14.02.2019 | Fraktion
SPD-Fraktion kritisiert das Baden-Badener Parkkonzept
„Falsche Reihenfolge“ und „enttäuschendes Ergebnis“, so urteilt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage zum neuen Parkkonzept für Baden-Baden. Dabei stößt der methodische Anssatz der Stadt, die komplizierte Gemengelage in Sachen Parken in Baden-Baden in die Teilbereiche Parkpreiskonzept, Parkraumkonzept und Parkbewirtschaftungskonzept aufzudröseln und diese jeweils gesondert abzuhandeln, durchaus auf Zustimmung in den Reihen der Baden-Badener Sozialdemokraten. Scharf kritisiert Fraktionschef Kurt Hochstuhl allerdings die gewählte Reihenfolge bei der Abarbeitung der Teilkonzepte. Mit dem Parkpreiskonzept, d.h. mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ und lasse den Willen zur Veränderung hin zu einem gerechten und vor allem nachvollziehbaren Parkkonzept vermissen. Überhaupt werden die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Gebühren in den städtischen Parkgaragen nur dann zustimmen, wenn es ein funktionierendes, mit dem innerstädtischen Einzelhandel abgestimmtes Rabattierungssystem gibt.
06.02.2019 | Fraktion
SPD-Fraktionschef Hochstuhl: „Versachlichung der Debatte und Anerkennung der Fakten“
Eine der Grundkonstanten unserer Zeit scheint das Post-Faktische zu sein, das Ignorieren von Fakten, die nicht ins eigene Bild passen, die Ersetzung der Erkenntnis durch den Glauben, die Ablösung der wissenschaftlichen Vernunft durch die persönliche Überzeugung. All dies garniert mit nebulösen Verschwörungsszenarien, bei denen die politischen Gegner stets als zersetzende Kräfte nie aber als Mitstreiter um den richtigen Weg dargestellt werden. Kommt dann – wie in diesem Falle – noch unzweifelhaft vorhandener persönlicher Ehrgeiz dazu, ist die Entfernung zum politischen Fettnäpfchen nicht weit.
Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU in Baden-Baden liefert derzeit ein Musterbeispiel dafür.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat kann nur dafür plädieren, die Fakten zu den Messungen der Luft in Baden-Baden zur Kenntnis zu nehmen, deren Ergebnisse abzuwarten und nicht, wie getan, einmal mehr Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
31.01.2019 | Stadtverband
Mitgliederversammlung mit dem Chef des Mieterbundes Baden-Württemberg
Eher düstere Perspektiven in Sachen Wohnungsbaupolitik hatte Rolf Gassmann, Vorsitzender des baden-württembergischen Mieterbundes bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden parat. Die langjährige politische Vernachlässigung des Mietwohnungsbaus, die tatenlose Akzeptanz des Auslaufens der Sozialbindung habe auch in Baden-Baden ein Mangel an preiswertem Wohnraum entstehen lassen, was sozialen Sprengstoff erzeuge und die Rekrutierung dringend benötigter Fachkräfte erschwere. Allein der Einwohnerzuwachs Baden-Badens vom Juni 2011 bis Juni 2018 in Höhe von 2454 Personen entspreche einem Bedarf von 1230 zusätzlichen Wohnungen. Gebaut worden seien im gleichen Zeitraum allerdings lediglich 1040 Wohnungen, also 190 Wohneinheiten unter dem Bedarf. Zahlreiche weitere Wohnungen würden durch gesellschaftlich bedingte Veränderungen in der Wohnraumnutzung (Singlehaushalte, Alleinerziehende etc.) benötigt.
Auch wenn in letzter Zeit verstärkte Bemühungen erkennbar seien neben dem Eigentumswohnbau sich auch wieder mehr dem Mietwohnungsbau zu widmen, könne der bestehende Mangel nicht von heute auf morgen aufgehoben werden.
22.01.2019 | Stadtverband
Öffentliche Mitgliederversammlung - Was jetzt für bezahlbares Wohnen getan werden muss
16.01.2019 | Ankündigungen
Der Startschuss zum Volksbegehren der SPD für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD Baden-Baden setzt sich mit aller Kraft für diese Initiative des SPD Landesverbandes ein.
Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!
Im Internet: https://www.spd-bw.de/kitas/
Vor Ort in Baden-Baden:
17.1.2019 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr Bernhardusplatz, vor Kath. Kindergarten
18.1.2019 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Fußgängerzone am Einhorngässchen
22.1.2019 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr Zufahrt zur Kita Eulenspiegel (Parkplatz)
28.1.2019 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr in der Fußgängerzone am Einhorngässchen
11.01.2019 | Fraktion
Ein 365-Euro-Jahres-Busticket nach Wiener Vorbild für weniger Autos im Centrum von Baden-Baden? Stadtrat Schmoll erinnert Bürgermeister Alexander Uhlig an seine Zermatt-Aussagen.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat erinnerte Bürgermeister Uhlig in einem Schreiben vom November vergangenen Jahres an seine eigenen Aussagen zu Zermatt und Sas-Fee. Seit Jahren warte man darauf, dass seinen Worten auch Taten in Form von konkreten Vorstellungen folgen. Die Alternative für Herrn Uhlig wäre, dass er sagt „es war doch nicht alles so gemeint“. Herr Uhlig hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stadtrat Schmoll seine Bereitschaft erklärt, eine erneute Informationsfahrt nach Zermatt anbieten zu wollen. Dabei könnten nach Meinung der SPD-Fraktion durchaus auch Vertreter des Einzelhandels mit eingebunden werden.
Mittlerweile sei er sich aber sicher, so Schmoll, dass vor Zermatt eine Exkursion nach Wien stehen müsse. Die könnte aufzeigen, dass es durchaus realistische und erreichbare Zwischenziele mit Blick auf Zermatt geben könnte. Alleine der Preisunterschied beim ÖPNV-Jahresticket zwischen Baden-Baden (666,- Euro) und Wien (365,- Euro) lässt erkennen, dass es ein offensichtliches, auch finanzielles Gefälle zwischen Kosten- und Veränderungsbewusstsein gibt. Auch auf eine Fahrt nach Wien sollte für Einzelhandelsvertreter offen sein.
Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll>>>
Lesen Sie hier die Antwort von Bürgermeister Uhlig>>>
Presse: BT BNN Online-Medien: Goodnews4 BadenTV
21.12.2018 | Stadtverband
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch ins kommende Jahr 2019!
08.12.2018 | Fraktion
Fahrradstreifen sorgen für mehr Sicherheit
In der Unterführung beim Ooser Bahnhof wurde, wie von der Verwaltung angerkündigt, die Rampe für Fahrradfahrer in Richtungsspuren aufgeteilt. Die Maßnahme sorgt für mehr Sicherheit in dem sehr unübersichtlichen Abschnitt einer wichtigen Radwegeverbindung. Der entsprechende Antrag von SPD-Stadtrat Werner Schmoll vom 29. August 2018 ging auf eine Anregung aus der Bürgerschaft zurück.
08.12.2018 | Stadtverband
Besuch am 6. Dezember
Günstig für den Nikolaus lag in diesem Jahr der Dezemberstammtisch des Stadtverbandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sein Kommen an seinem Namenstag hatte der heilige Mann zwar angekündigt; er blickte dennoch in viele überraschte Gesichter einer gut gelaunten Runde. Bei seinem Vortrag aus dem „Goldenen Buch" hatte der Nikolaus sehr wohlwollend Ute Schwarzer hervorgehoben, die mit viel Einsatz und Hartnäckigkeit den monatlichen Stammtisch betreut und wieder zu einer Institution gemacht hat. Im „Schwarzen Buch" waren einige Stadträtinnen und Stadträte vermerkt, die noch häufiger bei den Treffen an jedem ersten Donnerstag im Monat teilnehmen könnten. Zum Abschied durften alle Anwesenden noch in den Geschenkesack des Nikolaus greifen und einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Stammtisches ließen sich mit ihm noch vor der Pizzeria in der Weststadt ablichten.
02.12.2018 | Gemeindenachrichten
Sozialticket und bessere Versorgung von Wohnungslosen
In seiner jüngsten Sitzung votierte der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden für zwei Projekte, die in wichtigen Teilen auf sozialdemokratische Anträge zurückgehen. Umgesetzt werden soll das Sozialticket, das vor allem von Fraktionschef Dr. Hochstuhl im Gemeinderat vorangetrieben wurde. Außerdem kann die Wohnungslosenhilfe in Baden-Baden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 auch mit Hilfe des von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Modells der „Wohnraumakquise durch Kooperation“ ein gutes Stück vorangebracht werden.
An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19, in Baden-Baden. Das nächste Treffen ist am 7. Februar 2019.
