08.07.2019 | Fraktion
Erster Antrag liegt mehr als fünf Jahre zurück
Seit kurzem sind mit dem Verkehrs- und Parkleitsystem (VPLS) und den Preiserhöhungen bei den Parkgebühren verkehrspolitische Änderungen in Kraft, die sowohl das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger als auch das Budget der Stadt Baden-Baden nicht unwesentlich betreffen. Beide Maßnahmen wurden gegen die Stimmen der SPD vom Gemeinderat beschlossen.
Die sozialdemokratische Fraktion werde, so deren verkehrspolitischer Sprecher Werner Schmoll, auch weiterhin die verfehlte Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit aus CDU und Grünen kritisch begleiten.
Neben dem völlig überteuerten und total überflüssigen Parkleitsystem sei das auch eine Parkierungspolitik, die weder kundenfreundlich noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei. Entgegen den Forderungen der Sozialdemokraten habe das Gemeinderat im Februar ein Konzept beschlossen, das jeglicher Systematik entbehre.
Von Anfang an sei die Erhöhung der Parkierungspreise ohne ein zunftsfähiges, digitales Rabbattierungskonzept auf erbitterten Wiederstand der SPD gestoßen. Das jetzt beschlossene antiquierte Parkmünzen-Konzept, das für die beteiligten Einzelhändler einen großen bürokratischen Aufwand bedeute, gehe in die falsche Richtung. Außerdem werde der Rückzug des Marktführers Wagener aus dem System wesentlich dazu beitragen, dass die Kunden des Innenstadteinzelhandels mit ihren Einkäufen nur in geringem Umfang profitieren können.
Auch sei die jetzt in Kraft getretene Lösung mit den beiden „Sonderparkplätzen“ in Oos und Lichtental, so Stadtrat Paul Haußmann, das Gegenteil einer von seiner Fraktion geforderten logischen und für alle nachvollziehbaren Vorgehensweise. Ziel der SPD sei weiterhin das kostenfreie Parken in allen Stadtteilen außerhalb der Kernstadt damit der wohnortnahe Einzelhandel künftig überhaupt eine Chance gegenüber den großen Versandhändlern habe. Nur so könne die Nahversorgung in diesen Bereichen dauerhaft gesichert werden.
Dennoch verbucht Haußmann die mittlerweile eingeführte „Brötchentaste“ beim Parkplatz hinter dem ehemaligen Rathaus als persönlichen Erfolg: „Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt, allen Widerständen zum Trotz.“
29.05.2019 | Kommunalpolitik
Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn zum Ausgang der Kommunalwahl
"Herzlichen Dank allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen, die uns - trotz des Gegenwindes aus Berlin und Brüssel - die Treue gehalten und ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wir haben mit über 100.000 Stimme ein achtbares Ergebnis erzielt und ich bin sehr froh, dass wir als Nr. 3 über die Ziellinie gegangen sind, noch weit vor denen, die sich schon als stärkste Fraktion gesehen haben“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn.
Die Kurstadt-Sozialdemokraten bedauern den Verlust der Mandate zweier langjähriger Ratsmitgliedern, Paul Haußmann und Joachim Knöpfel, die aber weiterhin in der Stadt für die SPD präsent sein werden. Alle Sozialdemokraten werden sich weiterhin für ein soziales, gerechtes und lebenswertes Baden-Baden einsetzen.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Kommunalwahl >>>
19.05.2019 | Europa
.jpg)
Mit den Waffeln einer Partei, die um jede positive Stimme für Europa kämpft.
Wir jedenfalls haben es genossen. Unsere Europakarte hatte regen Zulauf. Die belgischen Waffeln waren super. Der Kaffee ebenso. Außerdem hatten wir eine Rekoirdbeteilung an Kandidatinnen und Kandidaten, die ja eigentlich für sich selbst werben müssten. Aber: Europa sind wir alle und Baden-Baden ist Europa.
06.05.2019 | Fraktion
Großer Erfolg für SPD-Stadtrat Werner Schmoll - Aufwertung des Friedrichsbades und der Badruinen geben Impuls für das Bäderviertel und die gesamte Stadt
Der unscheinbare Tageseordnungspunkt der Mai-Sitzung des Gemeinderates barg eine handfeste Überraschung: Nach jahrelangen Bemühungen der SPD-Fraktion präsentierte Bürgermeister Alexander Uhlig die Pläne der Verwaltung zum Umbau des Römerplatzes und der Zugänge zu Friedrichsbad und römischen Badruinen. Uhlig kündigte an, dass dafür im kommenden Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt werden sollen. Stadtrat Schmoll: "Das ist eine Riesenchance für das Bäderviertel und die gesamte Stadt. Und eine großer Beitrag zur Bewahrung unseres (Welt)Kulturerbes.
26.04.2019 | Kommunalpolitik
Wahlkampfauftakt auf dem Wochenmarkt
Am Donnerstag, 2. Mai startet die SPD Baden-Baden ihren Straßenwahlkampf auf dem Augustaplatz-Wochenmarkt. Ab 9.00 Uhr freuen sich sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten über Ihren Besuch am SPD-Infostand. Zum Wahlkampfauftakt erhalten Sie nicht nur Informationen aus erster Hand sondern auch eine Rose, die Sie daran erinnern soll wie wichtig es dieses Mal ist, Menschen in den Gemeinderat zu wählen, die sich demokratischen Werten aus tiefster Überzeugug verpflichtet fühlen.
Hier finden Sie alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl sowie unser Wahlprogramm:
spd-baden-baden-kommunalwahl.de
Hier geht es zu unserem Wahlprospekt, den Sie demnächst auch gedruckt vorliegen haben:
19.04.2019 | Stadtverband
Lassen wir es uns an den Feiertagen gut gehen!
Bei bis zu 26 °C dürfte das Eiersuchen im Gegensatz zum vergangenen Jahr zur reinen Freude werden. Vielleicht kommen in einem Gespräch über die Ostertage auch schon mal die anstehenden Wahlen zur Sprache.
Dann hilft neben dem eigenen Sachverstand sicher der regelmäßige Blick auf unsere eigene Baden-Badener Homepage, wo es demnächst immer mehr über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu erfahren gibt.
Natürlich ist auch der österliche Link zur Facebookredaktion der SPD Deutschland: https://www.facebook.com/SPD/photos/wir-w%C3%BCnschen-euch-frohe-osterneure-spdde-redaktion/10152075938447749/ zu empfehlen.
Oder der Internetauftritt der Bundes-SPD ohne Hase und Eier, dafür aber mit viel Europa: https://www.spd.de/
Oder die Homepage der SPD Baden-Württemberg: https://www.spd-bw.de/
14.04.2019 | Kommunalpolitik
Vierzig gute Argumente für eine starke SPD-Fraktion im Baden-Badener Rathaus
05.04.2019 | Europa
Regionalrat Werner Schmoll fordert neue Resolution pro Straßburg
Die SPD-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein sieht durch die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer Straßburg als Sitz des EU-Parlaments aufzugeben eine reale Bedrohungen des heutigen Status‘ Elsassmetropole als Europahauptstadt. Ihre Forderung, die Versammlung künftig nur noch in Brüssel tagen zu lassen, zeige, dass sie bereit ist denjenigen nachzugeben, für die CO2 alles ist, auch wenn ohne Frieden alles nichts ist. Das einmalige europäische Friedensprojekt darf nicht zerredet und dadurch gefährdet werden. Deshalb hat sich der Regionalverband bereits 2013 gegen solche Bestrebungen gewandt.
Regionalrat Werner Schmoll: "Wir sind der Auffassung, dass sich nichts an der Argumentation der damaligen Resolution geändert hat: Straßburg wurde von den Pionieren des vereinten Europas als Sitz des Europäischen Parlaments gewählt, weil die Grenzstadt zwischen Frankreich und Deutschland zur Gründungsgeschichte der Europäischen Union gehört und ein Symbol der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland geworden ist."
Gerade hier, an der Nahtstelle der beiden großen Kernländer Europas, sollte das gemeinsame Parlament die gemeinsame Zukunft Europas verkörpern. Es gilt weiterhin, diesem großen historischen Erbe gerecht zu werden. Dies kommt vor allem zum Ausdruck durch die Präsenz des Europäischen Parlamentes gerade in Straßburg.“
Die SPD-Fraktion tritt deshalb vehement dafür ein, die aktuelle Resolution des Rates des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau vom 28. März 2018 zu unterstützen.
Schreiben an den Vorsitzenden des Regionalverbandes >>>
Die Resolution des Rates des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau >>>
19.03.2019 | Landespolitik
Mehr Demokratie - Rote Laterne an Kretschmann
Die SPD Baden-Baden unterstützt vehement die Klage der Landes-SPD gegen die Entscheidung der Grün-Schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" nicht zuzulassen.
Der Verfassungsgerichtshof muss nun darüber entscheiden ob in Baden-Württemberg mehr direkte Demokratie gewagt werden kann. Generalsekretär Binder stellte klar, dass die Rote Laterne in diesem Bereich an den Grünen Ministerpräsidenten geht, der entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen sich wieder einmal als Bremser einer fortschrittlichen Politik erweist.
Gemeinsam stellten der Generalsekretär und Landeschef Stoch in Stuttgart klar, dass sich die SPD auf ihrem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg auf keinen Fall ausbremsen lassen werde. „Im Zweifel wird die Landtagswahl 2021 die große Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas.“
11.03.2019 | Arbeitsgemeinschaften
.jpg)
Solidarität von Frauen für Frauen
Sehr erfolgreich war die Rosenaktion, die die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF immer anläßlich des Internationalen Frauentags am 8. März durchführt. Unter dem Motto "Solidarität von Frauen für Frauen" wurden auf dem Wochenmarkt am Klosterplatz Rosen verteilt und gleichzeitig für das Frauen- und Kinderschutzhaus gesammelt mit dem Ergebnis, dass in diesem Jahr EUR 215,-- an den Trägerverein des Frauenhauses überwiesen werden konnte. Die SPD-Frauen danken für die Spenden und die guten Gespräche, die von Maria Meesters, Birgit Klingler, Katja Habermehl-Fuchs, Uli Mitzel (nicht auf dem Foto) und Ute Schwarzer geführt wurden.
