17.11.2019 | Bundespolitik
Am 18. November ab 19.00 Uhr: informieren! >>>
Ab 19. November: Wählen! >>>
Die Teams:
Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans >>>
Klara Geywitz & Olaf Scholz >>>
09.11.2019 | Kommunalpolitik
Anlässlich der Diskussion um die Umgestaltung der Ortsmitte von Haueneberstein erinnert Stadtrat Schmoll an den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2012, durch den ales ins Rollen kam: Der Ortschaftsrat diskutierte, Ortsvorsteher Boos zog Umgestaltungspläne aus der Schublade, der Gemeinderat beschloss.
Lesen Sie die Pressemitteilung von Stadtrat Schmoll: "Umgestaltung der Ortsmitte Haueneberstein seit mehr als sieben Jahren auf der Tagesordnung"
Gemeinsam mit ihrer Ortschaftsrätin Andrea Bronner besteht die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf dem vereinbarten Zeitplan für den Umgestaltung der Ortsmitte Haueneberstein. Es könne nicht sein, so Stadtrat Werner Schmoll, dass diese wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben wird. Bereits im September 2012 hatte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „ Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein“ den Prozess für weitere Planungen in Ortschaftsrats- und Gemeinderat angestoßen. All unsere damaligen Überlegungen und Forderungen für Haueneberstein sind auch heute noch in vollem Umfang gültig. Wir sind der Überzeugung dass sieben Jahre des Nachdenkens und Planens ausreichend sind und die Maßnahme heute, aufgrund der weiter gewachsenen Verkehrsbelastung z.B. im Herrenpfädel, hohe Priorität im anstehenden Doppelhaushalt erhalten sollte.
09.11.2019 | Kommunalpolitik
Fraktionschef Dr. Hochstuhl unterstützt die Forderungen der Elterninitiative mit eigenem Antrag zu den Haushaltsberatungen:
Seit Jahren sind die städtischen Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen, die der Gemeinderat im Jahre 2010 beschlossen hat, im Fokus der Kritik zahlreicher Eltern. Neben den schon fast zur Routine gewordenen alljährlichen Erhöhungen der Beiträge stoßen insbesondere die Regelungen für Zweit- und Drittkinder auf Unverständnis. So werden entsprechende Gebührenreduzierungen bei Mehrkindern nur dann wirksam, wenn diese beim selben Träger betreut werden. Ebenfalls keine Berücksichtigung finden schulpflichtige Geschwister, was häufig zu einer dramatischen Belastung der Familien führt. Entsprechende Beispiele mit Gebühren von 775,- € pro Monat sind Ihnen ja schon von vielen Elternvertreter*innen in den vergangenen Monaten aufgezeigt worden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat greift das berechtigte Anliegen der Eltern gerne auf, zumal es sehr gute Beispiele für eine transparente, nachvollziehbare und damit auf Akzeptanz stoßende Regelung bereits seit längerem gibt.
07.11.2019 | Fraktion
Stadtrat Kurt Hochstuhl kritisiert den Verkehrsverbund und die Landesregierung
Presseerklärung - Zur aktuellen Debatte um Fahrpreiserhöhungen des Karlsruher Verkehrsverbundes erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Hochstuhl:
Ich begrüße es sehr, dass die im Aufsichtsrat des KVV sitzenden SPD-Vertreter gegen die kürzlich bekannt gewordenen Preiserhöhungen gestimmt haben. Wenn man tatsächlich die Mobilitätswende erreichen will, sind permanente Preiserhöhungen im ÖPNV das falsche Signal.
Vielmehr muss das Ziel sein, den Nahverkehr attraktiver zu machen, wozu ein neues Konzept für eine Traifstrukturreform dringend notwendig ist. In diesen Prozess wird sich auch die SPD-Baden-Baden einbringen.
Mit Erstaunen durften wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Landesregierung, in vorderster Front Minister Hermann, gegen Fahrpreiserhöhungen beim Verkehrsverbund Stuttgart einsetzen und mit Zuschüssen aus Landesmitteln hier gegensteuern wollen. Was für die Region Stuttgart möglich ist, muss auch im Karlsruher Verkehrverbund ermöglicht werden.
30.10.2019 | Fraktion
SPD-Fraktion schließt sich der Initiative der Freien Bürger an
„Wer die Forderung nach erschwinglichem Wohnraum in Baden-Baden ernst nimmt, der muss mit dem Gelände anfangen, das sich anbietet und das innerhalb überschaubarer Fristen bebaubar ist.“ So kommentiert SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl den Antrag der Freien Bürger nach einem Aufstellungsbeschluss für Eberts-Garten im Westen der Stadt. „Wir haben hier die glückliche Situation, dass nach der im Gemeinderat mit großer Mehrheit erfolgten Weichenstellung, der Eigentümer, der gleichzeitig als Investor auftritt, seine Absichten so schnell wie möglich in die Tat umsetzen möchte, auf diesem Areal entsprechend dem Antrag der SPD eine Mischung aus gefördertem und bezahlbarem Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungsbau, Mehrgenerationenwohnen sowie stationärer und ambulanter Versorgungs- und Wohnformen im Bereich der Pflege zu realisieren. Nutzen wir diese Chance im Interesse unserer Stadt", so Hochstuhl.
Badische Neueste Nachrichten >>>
22.10.2019 | Kommunalpolitik
Stadtrat Werner Schmoll will Einbeziehung von Schülern der Baden-Badener Schulen in die Namensfindung
Lesen Sie seine Preerklärung im Wortlaut und laden Sie zu Ihrer Information die beigefügten Anträge herunter:
Die SPD Fraktion im Gemeinderat begrüßt den neuerlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. Nicht unterstützen können wir allerdings die Art und Weise, wie die Umbenennung vollzogen werden soll. Die Grünen machen nur einen einzigen Vorschlag, Frieder Burda, über den abgestimmt werden soll.
Das klingt zwei Monate nach dem Tod des Baden-Badener Mäzens ein wenig nach Populismus. Der Willkür der Baden-Badener Nazis, die den Platz 1933 von Stresemannplatz in Hindenburgplatz umbenannt hatten, sollten wir aber eine lebendige Aufarbeitung der Geschichte des Platzes entgegensetzen.
In meinem Umbenennungsantrag aus dem Jahr 1995 hatte ich deshalb den Vorschlag gemacht, die Jugendlichen in Baden-Baden und die Schulen in die Namensfindung mit einzubeziehen. Alles andere wäre ein Vorgehen nach Gutsherrenart. Unser Vorschlag zu einer ergebnisoffenen Namenssuche als Alternative zu Hindenburg kann durchaus auch dazu führen, dass der Vorschlag der Grünen zum Zuge kommt. Bei dem sicher nicht einfachen Weg zur Umbenennung des Platzes beim Badischen Hof sollten aber alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Baden-Badener Jugendlichen mitgenommen werden.
Werner Schmoll, Stadtrat
Schmoll-Antrag auf Umbenennung aus dem Jahr 1995 >>>
SPD-Atrag auf Umbenennung der Haltestelle Hindenburgplatz von 2007 >>>
20.10.2019 | Kommunalpolitik
Stadtrat will nicht in "Hobbit"-Höhle auf seinen Bus warten
Lesen Sie die Presseerklärung im Wortlaut:
Nach der Lektüre des Begrünungsantrages von Herrn Stadtrat Gireaud habe ich echte Zweifel daran, ob dieser schon einmal in einem unserer wunderschönen, hellen und benutzerfreundlichen Baden- Badener Buswartehäuschen gesessen ist. Ich werde heute schon als Buskunde regelmäßig damit konfrontiert, dass ich aufgrund der Ganzbusund Fensterwerbung damit leben muss, dass mein „Fahrerlebnis“ durch die in solchen Fällen sehr unbefriedigende Sicht durch die mit Folie beklebten Busscheiben beeinträchtigt ist. Und jetzt soll ich, wie von den Grünen vorgeschlagen, auch noch wie ein Hobbit in einer grasbedeckten Höhle oder in einem von Solarmodulen abgedunkelten Wartehäuschen auf meinen Bus warten? Warum sollen ausgerechnet die ÖPNV-Nutzer mit hohen Qualitätseinbußen für ein fragwürdiges Ökoprojekt von Bündnis 90/Die Grünen zahlen, die sowieso schon weit mehr für die Umwelt tun als die meisten anderen in unserer Gesellschaft? In der Stadt mit einer der höchsten Cabrio-Dichten in Deutschland wollen die Grünen ausgerechnet den Stadtwerke-Fahrgästen die wunderschönen, lichtdurchfluteten Wartehäuschen mit ihren Glasdächern nehmen und sie im Dunkeln sitzen lassen.
05.10.2019 | Fraktion
SPD-Fraktion fordert Werbe-Stopp für Baden-Badener Biker-Strecken. Stadträtin Ulrike Mitzel wendet sich an OB Mergen und Frau Waggershsauser.
Lesen Sie ihr Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
noch nicht allzu lange ist es her, da haben wir eine außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung von Lärmdisplays, speziell für Motoradfahrer genehmigt.
Diese sollen dem „Biker“ anzeigen, dass er „zu viel“ Lärm verursacht. Dies in der Hoffnung, dass er daraufhin versucht, durch untertouriges und rücksichtsvolles Fahren diesen zu reduzieren. Hierfür werden rund 60.000,00 Euro ausgegeben.
Wir alle wissen, dass der Motoradfahrer am Berg beschleunigen muss und in den Kurven die Geschwindigkeit drosselt. Dieses Fahrverhalten führt zu Lärmbelästigungen, denen unsere Bürger insbesondere in Geroldsau, Oberbeuern und im Rebland ausgesetzt sind. Die für Motoradfahrer attraktiven Strecken auf Baden-Badener Gemarkung verlaufen zum größten Teil vor den Haustüren der Bewohner am Stadtrand. Somit sind diese besonders dem Verkehrslärm ausgesetzt, der in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen ist.
Mit großer Verwunderung haben wir erfahren, dass auf der Homepage der Schwarzwald -Tourismus-GmbH, deren Gesellschafter der Stadtkreis Stadt Baden-Baden ist, Motorradfahrer aus ganz Deutschland und dem Ausland in den Schwarzwald und auch nach Baden-Baden gelockt werden sollen. Das dies unter der Rubrik „Sportangebot“ geschieht ist ein Hohn für alle Menschen, die in unserer Stadt unter dem Motorradlärm zu leiden haben.
02.10.2019 | Fraktion
Stadtrat Werner Schmoll fordert Aufklärung und Korrekturen
Lesen Sie den Antrag an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der Beschlussvorlage 14.231, „Sanierung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße“, ist zu unter Punkt 3.2 Signalisierung zu lesen:
„Die heute in vielen Bereichen zu schmalen Linksabbiegestreifen werden auf die notwendige Fahrbahnbreite von 3,00 m aufgeweitet, damit eine Signalisierung der Knotenpunkte möglich und / oder nachträglich ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen ermöglicht wird.
Vorgesehen ist, mit Verwirklichung der Maßnahme den Knotenpunkt Schwarzwaldstraße / Kinzigstraße / Pariser Ring mit einer Lichtsignalanlage auszustatten, da hier die verkehrstechnische Untersuchung zumindest für den vormittäglichen Berufsverkehr die Notwendigkeit der Signalisierung aufgezeigt hat. Die übrigen Knotenpunkte wie z. B. Schwarzwaldstraße/Bauernfeldstraße, Schwarzwaldstraße/Hubertusstraße oder Schwarzwaldstraße / Ausfahrt Feuerwehr bzw. Informationsstelle werden baulich so ausgerüstet, dass eine nachträgliche Signalisierung dieser Knotenpunkte ohne größere Aufwendungen möglich sein wird. An der Einmündung Schwarzwaldstraße / Im Metzenacker ist geplant, den heute vorhandenen Fußgängerüberweg durch eine Fußgängersignalanlage zu ersetzen. Eine Signalisierung dieser Einmündung ist evtl. auch aufgrund der vorgesehenen Verlagerung der DRK-Rettungswache notwendig.“
Ergebnis der Umgestaltung war aber, dass alle Einmündungen der Schwarzwaldstraße und sogar zwei Aus- bzw. Einfahrten von Betriebsgeländen sofort und nicht „nachträglich“ mit Lichtzeichenanlagen (LZA) ausgestattet wurden, die von morgens bis abends in Betrieb sind.
30.09.2019 | Fraktion
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wehrt sich vehement gegen die Einführung von Parkgebühren am Ooser Bahnhof
Lesen Sie den Antrag des Fraktionsvorsitzend Dr. Hochstuhl im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die SPD-Fraktion beantragt nach § 34 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Behandlung der Park § Ride Situation als Teil des kommunalen Verkehrs- und Parkleitsystems auf die Tagesordnung der nächsten, spätestens übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.
Begründung:
Das geltende Verkehrs- und Parkleitsystem in Baden-Baden setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Insbesondere im Bereich Parkierungssystem in Baden-Baden wurde in der Vergangenheit der Gemeinderat als oberstes Organ in die Beschlussfassung über einzelne dieser Komponenten einbezogen. Ich erinnere an die länger zurückliegende Entscheidung zum Cineplex-Parkhaus als Park&Ride-Einrichtung oder die kürzlich getroffenen Entscheidungen über die Sonderzonen in Lichtental bzw. Oos (Stichworte: Brötchentaste und zweistündiges gebührenfreies Parken).
Eine Beteiligung des gesamten Gemeinderats bei der Entscheidung über den zukünftigen Charakter der bisher gebührenfreien Park§Ride-Plätze in Baden-Baden-Oos-Süd und Baden-Baden-Oos-West ist unseres Wissens bislang nicht vorgesehen.
Eine solche Beteiligung halten wir jedoch aus Gründen der Transparenz des Handelns der politischen Akteure und der Verwaltung in dieser Stadt für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kurt Hochstuhl
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der SPD
Badisches Tagblatt: "SPD lässt nicht locker" >>>
Badische Neueste Nachrichten: SPD bleibt daran! >>>
Interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder sind zum Dezember-Stammtisch der Kurstadt-Sozialdemokraten eingeladen am Donnerstag, den 5. Dezember 2019 ab 19 Uhr in "Toni`s Pizzaservice" in der Rheinstraße. In gemütlicher Runde werden die Kommunalpolitischen Entwicklungen diskutiert, die neue Situation in der Bundes-SPD besprochen, Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen.
