Willkommen bei der SPD Baden-Baden
Die Streichung des Fahrdienstes für schwerbehinderte Menschen ist herzlos!
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden reagiert mit großer Bestürzung auf die Entscheidung des Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschusses, den von den GRÜNEN beantragten und von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützten Schritt zur Rücknahme der Kürzungen beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen abzulehnen. AfD, CDU, Freie Wähler, FBB und FDP haben damit eine massive Verschlechterung für schwerbehinderte Menschen in unserer Stadt zementiert.
„Wer den Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen zusammenstreicht und dann selbst die Rücknahme der Fehlentscheidung verweigert, handelt herzlos und sozial kalt. So gestaltet man keine Stadt der Teilhabe, sondern der Barrieren“, erklärt Sven Bohnert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über Mobilität, Würde und Selbstbestimmung. Wer das verkennt, stellt die Grundwerte unserer Stadtgemeinschaft infrage.“
Antrag: Erhöhung der Vergnügungssteuer
Die SPD‑Gemeinderatsfraktion beantragt, die Satzung der Stadt Baden‑Baden über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in § 6 wie folgt zu ändern:
- Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit wird die Steuer von bisher 22 Prozent auf 27 Prozent des monatlichen Einspielergebnisses angehoben. Gleichzeitig wird die Mindeststeuer pro Gerät und Monat auf 300 Euro in Spielhallen und 150 Euro an anderen Aufstellungsorten erhöht (bisher 220 Euro bzw. 110 Euro).
- Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden die Pauschalen pro Gerät und Monat auf 130 Euro in Spielhallen und 65 Euro an anderen Aufstellungsorten angehoben (bisher 100 Euro bzw. 50 Euro).
- Die Satzungsänderung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise zum 1. Januar des nächsten Haushaltsjahres, in Kraft treten. Die Verwaltung informiert die Betreiberinnen und Betreiber rechtzeitig über die Änderungen und setzt die redaktionellen Anpassungen der Satzung um.
- Die Auswirkungen der Änderungen (Erträge und Anzahl der Geräte) werden nach zwölf Monaten ausgewertet und dem Gemeinderat berichtet.
Antrag: Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt
Betreff Konsequente Durchsetzung des Bebauungsplans „Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt“ – Grundsatzbeschluss, Prüf- und Berichtsbeschlüsse.
Die SPD-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Gemeinderat:
Der Gemeinderat bekräftigt den Willen, die Satzung zum Bebauungsplan „Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt“ konsequent durchzusetzen, um den Wohnraumschutz und die städtebaulichen Ziele zu sichern.
Solidarität statt Parallelbezüge: SPD fordert von Abgeordneten Spende der Gemeinderatsentschädigung
Solidarität statt Parallelbezüge: SPD-Gemeinderatsfraktion fordert von Abgeordneten die vollständige Spende der Gemeinderatsentschädigung an die Stadt.
Baden-Baden steckt in einer angespannten Haushaltslage. In dieser Situation ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete zusätzlich die kommunale Aufwandsentschädigung kassieren. Wer bereits ein voll dotiertes Parlamentsmandat innehat, braucht keine zweite Alimentierung aus der Stadtkasse. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Doppelmandatsträger Kurt Hermann (AfD), Joachim Kuhs (AfD), Cornelia von Loga (CDU) und Alexander Arpaschi (AfD) unmissverständlich auf, ihre Gemeinderatsentschädigung in Baden-Baden dauerhaft und vollständig an die Stadt zu spenden.
Sven Bohnert als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden (3 Mitglieder) hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Fraktionsvorsitz neu besetzt: Die Fraktionsmitglieder wählten Stadtrat Sven Bohnert einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden.
Im Zuge der Nachwahl besteht der Fraktionsvorstand nun aus Sven Bohnert (Vorsitzender) und Werner Henn (stellvertretender Vorsitzender).
Mit der personellen Entscheidung verbindet die Fraktion eine klare inhaltliche Neuaufstellung: Künftig setzt die SPD-Fraktion sichtbarere, sozialdemokratische Akzente — für bezahlbares Wohnen, verlässliche Daseinsvorsorge, gute Bildung und eine klimafeste, lebenswerte Stadt.
„Wir werden die Anliegen der Menschen in Baden-Baden mit klaren, realistischen Vorschlägen und messbaren Ergebnissen beantworten“, erklärt Sven Bohnert. „Unser Kurs ist sozial, solide und lösungsorientiert. Wir stehen für Tempo, Transparenz und eine Politik, die hält, was sie verspricht.“
tellvertreter Werner Henn betont: „Wir kombinieren Aufbruch mit Verlässlichkeit und suchen die Zusammenarbeit, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern nutzt.“
SPD Baden‑Baden fordert Respekt vor dem Wählerwillen: Mandate niederlegen und Weg für Neuanfang freimachen
Der SPD‑Ortsverein Baden‑Baden nimmt den Austritt von Ulrike Mitzel und Werner Schmoll aus der SPD‑Fraktion im Gemeinderat mit großem Bedauern zur Kenntnis. Frau Mitzel hat ihren Wechsel in die Fraktion der Freien Wähler erklärt; Herr Schmoll agiert künftig außerhalb der SPD‑Fraktion und kooperiert mit den Freien Wählern. Unabhängig von individuellen Beweggründen steht für uns der Respekt vor dem Wählerwillen und die Glaubwürdigkeit politischer Mandatsausübung an erster Stelle.
SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden nimmt Stellung zum Austritt von Ulrike Mitzel und Werner Schmoll
Wir bedauern die Entscheidung von Ulrike Mitzel und Werner Schmoll, die SPD-Fraktion zu verlassen. Beide haben in den vergangenen Jahren zur Arbeit der Fraktion und des Gemeinderats beigetragen. Für dieses Engagement danken wir ihnen ausdrücklich und wünschen ihnen für ihre weitere politische Arbeit alles Gute.
Zugleich ist uns wichtig zu betonen: Die SPD bleibt im Gemeinderat Baden-Baden eine verlässliche, handlungsfähige und konstruktive Kraft. Unsere Fraktion wird ihre Arbeit mit klarer Schwerpunktsetzung fortsetzen – für gute Bildung und Betreuung, bezahlbares Wohnen, solide Finanzen, eine starke Daseinsvorsorge sowie eine nachhaltige, soziale Stadtentwicklung. Von Anfang an waren wir starke Verfechter des Kulturstandortes, sowie des UNESCO Welterbes. Baden-Baden muss eine Lebens- und liebenswerte Stadt für alle bleiben.
"Die Sitze im Gemeinderat wurden über die Liste der SPD errungen. Aus Respekt vor dem bei der Kommunalwahl artikulierten Wählerwillen gehen wir davon aus, dass dieser berücksichtigt und die Mandate niedergelegt werden. Wir werden diese Frage mit der gebotenen Sachlichkeit behandeln; unser Ziel ist es, Vertrauen und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu wahren.“ so, Katja Habermehl-Fuchs und Sven Bohnert für den SPD Ortsverein.
Wir werden in der Fraktion zügig über die Neuordnung unserer internen Strukturen beraten und die anstehenden organisatorischen Schritte veranlassen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg streben wir weiterhin eine sachorientierte Zusammenarbeit im Sinne der Stadt an.
Sozialdemokraten gedenken ehemaligem Reichspräsidenten Friedrich Ebert
Bei strahlendem Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen gedenken Sozialdemokraten dem ehemaligen Reichspräsidenten Friedrich Ebert Im Beisein von Emile Yadjo-Scheuerer, dem Landtagskandidaten des Wahlkreises 33 gedachten Sozialdemokraten des 101. Todestages von Friedrich Ebert.
Fraktion: Stellungnahme zur Fortschreibung Lärmaktionsplan
Die zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplanes als Pflichtwerk für unsere Kommune ist nicht nur für die SPD-Fraktion sondern auch für viele Bürger mit den darin verankerten Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar.
Ist unsere Gesundheitsversorgung noch bezahlbar?
Dieser Frage stellte sich vergangene Woche der Gesundheitspolitische Sprecher der
SPD, Florian Wahl. Auf Einladung der SPD-Fraktion erläuterte der
Landtagsabgeordnete seine Sicht auf die Dinge. Und die, so machte er gleich zum
Auftakt klar, basiert auf langjähriger Erfahrung.
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