SPD Baden-Baden Aktuell

 

16.09.2020 | Stadtverband

SPD fordert konkrete Hilfe und weiterhin Beitritt Baden-Badens zum Bündnis Seebrücke - Sicherer Hafen.

 

Mit großer Bestürzung verfolgen auch die kurstädtischen Sozialdemokraten die dramatische Entwicklung um das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Angesichts dieser humanitären Katastrophe auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten, heißt de facto die Augen zu verschließen vor dem Elend dieser Menschen, so der Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn.

"Wir erwarten ein beispielgebendes Vorangehen der Bundesregierung, notfalls auch im Alleingang. Viele Kommunen sind zur Mithilfe bereit. Auch Baden-Baden muss in dieser Hinsicht ein humanitäres Zeichen setzen", so Henn. Kurt Hochstuhl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, fordert seinerseits konkret eine erneute Abstimmung über den Beitritt der Stadt zur internationalen zivilgesellschaftlichen Bewegung "Seebrücke - Sicherer Hafen" und eine schnelle Entscheidung über die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt. "Moria und unsere Reaktionen auf diese menschliche Katastrophe wird auch zur Nagelprobe für die Humanität in unserer Stadt", so Hochstuhl,  der an Oberbürgermeisterin Margret Mergen appelliert, sich den Forderungen anderer Kommunen und Politiker - quer durch die demokratischen Reihen - anzuschließen, Flüchtlingen eine Bleibe anzubieten und damit ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit in die Welt zu senden.

30.08.2020 | Fraktion

Stadtrat Schmoll: Tablets und WLAN für Senioren

 
Vorzeigepflegeheim mit WLAN und tablets für alle?

Einsatz der SPD-Fraktion für eine bessere "Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden"

 

Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich die SPD-Fraktion intensiv um eine Verbesserung der Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden. Leider kam es hier nur zu halbherzigen Ansätzen der Verwaltung.

Deshalb stellte Stadtrat Werner Schmoll gleich zu Beginn der Coronakrise zwei Anträge an die Verwaltung, um zu einer schnellen Lösung in diesem Bereich zu kommen. Ein Internetzugang ist zusammen mit der entsprechenden Hard- und Software ein wichtiges Mittel, um älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.

Ganz  aktuell wurde der Ansatz der Baden-Badener SPD-Fraktion durch den Altersbericht der Bundesseniorenministerin Franziska Giffey bestätigt.

Laden Sie sich hier den „Achten Altersbericht“ mit dem Titel „Ältere Menschen und Digitalisierung“ sowie die beiden SPD-Anträge zur „Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden“ vom 6. April und 8. Mai 2020 herunter.

 

Downloads:

"Achter Altersbericht der Bundesregierung", Ältere Menschen und Digitalisierung >>>

Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat: "Tablets für Senioren" >>>

Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat "WLAN für Senioren" >>>

 

30.08.2020 | Fraktion

Erfolg für SPD-Fraktion: Laufende Unteruchungen zum Bau einer Fahrradbrücke über die Bundesstraße 500

 
Grundlage unseres Antrages war der Vorschlag des leider allzu früh verstorbenen AdFC-Aktivisten Günther Beile.

Kein „Fahrradtausendfüßler“ am Eingang der Innenstadt

 

Nachdem die SPD-Fraktion im Juni 2018 einen Antrag für eine kombinierte Fußgänger- und Fahrradbrücke gestellt hatte, liefen erfreulicherweise bei der Stadtverwaltung die Untersuchungen zur Realisierungsmöglichkeit einer solchen Brücke an. Mittlerweile gibt es sogar den Antrag für die Teilnahme an einem Wettbewerb, der die Finanzierung der Maßnahme sichern könnte.

Dies rief den ADFC Vorsitzenden Ralf Neininger auf dem Plan. Aber anstatt die Lösung der SPD-Fraktion zu unterstützen, schlug er den Fraktionen des Gemeinderates eine wahnwitzige Lösung vor, die keinerlei Realisierungschancen hat.

Dies war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll, eine Anfrage an den zuständigen Ersten Bürgermeister Uhlig zu stellen. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

wir begrüßen die Initiative der Verwaltung sich um Fahrrad-Fördermittel des Bundes bewerben zu wollen, mit denen ein mehr als zwei Jahre zurückliegender SPD-Antrag zum Bau einer Radfahrer-Brücke beim Verfassungsplatz umgesetzt werden könnte.

Unser Antrag sah vor, dass ein Fahrradweg über eine langezogene Rampe entlang der B 500 bis zum Portal des Michaelstunnels geführt werden sollte, wo man mit einem sehr stadtverträglichen Brückenbauwerk über die Bundesstraße und auf die anderen Seite in die Hector-Berlioz-Anlage beim Festspielhaus gelangen könnte, ohne dass dieser beeinträchtigt werden muss.

30.08.2020 | Fraktion

Neue Schilder für Baden-Baden

 

„Pragmatische Lösung“ bei „falscher“ Rechtschreibung? Zwei Schreibweisen peinlicher Zustand

 

Früher wurde in Baden-Baden der Hinweis auf das „Centrum“ durchgänging mit „C“ geschrieben. Dann kam die Anfrage der Grüne, ob das nicht die falsche Schreibweise sei. Nun haben wir zwei Schreibweisen in Baden-Baden und einiges an Kosten für eine Umstellung die keiner wirklich brauchte. Fie Hamburger Lösung war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin zu richten:

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 9. April 2018 regte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 17, Anfragen aus dem Gemeinderat, an, „im Zuge der Erneuerung des Parkleitsystems ... falsche Schreibweisen zu ändern: Casino sollte Kasino heißen, Centrum sollte mit Z (Zentrum), Congress mit K (Kongress) geschrieben werden.“

Sie sagten spontan eine „pragmatische Lösung“ zu, ohne jedoch weiter darüber in den Gremien des Gemeinderates diskutieren oder gar abstimmen zu lassen. Die geänderte Schreibweise beim Verkehrs- und Parkleitsystem betraf vor allem die  Hinweise auf das „Centrum“, die fortan auf der neuen Beschilderung als „Zentrum“ geführt wurden.

Ich weiß nicht, was Sie damals unter „pragmatischer Lösung“ verstanden haben. Sollte dies bedeuten, dass wir auf Jahre hinaus mit zwei Schreibweisen leben müssen? Der derzeitige Zustand trägt wohl weit mehr zur Verwirrung bei als das Beibehalten einer einzigen, vielleicht nicht dem Duden entsprechenden aber dennoch sinnvollen Schreibweise.

03.08.2020 | Kommunalpolitik

Wiedereinführung der Linie 217 zum Scherrhof

 
Der langjährige Ortsvereinsvorsitzende Paul Haußmann kämpft seit 2011 für die Wiedereinführung der Linie 217.

Wiederinbetriebnahme der Buslinie 217 zum Scherrhof - SPD-Fraktion fordert Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz

Mit der Forderung nach Wiederinbetriebnahme der Linie 217 zum Scherrhof geht die SPD-Fraktion in die Offensive beim Klimaschutz. „Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr brauchen wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen, mit der wir breite Bevölkerungsschichten zum Mitmachen beim Kampf gegen die Erderwärmung  animieren können.“ Dies sagte Stadtrat Werner Schmoll anlässlich der Umwelt-Aktion seiner Fraktion beim Scherrhof, mit der ein Zeichen für den sanften Tourismus in Baden-Baden gesetzt werden soll.

Mitorganisator der Fahrt mit dem Stadtbus ins Naherholungsgebiet war Paul Haußmann, der als Stadtrat und langjähriges Mitglied im Betriebsausschuss der Stadtwerke sich von Anfang gegen die Stilllegung der Scherrhof-Buslinie gewandt und sich immer wieder für die Wiedereinführung der Linie 217 eingesetzt hatte. Noch heute werde Haußmann, selbst Mitglied des Naturschutzverbandes „Schwarzwaldverein“ und SPD-Ortsvereinsvorsitzender,   regelmäßig von Wandergruppen auf die Notwendigkeit einer Busverbindung zum Scherrhaldekopf angesprochen.

Zeitgleich mit der symbolisch vorweggenommenen „Jungfernfahrt“ der neuen aber sehr traditionsreichen Busverbindung zum Scherrhof wird Stadtrat Schmoll praktisch den gleichen  Antrag stellen wie ihn sein Fraktionskollege Haußmann vor mittlerweile fast sechs Jahren auf den Weg gebracht hatte.

Paul Haußmann ließ sich aber all die Jahre nicht entmutigen. Heute sieht er voller Zuversicht in eine neue und bessere Zukunft für „seine“ Linie 217: „Wir schreiben jetzt das Jahr 2020 und es gibt immer weniger Argumente  sich der umweltfreundlichen Erschließung des Schwarzwaldes entgegenzustellen.“

Und mit Blick auf den nur wenige Steinwürfe entfernten „Nationalpark Schwarzwald“ meint Haußmann: „Wir lassen uns dabei auch nicht von völlig autoorientierten Konzepten in unserer direkten Nachbarschaft abschrecken.“

10.04.2020 | Aktuelles

Ostern 2020

 

Die SPD Baden-Baden wünscht allen Menschen ein frohes und gesegnetes Osterfest!  

03.04.2020 | Fraktion

Grüne Stadteinfahrt

 
Ein Foto aus der Zeit als die (Baum)Reihen noch geschlossen waren

Wann werden die Baumlücken in der Fürstenbergallee geschlossen? Stadtrat Schmoll erhält Nachricht von Bürgermeister Uhlig

In der Februar-Sitzung des Gemeinderats hatte sich Stadtrat Werner Schmoll nach dem Stand der Ersatzpflanzungen der bereits im September 2018 bei einem Sturm umgeknickten Robinien auf dem schmalen Pflanzstreifen zwischen der Europastraße und der Fürstenbergallee erkundigt. Inzwischen traf die Antwort des zuständigen Bürgermeisters ein, der die Ersatzpflanzungen noch für den Monat April ankündigte. Er schloss allerdings auch nicht aus, dass es wegen der Coran-Krise eine Verzögerung bis in den November hinein gebe könne. Obwohl, so der Stadtrat gegenüber der Presse, die Wiederherstellung der vollständigen Baumreihe entlang der Fürstenbergallee auf den ersten Blick eher belanglos erscheint, ist für den SPD-Mann aus der Weststadt die noch für diesen Monat anvisierte  Schließung der Lücken extrem wichtig. „Eine Verschiebung der Arbeiten aufgrund der Corona-Krise wäre sehr bedauerlich.“ Nur durch Vornahme der Ersatzpflanzungen könne der ursprünglich beabsichtigte Charakter einer alleeartigen Stadteinfahrt im Zusammenspiel mit der parallel verlaufenden Baumreihe der „Grünen Einfahrt" seine volle Wirkung entfalten. Außerdem sei der Ersatz der abgängigen Straßenbäume ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ohnehin schwierig zu beherrschenden Kleinklimas entlang einer riesigen asphaltierten Fläche entlang der B 500, der Fürstenbergallee und des  mittlerweile versiegelten Radwegs entlang der "Grünen Einfahrt“.

03.04.2020 | Kommunalpolitik

Corona-Krise

 
Im Einsatz gegen das Corona-Virus an vorderster Front: unser Klinikum Mittelbaden Balg

DANKE

Die SPD Baden-Baden wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alles, alles Gute und viel Gesundheit, um die derzeitige Corona-Krise gut durchzustehen. Unser großer Dank gilt allen Menschen in unserer Stadt, die in diesen Zeiten für uns da sind. Und das sind nicht nur die Mitglieder des medizinischen Personals in unseren Kliniken und Pflegeheimen, die einen außerordentlich guten Job machen. Wir schließen ausdrücklich alle Menschen in unseren Dank mit ein, die an so vielen Stellen in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft, dafür sorgen, dass es weitergehen kann.

02.04.2020 | Landespolitik

Alte B3 Sandweier - Baden-Oos: Einführung von Schutzstreifen für den Radverkehr

 

SPD-Anregung wird umgesetzt. Karin Fierhauser-Merkel und Kurt Hochstuhl freuen über die Aufnahme der Strecke in das Testprogramm des Landes

Mit Freude und großer Zustimmung nehmen die SPD-Ortschaftsräte die Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einem Modellprojekt der „Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg“ und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Projektes sollen Erfahrungen gewonnen werden, ob und wie Schutzstreifen außerorts den Fahrradverkehr auf Landstraßen sicherer und damit attraktiver mache. Als eine der beiden kurörtlichen Teststrecken ist die Landstraße zwischen Sandweier und Baden-Oos vorgesehen. Damit werde, so Kurt Hochstuhl, ein entsprechender Antrag der SPD vom Juli 2919 nunmehr in die Tat umgesetzt. Diese Strecke, so Hochstuhl, sei gerade für den Fahrradverkehr von enormer Bedeutung, weil sie die kürzeste Verbindung zwischen dem Teilort Sandweier und dem Dienstleistungszentrum in Oos Nord darstelle und bereits jetzt von vielen Fahrradfahrern frequentiert werde. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis vieler fahrradmobiler Mitbürger entsprochen.
 

 

07.03.2020 | Arbeitsgemeinschaften

internationaler Frauentag: Rosenaktion auf dem Bernhardusplatz

 
Vanessa Bluhm, Ute Schwarzer, Julia Schell, Katja Habermehl-Fuchs und Maria Meesters (v.l. zusammen mit Barbara Stammber

400 Euro gehen an das Kinder- und Frauenschutzhaus

Auch in diesem Jahr sehr erfolgreich war die Rosenaktion, die die arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF anlässlich des Internationalen Frauentags durchführte. Unter dem Motto "Solidarität von Frauen für Frauen" wurden auf dem Wochenmarkt am
Bernhardusplatz Rosen verteilt und gleichzeitig für das Frauen- und Kinderschutzhaus gesammelt mit dem Ergebnis, dass EUR 403,20 an den Trägerverein überwiesen werden konnte. Die SPD-Frauen danken für die Spenden und die guten Gespräch, die von Vanessa Bluhm, Ute Schwarzer, Julia Schell, Katja Habermehl-Fuchs und Maria Meesters (v.l. zusammen mit Barbara Stammberger vom Trägerverein) geführt wurden.

Stammtisch

Die Kurstadt-Sozialdemokraten treffen sich zu ihrem monatlichen politischen Stammtisch immer donnerstags in Toni`s Pizzaservice in  der Rheinstraße, Baden-Baden. Zusammen mit interessierten Bürgern, Freunden und Mitglieder werden die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen, z. B. die Verkehrsentwicklung, diskutiert. Gern werden Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen. Wegen der Corona-Krise können wir aber derzeit leider nicht vorhersagen wann es den nächsten Stammtisch geben wird.

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