SPD Baden-Baden begrüßt klares NEIN beim Bürgerentscheid Zentralklinikum
Die SPD Baden-Baden zeigt sich erfreut über das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids zum Standort des neuen Zentralklinikums. Mit rund 55 % NEIN-Stimmen haben die Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum abgegeben – für medizinischen Fortschritt, für wirtschaftliche Vernunft und für eine verlässliche Gesundheitsversorgung in ganz Mittelbaden.
SPD-Fraktion warnt vor Schnellschuss beim Sparkurs
Die SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat lehnt es ab, die umfangreiche Liste an Sparvorschlägen der Stadtverwaltung pauschal durchzuwinken. „Wir brauchen Sorgfalt statt Symbolpolitik“, betont Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel. Die SPD fordert konkrete Prüfungen statt Kahlschlag – etwa bei der geplanten Dezernatskürzung, dem Stadtmuseum oder der Baumschutzsatzung. Gleichzeitig bringt sie eigene Vorschläge ein, um Einnahmen zu steigern und politische Glaubwürdigkeit zu sichern – bis hin zur Kürzung der eigenen Fraktionsmittel.
SPD Baden-Baden fordert fundiertes und transparentes Haushaltskonsolidierungskonzept
In einer der schwersten Haushaltskrisen in der Geschichte der Stadt Baden-Baden bezieht die SPD Baden-Baden klar Stellung: Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Haushaltskonsolidierung für die Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2025 wird von der SPD abgelehnt. Die Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich einen Antrag von Stadtrat Sven Bohnert, der ein neues, durchdachtes Vorgehen fordert – mit klaren Zielen, Beteiligung der kommunalen Gremien und relevanter Interessengruppen sowie externer fachlicher Unterstützung.
Gabi Hippler verabschiedet sich – Danke für über 20 Jahre Engagement im Rebland
Ein großes Dankeschön für eine große Ehrenamtlerin: Gabi Hippler, seit 1991 Mitglied der SPD und über zwei Jahrzehnte lang im Ortschaftsrat Rebland aktiv, verlässt Baden-Baden in Richtung Bayern. In der Linde in Steinbach wurde sie feierlich verabschiedet – mit herzlichen Worten, einem Geschenkkorb und viel Applaus für ihren Einsatz. Wir sagen: Danke, Gabi!
Gaslaternen raus – Licht der Zukunft rein: SPD beantragt LED-Umrüstung der historischen Straßenbeleuchtung
350 gasbetriebene Laternen sollen bald der Vergangenheit angehören: Die SPD-Fraktion beantragt die Umrüstung der historischen Straßenbeleuchtung in Baden-Baden auf moderne, energieeffiziente LED-Technik – bei Erhalt des denkmalgeschützten Designs. Das bringt nicht nur mehr Sicherheit, weniger CO₂ und niedrigere Kosten – es ist auch ein echtes Signal für Nachhaltigkeit und Fortschritt im Stadtbild.
Im Folgenden der Antrag im Wortlaut.
Kommentar Sven Bohnert: Fakten statt Fake News #zentralklinikum
Mit Sorge blickt Stadtrat Sven Bohnert auf die Debatte rund um das Zentralklinikum: Im Wahlkampf um den Bürgerentscheid kursieren gezielte Falschbehauptungen – etwa zur Machbarkeitsstudie oder zur angeblichen „Billiglösung Balg“. In seinem Klartext-Beitrag stellt Bohnert drei zentrale Fakes richtig – sachlich, fundiert, faktenbasiert.
Jetzt lesen, was wirklich stimmt – und warum Transparenz die Basis jeder demokratischen Entscheidung ist.
Für eine moderne Klinik. Für Aufklärung. Für ein NEIN am 29. Juni.
SPD-Fraktion kritisiert Kürzungspläne beim Rathaus: Dezernats-Streichung wirft Fragen auf
An harten Einschnitten wird die Stadt in Zukunft nicht vorbeikommen. Doch muss der Rotstift mit Bedacht angesetzt werden, fordert die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrike Mitzel. Nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses richtete sie nun eine Anfrage an Oberbürgermeister Dietmar Spät. Sein Vorschlag zur Abschaffung eines Dezernats als Sparmaßnahme, werfe allerdings berechtigte Fragen auf.
Resolution zur Finanzkrise: SPD fordert Soforthilfe für Kommunen vom Land
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden hat eine Resolution eingebracht, die sich direkt an die Landesregierung richtet. Ziel: Soforthilfe aus den milliardenschweren Rücklagen des Landes, gerechtere Verteilung im Kommunalen Finanzausgleich und mehr Handlungsfreiheit für Städte und Gemeinden. Die Resolution soll ein starkes Signal an Ministerpräsident Kretschmann senden – für faire finanzielle Rahmenbedingungen in der kommunalen Familie.
Im Folgenden der Antrag an den Gemeinderat der Stadt BBaden-Baden.
SPD Baden-Baden sagt NEIN! beim Bürgerentscheid Standort Zentralklinikum
Beim heutigen Pressetermin am Blume-Brunnen setzten Vertreter*innen von SPD, Grünen, CDU und Freie Wähler gemeinsam mit Oberbürgermeister Späth ein deutliches Zeichen: Der Startschuss für die NEIN-Kampagne zum Bürgerentscheid ist gefallen.
Die SPD Baden-Baden sagt NEIN – aus voller Überzeugung. Denn nur ein Zentralklinikum am Münchfeldsee sichert eine moderne, leistungsfähige und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Region.
Warum wir mit voller Kraft für ein NEIN kämpfen? Das hat unser Co-Vorsitzender Dirk Baranek heute Morgen klar gemacht.
SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt: Keine Schönwetterpolitik mehr möglich
Der erste Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2024/25 war absehbar – doch das Ausmaß der finanziellen Schieflage überrascht selbst uns. Monatlich fehlen 4 Mio Euro, verursacht durch sinkende Gewerbesteuer, höhere Sozialausgaben und steigende Zuschüsse. Die Antwort des Landes auf den Hilferuf der Stadt war enttäuschend. Die SPD-Fraktion fordert nun Ehrlichkeit und Mut: Neben notwendigen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen müssen auch Pflichtaufgaben kritisch hinterfragt werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Hier im Folgenden die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Mitzel zum Nachtragshaushalt.
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SOMMERAUSGABE!! Jeden ersten Mittwoch im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: Mittwoch 02. Juli 2025 | 19:00 Uhr
Ort: BIERGARTEN AUMATTSTADION
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