Willkommen bei der SPD Baden-Baden
Hadžović-Forto übernimmt Geschäftsführung der SPD/Die Linke-Fraktion
Džana Hadžović-Forto ist seit dem 1. Juli Geschäftsführerin der Stadtratsfraktion aus SPD und Die Linke in Baden-Baden. Sie bringt langjährige Erfahrung in der politischen Kommunikation und strategischen Beratung mit. Zuletzt war Hadžović-Forto persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Zuvor war sie dort Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Neuer Vorstand, neuer Schwung: SPD Baden-Baden stellt sich für die Zukunft auf
Die SPD Baden-Baden hat sich neu aufgestellt. Bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins am Sonntag wurde der Vorstand komplett neu gewählt – mit einem klaren Auftrag: die Sozialdemokratie in Baden-Baden wieder sichtbar machen.
Hausärzte für alle Stadtteile: SPD/Die Linke bringt Versorgungskonzept 2030 ein
Fast jede zweite Hausarztpraxis in Baden-Baden wird von einer Ärztin oder einem Arzt über 60 geführt – Handlungsbedarf ist dringend. Die Fraktion SPD/Die Linke hat deshalb einen umfassenden Antrag eingebracht: ein stadtweites Konzept Hausärztliche Versorgung 2030, eine Praxisansiedlungsoffensive mit fairen Mietmodellen, Nachwuchsförderung und ein Patientenfahrdienst. Daseinsvorsorge ist kein Luxus – wir handeln, bevor Praxen schließen.
AfD-Ortschaftsrätin Zimny rechtfertigt Brandanschlag auf Asylunterkunft – Rücktritt jetzt!
Scheinbare Distanzierung entpuppt sich als Billigung: Zimny hat ihr Mandat verwirkt
Am 13. Mai 2026 teilte Melanie Zimny, AfD-Ortschaftsrätin im Ortschaftsrat Baden-Baden Rebland, auf Facebook ein Video einer brennenden Asylunterkunft. Ihr Kommentar: „Ich finde das persönlich nicht gut, aber die Menschen sind frustriert, sie werden nicht gehört. Die Regierung trägt die Schuld.“
Was Zimny da teilt, ist kein politischer Kommentar – es ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Feuer an einer Unterkunft zu legen, erfüllt den Tatbestand der schweren Brandstiftung nach § 306a StGB. Menschen hätten sterben können. Auch in Baden-Baden leben Geflüchtete in der Unterkunft in der Waldseestraße – Menschen, die Zimny als Ortschaftsrätin zu schützen verpflichtet ist.
5,5 % vor 12: Wer rettet die SPD BW vor der Bedeutungslosigkeit?
Kandidierende für den Landesvorsitz stellen sich in Baden-Baden vor
Die SPD Baden-Württemberg wählt eine neue Führung – und die Frage dahinter ist so unbequem wie nötig: Kann die Partei nach dem historisch schwachen Ergebnis von 5,5 Prozent bei der letzten Landtagswahl noch gerettet werden? Wer hat die Ideen, die Kraft und den Willen dazu?
Rede zum Haushalt 2026/2027: Solide sparen – sozial bleiben
Baden-Baden steckt im Finanzstresstest. Als Fraktion SPD/Die Linke stehen wir für einen Haushalt, der niemanden zurücklässt: mit Fördermittelmanagement, Wohnraumschutz, fairen Einnahmen und dem klaren Nein zu unsozialen Kürzungen wie beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen. Konsolidierung ja – aber mit sozialem Kompass.
AfD im Selbstzerfall – und politisch inhaltlich nicht handlungsfähig
Die jüngsten Entwicklungen in der AfD-Gemeinderatsfraktion in Rastatt zeigen exemplarisch, in welchem Zustand sich diese Partei kommunalpolitisch befindet.
Interne Machtkämpfe, „unüberbrückbare inhaltliche Differenzen“ und ein Klima der Spaltung führen dazu, dass selbst langjährige Mandatsträger fraktionsintern keine Grundlage für eine sinnvolle Zusammenarbeit mehr sehen. Zugleich wird deutlich, dass führende Vertreter der AfD erkennbar dem rechtsextremen Flügel der Partei zuzurechnen sind und in entsprechenden Strukturen mitwirken.
Grün-Schwarz lässt die Kommunen erneut im Stich – CDU verkauft leere Versprechen als Zukunftspolitik
Der neue grün-schwarze Koalitionsvertrag ist aus Sicht der SPD/Die Linke-Fraktion Baden-Baden ein Offenbarungseid gegenüber den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Während die Kommunen finanziell ausbluten, feiert sich die zukünftige Landesregierung bereits jetzt für Absichtserklärungen, Prüfaufträge und wohlklingende Überschriften. Verbindliche Zusagen zur dauerhaften Finanzierung kommunaler Aufgaben fehlen dagegen weitgehend.
Neue Fraktion „SPD/Die Linke“ im Gemeinderat Baden-Baden: sozial stark, klar im Ton, lösungsorientiert in der Sache
Mit Wirkung zum 28.04.2026 haben die SPD-Gemeinderatsfraktion und die LINKE-Stadträtin Beate Schneider eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden gebildet. Die Fraktion trägt den Namen „SPD/Die Linke“. Den Vorsitz übernimmt Sven Bohnert, Stellvertreter ist Werner Henn. Der Fraktion gehören an: Sven Bohnert (SPD), Werner Henn (SPD), Katja Habermehl-Fuchs (SPD) und Beate Schneider (DIE LINKE). Die Fraktion nimmt ihre Arbeit mit Wirkung vom 28.04.2026 auf.
Die Streichung des Fahrdienstes für schwerbehinderte Menschen ist herzlos!
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden reagiert mit großer Bestürzung auf die Entscheidung des Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschusses, den von den GRÜNEN beantragten und von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützten Schritt zur Rücknahme der Kürzungen beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen abzulehnen. AfD, CDU, Freie Wähler, FBB und FDP haben damit eine massive Verschlechterung für schwerbehinderte Menschen in unserer Stadt zementiert.
„Wer den Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen zusammenstreicht und dann selbst die Rücknahme der Fehlentscheidung verweigert, handelt herzlos und sozial kalt. So gestaltet man keine Stadt der Teilhabe, sondern der Barrieren“, erklärt Sven Bohnert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über Mobilität, Würde und Selbstbestimmung. Wer das verkennt, stellt die Grundwerte unserer Stadtgemeinschaft infrage.“
- [19.04.2026]
- Antrag: Erhöhung der Vergnügungssteuer.
- [17.04.2026]
- Antrag: Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt.
- [16.04.2026]
- Solidarität statt Parallelbezüge: SPD fordert von Abgeordneten Spende der Gemeinderatsentschädigung.
- [14.04.2026]
- Sven Bohnert als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt.
- [02.04.2026]
- SPD Baden‑Baden fordert Respekt vor dem Wählerwillen: Mandate niederlegen und Weg für Neuanfang freimachen.
SPD Termin
Einladung zum Offenen Stammtisch der SPD Baden-Baden für alle Interessierte. Nächster Termín: Donnerstag, der 13. August 2026, 19 Uhr.
Ort: Goldener Löwe Lichtental
Alle Termine
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