Willkommen bei der SPD Baden-Baden!
SPD Baden-Baden fordert Livestreaming der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
Die Digitalisierung des öffentlichen Lebens schafft neue Möglichkeiten politischer Teilhabe. Die demokratischen Institutionen sollten dies nutzen und dort Öffentlichkeit über den bisherigen Rahmen hinaus herstellen, wo es technisch möglich ist. Deswegen ist die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates in das fast allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Internet das Gebot der Stunde. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Stadt Baden-Baden hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht.
SPD fordert Prüfung Dezernatsumgestaltung und Umweltausschuss
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in einem Antrag die Prüfung einer Dezernatsumgestaltung in der Verwaltung verbunden mit der Einrichtung eines beschließenden Umweltausschusses gefordert.
SPD Baden-Baden spricht sich für neue Personalstellen aus
Laut Informationen des Personalrates und der Verwaltung gibt es unzählige Überlastungsanzeigen
Die SPD Baden-Baden befürwortet die Pläne, die personelle Ausstattung der städtischen Verwaltung weiter aufzubauen, um handlungsfähig zu bleiben.
„Insbesondere durch den Status als Stadtkreis kommen viele zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zu, die allein durch die Digitalisierung nicht aufgefangen werden können,“ erklärt Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat.
Kommunalwahlprogramm: 1. Stimmungsbild bei SPD-Stammtisch
Am Donnerstag hat sich unser gut besuchter SPD-Stammtisch in Tonis Pizza Express mit Vorschlägen zur Kommunalwahl befasst. Initiert durch einen Aufruf unserer Genossin Rita Hampp waren bei Facebook einige sehr konkrete Wünsche/Problemstellen/Aufgaben vorgetragen worden, die wir in einer Liste aufbereitet haben. Dann haben wir zwei-drei Themenkomplexe besprochen und die Liste insgesamt in eine lockere Abstimmungs/Bewertungsrunde geschickt. Hier die Ergebnisse...
Kundgebung gegen Nazi-Umtriebe auf Fieserbrücke mit viel Resonanz
Am heutigen Sonntag fand um 14 Uhr eine Kundgebung der wichtigsten demokratischen Kräfte auf der Fieserbrücke statt. OB Späth, SPD, Grüne, CDU sowie Vertreter von isralitischer Kultusgemeinde, ukrainischer Organisationen sowie der Europa-Union zeigten sich einig in der Ablehnung der bekannt gewordenen Hakenkreuz-Aktion. Gewarnt wurde eindringlich vor den Umtrieben der Rechtsradikalen – auch in Baden-Baden, einer Stadt, die sich durch Weltoffendheit und Gastlichkeit gegen jedermann und jedefrau auszeichnet. Die Kundgebung war gut besucht und hat ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Wir dokumentieren im Folgenden die dort gehaltene Rede unseres Vorsitzenden Dirk Baranek. Es gilt das gespochene Wort.
Baden-Baden gemeinsam gegen Hass – für Zusammenhalt
Mit Entsetzen haben die Bürger Baden-Badens diese Woche erfahren, dass ein gewählter Stadtrat der AfD an mehreren Tagen Autos mit ukrainischen Kennzeichen mit Hassparolen und Hakenkreuzen beschmiert hat. Sein Verhalten wurde von der Justiz in einem - noch nicht rechtskräftigen - Strafbefehl mit Geldstrafe geahndet, und er hat seinen Rücktritt angeboten. Übrigens ohne ein Wort der Entschuldigung.
Erledigt ist die Angelegenheit für uns Baden-Badener damit aber nicht.
SPD Baden-Baden: Hakenkreuzschmierer muss aus Gemeinderat ausscheiden
Die SPD Baden-Baden verurteilt die heute bekannt gewordenen Taten gegen Eigentum ukrainischer Mitbürger*innen scharf.
Volksverhetzende Schmierereien unter Verwendung von Nazi-Symbolen haben in dieser Stadt nichts zu suchen. Personen, die sich zu solchen Taten hinreißen lassen, sind nicht geeignet, öffentliche Ämter in demokratischen Institutionen auszuüben. Sie können daher nicht Teil des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden sein. Ein Rücktritt von allen Ämtern ist notwendig.
SPD Baden-Baden: "AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall - auch in Baden-Baden"
Die SPD Baden-Baden verurteilt die Relativierung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pilarski, der die AfD im Baden-Badener Gemeinderat in einem heute veröffentlichten Interview als, Zitat: "es sind, aus meiner Sicht, Demokraten" bezeichnet hat. Dies ist ein empörender Vorgang.
#VorOrt: Besuch bei der Bauernfamilie Wäldele in Steinbach
Zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten Jonas Weber waren wir zu Besuch bei einem der letzten großen Bauern von Baden-Baden. Jonas Weber ist Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg und als Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum sowie als Verbraucherschutz- und Tierschutzpolitischer Sprecher tätig. Der Vor-Ort-Termin bei der Familie Wäldele in Steinbach diente also dem Zweck, sich in direktem Kontakt ein realistisches Bild zu machen und mehr zu erfahren, wie es um die Landwirtschaft in Mittelbaden konkret bestellt ist. Der Termin bei den Wäldeles bot dazu reichlich Gelegenheit.
Klinikkritiker Brandau & Hirsch stellen sich Diskussion bei SPD-Stammtisch
Der monatliche Stammtisch der SPD Baden-Baden war am Donnerstag Abend von zwei Gästen geprägt, deren Erscheinen nicht vereinbart war und die für eine lebhafte Diskussion sorgten. Das zentrale Thema war das geplante Zentralklinikum, das ja bekanntlich mit dem auch von der SPD favorisierten Standort am Rastatter Münchfeldsee nicht in allen Teilen der Bevölkerung in Baden-Baden für Begeisterung sorgt. Daher war es doch einigermaßen überraschend, dass mit Herrn Michael Brandau und Herrn Matthias Hirsch zwei exponierte Kritiker dieser Klinikpläne bei unserem Treffen erschienen, um ihre Argumente in dieser Runde von Genossinnen und Genossen zur Diskussion zu stellen.
- [27.07.2023]
- Paul Haußmann beim Städtetag 2023 in Köln.
- [26.07.2023]
- Aus dem Gemeinderat: ein ungenehmigtes Fest und SWR auf gutem Weg.
- [23.07.2023]
- Stellungnahme von Ulrike Mitzel zum Thema Zentralklinikum.
- [23.07.2023]
- Das Sozialticket muss in Baden-Baden für alle von Armut Betroffenen gelten.
- [14.07.2023]
- SPD verlangt Diskussion über Radfahrerbrücke am Verfassungsplatz.
SPENDEN!
SPD Termin
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offenes Treffen von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: 02. November 2023 (Oktobertermin = Mitgliederversammlung)
Ort: Restaurant Tonis Pizza Express in der Rheinstraße 19. Beginn 19.00 Uhr.
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