigen Rahmen hinaus herstellen, wo es technisch möglich ist. Deswegen ist die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates in das fast allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Internet das Gebot der Stunde. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Stadt Baden-Baden hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht.
SPD fordert Prüfung Dezernatsumgestaltung und Umweltausschuss
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in einem Antrag die Prüfung einer Dezernatsumgestaltung in der Verwaltung verbunden mit der Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses gefordert.
SPD Baden-Baden spricht sich für neue Personalstellen aus
Laut Informationen des Personalrates und der Verwaltung gibt es unzählige Überlastungsanzeigen
Die SPD Baden-Baden befürwortet die Pläne, die personelle Ausstattung der städtischen Verwaltung weiter aufzubauen, um handlungsfähig zu bleiben.
„Insbesondere durch den Status als Stadtkreis kommen viele zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zu, die allein durch die Digitalisierung nicht aufgefangen werden können,“ erklärt Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat.
SPENDEN!
SPD Termin
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: 07. Dezember 2023
Ort: Restaurant Tonis Pizza Express in der Rheinstraße 19. Beginn 19.00 Uhr.
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