Künftige Gebührengestaltung beim Bewohnerparken – Eckpunkte der SPD-Fraktion
Nachdem Oberbürgermeister Dietmar Späth beim Thema Gebührenordnung für das Bewohnerparken zunächst die Initiative ergriffen hat, ist die konkrete Ausgestaltung weiter offen. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Baden-Baden hat nun ihre Position in dieser Frage in einem Eckpunktepapier verdeutlicht. Darin werden 3 Kriterien genannt, die nach Ansicht der SPD erfüllt sein müssen, um das Konzept des bevorrechtigten Parkens für Anwohner im öffentlichen Raum sozial gerecht und kosteneffizient weiter zu entwickeln.
Im Folgenden die 3 Eckpunkte: Soziale Ausgewogenheit, mehr Leistungen, digitale Organisation
Katja Habermehl-Fuchs: Baden-Baden steht an der Seite Israels
Die Rede unserer Vorsitzenden Katja Habermehl-Fuchs auf der Solidaritätskundgebung "Baden-Baden steht an der Seite Israels" am Sonntag, den 15. Oktober 2023 in Baden-Baden, Fieserbrücke.
Die SPD auch hier in Baden-Baden hat die Terrorangriffe auf die israelische Bevölkerung schockiert und mit Abscheu aufgenommen. Uns geht es wie den meisten Menschen auf der Welt, die in Frieden und Freiheit leben möchten, denen Menschenrechte und Menschenwürde unantastbare, höchste Güter sind und die fest auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen. Das sind unsere Werte – Werte, die Antisemiten nicht teilen. Sie stellen sich und Ihresgleichen über andere Menschen – bis hin zu Mord und systematischer Vernichtung.
Dr. Kurt Hochstuhl scheidet aus allen kommunalpolitischen Ehrenämtern aus
Dr. Kurt Hochstuhl tritt von seinen kommunalpolitischen Ehrenämtern zurück. Paul Haußmann wird sein Nachfolger.
Nach mehr als 3 Jahrzehnten in verschiedenen Ehrenämtern aktiv, ist nun für Dr. Kurt Hochstuhl die Zeit gekommen, in seinem wohl verdienten Ruhestand etwas mehr „zur Ruhe“ zu kommen.
SPD Baden-Baden fordert Livestreaming der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
Die Digitalisierung des öffentlichen Lebens schafft neue Möglichkeiten politischer Teilhabe. Die demokratischen Institutionen sollten dies nutzen und dort Öffentlichkeit über den bisherigen Rahmen hinaus herstellen, wo es technisch möglich ist. Deswegen ist die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates in das fast allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Internet das Gebot der Stunde. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Stadt Baden-Baden hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht.
SPD fordert Prüfung Dezernatsumgestaltung und Umweltausschuss
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in einem Antrag die Prüfung einer Dezernatsumgestaltung in der Verwaltung verbunden mit der Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses gefordert.
SPD Baden-Baden spricht sich für neue Personalstellen aus
Laut Informationen des Personalrates und der Verwaltung gibt es unzählige Überlastungsanzeigen
Die SPD Baden-Baden befürwortet die Pläne, die personelle Ausstattung der städtischen Verwaltung weiter aufzubauen, um handlungsfähig zu bleiben.
„Insbesondere durch den Status als Stadtkreis kommen viele zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zu, die allein durch die Digitalisierung nicht aufgefangen werden können,“ erklärt Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat.
Kommunalwahlprogramm: 1. Stimmungsbild bei SPD-Stammtisch
Am Donnerstag hat sich unser gut besuchter SPD-Stammtisch in Tonis Pizza Express mit Vorschlägen zur Kommunalwahl befasst. Initiert durch einen Aufruf unserer Genossin Rita Hampp waren bei Facebook einige sehr konkrete Wünsche/Problemstellen/Aufgaben vorgetragen worden, die wir in einer Liste aufbereitet haben. Dann haben wir zwei-drei Themenkomplexe besprochen und die Liste insgesamt in eine lockere Abstimmungs/Bewertungsrunde geschickt. Hier die Ergebnisse...
Kundgebung gegen Nazi-Umtriebe auf Fieserbrücke mit viel Resonanz
Am heutigen Sonntag fand um 14 Uhr eine Kundgebung der wichtigsten demokratischen Kräfte auf der Fieserbrücke statt. OB Späth, SPD, Grüne, CDU sowie Vertreter von isralitischer Kultusgemeinde, ukrainischer Organisationen sowie der Europa-Union zeigten sich einig in der Ablehnung der bekannt gewordenen Hakenkreuz-Aktion. Gewarnt wurde eindringlich vor den Umtrieben der Rechtsradikalen – auch in Baden-Baden, einer Stadt, die sich durch Weltoffendheit und Gastlichkeit gegen jedermann und jedefrau auszeichnet. Die Kundgebung war gut besucht und hat ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Wir dokumentieren im Folgenden die dort gehaltene Rede unseres Vorsitzenden Dirk Baranek. Es gilt das gespochene Wort.
Baden-Baden gemeinsam gegen Hass – für Zusammenhalt
Mit Entsetzen haben die Bürger Baden-Badens diese Woche erfahren, dass ein gewählter Stadtrat der AfD an mehreren Tagen Autos mit ukrainischen Kennzeichen mit Hassparolen und Hakenkreuzen beschmiert hat. Sein Verhalten wurde von der Justiz in einem - noch nicht rechtskräftigen - Strafbefehl mit Geldstrafe geahndet, und er hat seinen Rücktritt angeboten. Übrigens ohne ein Wort der Entschuldigung.
Erledigt ist die Angelegenheit für uns Baden-Badener damit aber nicht.
SPD Baden-Baden: Hakenkreuzschmierer muss aus Gemeinderat ausscheiden
Die SPD Baden-Baden verurteilt die heute bekannt gewordenen Taten gegen Eigentum ukrainischer Mitbürger*innen scharf.
Volksverhetzende Schmierereien unter Verwendung von Nazi-Symbolen haben in dieser Stadt nichts zu suchen. Personen, die sich zu solchen Taten hinreißen lassen, sind nicht geeignet, öffentliche Ämter in demokratischen Institutionen auszuüben. Sie können daher nicht Teil des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden sein. Ein Rücktritt von allen Ämtern ist notwendig.
Termine heute
26.04.2024, 19:00 Uhr
öffentlich
Energiewende sozial gestalten
Die ZENTRALE, Rheinstraße 63, 76532 Baden-Baden Weststadt
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